Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Ausländerrecht; Drittstaatsangehöriger Vater eines im Bundesgebiet geborenen Unionsbürgerkindes; Duldung; Regelungsanordnung zur Ermöglichu...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Asylbewerbers auf vorläufige Gestattung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit zur Duldung; Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgerkindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

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• VGH Bayern, 15.03.2018 - 10 CS 17.2378

  Ausstellung einer Bescheinigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 10 CE 18.1997

  Eilanträge des Antragstellers auf vorläufige Feststellung, dass er ohne vorherige Zustimmung der Ausländerbehörde zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet berechtigt sei, sowie darauf, den Antragsgegner zu verpflichten, ihm vorläufig eine Bescheinigung analog § 4 Abs. 2 AufenthG oder analog § 5 Abs. 1 FreizügG/EU auszustellen, blieben erfolglos (siehe BayVGH, B.v. 15.3.2018 - 10 CS 17.2378 u.a.).

  Wie der Senat bereits in den Beschwerdeverfahren betreffend u.a. das Begehren des Antragstellers auf (vorläufige) Ausstellung einer Bescheinigung analog § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU entschieden hat (s. hierzu B.v. 15.3.2018 - 10 CS 17.2378, 10 CE 17.2379 und 10 C 17.2380 - juris Rn. 15 ff.), können die auch im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entscheidungserheblichen Fragen, insbesondere welche Rolle die Herkunft der Existenzmittel spielt, die der Antragsteller dem Kind bisher zur Verfügung gestellt hat, und ob dessen Mutter und das gemeinsame Kind darauf verwiesen werden können, das Bundesgebiet zu verlassen und nach Ungarn überzusiedeln, nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu Gunsten des Antragstellers beantwortet werden.

• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 10 CE 18.1997

  Dabei muss unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Grundrechte der Grad der Wahrscheinlichkeit, dass kein Anordnungsanspruch besteht, umso höher sein, je schwerwiegender die drohenden Nachteile und je weniger wahrscheinlich ihre Rückgängigmachung im Falle eines späteren Obsiegens sind (…Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 123 Rn. 94; BVerfG, B.v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - juris).
• BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09

  Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 10 CE 18.1997

  Nach § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis begründet, wenn aufgrund einer summarischen Prüfung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs spricht (BVerfG, B.v. 28.9.2009 - 1 BvR 1702/09 - juris Rn. 15, 24; BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 7 CE 13.2063 - juris;… Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand September 2018, § 123 Rn. 74 f. m.w.N.) und ein Anordnungsgrund gegeben ist.

• VGH Bayern, 11.12.2013 - 7 CE 13.2063

  Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Erfolgsaussichten in der Hauptsache …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 10 CE 18.1997

  Nach § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis begründet, wenn aufgrund einer summarischen Prüfung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs spricht (…BVerfG, B.v. 28.9.2009 - 1 BvR 1702/09 - juris Rn. 15, 24; BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 7 CE 13.2063 - juris;… Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand September 2018, § 123 Rn. 74 f. m.w.N.) und ein Anordnungsgrund gegeben ist.
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2017 - 11 S 695/17

  Zur Geltungsdauer einer Beschäftigungserlaubnis - auch zum Streitwert für das …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 10 CE 18.1997

  Der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren gegen die Versagung der Erlaubnis zur Beschäftigung beträgt demgemäß § 52 Abs. 2 GKG 5.000 Euro pro Person (…vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2018 - 10 CE 18.738 - juris Rn. 10; VGH BW, U.v. 10.7.2017 - 11 S 695/17 - juris Rn. 40;… SächsOVG, B.v. 25.5.2016 - 3 E 54/16 - juris Rn. 4).
• VG Augsburg, 20.12.2017 - Au 6 K 17.1538

  Ableitung der Freizügigkeit eines Drittstaatsangehörigen von einem minderjährigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 10 CE 18.1997

  Mit Urteil vom 20. Dezember 2017 (Au 6 K 17.1538) verpflichtete das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg den Antragsgegner, dem Antragsteller die begehrte Aufenthaltskarte auszustellen.
• VGH Bayern, 14.06.2016 - 10 CS 16.638

  Rückkehrverpflichtung wegen Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 10 CE 18.1997

  Eine ausreichende Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung verlangt aber, dass der Beschwerdeführer unter Aufgreifen dieser Gründe aufzeigt, weshalb die Entscheidung aus seiner Sicht überprüfungsbedürftig ist (vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2016 - 10 CS 16.638 - juris Rn. 5 m.w.N.); im vorliegenden Fall wäre daher erforderlich gewesen, konkret darzulegen, weshalb die auch im vorliegenden Verfahren inmitten stehenden Rechtsfragen im Hinblick auf das noch offene Berufungsverfahren 10 BV 18.281 mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu Gunsten des Antragstellers zu beantworten wären.
• VGH Bayern, 09.05.2018 - 10 CE 18.738

  Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei Anspruch auf Erteilung eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 10 CE 18.1997

  Der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren gegen die Versagung der Erlaubnis zur Beschäftigung beträgt demgemäß § 52 Abs. 2 GKG 5.000 Euro pro Person (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2018 - 10 CE 18.738 - juris Rn. 10;… VGH BW, U.v. 10.7.2017 - 11 S 695/17 - juris Rn. 40;… SächsOVG, B.v. 25.5.2016 - 3 E 54/16 - juris Rn. 4).
• OVG Sachsen, 25.05.2016 - 3 E 54/16

  Streitwert; Duldung; Beschäftigung

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 10 CE 18.1997

  Der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren gegen die Versagung der Erlaubnis zur Beschäftigung beträgt demgemäß § 52 Abs. 2 GKG 5.000 Euro pro Person (…vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2018 - 10 CE 18.738 - juris Rn. 10;… VGH BW, U.v. 10.7.2017 - 11 S 695/17 - juris Rn. 40; SächsOVG, B.v. 25.5.2016 - 3 E 54/16 - juris Rn. 4).

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• VGH Bayern, 25.06.2019 - 10 BV 18.281

  Kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil …

  Eilanträge des Klägers, dem ab 11. Juli 2018 Duldungen ohne Gestattung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erteilt wurden, auf vorläufige Feststellung, dass er berechtigt sei, in Deutschland ohne vorherige Zustimmung der Ausländerbehörde eine Erwerbstätigkeit auszuüben, sowie auf Verpflichtung des Beklagten, vorläufig eine Bescheinigung analog § 4 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bzw. analog § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU auszustellen (VG Augsburg, B.v. 20.11.2017 - Au 6 S 17.1517, Au 6 E 17.1518; BayVGH, B.v. 15.3.2018 - 10 CS 17.2378, 10 CE 10 CE 17.2379) sowie auf (vorläufige) Gestattung einer Erwerbstätigkeit zur Duldung (VG Augsburg, B.v. 4.9.2018 - Au 6 E 18.1285; BayVGH, B.v. 30.4.2019 - 10 CE 18.1997) blieben ohne Erfolg.
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2021 - 2 M 79/21

  Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis; Identitätstäuschung; …

  Der Senat hält es für angemessen, diesen Wert für ein Eilverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu halbieren (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 - a.a.O. Rn. 29;… Beschluss vom 8. Januar 2021 - 12 S 3651/20 - a.a.O. Rn. 26; BayVGH, Beschluss vom 30. April 2019 - 10 CE 18.1997 - juris Rn. 17; a.A. NdsOVG…, Beschluss vom 23. Juni 2021 - 13 ME 95/21 - juris Rn. 12 ; vgl. auch OVG NRW…, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 18 B 1823/18 - juris Rn. 12 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2021 - 2 M 132/21

  Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis; Identitätstäuschung; …

  Der Senat hält es für angemessen, diesen Wert für ein Eilverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu halbieren (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 - a.a.O. Rn. 29;… Beschluss vom 8. Januar 2021 - 12 S 3651/20 - a.a.O. Rn. 26; BayVGH, Beschluss vom 30. April 2019 - 10 CE 18.1997 - juris Rn. 17; a.A. NdsOVG…, Beschluss vom 23. Juni 2021 - 13 ME 95/21 - juris Rn. 12 ; vgl. auch OVG NRW…, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 18 B 1823/18 - juris Rn. 12 ).
• VG Bayreuth, 11.05.2021 - B 6 E 21.407

  Duldung zur Betreuung des geistig behinderten Bruders mit Aufenthaltsrecht

  Rn. 98 Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG, § 39 Abs. 1 GKG i.V. m. Ziff. 8.3 und Ziff.1.5 Streitwertkatalog 2013 (1/2 Auffangstreitwert für Beschäftigungserlaubnis vgl. BayVGH, B. v. 30.04.2019 - 10 CE 18.1997- juris Rn. 17 zuzüglich ¼ Auffangstreitwert für Hilfsantrag auf Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen).
• VG Würzburg, 29.01.2020 - W 2 K 18.982

  Unberechtigte Kritik am methodischen Aufbau einer juristischen Prüfungsarbeit als …

  Rn. 30 Wie vom Kläger dargelegt, wird sowohl in der Literatur (…vgl. etwa Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage, 2019 § 123, Rn. 25;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 123, Rn. 69) als auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung - insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa BayVGH, B.v. 30.4.2019 - 10 CE 18.1997 - juris; B.v. 11.12.2013 - 7 CE 13.2063 - juris) - vertreten, dass die Bejahung eines Anordnungsanspruchs regelmäßig davon abhängt, welche Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren bestehen.