Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.09.2021 - 10 CE 21.2473 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1, Abs. 2c S. 3; VwGO § 123 Abs. 1, Abs. 3, § 146 Abs. 4; ZPO § 920 Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
Reiseunfähigkeit mit Blick auf die geltend gemachten Bedenken gegen die konkrete Ausgestaltung der Abschiebung nicht glaubhaft gemacht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 60a Abs. 2c
Bemessung der Reiseunfähigkeit im Rahmen einer Abschiebung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 27.09.2021 - M 10 E 21.5053
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 10 CE 21.2473
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14
Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem …
Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2021 - 10 CE 21.2473
Rn. 4 Ergänzend hat der Antragsteller mit Schriftsatz am 27. September 2021 ausgeführt, dass es im Einzelfall geboten sein könnte, dass erforderliche Hilfen im Heimatland erreicht würden (unter Verweis auf: BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 12 u. VGH BW, B.v. 29.11.2010 - 18 B 910/10 - juris Rn. 13 u. 23).Rn. 15 Nichts anderes gilt, wenn man der Beschwerde den Einwand entnehmen wollte, das Verwaltungsgericht habe die - im Rahmen der Prüfung einer Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn mit Blick auf § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG - von den zuständigen deutschen Behörden und Gerichten von Amts wegen zu beachtenden Vorkehrungen bei der Ausgestaltung der beabsichtigten Abschiebung nicht beachtet und hierbei insbesondere verkannt, dass die im Fall des Antragstellers nach der Ankunft erforderlichen (psychosozialen) Hilfen im Heimatland, darunter gegebenenfalls auch eine Übergabe in eine Therapieeinrichtung (vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 11 f. m.w.N.), nicht sichergestellt seien.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2010 - 18 B 910/10
Reisefähigkeit eines in Deutschland unter Betreuung gestellten Ausländers bei …
Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2021 - 10 CE 21.2473
Rn. 4 Ergänzend hat der Antragsteller mit Schriftsatz am 27. September 2021 ausgeführt, dass es im Einzelfall geboten sein könnte, dass erforderliche Hilfen im Heimatland erreicht würden (unter Verweis auf: BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 12 u. VGH BW, B.v. 29.11.2010 - 18 B 910/10 - juris Rn. 13 u. 23).
- VGH Bayern, 05.09.2023 - 22 CS 23.1302
Rechtmäßige Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer …
Rn. 42 2.5 Mit der pauschalen Bezugnahme auf die erstinstanzlich eingereichten Schriftsätze nebst Beweisangeboten wird der Antragsteller den Auseinandersetzungs- und Darlegungserfordernissen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ebenfalls nicht gerecht (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2021 - 10 CE 21.2473 - juris Rn. 14;… B.v. 4.5.2021 - 10 CS 21.934 - juris Rn. 23).
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