Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1; GG Art. 6 Abs. 4
  Abschiebungsschutz für werdenden Vater

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 21.01.2021 - M 10 E 20.6771
• VGH Bayern, 28.01.2021 - 10 CE 21.313

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 785/04

  Zur Berücksichtigung einer "Risikoschwangerschaft" bei der Beurteilung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2021 - 10 CE 21.313

  Neben dem verbindlichen Verfassungsauftrag an den Gesetzgeber, der vor allem die Gewährung einer "Schonzeit" vor und nach der Geburt fordert, ist die Verfassungsnorm Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des öffentlichen und privaten Rechts verbindlich ist (vgl. BVerfG, B.v. 8.6.2004 - 2 BvR 785/04 - juris m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2012 - 11 S 40.12

  Wiedereinsetzung in die Klagefrist bei Zeitstempel "00:00:05" auf allen Seiten …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2021 - 10 CE 21.313

  Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen deutschen Kindes kommt dann in Betracht, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind oder die Mutter (Risikoschwangerschaft) besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den Abzuschiebenden glaubhaft gemacht wird (vgl. OVG LSA, B.v. 17.1.2019 - 2 M 153/18 - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 3.9.2012 - OVG 11 S 40.12 - juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2019 - 2 M 153/18

  Abschiebungsschutz bei Risikoschwangerschaft

  Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2021 - 10 CE 21.313

  Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen deutschen Kindes kommt dann in Betracht, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind oder die Mutter (Risikoschwangerschaft) besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den Abzuschiebenden glaubhaft gemacht wird (vgl. OVG LSA, B.v. 17.1.2019 - 2 M 153/18 - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 3.9.2012 - OVG 11 S 40.12 - juris).
• VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.2257

  Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2021 - 10 CE 21.313

  Dieser Anspruch ergibt sich zwar noch nicht aus der Eheschließung als solcher (vgl. BayVGH, B.v. 12.11.2020 - 10 ZB 20.2257 - juris), aber aus der hinreichend glaubhaft gemachten Risikoschwangerschaft der Ehefrau.

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 25.05.2021 - 10 CE 21.1460

  Kein Duldungsrecht trotz familiärer Beziehung

  Rn. 8 In der (aufenthaltsrechtlichen) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs ist anerkannt, dass Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 8 EMRK aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen auch schon vor der Geburt des Kindes entfalten und sich daraus unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Anspruch auf Zuerkennung von Abschiebungsschutz für den ausländischen Elternteil des (noch ungeborenen) Kindes ergeben kann (…vgl. z.B. BVerfG, B.v. 22.5.2018 - 2 BvR 941/18 - juris Rn. 7 ff.;… BayVGH, B.v. 8.3.2021 - 19 CE 21.233 - juris Rn. 8 ff; B.v. 28.1.2021 - 10 CE 21.313 - juris Rn. 7;… B.v. 12.11.2020 - 10 ZB 20.2257 - juris Rn. 8 jeweils m.w.N.).

  Rn. 10 Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat auch davon aus, dass bei Frau I., der schwangeren Freundin bzw. Lebensgefährtin des Antragstellers, eine Risikoschwangerschaft aufgrund der bei ihr ärztlich attestierten Risikofaktoren und damit eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind oder die Mutter vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2021 - 19 CE 21.233 - juris Rn. 11, B.v. 28.1.2021 - 10 CE 21.313 - juris Rn. 7) und deshalb neben den Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG auch die Schutzpflicht des Staates nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG tritt.

• VGH Bayern, 17.10.2023 - 19 CE 23.1578

  Erfolglose Beschwerde wegen Nichtabänderung einer Eilentscheidung bzgl. Duldung

  Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen Kindes kommt daher auch dann in Betracht, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind oder die Mutter (Risikoschwangerschaft) besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den Abzuschiebenden glaubhaft gemacht wird (BayVGH, B.v. 28.1.2021 - 10 CE 21.313 - juris Rn. 7, für ein ungeborenes deutsches Kind); denn die Wahrscheinlichkeit, dass die werdende Mutter unter diesen Umständen durch eine abschiebungsbedingte Trennung Belastungen ausgesetzt ist, die die Leibesfrucht gefährden, ist ungleich höher als bei vorübergehender Trennung während einer normal verlaufenden Schwangerschaft (…vgl. OVG LSA, B.v. 10.12.2014 - 2 M 127/14 - juris Rn. 6 m.w.N;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.3.2009 - OVG 12 S 28.09 - juris Rn. 5;… OVG Hamburg, B.v. 10.12.2009 - 3 Bs 209/09 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 28.11.2011 - 10 CE 11.2746 - juris Rn. 4).
• VG München, 19.05.2021 - M 24 E 21.2595

  Aussetzen einer Abschiebung wegen bevorstehender Vaterschaft und …

  Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen Kindes kommt daher auch dann in Betracht, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind oder die Mutter (Risikoschwangerschaft) besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den Abzuschiebenden glaubhaft gemacht wird (BayVGH, B.v. 28.1.2021 - 10 CE 21.313 - juris Rn. 7, für ein ungeborenes deutsches Kind); denn die Wahrscheinlichkeit, dass die werdende Mutter unter diesen Umständen durch eine abschiebungsbedingte Trennung Belastungen ausgesetzt ist, die die Leibesfrucht gefährden, ist ungleich höher als bei vorübergehender Trennung während einer normal verlaufenden Schwangerschaft (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 10.12.2014 - 2 M 127/14 -, juris Rn. 6 m.w.N.;;… OVG BB, B.v. 30.3.2009 - OVG 12 S 28.09 -, juris Rn. 5;… OVG Hamburg, B.v. 10.12.2009 - 3 Bs 209/09 -, juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 28.11.2011 - 10 CE 11.2746 - juris Rn. 4).

  Rn. 37 Keine Aussage trifft das vorgelegte frauenärztliche Attest indes über die Frage, welche Folgen die Risikoschwangerschaft im konkreten Fall hat und in welcher Art und Weise Frau … auf die Unterstützung des Antragstellers angewiesen ist (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 28.1.2021 - 10 CE 21.313 - juris Rn 7).

• VGH Bayern, 01.08.2024 - 10 CE 24.1299

  Abschiebungsschutz, Statthaftigkeit der Beschwerde, tatsächliche oder rechtliche …

  Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen Kindes kommt daher auch dann in Betracht, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind oder die Mutter (Risikoschwangerschaft) besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den Abzuschiebenden glaubhaft gemacht wird (BayVGH, B.v. 28.1.2021 - 10 CE 21.313 - juris Rn. 7, für ein ungeborenes deutsches Kind); denn die Wahrscheinlichkeit, dass die werdende Mutter unter diesen Umständen durch eine abschiebungsbedingte Trennung Belastungen ausgesetzt ist, die die Leibesfrucht gefährden, ist ungleich höher als bei vorübergehender Trennung während einer normal verlaufenden Schwangerschaft (…vgl. OVG LSA, B.v. 10.12.2014 - 2 M 127/14 - juris Rn. 6 m.w.N;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.3.2009 - OVG 12 S 28.09 - juris Rn. 5;… OVG Hamburg, B.v. 10.12.2009 - 3 Bs 209/09 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 28.11.2011 - 10 CE 11.2746 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 14.05.2024 - 19 CE 24.398

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Erfordernis des "Geduldetseins" iSd § 104c …

  Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen Kindes kommt daher auch dann in Betracht, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind oder die Mutter (Risikoschwangerschaft) besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den Abzuschiebenden glaubhaft gemacht wird (BayVGH, B.v. 28.1.2021 - 10 CE 21.313 - juris Rn. 7, für ein ungeborenes deutsches Kind); denn die Wahrscheinlichkeit, dass die werdende Mutter unter diesen Umständen durch eine abschiebungsbedingte Trennung Belastungen ausgesetzt ist, die die Leibesfrucht gefährden, ist ungleich höher als bei vorübergehender Trennung während einer normal verlaufenden Schwangerschaft (…vgl. OVG LSA, B.v. 10.12.2014 - 2 M 127/14 - juris Rn. 6 m.w.N;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.3.2009 - OVG 12 S 28.09 - juris Rn. 5;… OVG Hamburg, B.v. 10.12.2009 - 3 Bs 209/09 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 28.11.2011 - 10 CE 11.2746 - juris Rn. 4;… B.v. 17.10.2023 - 19 CE 23.1578 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 04.08.2025 - 10 CE 25.808

  Einstweiliger Rechtsschutz, Anspruch auf Duldung aus familiären Gründen …

  Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen Kindes kommt daher auch dann in Betracht, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind oder die Mutter (Risikoschwangerschaft) besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den Abzuschiebenden glaubhaft gemacht wird (BayVGH, B.v. 28.1.2021 - 10 CE 21.313 - juris Rn. 7, für ein ungeborenes deutsches Kind); denn die Wahrscheinlichkeit, dass die werdende Mutter unter diesen Umständen durch eine abschiebungsbedingte Trennung Belastungen ausgesetzt ist, die die Leibesfrucht gefährden, ist ungleich höher als bei vorübergehender Trennung während einer normal verlaufenden Schwangerschaft (…vgl. OVG LSA, B.v. 10.12.2014 - 2 M 127/14 - juris Rn. 6 m.w.N;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.3.2009 - OVG 12 S 28.09 - juris Rn. 5;… OVG Hamburg, B.v. 10.12.2009 - 3 Bs 209/09 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 28.11.2011 - 10 CE 11.2746 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 19.07.2021 - 10 CE 21.1834

  Vorläufige Aussetzung der Abschiebung wegen familiärer Beistands- und …

  Auch in seiner (wegen einer Risikoschwangerschaft der Ehefrau gleichwohl stattgebenden) Entscheidung vom 28. Januar 2021 (10 CE 21.313) habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass sich aus der bestehenden Ehe als solcher noch kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung ergebe.
• VG München, 18.06.2021 - M 10 E 21.2996

  Keine Duldung wegen Vaterschaft eines Säuglings

  In seiner Entscheidung vom 28. Januar 2021 (10 CE 21.313) stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erneut fest, dass sich aus der bestehenden Ehe des Antragstellers als solcher noch kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung ergibt (…Rn. 7).