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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 14.02.2023 - 10 CE 22.2164   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,3281
VGH Bayern, 14.02.2023 - 10 CE 22.2164 (https://dejure.org/2023,3281)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.02.2023 - 10 CE 22.2164 (https://dejure.org/2023,3281)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Februar 2023 - 10 CE 22.2164 (https://dejure.org/2023,3281)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    AufenthG § 25a Abs. 1, § 60a Abs. 2 S. 1, § 60a Abs. 2 lit. c
    Kein Abschiebungshindernis wegen familiärer Beistandsgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Verpflichtung zur Aussetzung der Abschiebung und zur Ausstellung eines Duldungsbescheids

  • rechtsportal.de

    Antrag auf Verpflichtung zur Aussetzung der Abschiebung und zur Ausstellung eines Duldungsbescheids

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

    Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2023 - 10 CE 22.2164
    Rn. 15 Eine - lediglich ausnahmsweise mögliche (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 4;… B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 3) - Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG setzt voraus, dass die Aussetzung der Abschiebung geboten ist, weil zweifelsfrei ein (Rechts-)Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels besteht beziehungsweise - wenn der Ausländerbehörde in Bezug auf die Titelerteilung Ermessen eröffnet ist - keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (…BayVGH, B.v. 1.12.2022 - 10 CE 22.2378, 10 C 22.2379 - juris Rn. 28;… VGH BW, B.v. 22.10.2020 - VGH 11 S 1812/20 - juris Rn. 15;… B.v. 2.3.2021 - VGH 11 S 120/21 - juris Rn. 16 jew. m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 120/21

    Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2023 - 10 CE 22.2164
    Rn. 15 Eine - lediglich ausnahmsweise mögliche (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 4;… B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 3) - Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG setzt voraus, dass die Aussetzung der Abschiebung geboten ist, weil zweifelsfrei ein (Rechts-)Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels besteht beziehungsweise - wenn der Ausländerbehörde in Bezug auf die Titelerteilung Ermessen eröffnet ist - keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (…BayVGH, B.v. 1.12.2022 - 10 CE 22.2378, 10 C 22.2379 - juris Rn. 28;… VGH BW, B.v. 22.10.2020 - VGH 11 S 1812/20 - juris Rn. 15; B.v. 2.3.2021 - VGH 11 S 120/21 - juris Rn. 16 jew. m.w.N.).
  • BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 901/95

    Verfassungswidrigkeit der Verneinung des Bestehens einer familiären …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2023 - 10 CE 22.2164
    Voraussetzung für die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses wegen bestehender Beistandsgemeinschaft ist, dass ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist, und dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist (BVerfG, B.v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 - juris Rn. 10 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 15.4.2021 - 19 CE 21.523 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 25.4.2014 - 10 CE 14.650 - juris Rn. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 11 S 1812/20

    Ermessen bei der Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Streitwert in Fällen …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2023 - 10 CE 22.2164
    Rn. 15 Eine - lediglich ausnahmsweise mögliche (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 4;… B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 3) - Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG setzt voraus, dass die Aussetzung der Abschiebung geboten ist, weil zweifelsfrei ein (Rechts-)Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels besteht beziehungsweise - wenn der Ausländerbehörde in Bezug auf die Titelerteilung Ermessen eröffnet ist - keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (…BayVGH, B.v. 1.12.2022 - 10 CE 22.2378, 10 C 22.2379 - juris Rn. 28; VGH BW, B.v. 22.10.2020 - VGH 11 S 1812/20 - juris Rn. 15;… B.v. 2.3.2021 - VGH 11 S 120/21 - juris Rn. 16 jew. m.w.N.).
  • BVerwG, 06.08.2020 - 6 B 11.20

    Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen

    Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2023 - 10 CE 22.2164
    Das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG gilt nur im Bereich eines Hoheitsträgers, hier des Antragsgegners, und bindet die Träger öffentlicher Gewalt (nur) in ihrem Zuständigkeitsbereich (vgl. BVerwG, B.v. 6.8.2020 - 6 B 11.20 - juris Rn. 16 m.w.Nachw.).
  • VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437

    Anforderungen an ärztliche Atteste zur Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit

    Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2023 - 10 CE 22.2164
    Zum anderen muss eine Abschiebung auch dann unterbleiben, wenn sie - außerhalb des eigentlichen Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bedeutet; dies ist der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom Zielstaat) sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne; vgl. zum ganzen zuletzt etwa BayVGH, B.v. 20.1.2022 - 19 CE 21.2437 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 28.11.2022 - 10 CE 22.2250, 10 C 22.2252 - juris Rn. 8).
  • VGH Bayern, 12.09.2022 - 10 CE 22.1925

    Kein ein Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung

    Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2023 - 10 CE 22.2164
    Rn. 15 Eine - lediglich ausnahmsweise mögliche (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30; BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 4;… B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 3) - Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG setzt voraus, dass die Aussetzung der Abschiebung geboten ist, weil zweifelsfrei ein (Rechts-)Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels besteht beziehungsweise - wenn der Ausländerbehörde in Bezug auf die Titelerteilung Ermessen eröffnet ist - keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (…BayVGH, B.v. 1.12.2022 - 10 CE 22.2378, 10 C 22.2379 - juris Rn. 28;… VGH BW, B.v. 22.10.2020 - VGH 11 S 1812/20 - juris Rn. 15;… B.v. 2.3.2021 - VGH 11 S 120/21 - juris Rn. 16 jew. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 06.12.2021 - 10 CE 21.2930

    Keine Verpflichtung zur Erteilung einer Verfahrensduldung

    Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2023 - 10 CE 22.2164
    Rn. 15 Eine - lediglich ausnahmsweise mögliche (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 4; B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 3) - Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG setzt voraus, dass die Aussetzung der Abschiebung geboten ist, weil zweifelsfrei ein (Rechts-)Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels besteht beziehungsweise - wenn der Ausländerbehörde in Bezug auf die Titelerteilung Ermessen eröffnet ist - keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (…BayVGH, B.v. 1.12.2022 - 10 CE 22.2378, 10 C 22.2379 - juris Rn. 28;… VGH BW, B.v. 22.10.2020 - VGH 11 S 1812/20 - juris Rn. 15;… B.v. 2.3.2021 - VGH 11 S 120/21 - juris Rn. 16 jew. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 25.04.2014 - 10 CE 14.650

    Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung); kein zu sichernder …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2023 - 10 CE 22.2164
    Voraussetzung für die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses wegen bestehender Beistandsgemeinschaft ist, dass ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist, und dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist (…BVerfG, B.v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 - juris Rn. 10 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 15.4.2021 - 19 CE 21.523 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 25.4.2014 - 10 CE 14.650 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 01.12.2022 - 10 CE 22.2378

    Unbegründete Beschwerde gegen Versagung einer Duldung

    Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2023 - 10 CE 22.2164
    Rn. 15 Eine - lediglich ausnahmsweise mögliche (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 4;… B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 3) - Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG setzt voraus, dass die Aussetzung der Abschiebung geboten ist, weil zweifelsfrei ein (Rechts-)Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels besteht beziehungsweise - wenn der Ausländerbehörde in Bezug auf die Titelerteilung Ermessen eröffnet ist - keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (BayVGH, B.v. 1.12.2022 - 10 CE 22.2378, 10 C 22.2379 - juris Rn. 28;… VGH BW, B.v. 22.10.2020 - VGH 11 S 1812/20 - juris Rn. 15;… B.v. 2.3.2021 - VGH 11 S 120/21 - juris Rn. 16 jew. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 15.04.2021 - 19 CE 21.523

    Ausländerrecht: Erfolglose Beschwerde gegen Beschluss im Eilantrag auf Duldung

  • VGH Bayern, 28.11.2022 - 10 CE 22.2250

    Abschiebungshindernis bzgl. Pakistan nicht glaubhaft gemacht

  • VGH Bayern, 26.04.2023 - 10 AS 23.467

    Erfolgloser Abänderungsantrag auf Ausstellung von Duldungsbescheinigungen

    Rn. 2 Mit dem hier in Bezug genommenen Beschluss vom 14. Februar 2023 (10 CE 22.2164) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. September 2022 (M 27 E 21.6551) zurückgewiesen, mit dem dieses ihren Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, den Antragsgegner zu verpflichten, "die Abschiebung der Antragsteller auszusetzen und ihnen jeweils Duldungsbescheinigungen ohne auflösende Bedingung auszustellen", abgelehnt hatte.
  • VGH Bayern, 13.04.2023 - 10 C 23.632

    Mangels Beschwer unzulässige Streitwertbeschwerde

    des Streitwertkatalogs, soweit nicht die Hauptsache vorweggenommen wird - ein Streitwert in Höhe von 1.250,- Euro pro Person anzusetzen ist (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2023 - 10 CE 22.2164 - juris Rn. 19 ; B.v. 23.9.2022 - 10 C 22.1131 - juris 4;… vgl. bereits zu dem Vorgängerstreitwertkatalog: BayVGH, B.v. 21.12.2006 - juris Rn. 52;… B.v. 9.2.2004 - 24 C 03.2851, 24 ZB 03.3207 u. 24 C 03.3210 - juris Rn. 41;… vgl. in der Sache ebenso: NdsOVG, B.v. 6.12.2022 - 13 ME 270/22 - juris Rn. 23;… SächsOVG, B.v. 22.3.2016 - 3 E 3/16 - juris Rn. 5;… OVG Bremen, B.v. 23.5.2011 - 1 S 94/11 - juris Rn. 3 f.).
  • VGH Bayern, 13.04.2023 - 10 C 23.633

    Rechtsschutzbedürfnis bei Streitwertbeschwerde

    des Streitwertkatalogs, soweit nicht die Hauptsache vorweggenommen wird - ein Streitwert in Höhe von 1.250,- Euro pro Person anzusetzen ist (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2023 - 10 CE 22.2164 - juris Rn. 19 ; B.v. 23.9.2022 - 10 C 22.1131 - juris 4;… vgl. bereits zu dem Vorgängerstreitwertkatalog: BayVGH, B.v. 21.12.2006 - juris Rn. 52;… B.v. 9.2.2004 - 24 C 03.2851, 24 ZB 03.3207 u. 24 C 03.3210 - juris Rn. 41;… vgl. in der Sache ebenso: NdsOVG, B.v. 6.12.2022 - 13 ME 270/22 - juris Rn. 23;… SächsOVG, B.v. 22.3.2016 - 3 E 3/16 - juris Rn. 5;… OVG Bremen, B.v. 23.5.2011 - 1 S 94/11 - juris Rn. 3 f.).
  • VG Frankfurt/Oder, 22.06.2023 - 3 L 385/22

    Vorläufiger Rechtsschutz zur Abwendung einer drohenden Abschiebung in die …

    Eine lediglich ausnahmsweise mögliche Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG setzt voraus, dass die Aussetzung der Abschiebung geboten ist, weil zweifelsfrei ein (Rechts-)Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besteht beziehungsweise - wenn der Ausländerbehörde in Bezug auf die Erteilung Ermessen eröffnet ist - keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (vgl. VGH München, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 10 CE 22.2164 -, juris, Rn. 15 m.w.N.).
  • KG, 22.05.2026 - 24 L 44/26
    Jedenfalls dürfte ein Anspruch auf eine solche Verfahrensduldung zu bejahen sein, wenn zweifelsfrei ein (Rechts)Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels besteht beziehungsweise - wenn in Bezug auf die Titelerteilung Ermessen eröffnet ist - keine tragfähigen Ermessengesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (vgl. zu diesem Maßstab: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 10 CE 22.2164 - juris, Rn. 15).
  • VG Berlin, 22.05.2026 - 24 L 44.26
    Jedenfalls dürfte ein Anspruch auf eine solche Verfahrensduldung zu bejahen sein, wenn zweifelsfrei ein (Rechts)Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels besteht beziehungsweise - wenn in Bezug auf die Titelerteilung Ermessen eröffnet ist - keine tragfähigen Ermessengesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (vgl. zu diesem Maßstab: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 10 CE 22.2164 - juris, Rn. 15).
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