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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 04.05.2022 - 10 CE 22.557   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,11290
VGH Bayern, 04.05.2022 - 10 CE 22.557 (https://dejure.org/2022,11290)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.05.2022 - 10 CE 22.557 (https://dejure.org/2022,11290)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Mai 2022 - 10 CE 22.557 (https://dejure.org/2022,11290)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 123, § 146 Abs. 4; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 2
    Vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz gegen befürchtete infektionsschutzrechtliche Maßnahmen bei künftigen Parteiversammlungen

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2021 - 1 S 3952/20

    Zu den Anforderungen an einen vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz auf dem …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2022 - 10 CE 22.557
    Die demgemäß nur ausnahmsweise - nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles - mögliche Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes setzt nach ständiger Rechtsprechung ein besonders schützenswertes Interesse in dem Sinn voraus, dass es für den Betroffenen nicht zumutbar ist, auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung für den Regelfall vorgesehenen nachgängigen Rechtsschutz verwiesen zu werden (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 29.4.2019 - 6 B 141.18 - juris Rn. 8;… BayVGH, zuletzt B.v. 12.1.2022 - 10 CE 22.68 - juris Rn. 17; VGH BW, B.v. 8.2.2021 - 1 S 3952/20 - juris Rn. 18 jew. m.w.N.;… vgl. auch Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Juli 2021, VwGO § 123 Rn. 45 ff.).

    Ein schützenswertes Interesse an einem vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz kann nach zutreffender Rechtsauffassung des Erstgerichts insbesondere dann nicht anerkannt werden, wenn bzw. solange sich - wie hier - noch nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit absehen lässt, welche Maßnahmen künftig überhaupt drohen und unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden (VGH BW, B.v. 8.2.2021 - 1 S 3952/20 - juris Rn. 18 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 30.9.1981 - 3 B 39.81 - juris).

  • BVerwG, 22.11.2021 - 6 VR 4.21

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2022 - 10 CE 22.557
    Rn. 7 Nach alledem kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob, wie der Antragsgegner in seiner Beschwerdeerwiderung vom 25. März 2022 unter Verweis auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt B.v. 22.11.2021 - 6 VR 4.21 - juris Randnummer 8 f. m.w.N.) rügt, das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin auch mangels ausreichender Vorbefassung des Antragsgegners durch einen entsprechenden Antrag an das zuständige Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration zu verneinen ist, sowie ob sich die behördlichen Maßnahmen des Antragsgegners vom 17. Dezember 2021 anlässlich einer Parteiveranstaltung des Kreisverbands L. am Lech der Antragstellerin in einer Gaststätte bei summarischer Prüfung als rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig, erweisen.
  • BVerwG, 29.04.2019 - 6 B 141.18

    Berufskolleg; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Genehmigung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2022 - 10 CE 22.557
    Die demgemäß nur ausnahmsweise - nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles - mögliche Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes setzt nach ständiger Rechtsprechung ein besonders schützenswertes Interesse in dem Sinn voraus, dass es für den Betroffenen nicht zumutbar ist, auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung für den Regelfall vorgesehenen nachgängigen Rechtsschutz verwiesen zu werden (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 29.4.2019 - 6 B 141.18 - juris Rn. 8;… BayVGH, zuletzt B.v. 12.1.2022 - 10 CE 22.68 - juris Rn. 17;… VGH BW, B.v. 8.2.2021 - 1 S 3952/20 - juris Rn. 18 jew. m.w.N.;… vgl. auch Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Juli 2021, VwGO § 123 Rn. 45 ff.).
  • BVerwG, 30.09.1981 - 3 B 39.81

    Erhebung einer Schadensersatzklage gegen die Anordnung einer seuchenpolizeilichen …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2022 - 10 CE 22.557
    Ein schützenswertes Interesse an einem vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz kann nach zutreffender Rechtsauffassung des Erstgerichts insbesondere dann nicht anerkannt werden, wenn bzw. solange sich - wie hier - noch nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit absehen lässt, welche Maßnahmen künftig überhaupt drohen und unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden (VGH BW, B.v. 8.2.2021 - 1 S 3952/20 - juris Rn. 18 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 30.9.1981 - 3 B 39.81 - juris).
  • VGH Bayern, 12.01.2022 - 10 CE 22.68

    Erfolgloser Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen

    Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2022 - 10 CE 22.557
    Die demgemäß nur ausnahmsweise - nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles - mögliche Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes setzt nach ständiger Rechtsprechung ein besonders schützenswertes Interesse in dem Sinn voraus, dass es für den Betroffenen nicht zumutbar ist, auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung für den Regelfall vorgesehenen nachgängigen Rechtsschutz verwiesen zu werden (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 29.4.2019 - 6 B 141.18 - juris Rn. 8; BayVGH, zuletzt B.v. 12.1.2022 - 10 CE 22.68 - juris Rn. 17;… VGH BW, B.v. 8.2.2021 - 1 S 3952/20 - juris Rn. 18 jew. m.w.N.;… vgl. auch Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Juli 2021, VwGO § 123 Rn. 45 ff.).
  • VG Berlin, 10.06.2024 - 4 L 44.24

    Waffen an Israel: Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

    Art. 19 Abs. 4 GG gebietet vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz (nur), wenn die Beeinträchtigung nachträglich nicht zu korrigieren wäre und es für den Betroffenen nicht zumutbar ist, auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung für den Regelfall vorgesehenen nachgängigen Rechtsschutz verwiesen zu werden (BVerwG…, Beschluss vom 29. April 2019 - BVerwG 6 B 141.18 - juris, Rn. 8; BVerwG…, Urteil vom 23. Juni 2016 - BVerwG 2 C 18.15 - juris, Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 22. Oktober 2014 - BVerwG 6 C 7.13 - juris, Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. August 2022 - OVG 10 S 27/22 - juris, Rn. 17 ff.; VGH München, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 10 CE 22.557 - juris, Rn. 4; VGH München…, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 10 CE 22.68 - juris, Rn. 17).

    Rn. 5 Ein schützenswertes Interesse an einem vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz kann daher insbesondere nicht anerkannt werden, wenn bzw. solange sich noch nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit absehen lässt, welche Maßnahmen künftig überhaupt drohen und unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden (VGH München, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 10 CE 22.557 - juris, Rn. 4 f.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. Februar 2021 - 1 S 3952/20 - juris, Rn. 18).

  • VG Berlin, 02.12.2024 - 4 L 801.24

    Waffen für Israel: Weiterhin kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

    Art. 19 Abs. 4 GG gebietet vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz (nur), wenn die Beeinträchtigung nachträglich nicht zu korrigieren wäre und es für den Betroffenen nicht zumutbar ist, auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung für den Regelfall vorgesehenen nachgängigen Rechtsschutz verwiesen zu werden (BVerwG…, Beschluss vom 29. April 2019 - BVerwG 6 B 141.18 - juris, Rn. 8; BVerwG…, Urteil vom 23. Juni 2016 - BVerwG 2 C 18.15 - juris, Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 22. Oktober 2014 - BVerwG 6 C 7.13 - juris, Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. August 2022 - OVG 10 S 27/22 - juris, Rn. 17 ff.; VGH München, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 10 CE 22.557 - juris, Rn. 4; VGH München…, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 10 CE 22.68 - juris, Rn. 17).

    Rn. 11 Ein schützenswertes Interesse an einem vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz kann daher insbesondere nicht anerkannt werden, wenn bzw. solange sich noch nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit absehen lässt, welche Maßnahmen künftig überhaupt drohen und unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden (VGH München, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 10 CE 22.557 - juris, Rn. 4 f.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. Februar 2021 - 1 S 3952/20 - juris, Rn. 18).

  • VG Berlin, 10.06.2024 - 4 L 119.24

    Vorwurf israelischer Kriegsverbrechen in Gaza: Wird Berliner Verwaltungsgericht …

    Art. 19 Abs. 4 GG gebietet vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz (nur), wenn die Beeinträchtigung nachträglich nicht zu korrigieren wäre und es für den Betroffenen nicht zumutbar ist, auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung für den Regelfall vorgesehenen nachgängigen Rechtsschutz verwiesen zu werden (BVerwG…, Beschluss vom 29. April 2019 - BVerwG 6 B 141.18 - juris, Rn. 8; BVerwG…, Urteil vom 23. Juni 2016 - BVerwG 2 C 18.15 - juris, Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 22. Oktober 2014 - BVerwG 6 C 7.13 - juris, Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. August 2022 - OVG 10 S 27/22 - juris, Rn. 17 ff.; VGH München, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 10 CE 22.557 - juris, Rn. 4; VGH München…, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 10 CE 22.68 - juris, Rn. 17).

    Rn. 8 Ein schützenswertes Interesse an einem vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz kann daher insbesondere nicht anerkannt werden, wenn bzw. solange sich noch nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit absehen lässt, welche Maßnahmen künftig überhaupt drohen und unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden (VGH München, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 10 CE 22.557 - juris, Rn. 4 f.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. Februar 2021 - 1 S 3952/20 - juris, Rn. 18).

  • VG Berlin, 10.06.2024 - 4 L 148.24

    Eilanträge zurückgewiesen: Kein Stopp weiterer Waffenexporte nach Israel

    Art. 19 Abs. 4 GG gebietet vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz (nur), wenn die Beeinträchtigung nachträglich nicht zu korrigieren wäre und es für den Betroffenen nicht zumutbar ist, auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung für den Regelfall vorgesehenen nachgängigen Rechtsschutz verwiesen zu werden (BVerwG…, Beschluss vom 29. April 2019 - BVerwG 6 B 141.18 - juris, Rn. 8; BVerwG…, Urteil vom 23. Juni 2016 - BVerwG 2 C 18.15 - juris, Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 22. Oktober 2014 - BVerwG 6 C 7.13 - juris, Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. August 2022 - OVG 10 S 27/22 - juris, Rn. 17 ff.; VGH München, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 10 CE 22.557 - juris, Rn. 4; VGH München…, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 10 CE 22.68 - juris, Rn. 17).

    Rn. 9 Ein schützenswertes Interesse an einem vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz kann daher insbesondere nicht anerkannt werden, wenn bzw. solange sich noch nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit absehen lässt, welche Maßnahmen künftig überhaupt drohen und unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden (VGH München, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 10 CE 22.557 - juris, Rn. 4 f.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. Februar 2021 - 1 S 3952/20 - juris, Rn. 18).

  • VG Köln, 02.12.2025 - 1 L 3105/25

    Passwortmanager: Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Warnungen des Bundesamts …

    Rn. 8 BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2016 - 2 C 18/15 -, Rn. 19; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. April 2014 - 13 LA 17/13 - ,Rn. 9; Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 10 CE 22.557 -, Rn. 4, sämtlich juris.
  • VG Berlin, 10.07.2024 - 4 L 166.24

    Verkauf von Reisebedarf im S-Bahnhof auch sonntags

    Art. 19 Abs. 4 GG gebietet vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz (nur), wenn die Beeinträchtigung nachträglich nicht zu korrigieren wäre und es für den Betroffenen nicht zumutbar ist, auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung für den Regelfall vorgesehenen nachgängigen Rechtsschutz verwiesen zu werden (BVerwG…, Beschluss vom 29. April 2019 - BVerwG 6 B 141.18 - juris, Rn. 8; BVerwG…, Urteil vom 23. Juni 2016 - BVerwG 2 C 18.15 - juris, Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 22. Oktober 2014 - BVerwG 6 C 7.13 - juris, Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. August 2022 - OVG 10 S 27/22 - juris, Rn. 17 ff.; VGH München, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 10 CE 22.557 - juris, Rn. 4; VGH München…, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 10 CE 22.68 - juris, Rn. 17).
  • VG Köln, 20.03.2026 - 1 L 3336/25

    Ortsnetzrufnummer, Ortsnetzkennzahl, Ortsnetz, Zuteilung, Nummernbereich, …

    Rn. 84 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2016 - 2 C 18/15 -, Rn. 19; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. April 2014 - 13 LA 17/13 - ,Rn. 9; Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 10 CE 22.557 -, Rn. 4, sämtlich juris.
  • VG Berlin, 19.02.2026 - 4 K 167.24

    Sonn- und Feiertagsöffnung einer Verkaufsstelle an einem S-Bahnhof

    Art. 19 Abs. 4 GG gebietet vorbeugenden Rechtsschutz (nur), wenn die Beeinträchtigung nachträglich nicht zu korrigieren wäre und es für den Betroffenen nicht zumutbar ist, auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung für den Regelfall vorgesehenen nachgängigen Rechtsschutz verwiesen zu werden (BVerwG…, Beschluss vom 29. April 2019 - BVerwG 6 B 141.18 - juris, Rn. 8;… BVerwG, Urteile vom 23. Juni 2016 - BVerwG 2 C 18.15 - juris, Rn. 20, …und vom 22. Oktober 2014 - BVerwG 6 C 7.13 - juris, Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. August 2022 - OVG 10 S 27/22 - juris, Rn. 17 ff.; VGH München, Beschlüsse vom 4. Mai 2022 - 10 CE 22.557 - juris, Rn. 4, …und vom 12. Januar 2022 - 10 CE 22.68 - juris, Rn. 17).
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