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• openjur.de

  (Keine) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; fehlende Sicherung des Lebensunterhalts; kein Ausnahmefall; langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet; psychische Erkrankung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CS 19.1798

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung- tatsächlich angestrebter …

  Ebenso ist unumstritten, dass auch in einem solchen Fall die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG zu erfüllen sind (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2013 - 10 CS 13.1449 u.a. - juris Rn. 25;… OVG Bremen, B.v. 6.7.2015 - 1 PA 80/15 - juris Rn. 10 m.w.N.;… Huber in Huber, Aufenthaltsgesetz, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn. 10;… Discher in GK-AufenthG, Stand September 2019, § 7 Rn. 262;… Maor in BeckOK Ausländerrecht, Stand 1.8.2019, § 7 Rn. 14).
• VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 13/22

  Eilrechtsschutz bei Ablehnung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und …

  Allein der langjährige Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet reicht nicht zur Annahme eines atypischen Ausnahmefalles (zu einer ähnlichen Konstellation vgl. VGH München, Beschluss vom 04.12.2013 - 10 CS 13.1449 -, juris, Rn. 19 f.).

  Zu der langjährigen Dauer des Aufenthalts müssen also noch besondere Umstände hinzutreten (vgl. OVG Bautzen…, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 B 258/12 -, juris, Rn. 9; VGH München, Beschluss vom 04.12.2013 - 10 CS 13.1449 -, juris, Rn. 22).

• VG Karlsruhe, 23.11.2021 - 1 K 3409/20

  Aufenthaltserlaubnis für einen Reservisten der US-Streitkräfte

  Denn auch im Fall der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG muss der Lebensunterhalt nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesichert sein (Bay. VGH, Beschlüsse vom 04.12.2013 - 10 CS 13.1449 -, juris Rn. 25 …und vom 08.11.2019 - 10 CS 19.1798 -, juris Rn. 19 m. w. N; OVG Bremen…, Beschluss vom 06.07.2015 - 1 PA 80/15 - juris Rn. 10; VG München…, Urteil vom 12.05.2021 - M 25 K 19.2489 -, juris Rn. 30 ff.;… Discher, in: GK-AufenthG, Stand Juli 2019, § 7 Rn. 261;… Maor, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand 01.10.2020, § 7 AufenthG Rn. 14).

• VGH Bayern, 08.02.2017 - 10 ZB 16.1850

  Ergänzung der Zulassungsgründe nach Ablauf der Begründungsfrist

  Es muss sich um eine Abweichung handeln, die die Anwendung des Regelfalles nach Sinn und Zweck und unter Beachtung höherrangigen Rechts, wie z.B. des Schutzes von Ehe und Familie i.S.v. Art. 6 GG, als derart unverhältnismäßig erscheinen lässt, dass es unzumutbar wäre, an ihr festzuhalten (…vgl. BVerwG, U. v. 13.6.2013 - 10 C 16/12 - juris Rn. 16;… BayVGH, U.v. 9.12.2015 - 19 B 15.1066 - juris Rn. 35;… BayVGH, B. v. 24.4.2014 - 10 ZB 14.524 - juris Rn. 7; BayVGH, B. v. 4.12.2013 - 10 CS 13.1449, 10 C 13.1451 - juris Rn. 21;… Maor in Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Stand 1.11.2016, § 5 AufenthG Rn. 20).
• VGH Bayern, 24.09.2019 - 10 C 19.1849

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens für Familienangehörige

  Hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG fehlt es bereits an der Voraussetzung des zeitlich begrenzten und nicht auf einen längerfristigen Aufenthalt ausgerichteten Aufenthaltszwecks (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2013 - 10 CS 13.1449 u.a. - juris Rn. 25;… B.v. 19.8.2009 - 19 CS 09.1702 u.a. - juris Rn. 3 m.w.N.), weil die Kläger einen Daueraufenthalt anstreben.
• VGH Bayern, 24.04.2014 - 10 ZB 14.524

  Sicherung des Lebensunterhalts; unverschuldeter Sozialhilfebezug; Ausnahmefall; …

  Zu der langjährigen Dauer des Aufenthalts müssen also noch besondere Umstände hinzutreten (…SächsOVG, B.v. 5.12.2012 - 3 B 258/12 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 4.12.2013 - 10 CS 13.1449 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 20.03.2023 - 10 ZB 21.1819

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem aufenthaltsrechtlichen …

  Danach ist zu prognostizieren, ob der Ausländer auch in Zukunft den Lebensunterhalt dauerhaft ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel erbringen kann (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2013 - 10 CS 13.1449, 10 C 13.1451 - juris Rn. 20 u. 25).
• VGH Bayern, 14.02.2017 - 10 ZB 15.2059

  Kein Anspruch auf Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis

  Es muss sich um eine Abweichung handeln, die die Anwendung des Regelfalles nach Sinn und Zweck und unter Beachtung höherrangigen Rechts, wie z.B. des Schutzes von Ehe und Familie i..S.v. Art. 6 GG, als derart unverhältnismäßig erscheinen lässt, dass es unzumutbar wäre, an ihr festzuhalten (…vgl. BVerwG, U.v. 13.6.2013 - 10 C 16/12 - juris Rn. 16;… BayVGH, U.v. 9.12.2015 - 19 B 15.1066 - juris Rn. 35;… BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 10 ZB 14.524 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 4.12.2013 - 10 CS 13.1449, 10 C 13.1451 - juris Rn. 21;… Maor in Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Stand 1.11.2016, § 5 AufenthG Rn. 20).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2018 - 4 MB 57/18

  Inhaber des Hausrechts in den Gerichten des Landes; Vertretungserfordernis für …

  Dabei kann offen bleiben, ob die Erfolgsaussichten bereits an der fehlenden Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes scheitern, weil der Antragsteller die Beschwerde nicht ohne Vertretung durch einen Bevollmächtigten einlegen konnte (§ 67 Abs. 4 VwGO) oder ob der - innerhalb der Beschwerdefrist gestellte - PKH-Antrag wie ein isolierter PKH-Antrag für eine noch einzulegende, dem Vertretungsgebot entsprechende Beschwerde zu behandeln ist, so dass der Antragsteller bei Bewilligung von PKH unter Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist noch eine Beschwerde unter Wahrung des Vertretungserfordernisses erheben könnte (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 10.06.2015 - 13 B 540/15 -, juris Rn. 2; BayVGH, Beschl. v. 04.12.2013 - 10 CS 13.1449 -, juris Rn. 15).
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2017 - 6 N 2.17

  Sicherung des Lebensunterhalts beim Visum zum Familiennachzug

  Zu der langjährigen Dauer des Aufenthalts müssen also noch besondere Umstände hinzutreten (vgl. VGH München…, Beschluss vom 8. August 2014 - 10 ZB 14.861 - juris Rn. 7; Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 10 CS 13.1449 - juris Rn. 22;… Beschluss vom 18. August 2016, a.a.O., Rn. 14;… Zeitler in HTK- AuslR, a.a.O., Nr. 4).
• VGH Bayern, 08.08.2014 - 10 ZB 14.861

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; fehlende Sicherung des Lebensunterhalts; …
• VG Ansbach, 06.03.2025 - AN 11 S 24.2717

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Tod des Ehegatten, Sicherung des …
• VG Schleswig, 26.04.2024 - 11 B 148/23
• VG München, 20.07.2017 - M 12 K 17.1107

  Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung
• VG München, 27.07.2016 - M 25 K 15.3065

  Anforderungen an einen Ausnahmefall von den Regelerteilungsvoraussetzungen bei …
• VG München, 08.06.2017 - M 12 K 17.2200

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• VG München, 11.05.2017 - M 12 K 16.2612

  Fehlende Lebensunterhaltssicherung steht der Erteilung einer humanitären …
• VG München, 30.01.2014 - M 12 K 13.3821

  Lebensunterhaltssicherung
• VG Würzburg, 15.06.2015 - W 7 K 14.632

  Kein Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Nichtvorliegen der …
• VG München, 28.01.2015 - M 25 K 14.5357

  Seit zwölf Jahren beendete eheliche Lebensgemeinschaft; volljähriger Sohn; keine …
• VG Bayreuth, 18.08.2015 - B 4 S 15.480

  Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Ehegatten, nach Trennung, fehlende Sicherung, …