Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.03.2021 - 10 CS 21.772 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GG Art. 2 Abs. 2, Art. 5 Abs. 3, Art. 8; 12. BayIfSMV § 7 Abs. 1, § 28 Abs. 2; BayVersG Art. 15 Abs. 1, Art. 25
Coronabedingte Beschränkungen einer geplanten Versammlung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Rechtmäßige Beschränkungen für eine Versammlung mit künstlerischer Prägung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 15.03.2021 - RO 4 S 21.481
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 10 CS 21.772
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die …
Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2021 - 10 CS 21.772
Damit konkretisiert § 7 Abs. 1 der 12. BayIfSMV die versammlungsrechtliche Befugnisnorm des Art. 15 Abs. 1 BayVersG sowohl auf der Tatbestandswie auch auf der Rechtsfolgenseite im Hinblick auf von Versammlungen unter freiem Himmel ausgehende Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner (Art. 2 Abs. 2 GG) sowie den Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung (vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 31/20 - juris Rn. 15; vgl. auch BayVGH, B.v. 11.9.2020 - 10 CS 20.2063). - VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2449
BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München …
Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2021 - 10 CS 21.772
Rn. 33 Dabei geht das Gericht aufgrund der mit Blick auf die besondere Eilbedürftigkeit nur möglichen summarischen Prüfung davon aus, dass die Versammlung des Antragstellers einer Ausnahmegenehmigung im Sinne von § 28 Abs. 2 12. BayIfSMV bedarf, weil die durch § 7 Abs. 1 Satz 3 12. BayIfSMV geregelte generelle Maskenpflicht bei Versammlungen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet (dazu bereits BayVGH, B.v. vom 1.11.2020 - 10 CS 20.2449 - juris Rn. 18) und die Privilegierung von Versammlungsleitern und Rednern in § 7 Abs. 1 Satz 3 12. BayIfSMV jedenfalls nicht so weit reicht, dass der Antragsteller seine Versammlung in der von ihm gewünschten Form auch ohne eine Ausnahmegenehmigung durchführen könnte. - VGH Bayern, 24.02.2015 - 10 CS 15.431
Personenbeförderung auf der Ladefläche eines Lastkraftwagens
Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2021 - 10 CS 21.772
Da die Kunstfreiheit dabei ihre Grenzen in anderen Bestimmungen des Grundgesetzes findet, die ein anderes in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen (…vgl. BVerfG, U.v. 17.6.1984 - 1 BvR 816/12 - juris Rn. 39), kommen Beschränkungen der Kunstfreiheit insbesondere zum Schutz des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Betracht (BayVGH, B.v. 24.2.2015 - 10 CS 15.431 - juris Rn. 28). - VGH Bayern, 11.09.2020 - 10 CS 20.2063
Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots während der Corona-Pandemie (Bayern)
Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2021 - 10 CS 21.772
Damit konkretisiert § 7 Abs. 1 der 12. BayIfSMV die versammlungsrechtliche Befugnisnorm des Art. 15 Abs. 1 BayVersG sowohl auf der Tatbestandswie auch auf der Rechtsfolgenseite im Hinblick auf von Versammlungen unter freiem Himmel ausgehende Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner (Art. 2 Abs. 2 GG) sowie den Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung (…vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 31/20 - juris Rn. 15; vgl. auch BayVGH, B.v. 11.9.2020 - 10 CS 20.2063). - VGH Bayern, 30.04.2020 - 10 CS 20.999
Coronaverordnung: Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung mit zum Teil …
Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2021 - 10 CS 21.772
Im Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ist dafür eine völlige Risikofreiheit im Sinne einer absoluten infektionsschutzrechtlichen "Unbedenklichkeit" nicht erforderlich (hierzu und zum Folgenden BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 juris Leitsatz 1 bis 3).
- VGH Bayern, 30.03.2021 - 20 NE 21.805
Corona-Pandemie, Versammlungen, Teilnehmerobergrenze in geschlossenen Räumen, …
Rn. 51 § 7 Abs. 1 12. BayIfSMV konkretisiert die versammlungsrechtliche Befugnisnorm des Art. 15 Abs. 1 BayVersG sowohl auf der Tatbestandswie auch auf der Rechtsfolgenseite im Hinblick auf von Versammlungen unter freiem Himmel ausgehende Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner (Art. 2 Abs. 2 GG) sowie den Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung (…vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 31/20 - juris Rn. 15; vgl. auch BayVGH, B.v. 11.9.2020 - 10 CS 20.2063;… BayVGH, B.v. 1.11.2020 - 10 CS 20.2449 Rn. 16) B.v. 16.3.2020 - 10 CS 21.772 Rn. 22. - VG Ansbach, 19.03.2024 - AN 18 K 20.00632
Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen abgelehnte Ausnahmegenehmigung …
Bei der Prüfung, ob für Versammlungen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 GG Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können, muss die Behörde der grundsetzenden Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit Rechnung tragen (BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 10 CS 21.772 - juris Rn. 35).So wurde teilweise vertreten, dass der zuständigen Behörde bereits dann kein Versagungsermessen mehr zustehe, wenn die Durchführung der Versammlung bei Beachtung erforderlicher Auflagen vertretbar war; vielmehr bestehe in diesem Fall ein Anspruch auf eine entsprechende Ausnahmegenehmigung (…vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Rn. 25;… B.v. 22.5.2020 - 10 CE 20.1236 - juris Rn. 12;… B.v. 29.5.2020 - 10 CE 20.1291 - juris Rn. 12; B.v. 16.3.2021 - 10 CS 21.772 - juris Rn. 35).
- VGH Bayern, 26.03.2021 - 10 CS 21.903
Erfolgloser Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Beschränkung in Form …
Damit konkretisiert § 7 Abs. 1 der 12. BayIfSMV die versammlungsrechtliche Befugnisnorm des Art. 15 Abs. 1 BayVersG sowohl auf der Tatbestandswie auch auf der Rechtsfolgenseite im Hinblick auf von Versammlungen unter freiem Himmel ausgehende Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner (Art. 2 Abs. 2 GG) sowie den Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung (…vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 31/20 - juris Rn. 15; vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 10 CS 21.772). - VGH Bayern, 19.04.2021 - 10 CS 21.1135
Visierpflicht für vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreite …
Damit konkretisiert § 7 Abs. 1 der 12. BayIfSMV die versammlungsrechtliche Befugnisnorm des Art. 15 Abs. 1 BayVersG sowohl auf der Tatbestandswie auch auf der Rechtsfolgenseite im Hinblick auf von Versammlungen unter freiem Himmel ausgehende Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner (Art. 2 Abs. 2 GG) sowie den Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung (…vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 31/20 - juris Rn. 15; vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 10 CS 21.772).
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