Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.01.2023 - 10 CS 22.1382 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- BAYERN | RECHT
Daueraufenthalts-RL Art. 17 Abs. 1; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 38a, § 54 Abs. 2 Nr. 8 lit. a und Nr. 9; StPO § 154 Abs. 1, § 170 Abs. 2; VwGO § 146 Abs. 4 S. 6
Bindung der Auslnderbehörden oder der Verwaltungsgerichte an strafrechtliche Urteile und die darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag eines kosovarischen Staatsangehörigen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer anhängigen Klagegegen den Bescheid mit der Ablehnung der Verlängerung des Aufenthaltserlaubnisses und Androhung der Abschiebung
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Antrag eines kosovarischen Staatsangehörigen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer anhängigen Klagegegen den Bescheid mit der Ablehnung der Verlängerung des Aufenthaltserlaubnisses und Androhung der Abschiebung
Verfahrensgang
- VG München, 10.05.2022 - M 27 S 22.2039
- VGH Bayern, 20.01.2023 - 10 CS 22.1382
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 02.05.2022 - 10 CS 21.1706
Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis …
Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2023 - 10 CS 22.1382
Hinsichtlich der tatsächlichen Umstände der abgeurteilten Tat kann lediglich in Sonderfällen anderes gelten, wenn die Ausländerbehörde oder das Verwaltungsgericht ausnahmsweise in der Lage sind, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären, etwa indem sie über bessere Erkenntnismöglichkeiten verfügen, oder ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 24.2.1998 - 1 B 21.98 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 2.5.2022 - 10 CS 21.1706 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 5.9.2018 - 10 ZB 18.1121 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 8.12.2015 - 18 A 2462/13 - juris Rn. 9 ff.).Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, quasi hypothetisch eine strafgerichtliche Beweisaufnahme und Beweiswürdigung nachzuvollziehen, um die Tragfähigkeit der strafgerichtlichen Entscheidung zu überprüfen, wenn eine sachgerechte Prozessführung mit der Darlegung der eigenen Sicht der vorgeworfenen Straftat im Strafverfahren offensichtlich durch eigenes Verschulden versäumt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2022 - 10 CS 21.1706 - juris Rn. 6).
- OVG Niedersachsen, 05.04.2019 - 13 ME 25/19
Abwägung; Ausweisungsinteresse; langfristige Aufenthaltsberechtigung-EU; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2023 - 10 CS 22.1382
Eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der Aufenthaltsbeendigung aufgrund der vom Antragsteller zu 1 ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und seines Interesses an einem weiteren Aufenthalt geht daher zu seinen Lasten aus (zu Einzelheiten vgl. NdsOVG, B.v. 5.4.2019 - 13 ME 25/19 - juris Rn. 9;… Zimmerer in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand 15.10.2022, § 38a Rn. 12 ff.). - BVerwG, 24.02.1998 - 1 B 21.98
Ausländerrecht - Ausweisungsentscheidung und strafgerichtliche Verurteilung
Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2023 - 10 CS 22.1382
Hinsichtlich der tatsächlichen Umstände der abgeurteilten Tat kann lediglich in Sonderfällen anderes gelten, wenn die Ausländerbehörde oder das Verwaltungsgericht ausnahmsweise in der Lage sind, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären, etwa indem sie über bessere Erkenntnismöglichkeiten verfügen, oder ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 24.2.1998 - 1 B 21.98 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 2.5.2022 - 10 CS 21.1706 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 5.9.2018 - 10 ZB 18.1121 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 8.12.2015 - 18 A 2462/13 - juris Rn. 9 ff.).
- VGH Bayern, 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140
Rechtmäßige Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen
Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2023 - 10 CS 22.1382
Hinsichtlich der tatsächlichen Umstände der abgeurteilten Tat kann lediglich in Sonderfällen anderes gelten, wenn die Ausländerbehörde oder das Verwaltungsgericht ausnahmsweise in der Lage sind, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären, etwa indem sie über bessere Erkenntnismöglichkeiten verfügen, oder ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 24.2.1998 - 1 B 21.98 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 2.5.2022 - 10 CS 21.1706 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 5.9.2018 - 10 ZB 18.1121 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 8.12.2015 - 18 A 2462/13 - juris Rn. 9 ff.). - VGH Bayern, 05.09.2018 - 10 ZB 18.1121
Ausweisung wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2023 - 10 CS 22.1382
Hinsichtlich der tatsächlichen Umstände der abgeurteilten Tat kann lediglich in Sonderfällen anderes gelten, wenn die Ausländerbehörde oder das Verwaltungsgericht ausnahmsweise in der Lage sind, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären, etwa indem sie über bessere Erkenntnismöglichkeiten verfügen, oder ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 24.2.1998 - 1 B 21.98 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 2.5.2022 - 10 CS 21.1706 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 5.9.2018 - 10 ZB 18.1121 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 8.12.2015 - 18 A 2462/13 - juris Rn. 9 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2015 - 18 A 2462/13
Auswirkungen der Bindungswirkung von strafgerichtlichen und rechtskräftigen …
Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2023 - 10 CS 22.1382
Hinsichtlich der tatsächlichen Umstände der abgeurteilten Tat kann lediglich in Sonderfällen anderes gelten, wenn die Ausländerbehörde oder das Verwaltungsgericht ausnahmsweise in der Lage sind, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären, etwa indem sie über bessere Erkenntnismöglichkeiten verfügen, oder ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 24.2.1998 - 1 B 21.98 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 2.5.2022 - 10 CS 21.1706 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 5.9.2018 - 10 ZB 18.1121 - juris Rn. 6; OVG NW, B.v. 8.12.2015 - 18 A 2462/13 - juris Rn. 9 ff.).
- VGH Bayern, 04.11.2024 - 10 ZB 23.527
Freizügigkeit, Familienangehöriger, der nicht Unionsbürger ist, …
Hinsichtlich der tatsächlichen Umstände der abgeurteilten Tat kann lediglich in Sonderfällen anderes gelten, wenn die Ausländerbehörde oder das Verwaltungsgericht ausnahmsweise in der Lage sind, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären, etwa indem sie über bessere Erkenntnismöglichkeiten verfügen, oder ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 24.2.1998 - 1 B 21.98 - juris Rn. 4; ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. BayVGH, B.v. 20.1.2023 - 10 CS 22.1382 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 2.5.2022 - 10 CS 21.1706 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 5.9.2018 - 10 ZB 18.1121 - juris Rn. 6;… ferner OVG NW, B.v. 8.12.2015 - 18 A 2462/13 - juris Rn. 9 ff.).
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