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  Disziplinarklage; Mangel; Befangenheit; Klageschrift; Ermittlungsbericht; Gesellschaftsvertrag; Umsetzung; Sofortvollzug; kommunalaufsichtliche Anordnung; Stellenplan; Höhergruppierung; außerplanmäßige Aufwendungen; unabweisbar; Prüfauftrag; Rechnungsprüfungsamt; ...

• rechtsportal.de

  Disziplinarklage; Mangel; Befangenheit; Klageschrift; Ermittlungsbericht; Gesellschaftsvertrag; Umsetzung; Sofortvollzug; kommunalaufsichtliche Anordnung; Stellenplan; Höhergruppierung; außerplanmäßige Aufwendungen; unabweisbar; Prüfauftrag; Rechnungsprüfungsamt; ...

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 3/17
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2017 - 10 M 7/17
• BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17
• VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (67)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 10 L 4/19

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Eine isolierte Bewertung einzelner dienstrechtlicher Verfehlungen ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn die das Dienstvergehen ausmachenden einzelnen Verfehlungen in keinem inneren oder äußeren Zusammenhang stehen und damit eine gewisse Selbständigkeit haben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 - OVG Saarland, Urt. v. 22. Februar 2018 - 6 A 375/17 - OVG Sachsen, Urt. v. 31. Januar 2020 - 12 A 89/17.D -, jeweils zit. nach JURIS;… Herrmann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 2. A., § 4 Rdnr. 22;… vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 10. Juli 2019 - 16a D 17.1249 -, zit. nach JURIS; vgl. weiter BVerwG, Urteil vom 08. September 2004 - 1 D 18.03 - Beschl. v. 11. Februar 2000 - 1 DB 20.99 -, jeweils zit. nach JURIS zur BDO).

  Rn. 145 Da sich das Dienstvergehen vorliegend aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammensetzt, bestimmt sich die Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach der Rechtsprechung des BVerwG zur BDO in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 - vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 -, jeweils zit. nach JURIS).

  Rn. 153 Ob das Disziplinarverfahren gegen die Beklagte, d. h. das behördliche und gerichtliche Verfahren insgesamt, unangemessen lange gedauert hat i. S. v. Art. 6 Abs. 1 EMRK, muss im Hinblick auf eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht geprüft werden, da an dem endgültigen Vertrauensverlust eine lange Verfahrensdauer oder ein langes Zurückliegen des Dienstvergehens nicht zu ändern vermag und Art. 6 Abs. 1 EMRK die nach dem innerstaatlichen Recht zu bestimmende materiell-rechtliche Rechtslage unberührt lässt ( OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 -, zit. nach JURIS;… vgl. BVerwG, Urt. v. 29. März 2012 - 2 A 11.10 - und Beschl. v. 12. Mai 2014 - 2 B 17.14 -, jeweils zit. nach JURIS).

• BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17

  Nichtannahmebeschluss: Kommunalverfassungsrechtliches Abwahlverfahren begründet …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Im Übrigen messe das Verwaltungsgericht dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2017 - 2 BvR 1745/17 - eine Bedeutung zu, die er tatsächlich nicht enthalte.

  Dementsprechend hat das BVerfG ausdrücklich festgestellt, dass eine solche kommunalpolitische Handlungsoption nicht das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren verdränge, welches andere Ziele verfolge (so Beschl. v. 23. August 2017 - 2 BvR 1745/17 -, zit. nach JURIS).

  Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass sich Wahlbeamte in ihrer wesentlichen Funktion als Teil der vollziehenden Gewalt nicht von den Berufsbeamten unterschieden und dass die Bindung an Recht und Gesetz als Element der Rechtsstaatlichkeit sowie die Gemeinwohlorientierung seien Direktiven jeder staatlichen Verwaltung, auch der Kommunalverwaltung (so BVerfG, Beschl. v. 23. August 2017 - 2 BvR 1745/17 -, zit. nach JURIS).

• VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 3/17

  Antrag der Haldensleber Bürgermeisterin gegen die vorläufige Dienstenthebung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Rn. 41 Im Übrigen nimmt die Beklagte Bezug auf ihr Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren sowie auf ihr Vorbringen in den Verfahren des Verwaltungsgerichts Magdeburg mit den Aktenzeichen 15 B 3/17 MD, 15 B 4/17 MD sowie 15 B 23/18 MD, insbesondere die Einlassungen der rechtsanwaltlichen Vertretung im Schriftsatz vom 3. April 2018.

  Rn. 54 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen gerichtlichen Verfahren 10 M 7/17 ( 15 B 3/17 MD), 10 M 8/17 ( 15 B 4/17 MD) und 10 M 6/18 ( 15 B 23/18 MD) sowie die Verwaltungsvorgänge des Klägers Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

  Denn in dem Schriftsatz der Beklagten vom 28. März 2017 in dem Verfahren - 15 B 3/17 MD - [Bd. II, Bl. 259 ff.] wird in dem gerichtlichen Antrag auf Aufhebung der Suspendierung ausgeführt, dass die stellvertretende Bürgermeisterin eigenmächtig und ohne Kenntnis der Abteilungsleiterin Personal - auch aus dem Büro der Beklagten - die den Vorwürfen in ihrem Verfahren zugrundeliegenden Personalakten und -vorgänge zusammengezogen habe.

• BVerwG, 16.03.2017 - 2 B 42.16

  Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Aufgrund des doppelten Zwecks der Disziplinarklageschrift muss der Dienstherr aber erkennen lassen, gegen welche Dienstpflichten das angeschuldigte Verhalten des Beamten verstoßen soll und ob dem Beamten Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt wird (BVerwG, Beschl. v. 16. März 2017 - 2 B 42.16 -, zit. nach JURIS, m. w. N.).

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 50.13 - Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - Beschl. v. 16. März 2017 - 2 B 42.16 -, jeweils zit. nach JURIS, m. w. N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.1998 - A 4 S 1/98

  Verhängung einer Disziplinarmaßnahme in Form einer Gehaltskürzung gegen einen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Es liegt damit ein Verstoß gegen ihre Dienstpflichten aus den § 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, § 34 Sätze 2 und 3 BeamtStG in der bis 6. Dezember 2018 bzw. 6. Juli 2021 geltenden Fassung (vgl. dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 9. Dezember 1998 - A 4 S 1/98 -, zit. nach JURIS, zu den §§ 52 Abs. 1 Satz 2, 54 Satz 2 und 3 BG LSA;… vgl. weiter OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21. Februar 2013 - OVG 81 D 2.10 -, zit. nach JURIS) sowie aus § 36 Abs. 1 BeamtStG vor.

  Sie gibt zudem ein äußerst negatives Beispiel mangelnder Rechtstreue, welches das Vertrauen der Bürger in eine rechtsstaatliche Verwaltung erschüttern und sie ermuntern kann, auch die eigenen Interessen nach Gutdünken zu verfolgen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 9. Dezember 1998 - A 4 S 1/98 -, zit. nach JURIS;… vgl. dazu auch VGH Bayern, Urt. v. 1. Juli 2020 - 16a D 19.283 - …und Urt. v. 5. Februar 2014 - 16a D 12.2494 - VG Regensburg, Urt. v. 19. Oktober 2020 - RN 10A DK 19.32 -, jeweils zit. nach JURIS).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 50.13 - Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - Beschl. v. 16. März 2017 - 2 B 42.16 -, jeweils zit. nach JURIS, m. w. N.).

  § 13 Abs. 1 DG LSA sowie das im Disziplinarverfahren geltende Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass - über die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe hinaus - bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sämtliche be- und entlastenden Gesichtspunkte ermittelt und von dem Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, zit. nach JURIS).

• BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Vielmehr muss die Pflichtwidrigkeit ein Minimum an Gewicht und Evidenz aufweisen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28. Juni 2016 - 3d A 1814/13.O - VGH Bayern, Urt. v. 29. Juli 2015 - 16b D 13.862 - vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, jeweils zit. nach JURIS).

  Rn. 145 Da sich das Dienstvergehen vorliegend aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammensetzt, bestimmt sich die Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach der Rechtsprechung des BVerwG zur BDO in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 - vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 -, jeweils zit. nach JURIS).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 81 D 2.10

  Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Es liegt damit ein Verstoß gegen ihre Dienstpflichten aus den § 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, § 34 Sätze 2 und 3 BeamtStG in der bis 6. Dezember 2018 bzw. 6. Juli 2021 geltenden Fassung (…vgl. dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 9. Dezember 1998 - A 4 S 1/98 -, zit. nach JURIS, zu den §§ 52 Abs. 1 Satz 2, 54 Satz 2 und 3 BG LSA; vgl. weiter OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21. Februar 2013 - OVG 81 D 2.10 -, zit. nach JURIS) sowie aus § 36 Abs. 1 BeamtStG vor.

  Das rechtsfehlerhafte Verhalten der Beklagten erfolgte jeweils nicht (nur) aufgrund eines Mangels ihrer Arbeitsweise oder Nachlässigkeiten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21. Februar 2013 - OVG 81 D 2.10 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 80, 97), sondern war maßgebend (auch) darin begründet, dass sie sich bei den jeweiligen Streitkomplexen bzw. Divergenzen gegen den Kläger durchsetzen wollte.

• BVerwG, 15.12.2021 - 2 C 9.21

  Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Ein solcher Rechtsirrtum über das Bestehen, den Umfang oder den Inhalt dienstlicher Pflichten kann das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit (Unrechtsbewusstsein) entfallen lassen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 2 C 9.21 -, zit. nach JURIS, m. w. N.).

  So kann er verhindern, dass ihm gegebenenfalls entgegengehalten wird, er habe zwar in einem Verbotsirrtum gehandelt, der jedoch vermeidbar gewesen sei (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 2 C 9.21 -, zit. nach JURIS, m. w. N.).

• VG Magdeburg, 20.04.2021 - 15 A 14/20

  Disziplinarrecht; Kürzung der Dienstbezüge

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Daneben ergab sich aus der vollen persönlichen Verantwortung der Beklagten für die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Handlungen nach § 36 Abs. 1 BeamtStG eine Verpflichtung zur Beachtung der Gesetze (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23. Februar 2017 - DL 13 S 2331/15 -, zit. nach JURIS; VG Magdeburg, Urt. v. 20. April 2021 - 15 A 14/20 -, zit. nach JURIS;… Reich, BeamtStG, 3. A., § 36 Rdnr. 3).

  Soweit einschränkend vertreten wird, bei einem solchen Verstoß gegen Gesetze liege allein ein Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht des § 34 Satz 3 BeamtStG vor und bei Rechtsverstößen im Amt sei zusätzlich (nur) § 36 Abs. 1 BeamtStG einschlägig (so VG Magdeburg, Urt. v. 20. April 2021 - 15 A 14/20 -, zit. nach JURIS; anders noch Urt. 2. Februar 2021 - 15 A 17/19 -, zit. nach JURIS), folgt der Senat dem nicht.

• OVG Thüringen, 25.04.2017 - 8 DO 647/15

  Missbräuchliche Verwendung einer dienstlichen Tankkarte zu privaten Zwecken und …
• BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17

  Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und …
• BVerwG, 29.07.2010 - 2 A 4.09

  Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe …
• VG Magdeburg, 24.09.2018 - 15 B 23/18

  Suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben
• VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 4/17

  Keine "Durchsuchung" eines Dienst-PC im disziplinarrechtlichen Sinne, wenn Daten …
• VGH Bayern, 05.02.2014 - 16a D 12.2494

  Disziplinarrecht; Erster Bürgermeister; Meineid; Milderungsgründe; Entfernung aus …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2021 - 10 L 4/21

  Kürzung der Dienstbezüge eines Oberbürgermeisters - Verstoß gegen eigenständige …
• VGH Bayern, 01.07.2020 - 16a D 19.283

  Disziplinarbemessung bei Vorteilsannahme im kommunalen Ehrenamt
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
• BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10

  Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich …
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
• BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08

  Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13

  Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …
• VGH Bayern, 16.01.2019 - 16a D 15.2672

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - DL 13 S 2331/15

  Dienstvergehen durch Zugriff auf fremde Daten
• BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

  Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
• BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12

  Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; …
• BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

  Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05

  Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …
• OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an …
• BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17

  Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers
• BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03

  Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer …
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 16a D 17.1249

  Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes von …
• VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110

  Teilweise erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund rezidivierender …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2021 - 80 D 2.21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; heimliche Fotoaufnahmen von …
• BVerwG, 06.06.2013 - 2 B 50.12

  Einheitsgrundsatz; Beschränkung; rechtliches Gehör.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2019 - 3d A 86/18
• BVerwG, 11.02.2000 - 1 DB 20.99

  Formelles Beamtendisziplinarrecht - Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens und …
• VGH Hessen, 24.03.2016 - 28 A 2764/15

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2021 - 3d A 1595/20

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen Verfassungstreue
• VGH Bayern, 05.04.2017 - 16b D 14.2336

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Drittstaateneinlagevermittlung ohne …
• BVerwG, 30.10.2012 - 2 WD 28.11

  Dienstvergehen; Schwere; Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 3d A 1814/13

  Gehaltskürzung als disziplinarische Maßnahme wegen einen einheitlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - 3d A 1650/20

  Dienstenthebung eines Straßenverkehrsbeamten wegen Bestechlichkeit und …
• OVG Sachsen, 07.02.2020 - 12 A 549/18

  Justizvollzug; Mobiltelefon; Liebesbeziehung; Beschränkung des …
• VG Magdeburg, 02.02.2021 - 15 A 17/19

  Disziplinarisch zu ahndendes Dienstvergehen eines Ehrenbeamten der Feuerwehr; …
• VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 13.862

  Beamtendisziplinarrecht, Postoberschaffner, Postzusteller, Paketzurückstellung, …
• BVerwG, 01.07.2021 - 2 B 71.20

  Erfordernis der Überzeugungsgewissheit für die Verhängung einer …
• VG Magdeburg, 08.03.2017 - 9 A 881/16

  Klage gegen Stadtrat der Stadt Haldensleben erfolgreich
• BVerwG, 12.05.2014 - 2 B 17.14

  Rechtsfolgen einer unangemessenen langen Verfahrensdauer bzgl. Entfernung eines …
• BVerwG, 13.03.2018 - 2 B 16.18

  Nichtzulassungsbeschwerde in Verfahren nach dem Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt …
• VGH Bayern, 28.10.2020 - 16a D 18.2661

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen endgültiger Zerstörung des Vertrauens
• OVG Sachsen, 23.04.2021 - 12 A 729/18

  Verletzung der Folgepflicht; Weigerung eines Polizeivollzugsbeamten, sich …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 19 LD 10/09

  Entfernung eines Universitätsprofessors aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
• OVG Sachsen, 31.01.2020 - 12 A 89/17

  Disziplinarverfügung; öffentlich bestellter Vermessungsingenieur; Geldbuße; …
• VG Meiningen, 09.06.2008 - 6 D 60012/02

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Dienstvergehen bei fehlerhafter …
• VG Wiesbaden, 16.07.2019 - 28 K 703/15

  Verweis gegen Bürgermeister wegen der Nichtbeachtung kommunal-, haushalts- und …
• BVerwG, 31.01.2012 - 2 B 132.11
• BVerwG, 23.05.2006 - 1 D 18.05

  Entfernung des Beamten aus dem Dienst (Altfall); fehlerhafte erstinstanzliche …
• VG Halle, 20.11.2018 - 6 A 398/15
• BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09

  Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; …
• BVerwG, 17.07.2013 - 2 B 27.12

  Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der …
• VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19

  Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2017 - 10 M 7/17

  Suspendierung der Bürgermeisterin von Haldensleben bestätigt
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 10 M 6/18

  Abänderung; Aktualisierungsbegehren; Aktualisierungspflicht; Aufhebung; …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2025 - 10 L 4/24

  Dienstentfernung eines Ordnungsamtsleiters wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und …

  Eine isolierte Bewertung einzelner dienstrechtlicher Verfehlungen ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn die das Dienstvergehen ausmachenden einzelnen Verfehlungen in keinem inneren oder äußeren Zusammenhang stehen und damit eine gewisse Selbständigkeit haben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris, Rn. 131 m. w. N.).

  Diese Rechtsprechung ist auch für die Bemessung nach § 13 Abs. 1 DG LSA heranzuziehen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 -, juris, Rn. 74 m. w. N.), wobei trotz einer vorrangigen Heranziehung der schwersten Verfehlung auch eine Berücksichtigung von minderschweren Verfehlungen bei der Maßnahmenbemessung nicht ausgeschlossen ist ( OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris, Rn. 145 m. w. N.).

  Er gibt zudem ein äußerst negatives Beispiel mangelnder Rechtstreue, welches das Vertrauen der Bürger in eine rechtsstaatliche Verwaltung erschüttern und sie ermuntern kann, auch die eigenen Interessen nach Gutdünken zu verfolgen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris, Rn. 148 m. w. N.).

  § 13 Abs. 1 DG LSA sowie das im Disziplinarverfahren geltende Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass - über die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe hinaus - bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sämtliche be- und entlastenden Gesichtspunkte ermittelt und von dem Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden ( OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris, Rn. 151 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, juris).

  Entlastungsgründe sind nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris, Rn. 151 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 -, juris, m. w. N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2024 - 10 L 6/22

  Teileinstellung des Disziplinarverfahrens wegen Mängeln der Klageschrift; …

  Aufgrund des doppelten Zwecks der Disziplinarklageschrift muss der Dienstherr aber erkennen lassen, gegen welche Dienstpflichten das angeschuldigte Verhalten des Beamten verstoßen soll und ob dem Beamten Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. März 2017 - 2 B 42.16 -, juris, Rn. 18; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 , juris, Rn. 68 ).

  Diese Rechtsprechung ist auch für die Bemessung nach § 13 Abs. 1 DG LSA heranzuziehen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 -, juris, Rn. 74 m. w. N.), wobei trotz einer vorrangigen Heranziehung der schwersten Verfehlung auch eine Berücksichtigung von minderschweren Verfehlungen bei der Maßnahmebemessung nicht ausgeschlossen ist ( OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris, Rn. 145 m. w. N.).

  § 13 Abs. 1 DG LSA sowie das im Disziplinarverfahren geltende Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass - über die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe hinaus - bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sämtliche be- und entlastenden Gesichtspunkte ermittelt und von dem Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden ( OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris, Rn. 151 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, juris).

  Entlastungsgründe sind nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen ( OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris, Rn. 151 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 -, juris, m. w. N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2025 - 1 M 85/24

  Abbruch und Fortführung eines kommunalen Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

  Die Entscheidung hat für diesen gemäß § 45 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 KVG LSA die Vertretung (oder ein beschließender Ausschuss) im Einvernehmen mit dem Hauptverwaltungsbeamten zu treffen, soweit nicht durch Hauptsatzung dem Hauptverwaltungsbeamten die Entscheidung übertragen wurde oder diese zur laufenden Verwaltung gehört (OVG LSA, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris Rn. 97 ;… Beschluss vom 13. Oktober 2022 - 1 M 102/22 -, juris Rn. 7 ); von Letzterem ist vorliegend nicht auszugehen.

  Die Entscheidungsgewalt über Ernennungen einschließlich Beförderungen (im ein- oder zweiaktigen Verfahren) liegt im gesetzlich geregelten Normalfall allein bei der Vertretung als Herrin des Verfahrens, die das Einvernehmen mit dem Hauptverwaltungsbeamten herzustellen hat (OVG LSA, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris Rn. 97 ).

  Erst wenn die Vertretung im Einvernehmen mit dem Hauptverwaltungsbeamten gemäß § 45 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 KVG LSA mithin eine der vorgenannten Entscheidungen getroffen hat, obliegt diesem ihre Vollziehung, indem er diese durch Abbruchsmitteilung oder Positiv-/Negativ-Mitteilungen ankündigt und gegebenenfalls mit einer Ernennung abschließt (OVG LSA…, Beschluss vom 13. Oktober 2022 - 1 M 102/22 -, juris Rn. 16 ; Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris Rn. 97 ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2024 - 10 L 13/23

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Tätigkeit als Projektentwickler und …

  Rn. 105 Da sich das Dienstvergehen vorliegend aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammensetzt, bestimmt sich die Bemessung der Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (so OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 - und Urteil vom 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 -, jeweils juris, m. w. N.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 22. Oktober 2018 - 2 B 54.18 -, juris, Rdnr. 10).

  Allerdings ist trotz einer vorrangigen Heranziehung der schwersten Verfehlung auch eine Berücksichtigung von minderschweren Verfehlungen bei der Maßnahmebemessung nicht ausgeschlossen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris, Rdnr. 145 , m. w. N.).

• OVG Thüringen, 29.04.2024 - 8 DO 415/23

  Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters

  Aus dem kommunalen Wahlamt und der Wiederwahl ergeben sich demnach keine besonderen Anforderungen für das Disziplinarverfahren selbst als auch für die vorläufige Dienstenthebung und die Prüfung der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 23. August 2017 - 2 BvR 1745/17 - Juris, Rn. 24 ff.; OVG LSA, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 - Juris, Rn. 150).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2026 - 10 L 3/25

  Zur Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund von Nebentätigkeiten - Disziplinarrecht

  Hierunter fallen Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften und Rechtsgrundsätze, die den äußeren Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens bis zur abschließenden behördlichen Entscheidung, also bis zur Erhebung der Disziplinarklage oder bis zu dem Erlass einer Disziplinarverfügung, betreffen ( OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris, Rdnr. 60 , m. w. N.).

  Aufgrund des doppelten Zwecks der Disziplinarklageschrift muss der Dienstherr aber erkennen lassen, gegen welche Dienstpflichten das angeschuldigte Verhalten des Beamten verstoßen soll und ob dem Beamten Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris, Rdnr. 68 , m. w. N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2023 - 10 M 14/23

  Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung eines Bürgermeisters

  Die Bindung des Antragstellers an Recht und Gesetz und die Überprüfung seines Handelns anhand des Disziplinarrechts werden dadurch nicht eingeschränkt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. August 2017 - 2 BvR 1745/17 -, juris, Rn. 24; siehe zudem OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris, Rn. 127 ).
• OVG Sachsen, 14.11.2025 - 12 A 396/22

  Hauptamtlicher Bürgermeister; Dienstvergehen; Eintritt in Ruhestand; Aberkennung …

  Er gibt zudem ein äußerst negatives Beispiel mangelnder Rechtstreue, welches das Vertrauen der Bürger in eine rechtsstaatliche Verwaltung erschüttern und sie ermuntern kann, auch die eigenen Interessen nach Gutdünken zu verfolgen (OVG LSA, Urt. v. 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris Rn. 148;… VG München, Urt. v. 18. April 2023 - M 13L DK 20.3225 -, juris Rn. 34).".
• VG Cottbus, 11.03.2021 - 8 K 1542/20

  Bedürfen Schreiben der öffentlichen Verwaltung einer Unterschrift?

  Die Kläger haben insoweit am 11. Dezember 2020 Beschwerde erhoben, die ausweislich des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Januar 2021 - OVG 10 L 1/21 - nicht nur als Streitwertbeschwerde, sondern auch als Antrag auf mündliche Verhandlung zu werten war.
• OVG Sachsen, 31.05.2024 - 12 A 593/20

  Bürgermeister; Dienstvergehen; Disziplinarverfügung; Disziplinarmaß; …

  Er gibt zudem ein äußerst negatives Beispiel mangelnder Rechtstreue, welches das Vertrauen der Bürger in eine rechtsstaatliche Verwaltung erschüttern und sie ermuntern kann, auch die eigenen Interessen nach Gutdünken zu verfolgen (OVG LSA, Urt. v. 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris Rn. 148;… VG München, Urt. v. 18. April 2023 - M 13L DK 20.3225 -, juris Rn. 34).
• VG München, 18.04.2023 - M 13L DK 20.3225

  (Landes) Disziplinarrecht, Verweigerung der Zahlung der Umlage an die …