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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2006 - 10 L 3.06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,27965
OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2006 - 10 L 3.06 (https://dejure.org/2006,27965)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.11.2006 - 10 L 3.06 (https://dejure.org/2006,27965)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. November 2006 - 10 L 3.06 (https://dejure.org/2006,27965)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    VwGO § 161 Abs. 2; ; VwGO § 172; ; ZPO § 887; ; BbgBO 1998 § 86 Abs. 1; ; BbgBO 2003 § 78 Abs. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kosten des Vollstreckungsverfahrens nach teilweiser Erledigung; Auslegung der Pflichten nach einem geschlossenen Vergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • OVG Berlin, 29.08.2000 - 8 L 25.99

    Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung; Verbot allgemeinpolitischer …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2006 - 10 L 3.06
    Zwar ist strittig, ob § 172 VwGO nur dann Anwendung findet, wenn im Wege der Verwaltungsvollstreckung gegen die öffentliche Hand ein behördliches Verhalten erzwungen werden soll, das in der Rechtsform eines Verwaltungsaktes ergehen kann (für Anwendbarkeit des § 887 ZPO i.V.m. § 167 Abs. 1 VwGO in anderen Fällen OVG Berlin, Beschluss vom 29. August 2000 - 8 L 25.99 -, NVwZ-RR 2001, 99; VGH München, Beschluss vom 2. April 2001 - 8 C 01.587 -, NVwZ 2001, 822; a.A. OVG Saarland, Beschluss vom 22. Februar 2001 - 2 Y 8.00 - ;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 172 Rn. 1;… Pietzner, a.a.O., § 172 Rn. 18).
  • VGH Bayern, 02.04.2001 - 8 C 01.587

    Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung (Ersatzvornahme) gegen eine Gemeinde

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2006 - 10 L 3.06
    Zwar ist strittig, ob § 172 VwGO nur dann Anwendung findet, wenn im Wege der Verwaltungsvollstreckung gegen die öffentliche Hand ein behördliches Verhalten erzwungen werden soll, das in der Rechtsform eines Verwaltungsaktes ergehen kann (für Anwendbarkeit des § 887 ZPO i.V.m. § 167 Abs. 1 VwGO in anderen Fällen OVG Berlin, Beschluss vom 29. August 2000 - 8 L 25.99 -, NVwZ-RR 2001, 99; VGH München, Beschluss vom 2. April 2001 - 8 C 01.587 -, NVwZ 2001, 822; a.A. OVG Saarland, Beschluss vom 22. Februar 2001 - 2 Y 8.00 - ;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 172 Rn. 1;… Pietzner, a.a.O., § 172 Rn. 18).
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