Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2025 - 10 L 4/24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 34 S 3 BeamtStG, § 47 Abs 1 BeamtStG, § 316 StGB, § 21 StVG
Dienstentfernung eines Ordnungsamtsleiters wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 05.03.2024 - 15 A 38/23
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2025 - 10 L 4/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (23)
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21
Disziplinarklage; Mangel; Befangenheit; Klageschrift; Ermittlungsbericht; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2025 - 10 L 4/24
Eine isolierte Bewertung einzelner dienstrechtlicher Verfehlungen ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn die das Dienstvergehen ausmachenden einzelnen Verfehlungen in keinem inneren oder äußeren Zusammenhang stehen und damit eine gewisse Selbständigkeit haben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris, Rn. 131 m. w. N.).Diese Rechtsprechung ist auch für die Bemessung nach § 13 Abs. 1 DG LSA heranzuziehen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 -, juris, Rn. 74 m. w. N.), wobei trotz einer vorrangigen Heranziehung der schwersten Verfehlung auch eine Berücksichtigung von minderschweren Verfehlungen bei der Maßnahmenbemessung nicht ausgeschlossen ist ( OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris, Rn. 145 m. w. N.).
Er gibt zudem ein äußerst negatives Beispiel mangelnder Rechtstreue, welches das Vertrauen der Bürger in eine rechtsstaatliche Verwaltung erschüttern und sie ermuntern kann, auch die eigenen Interessen nach Gutdünken zu verfolgen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris, Rn. 148 m. w. N.).
§ 13 Abs. 1 DG LSA sowie das im Disziplinarverfahren geltende Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass - über die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe hinaus - bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sämtliche be- und entlastenden Gesichtspunkte ermittelt und von dem Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden ( OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris, Rn. 151 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, juris).
Entlastungsgründe sind nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris, Rn. 151 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 -, juris, m. w. N.).
- VGH Bayern, 29.02.2016 - 16a DZ 13.177
Außerdienstliches Dienstvergehen - Wiederholte fahrlässige Trunkenheitsfahrt
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2025 - 10 L 4/24
Bereits eine einmalige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB ist geeignet, das Vertrauen in die pflichtgemäße Amtserfüllung eines Beamten zu beeinträchtigen, wenn ihm das Führen eines Kfz als Dienstaufgabe obliegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 -, juris, Rn. 22; VGH Bayern, Beschluss vom 29. Februar 2016 - 16a DZ 13.177 -, juris, Rn. 12).Selbst bei einem Beamten, der dienstlich nicht als Führer von Kfz eingesetzt ist, führt eine - wie hier gegeben - wiederholte außerdienstliche Trunkenheitsfahrt zu einer disziplinarischen Ahndungswürdigkeit der Wiederholungstat (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 29. Februar 2016 - 16a DZ 13.177 -, juris, Rn. 12).
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 10 L 4/19
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2025 - 10 L 4/24
Ein sachlicher Zusammenhang zwischen mehreren Pflichtverletzungen ist immer dann gegeben und somit eine isolierte Betrachtung nicht zulässig, wenn eine bestimmte Neigung des Beamten, eine gewisse Charaktereigenschaft, gemeinsame innere Wurzel für sein Fehlverhalten bei den zu beurteilenden Pflichtverletzungen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 -, juris, Rn. 67 m. w. N.).Diese Rechtsprechung ist auch für die Bemessung nach § 13 Abs. 1 DG LSA heranzuziehen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 -, juris, Rn. 74 m. w. N.), wobei trotz einer vorrangigen Heranziehung der schwersten Verfehlung auch eine Berücksichtigung von minderschweren Verfehlungen bei der Maßnahmenbemessung nicht ausgeschlossen ist ( OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris, Rn. 145 m. w. N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21
Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2025 - 10 L 4/24
Insbesondere kann sich der Dienstherr aus finanziellen Gründen für eine Weiterbeschäftigung entschieden haben, weil der Beamte auch während des laufenden Verfahrens weiterhin alimentiert wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Juni 2021 - 2 B 22.20 -, juris, Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2023 - 11 L 1/21 -, juris, Rn. 134 ). - BVerwG, 09.06.2021 - 2 B 22.20
Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2025 - 10 L 4/24
Insbesondere kann sich der Dienstherr aus finanziellen Gründen für eine Weiterbeschäftigung entschieden haben, weil der Beamte auch während des laufenden Verfahrens weiterhin alimentiert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2021 - 2 B 22.20 -, juris, Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 31. Januar 2023 - 11 L 1/21 -, juris, Rn. 134 ). - VGH Bayern, 30.01.2013 - 16b D 12.71
Disziplinarrecht
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2025 - 10 L 4/24
Im Übrigen können derartige berufliche und familiäre Schwierigkeiten grundsätzlich jeden treffen und sind nicht per se geeignet, eine so gravierende Ausnahmesituation zu begründen, die zu einem Absehen von der Höchstmaßnahme führt (vgl. VGH Bayern, Urteil vom 30. Januar 2013 - 16b D 12.71 -, juris, Rn. 117). - BVerwG, 22.10.2002 - 1 D 6.02
Alkoholabhängiger Postobersekretär; Briefberaubungen (15 Fälle in etwa 10 …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2025 - 10 L 4/24
Die sich über einen mehrjährigen Zeitraum erstreckende Begehung schwerer Dienstvergehen in Form von Führen eines Kraftfahrzeugs ohne die erforderliche Fahrerlaubnis, teilweise unter alkoholbedingter Unfähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs, begründen einen nicht rückgängig zumachenden endgültigen Verlust der Vertrauenswürdigkeit des Beklagten (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 D 6/02 -, juris, Rn. 41). - BVerwG, 13.03.2018 - 2 B 16.18
Nichtzulassungsbeschwerde in Verfahren nach dem Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2025 - 10 L 4/24
Rn. 61 Diese Entscheidung ist gemäß § 3 DG LSA i. V. m. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13. März 2018 - 2 B 16.18 -, und Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 B 132.11 -, juris). - OVG Sachsen, 20.04.2011 - D 6 A 136/09
Dienstvergehen, Disziplinarmaß, Zweifelssatz, außerdienstliches Verhalten, …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2025 - 10 L 4/24
Auch in einem solchen Fall ist der Beamte aus dem Dienst zu entfernen (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 20. April 2011 - D 6 A 136/09 -, juris, Rn. 59). - BVerwG, 31.01.2012 - 2 B 132.11
- BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen …
- BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
- BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04
Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10
Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
- BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14
Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - 10 L 9/17
Disziplinare Ahndung bei der Verwendung der sog. Reichsbürger-Ideologie
- BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
- BVerwG, 04.04.2019 - 2 B 32.18
Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; …
- BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers
- BVerwG, 19.08.2019 - 2 B 72.18
Abgrenzung inner- und außerdienstliches Dienstvergehen
- BVerwG, 22.10.2018 - 2 B 54.18
Beamter; Bedeutung des § 14 Abs 1 BDG; Dienstfahrzeug; Dienstpflichtverletzung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 10 L 6/05
Aberkennung des Ruhegehalts
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2025 - 1 L 21/25
Entlassung eines Polizeianwärters wegen Verbreitung sexistischer Inhalte in einer …
Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 -, juris, Rn. 20; OVG LSA, Urteil vom 20. März 2025 - 10 L 4/24 -, juris Rn. 42 , jeweils m. w. N.).Ebenso ist zu fragen, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der be- und entlastenden Gesichtspunkte bekannt würde (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, juris Rn. 26, und vom 1. Februar 2024 - 2 A 7.23 -, juris Rn.; OVG LSA, Urteil vom 20. März 2025 - 10 L 4/24 -, juris Rn. 45 ; NdsOVG…, Urteil vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 183).
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