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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 06.08.2018 - 10 LA 320/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,27851
OVG Niedersachsen, 06.08.2018 - 10 LA 320/18 (https://dejure.org/2018,27851)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.08.2018 - 10 LA 320/18 (https://dejure.org/2018,27851)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. August 2018 - 10 LA 320/18 (https://dejure.org/2018,27851)
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Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (2)

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

    Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.08.2018 - 10 LA 320/18
    Die aktuelle politische Situation in Italien lässt keine belastbaren Rückschlüsse dahingehend zu, dass sich die in der Entscheidung des Senats vom 4. April 2018 (Az. 10 LB 96/17) dargestellte Situation von Schutzsuchenden in Italien verschlechtert hat oder verschlechtern wird.

    Denn nach der Rechtsprechung des Senats sind keine hinreichenden Gründe für die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK bei einer Rückkehr von Schutzsuchenden nach Italien feststellbar (Senatsurteil vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris), die systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien begründen könnten.

  • VG Hannover, 19.06.2018 - 3 B 3967/18

    Dublin III Italien; Dublin III VO Italien; Italien; systemische Mängel

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.08.2018 - 10 LA 320/18
    Soweit sich die italienische Regierung - wie sich aus der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 19. Juni 2018 (3 B 3967/18) ergibt - gegen eine weitere Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Schutzsuchenden ausspricht, lässt dies keine belastbaren Rückschlüsse auf ein künftiges Verhalten der italienischen Behörden gegenüber sich bereits in Italien aufhaltenden Schutzsuchenden oder Dublin-Rückkehrern zu.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

    Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

    Für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch kein Asylverfahren abgeschlossen haben, hat das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, anknüpfend auch an das Urteil des erkennenden Verwaltungsgerichtshofs vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - (Juris), mit Urteil vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 - (bestätigt durch Beschluss vom 06.08.2018 - 10 LA 320/18 -, beide Juris) u.a. überzeugend ausgeführt:.
  • OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

    Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel

    Auch ist nicht ersichtlich - wie ebenfalls noch ausgeführt werden wird -, dass sich die Umstände in Italien seit dem Urteil des Senats vom 6. April 2018 in entscheidungserheblicher Weise verändert hätten (vgl. bereits Senatsbeschlüsse vom 06.08.2018 - 10 LA 320/18 -, juris Leitsatz und Rn. 6 f. - zu Dublin-Rückkehrern -, und vom 12.09.2018 - 10 LA 345/18 -, nicht veröffentlicht, Urteilsabdruck Seite 4/5 - zu anerkannten Schutzberechtigten -).

    Ob es tatsächlich zu einer Kürzung der Leistungen für Asylbewerber bzw. der Mittel für die Flüchtlingsbetreuung komme und ob sich daraus systemische Mängel ergeben würden, sei derzeit noch nicht absehbar (Senatsbeschlüsse vom 06.08.2018 - 10 LA 320/18 -, juris Leitsatz und Rn. 6 f. - zu Dublin-Rückkehrern -, und vom 12.09.2018 - 10 LA 345/18 -, nicht veröffentlicht, Urteilsabdruck Seite 5 - zu anerkannten Schutzberechtigten -).

  • VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17

    Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus

    Rn. 65 VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26. Februar 2020 - 1a K 887/18.A -, Rn. 58, juris, m.w.N.; siehe auch VG Köln, Urteil vom 29. Mai 2019 - 23 K 401/16.A -, juris, Rn. 22 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 12. September 2019 - 5 K 5990/17.A -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 12. Juni 2019 - W 2 S 19.50498 -, juris, Rn. 30; VG Magdeburg, Urteil vom 2. Mai 2019 - 8 A 126/19 -, juris, Rn. 14 - 15; VG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2019 - 8 B 59/19 -, juris, Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 42 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris, Beschluss vom 6. August 2018 - 10 LA 320/18 -, juris und Urteil vom 21. Dezember 2018 - 10 LB 201/18 -, juris, Rn. 33 ff; OVG NRW, Urteile vom 19. Mai 2016 - 13 A 516/14.A - juris, Rn. 65 ff.; vom 21. Juni 2016 - 13 A 604/16.A - juris.
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