Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 DGrünErhV ND; DirektZahlVerpflG; § 1 DirektZahlVerpflV; § 5 DirektZahlVerpflV; Art 70 EGV 1122/2009; Art 70 ff EGV 1122/2009; Art 23 Abs 1 UAbs 2 EGV 73/2009
  Anderweitige Verpflichtung; Baumreihe; Baumschutz; Betriebsprämie; Betriebsprämienregelung; CC; CC-Verstoß; Cross Compliance; Dauergrünland; Dauergrünlandumbruch; geschützter Landschaftsbestandteil; Landschaftselement; Standard; Vogelschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 31.03.2016 - 10 LB 32/14

  Bedingung; Betriebsprämie; CC; CC-Verstoß; Cross Compliance; Dauergrünland; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2016 - 10 LB 3/16

  Rn. 48 Aus der demnach inhaltlich lediglich zulässigen deklaratorischen Wirkung einer von der Exekutive festzustellenden Bedingung für die innere Wirksamkeit einer Norm, hier der 5 % Schwelle für die Genehmigungspflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 2 DG-ErhVO, hat der Senat weiter geschlossen (vgl. Urt. v. 31. März 2016 - 10 LB 32/14 -), dass die inhaltliche Richtigkeit des fortbestehenden Bedingungseintritts inzident gerichtlich zu überprüfen ist.

  Zur Begründung wird insoweit auf die Ausführungen des Senats auf den Seiten 26 f. in seinem bereits o.a. Urteil vom 31. März 2016 - 10 LB 32/14 - verwiesen, die für einen fahrlässigen Umbruch - wie hier - entsprechend gelten.

  Der Senat hat bereits entschieden (vgl. Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 32/14 -, juris, Rn. 91), dass der Zahlstelle nach Art. 72 Abs. 1 UAbs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 (bei einem vorsätzlichen Verhalten) erst dann ein Ermessen eröffnet ist, vom Regelkürzungssatz abzuweichen, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmefalles bestehen; für ein Abweichen vom Regelsatz von 3 % bei einem fahrlässigen Verstoß gilt nach Art. 71 Abs. 2 UAbs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 nichts anderes.

• OVG Niedersachsen, 27.04.2016 - 10 LB 82/14

  Begehung; CC-Verstoß; Dauergrünlandumbruch; Feststellung; mehrere Verstöße

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2016 - 10 LB 3/16

  Rn. 45 Wie der Senat wiederholt, zuletzt mit Urteil vom 27. April 2016 (- 10 LB 82/14 -, juris, Rn. 61) entschieden hat, ist es nicht zu beanstanden,.

  Denn genehmigungspflichtig ist nur der einmalige tatsächliche Umbruch von Dauergrünland (vgl. Senatsurt. v. 27.4.2016 - 10 LB 82/14 -, juris, Leitsatz 2), der im Oktober 2013 bereits (lange) erfolgt war, hingegen nicht die Umwandlung von Flächen, die abweichend von ihrem tatsächlichen Zustand von der Beklagten noch als "Dauergrünland" erfasst sind.

  - 10 LB 82/14 -, juris, Leitsätze).

• BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 25.12

  Gemeinsame Agrarpolitik; Agrarbeihilfe; Direktzahlung; Betriebsprämie; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2016 - 10 LB 3/16

  Diese Regelungssystematik ist für die Umsetzung von CC-Pflichten, die sich aus Richtlinien ergeben, in der Rechtsprechung gebilligt worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.3.2013 - 3 C 25/12 -) und nunmehr im Unionsrecht ausdrücklich geregelt (vgl. Art. 93 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 1306/2013).

  Rn. 71 a) In der Rechtsprechung ist geklärt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.2013 - 3 C 25/12 -, a.a.O. Leitsätze 2 und 3), dass für einen CC-relevanten Verstoß gegen eine im Anhang II zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthaltene Richtlinie nicht der Verstoß unmittelbar gegen die in der Richtlinie enthaltene Verpflichtung entscheidend ist.

• EuGH, 02.10.2014 - C-47/13

  Grund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik -Gemeinsame …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2016 - 10 LB 3/16

  Rn. 12 Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Oktober 2014 (C-47/13) sei der Begriff des "Dauergrünlandes" abweichend von der bisherigen Praxis u.a. in Niedersachsen zu verstehen.

  Dies gilt aus den in dem bereits o.a. Senatsurteil vom heutigen Tag angeführten Gründen auch dann, wenn nachträglich eine Neuberechnung erforderlich ist, weil die Behörden irrtümlich - wie vorliegend auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 2. Oktober 2014 (- C-47/13 -) - von einem fehlerhaften Verständnis des Begriffs "Dauergrünland" ausgegangen sind.

• EuGH, 16.03.2006 - C-94/05

  Emsland-Stärke - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 97/95 - An …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2016 - 10 LB 3/16

  Ein schuldausschließendes Vertrauen auf eine abweichende Beurteilung der Rechtslage entgegen des Wortlauts der europäischen Norm (vgl. EuGH, Urt. v. 16.3.2006 - C-94/05 -, Leitsatz 3 (Emslandstärke), juris) ist nicht anzuerkennen.
• EuGH, 13.12.2012 - C-11/12

  Maatschap L.A. en D.A.B. Langestraat en P. Langestraat-Troost - Gemeinsame …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2016 - 10 LB 3/16

  Er wird dadurch aber nicht zugleich von der Pflicht enthoben, u.a. die Einhaltung der CC-Pflichten auf den Flächen seines Betriebes während des gesamten Kalenderjahres sicherzustellen (vgl. EuGH, Urt. v. 13.12.2012 - C-11/12 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2011 - 16 A 2823/10

  Rechtfertigung der Kürzung einer Betriebsprämie um 5 % wegen unerlaubter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2016 - 10 LB 3/16

  Da Landschaftselemente als Teil der Betriebsfläche auch zu erhalten sind, wenn für sie keine Prämien- bzw. Beihilfezahlungen beantragt worden und sie auch im Übrigen nicht im Sammelantrag enthalten sind - wie hier -, gilt die Zurechnungsregel des § 8a Abs. 1 InVeKosV a. F. insoweit zumindest entsprechend (vgl. im Ergebnis ebenso, aber ohne nähere Begründung: OVG NRW, Beschl. v. 16.12.2011 - 16 A 2823/10 -, juris, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 27.10.2015 - 10 LA 39/15

  Anderweitige Verpflichtungen; Betriebsprämie; CC; Cross Compliance; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2016 - 10 LB 3/16

  Jedenfalls mit der Maisansaat ist dieses Dauergrünland umgebrochen worden (vgl. Senatsbeschl. v. 27.10.2015 - 10 LA 39/15 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 28.09.2016 - 10 LB 38/16

  Bedingung; Betriebsprämie; CC; CC Verstoß; Cross Compliance; Dauergrünland; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2016 - 10 LB 3/16

  An dieser Rechtsprechung hält der Senat unter Berücksichtigung der Einwände der Beklagten fest; wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe in dem Urteil des Senats vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren mit dem Aktenzeichen 10 LB 38/16 verwiesen.

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• VG Lüneburg, 16.08.2017 - 1 A 121/15

  Cross-Compliance-Verstoß; Grundwasserbeschaffenheit; Grundwassergefährdung; …

  Gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 73/2009 legen die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene auf Grundlage des in Anhang III der Verordnung vorgegebenen Rahmens Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand fest, die in Deutschland über die Ermächtigung in § 5 Abs. 1 Nr. 2 Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) unter anderem in der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung vom 4. November 2004 (BGBl. I S. 2778) in der hier maßgeblichen Fassung der Verordnung vom 30. April 2014 (BAnz AT v. 8.5.2014, V1) - im Folgenden: DirektZahlVerpflV - geregelt sind (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 28.9.2016 -- 10 LB 3/16 -, juris Rn. 81).

  Damit sind die Cross-Compliance-Pflichten grundsätzlich auf allen im Laufe eines Kalenderjahres zum landwirtschaftlichen Betrieb eines Antragstellers gehörenden Flächen und nicht nur auf denjenigen Flächen einzuhalten, für die im laufenden Kalenderjahr Betriebsprämien beantragt wurden (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 28.9.2016 - 10 LB 3/16 -, juris Rn. 55).

  Auch wenn die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids in formeller Hinsicht wegen der Regelung in §§ 1 Abs. 1 Satz 1 NVwVfG, 46 VwVfG nicht zu einer Verletzung der Rechte des Klägers führt (vgl. zum Nichtvorliegen einer Ermessensentscheidung im Falle einer Kürzung der Direktzahlungen um den Regelkürzungssatz nach Art. 71 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 Niedersächsisches OVG, Urt. v. 28.9.2016 - 10 LB 3/16 -, juris Rn. 95;… zur Frage des Wegfalls der Rechtsverletzung bei Unbeachtlichkeit von Fehlern im Verwaltungsverfahren nach § 46 VwVfG Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 113 Rn. 20, Posser-Wolff, VwGO, § 113 Rn. 17.1, nach anderer Auffassung entfällt jedenfalls der prozessuale Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts, vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 44, 50, Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 113 Rn. 6, 55), ergibt sich diese aus der Rechtswidrigkeit des angefochtenes Bescheides in materieller Hinsicht.

• VG Lüneburg, 17.01.2018 - 1 A 6/16

  Cross Compliance; Cross-Compliance-Verstoß; Pflanzenschutz; Pflanzenschutzmittel

  Nichts anderes gilt für ein Abweichen vom Regelsatz von 3 % bei einem fahrlässigen Verstoß nach Art. 71 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 28.9.2016 - 10 LB 3/16 -, juris Rn. 95 …und Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 32/14 -, juris Rn. 91 f.).

  Das nunmehr für eine Förderung ab dem Jahr 2015 u.a. in Art. 39 Abs. 1 Satz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 enthaltene Sanktionsregime ist allerdings unverändert geblieben, d.h. bis heute führt ein fahrlässiger Cross Compliance-Verstoß - wie zuvor nach Art. 71 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 - im Regelfall nach dem Unterabsatz 1 zu einer Kürzung der Direktzahlungen von 3 %, mindestens jedoch von 1 % gemäß Unterabsatz 2 (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 28.9.2016 - 10 LB 3/16 -, juris Rn. 97 und Beschl. v. 5.8.2016 - 10 LB 29/16 -, n.v.).

• OVG Niedersachsen, 22.06.2017 - 13 LA 120/17

  Anordnung; Grünlandumbruch; Überschwemmungsgebiet

  der Verfügung trotz Verwendung des missverständlichen agrarsubventionsrechtlichen Begriffs des Dauergrünlands (vgl. dazu: Nds. OVG, Urt. v. 28.9.2016 - 10 LB 3/16 -, juris Rn. 54).
• OVG Niedersachsen, 28.09.2016 - 10 LB 38/16

  Bedingung; Betriebsprämie; CC; CC Verstoß; Cross Compliance; Dauergrünland; …

  Nach den Angaben der Beklagten in dem Parallelverfahren mit dem Aktenzeichen 10 LB 3/16 sei dies jedoch in der Region Niedersachsen/Bremen ausgehend von dem maßgebenden neuen, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 2. Oktober 2014 (C-47/13) entsprechenden Begriffsverständnis von Dauergrünland bereits im Vorjahr 2013 der Fall gewesen.
• OVG Niedersachsen, 04.03.2026 - 10 LC 23/25

  Günstigkeitsprinzip; Konditionalität; Cross-Compliance; Pflanzenschutzmittel; …

  Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass unter Berücksichtigung von Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes ein (fahrlässiger) mittelschwerer (Erst-)Verstoß anzunehmen ist und besondere Umstände weder für eine Erhöhung oder Absenkung des Regelkürzungssatzes von 3 % sprechen (…vgl. dazu auch Senatsurteile vom 6.6.2023 - 10 LC 151/21 -, juris Rn. 37 und vom 28.9.2016 - 10 LB 3/16 -, juris Rn. 65 - 68, 95), so dass es insoweit auch keiner weiteren behördlichen Begründung bedurfte (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 21.3.2017 - 10 LB 44/17 -, S. 8 f. der Gründe, n. v.).