Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 8 Abs. 3 WaldLG ND; § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UmwRG; § 2 Abs. 1 S. 1 UmwRG; § 3 UmwRG; § 8 Abs. 3 S. 1 UmwRG; § 3c Abs. 1 UVPG; § 74 Abs. 1 UVPG; § 43 Abs. 2 VwVfG; § 1 Abs. 4 UmwRG; § 2 Abs. 4 UmwRG
  Klage gegen die Genehmigung einer Waldumwandlung gemäß § 8 Abs. 3 NWaldLG; Erledigung durch Verzicht; Entfallen der Umweltverträglichkeitsvorprüfungspflicht wegen Unterschreitens der Mindestflächengröße

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage gegen die Genehmigung einer Waldumwandlung gemäß § 8 Abs. 3 NWaldLG; Erledigung durch Verzicht; Entfallen der Umweltverträglichkeitsvorprüfungspflicht wegen Unterschreitens der Mindestflächengröße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Forstwirtin beantragt "Waldumwandlung" - OVG Lüneburg kippt die Genehmigung, weil das Landratsamt Aspekte des Waldschutzes ignorierte

Verfahrensgang

• VG Osnabrück, 11.12.2013 - 3 A 1/13
• OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 LB 34/18

Papierfundstellen

• DÖV 2018, 1061

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

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• OVG Niedersachsen, 29.08.2013 - 4 ME 76/13

  Zulässigkeit der Errichtung einer Anlage nach BImSchG in materieller Hinsicht …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 LB 34/18

  Die hiergegen erhobene Beschwerde der Beigeladenen hat der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 29. August 2013 (4 ME 76/13) zurückgewiesen.

  Insofern wird auf die Ausführungen des 4. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Beschluss vom 29. August 2013 (- 4 ME 76/13 -, Beschlussabdruck S. 10 ff.), verwiesen.

• VG Osnabrück, 13.11.2013 - 3 A 78/13

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Tiermastanlage in Bippen-Lonnerbecke …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 LB 34/18

  Mit Urteil vom 13. November 2013 (3 A 78/13) hob das Verwaltungsgericht Osnabrück - 3. Kammer - die immissionsschutzrechtliche Genehmigung auf.

  Rn. 63 Soweit es der Beigeladenen daneben in erster Linie um die Ermöglichung des Stallbauvorhabens ihres Sohnes ging und sie hieraus höhere Pachtzahlungen zu ihrer eigenen Versorgung erwartet hatte, steht dem die rechtskräftige Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 3. September 2012 durch das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 3 Kammer - vom 13. November 2013 (3 A 78/13) entgegen.

• OVG Niedersachsen, 28.03.2012 - 1 LA 55/10

  Anwendung des § 8 Abs. 3 NWaldLG in Bezug auf das Merkmal des erheblichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 LB 34/18

  An das Gewicht der wirtschaftlichen Interessen dürfen keine geringen Anforderungen gestellt werden (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.03.2012 - 1 LA 55/10 -, juris Rn. 60).

• BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 LB 34/18

  Dass nach Auffassung des Klägers in der Rechtsprechung hinsichtlich der Wirkungen eines Verzichts auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung bzw. auf eine Baugenehmigung auf eine entsprechende Anwendung von in diesen Rechtsgebieten vorhandenen speziellen Regelungen (§§ 18 BImSchG, 71 NBauO) zu den Folgen einer Nichtausnutzung einer erteilten Genehmigung abgestellt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 - VGH Bad-Württ., Urteil vom 10.11.1993 - 3 S 1120/92 -), ändert nichts daran, dass der Teilverzichtserklärung der Beigeladenen im vorliegenden Fall, in dem es derartige spezielle Regelungen nicht gibt, ohne Weiteres nach § 43 Abs. 2 VwVfG eine teilweise erledigende Wirkung "auf andere Weise" zukommt.
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 LB 34/18

  Die mit dem Bescheid des Beklagten vom 20. Juni 2012 genehmigte Waldumwandlung liegt in der Dispositionsbefugnis der Beigeladenen als Begünstigte, weil die eingeräumte Rechtsposition allein in ihrem eigenen Interesse und nicht zugleich im öffentlichen Interesse oder im rechtlich geschützten privaten Interesse eines Dritten liegt (vgl. BVerwG, Urteil v. 9.5.2012 - 6 C 3.11 -, juris Rn. 23;… Kopp/Ramsauer, a.o.O., § 43 Rn. 45).
• BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14

  Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 LB 34/18

  Auch die Regelung nach § 3c Satz 5 i.V.m. § 3b Abs. 3 UVPG a. F. konnte keine unmittelbare Anwendung finden, weil sich die Frage, ob eine hier allein in Betracht kommende Erweiterung vorliegen würde, nach dem materiellen Fachrecht zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 4 C 4.14 -, juris Rn. 15) und in § 8 NWaldLG eine Erweiterung eines Waldumwandlungsvorhabens nicht vorgesehen ist.
• BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02

  Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 LB 34/18

  Änderungen der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse während des laufenden Rechtsstreits sind daher grundsätzlich zu berücksichtigen (…Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Abedyll, VwGO, 7. Auflage 2018, § 42 Rn. 102;… Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 42 Rn. 81; BVerwG, Beschluss vom 11.11.2002 - 7 AV 3.02 -, juris Rn. 10).
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - 3 S 1120/92

  Anspruch des Bauherrn auf Bescheidung des Nachbarwiderspruchs; Erlöschen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 LB 34/18

  Dass nach Auffassung des Klägers in der Rechtsprechung hinsichtlich der Wirkungen eines Verzichts auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung bzw. auf eine Baugenehmigung auf eine entsprechende Anwendung von in diesen Rechtsgebieten vorhandenen speziellen Regelungen (§§ 18 BImSchG, 71 NBauO) zu den Folgen einer Nichtausnutzung einer erteilten Genehmigung abgestellt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 - VGH Bad-Württ., Urteil vom 10.11.1993 - 3 S 1120/92 -), ändert nichts daran, dass der Teilverzichtserklärung der Beigeladenen im vorliegenden Fall, in dem es derartige spezielle Regelungen nicht gibt, ohne Weiteres nach § 43 Abs. 2 VwVfG eine teilweise erledigende Wirkung "auf andere Weise" zukommt.
• VGH Bayern, 08.08.2008 - 22 CS 08.1326

  Prüfungsmaßstab bei gerichtlicher Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 LB 34/18

  Der Beigeladenen kann es nicht verwehrt werden, mit einem Verzicht ein teilweises Erlöschen der ihr erteilten Waldumwandlungsgenehmigung herbeizuführen, auch wenn das Vorhaben damit aus dem Anwendungsbereich des UVPG fällt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 08.08.2008 - 22 CS 08.1326 -, juris Rn. 13 ff.).
• OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 12 LA 15/14

  Annahme einer Irrelevanz von Stickstoff Zusatzdepositionen anhand von Critical …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 LB 34/18

  Den hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung des Sohnes der Beigeladenen lehnte der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 18. September 2014 (12 LA 15/14) ab.
• VG Osnabrück, 12.03.2013 - 3 B 5/13

  Genehmigte Waldumwandlung zugunsten einer Tiermastanlage verstößt gegen umwelt- …

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• VG München, 22.03.2019 - M 19 K 17.3738

  Klage eines anerkannten Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche …

  Der Verzicht muss eindeutig und unmissverständlich erklärt werden (Nds. OVG, U.v. 21.8.2018 - 10 LB 34/18 - juris Rn. 40), was hier erfolgt ist.

  Der nur teilweise Verzicht auf eine dem Adressaten durch eine Genehmigung eingeräumte Begünstigung erfordert für seine Wirksamkeit deren Teilbarkeit (…vgl. BVerwG, B.v. 8.11.2010 - 4 B 43/10 - juris Rn. 10 zu einer Baugenehmigung; Nds. OVG, U.v. 21.8.2018 - 10 LB 34/18 - juris Rn. 40 zu einer Waldumwandlungsgenehmigung).

• OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 50/18

  Voraussetzungen der nachträglichen Genehmigung einer Waldumwandlung; Abweichen …

  Rn. 9 Die wirtschaftlichen Interessen des Waldbesitzers liegen in einer optimalen Verwertung des Forstprodukts und den Möglichkeiten der Verwendung des Grundeigentums begründet (Senatsurteil vom 21.08.2018 - 10 LB 34/18 -, juris Rn. 60;… vgl. auch Endres, BWaldG, 2014, § 9 Rn. 24).

  An das Gewicht der (erheblichen) wirtschaftlichen Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 NWaldLG dürfen keine geringen Anforderungen gestellt werden (Senatsurteil vom 21.08.2018 - 10 LB 34/18 -, juris Rn. 60; vgl. Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 28.03.2012 - 1 LA 55/10 -, juris Rn. 60; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 06.06.2013 - 4 LA 120/12 -, n.v.).

  Da § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 NWaldLG ausdrücklich eine Erheblichkeit der wirtschaftlichen Interessen des Waldbesitzers voraussetzt, die die Umwandlung des Waldes in eine Fläche mit anderer Nutzungsart erfordert, sind erhebliche wirtschaftliche Interessen im Sinne dieser Vorschrift nur dann anzunehmen, wenn deren Nichtberücksichtigung zu einer weitgehenden Aushöhlung und Entwertung der Eigentümerstellung im Fall der Nichtumwandlung führen würde (vgl. Senatsurteil vom 21.08.2018 - 10 LB 34/18 -, juris Rn. 60; Keding/Henning/Thomas, NWaldLG, Stand: Mai 2017, § 8 Ziffer 4.1).

• VG Hannover, 21.08.2025 - 4 A 1145/22

  Waldumwandlung; Baugenehmigung; Garage; Baugenehmigung für eine Garage auf einer …

  Bei § 8 Abs. 3 Satz 2 NWaldLG handelt es sich seit der Neufassung durch das Gesetz zur Änderung des NWaldLG vom 26. März 2009 mit Wirkung zum 1. Januar 2010 (…Nds. GVBl. 2009, S. 112) auf der Rechtsfolgenseite um eine echte Ermessensvorschrift (…Begr. d. Gesetzentwurf d. damaligen Landesregierung, LT-Drs. 2009, 16/505, S. 6, 8; OVG Lüneburg, Urt. v. 21.08.2018 - 10 LB 34/18 -, Rn. 66, juris;… Beschl. v. 28.03.2012 - 1 LA 55/10 -, Rn. 56, juris; Klaus Thomas in: PdK Nds D-5, NWaldLG § 8, Ziff. 4.1, 4.3).

  Bei § 8 Abs. 3 Satz 2 NWaldLG handelt es sich seit der Neufassung durch das Gesetz zur Änderung des NWaldLG vom 26. März 2009 mit Wirkung zum 1. Januar 2010 (…Nds. GVBl. 2009, S. 112) auf der Rechtsfolgenseite um eine echte Ermessensvorschrift (…Begr. d. Gesetzentwurf d. damaligen Landesregierung, LT-Drs. 2009, 16/505, S. 6, 8; OVG Lüneburg, Urt. v. 21.08.2018 - 10 LB 34/18 -, Rn. 66, juris;… Beschl. v. 28.03.2012 - 1 LA 55/10 -, Rn. 56, juris; Klaus Thomas in: PdK Nds D-5, NWaldLG § 8, Ziff. 4.1, 4.3).

• VG Lüneburg, 09.06.2020 - 2 A 11/18

  Vorverfahren; Waldumwandlung

  An das Gewicht der (erheblichen) wirtschaftlichen Interessen dürfen keine geringen Anforderungen gestellt werden (Nds. OVG, Urt. v. 21.8.2018 - 10 LB 34/18 -, juris Rn. 60 …sowie Beschl. v. 28.3.2012 - 1 LA 55/10 -, juris Rn. 60).