Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Art 1 Abs 1 GG
  Disziplinarmaßnahme nach Auswertung der Chat-Kommunikation eines Polizeivollzugsbeamten; allgemeines Persönlichkeitsrecht

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• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2024 - 10 M 179/24

  Zwischen dem "bloßen" Haben und Mitteilen einer Überzeugung und dem planmäßigen werbenden Agieren oder gar Agitieren liegen differenzierungsfähige und erhebliche Abstufungen (BVerwG, Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25/17 -, BVerwGE 160, 370-396, juris Rn. 21 - 23).

  Die Öffentlichkeit einer verfassungsfeindlichen Betätigung ist nicht Voraussetzung für einen Verstoß gegen die Treuepflicht des Beamten (BVerwG, Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25/17 -, juris Rn. 29).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2011 - 2 M 31/11

  Einbehaltung von Versorgungsbezügen wegen vorsätzlich begangener unerlaubter …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2024 - 10 M 179/24

  Mit Blick auf den Vertretungszwang ist sichergestellt, dass Beschwerdeführer rechtkundig vertreten sind (vgl. OVG Greifswald, Beschl. des Senats v. 22.01.2013 - 2 M 134/12 - v. 21.07.2011 - 2 M 31/11 - m.w.N.).
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2024 - 10 M 179/24

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört zur Treuepflichtverletzung als Dienstpflichtverletzung ein Minimum an Gewicht und Evidenz der Pflichtverletzung (BVerfG, Beschl. v. 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334 - 391, juris Rn. 45).

• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2024 - 10 M 179/24

  Solche Fallgestaltungen unterliegen einer anderen grundrechtlichen Prüfung, bei der nur unter besonderen Voraussetzungen ein gegen jeden staatlichen Eingriff geschützter Rechtsraum des Einzelnen anzunehmen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87 -, BVerfGE 80, 367 ff., juris Rn. 15 ff.).
• BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2024 - 10 M 179/24

  Daraus hat das Bundesverwaltungsgericht den Schluss gezogen, dass ein disziplinarisch zu ahndendes Dienstvergehen auch darin liegen kann, wenn der Beamte seine Überzeugung nur unter Gleichgesinnten offenbart, etwa um sich als von den "Anderen" abgrenzbare Gruppe zu identifizieren und zu solidarisieren (BVerwG, Urt. v. 02.12.2022 - 2 A 7/21 -, juris Rn. 29).
• BVerfG, 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18

  Vorläufige Sicherstellung von Datenträgern und Unterlagen zum Zwecke der …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2024 - 10 M 179/24

  Eine Auseinandersetzung mit der rechtlichen Fragestellung erfolgt nicht, insbesondere wird die einschlägige Rechtsprechung (vgl. BVerfG Beschl. v. 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18 -, juris Rn.44;… vgl. zum Fragenkomplex Keller, Disziplinarrecht 5. Aufl. 2023 S. 191 ff) weder erwähnt noch erfolgt eine fallbezogene rechtliche Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung.
• VGH Hessen, 30.06.2023 - 28 E 803/23

  Disziplinarrechtliche Durchsuchungsanordnung wegen Inhalten in einem …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2024 - 10 M 179/24

  Auch in diesem Fall kann eine abgrenzende Identifizierung und Solidarisierung vorliegen, weil aus ihrem Inhalt ein solche Zielrichtung abgeleitet werden kann und in der Intensität der Meinungsäußerung mit immer dem gleichen Gesprächspartner das Minimum an Gewicht und Evidenz der Meinungsäußerung liegt (a.A. VGH Kassel, Beschl. v. 30.06.2023 - 28 E 803/23.D -, NVwZ-RR 2023, 861;… juris Rn. 103).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2023 - 10 LB 160/22

  Polizeivollzugsbeamter; Erweckung des Anscheins der Sympathie für das NS-Regime; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2024 - 10 M 179/24

  In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 25.01.2023 - 10 LB 160/22 OVG) ist geklärt, dass die Interessen des Dienstherrn im Fall des Verdachts der Verletzung der Verfassungstreuepflicht eines Beamten den Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts an der Vertraulichkeit seiner elektronischen Kommunikation rechtfertigen können.

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• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2026 - 11 B 10034/26

  Disziplinarmaßnahme bei Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen …

  Rn. 14 Im Schutzbereich vertraulicher Kommunikation, in dem inkriminierte Äußerungen ohne echten Kundgabewillen nur im engsten Familien- oder Freundeskreis gefallen sind und der Beamte aufgrund der besonderen Vertrautheit der Beteiligten und der Vertraulichkeit der Gesamtumstände nicht mit einem Bekanntwerden beziehungsweise einer Weitergabe seiner Äußerungen rechnen muss, erreichen diese regelmäßig nicht das für die Annahme eines Verstoßes gegen die Pflicht aus § 60 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BBG erforderliche Gewicht; insoweit muss das öffentliche Interesse an der disziplinarischen Ahndung ausnahmsweise zurücktreten (vgl. entsprechend BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 48 [zu ehrverletzenden Äußerungen über nicht anwesende Dritte]; für eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu ehrverletzenden Äußerungen auch im Fall eines in Rede stehenden Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht HessVGH…, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 44 ff.; BayVGH…, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 31;… Werres, in: Brinktrine/Schollendorf [Hrsg.], BeckOK Beamtenrecht Bund, § 60 BBG Rn. 13.6 [Oktober 2025];… tendenziell auch Krebs/Nitschke/Noak/Steinhorst/Zenger, Chatgruppen und öffentlicher Dienst, 2024, S. 224 f.; Nitschke, NJW 2025, 2945;… Schürmann, Verfassungstreue, 2025, S. 196 Fn. 211; dagegen OVG MV, Beschluss vom 13. August 2024 - 10 M 179/24 OVG -, juris Rn. 27; dies offenlassend OVG Bremen…, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 75;… Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 99; VGH BW…, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - DL 16 S 1550/24 -, juris Rn. 23).

  Das Verhalten des Beamten stellt sich in diesen Fällen regelmäßig nicht als ein Unterstützen verfassungswidriger Bestrebungen "nach außen hin" mit der Folge eines Verstoßes gegen die Pflicht zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BBG dar (vgl. BayVGH…, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 31; a.A. wohl OVG MV, Beschluss vom 13. August 2024 - 10 M 179/24 OVG -, juris Rn. 27, das aufgrund der in Rede stehenden Verletzung der Verfassungstreuepflicht ein "besonders hohes Interesse des Dienstherrn an der Feststellung des Sachverhalts" sieht und deshalb einen rechtlichen Schutz von Kommunikation in einem besonderen Vertrauensverhältnis insoweit grundsätzlich ablehnt).

• VG Greifswald, 20.03.2025 - 11 A 718/23

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis: Erklärung eines Polizeivollzugsbeamten …

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob das letztlich festgestellte Dienstvergehen tatsächlich eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht aus § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG darstellt oder allein als Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht aus § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG zu würdigen ist (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 13. August 2024 - 10 M 179/24 OVG -, n.v., S. 7 f.).