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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 - 10 N 27.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,22127
OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 - 10 N 27.14 (https://dejure.org/2017,22127)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.06.2017 - 10 N 27.14 (https://dejure.org/2017,22127)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. Juni 2017 - 10 N 27.14 (https://dejure.org/2017,22127)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 4 Abs 2 nF BauO BB, § 80 Abs 1 S 1 nF BauO BB, § 3 Abs 1 BevBauwV, § 4 Abs 1 Nr 4 BevBauwV, § 7 Abs 2 BevBauwV
    Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung - formelle und materielle Illegalität eines Wohngebäudes - Ermessen beim bauaufsichtlichen Einschreiten und längeres Unterlassen - zivilrechtliche Ansprüche

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 4 Abs 2 nF BauO BB, § 80 Abs 1 S 1 nF BauO BB, § 3 Abs 1 BevBauwV, § 4 Abs 1 Nr 4 BevBauwV, § 7 Abs 2 BevBauwV, § 11 Abs 3 BevBauwV, § ... 3 VwVG BB, § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 BauGB
    Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung; Wohngebäude; formelle Illegalität; materielle Illegalität; Gebäude auf mehreren Grundstücken; Überbau, Ermessen; bauaufsichtliches Einschreiten; längeres Unterlassen; zivilrechtliche Ansprüche; Interessen des Nachbarn; Anspruch auf ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Beseitigunganspruch des Nachbarn: Behörde kann trotzdem gegen Schwarzbau vorgehen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Beseitigungsanspruch des Nachbarn: Bauamt kann trotzdem gegen Schwarzbau vorgehen! (IBR 2017, 527)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (16)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2017 - 10 N 6.13

    Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel, besondere tatsächliche und …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 - 10 N 27.14
    Derartige Schwierigkeiten sind dann gegeben, wenn die Rechtssache überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich diese auf Fragen beziehen, die für den konkreten Fall entscheidungserheblich sind, wobei zur Darlegung des Zulassungsgrundes erforderlich ist, dass die Fragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, konkret bezeichnet werden und erläutert wird, worin die besondere Schwierigkeit besteht (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 28. Februar 2017 - OVG 10 N 6.13 -, juris Rn. 10 m.w.N.).

    Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO verlangt daher zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung neben der Bezeichnung der Frage Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und zur Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechts- oder Tatsachenfrage (OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 27. August 2014 - OVG 10 N 138.11 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 28. Februar 2017 - OVG 10 N 6.13 -, juris Rn. 13).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 - 10 B 5.12

    Nutzungsuntersagung - Umnutzung einer Scheune in eine Ferienwohnung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 - 10 N 27.14
    Die Kläger haben das entsprechende Schriftstück nicht vorgelegt, obwohl ein solches schriftlich auszustellen und auszuhändigen war (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 -, juris Rn. 33).

    Denn nur in diesem Fall hat der Betroffene bei Außerkrafttreten der Verordnung bereits eine schützenswerte Rechtsposition erreicht, die ihm nicht nachträglich wieder genommen werden kann (vgl. näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 -, juris Rn. 43 m.w.N. ).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2016 - 10 N 24.13

    Beseitigungsanordnung; Verordnung über Bevölkerungsbauwerke; Untergang der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 - 10 N 27.14
    Derartige Zweifel bestehen dann, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris Rn 16; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - OVG 10 N 24.13 -, juris Rn. 2).

    Rn. 11 Nach allgemeinen Grundsätzen kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an (BVerwG…, Beschluss vom 11. August 1992 - BVerwG 4 B 161.92 -, juris Rn. 6; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - OVG 10 N 24.13 -, juris Rn. 3).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2014 - 10 N 138.11

    Planungsrechtliche Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 - 10 N 27.14
    Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO verlangt daher zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung neben der Bezeichnung der Frage Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und zur Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechts- oder Tatsachenfrage (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 27. August 2014 - OVG 10 N 138.11 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 28. Februar 2017 - OVG 10 N 6.13 -, juris Rn. 13).
  • BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15

    Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 - 10 N 27.14
    Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Bebauungszusammenhang regelmäßig am letzten Baukörper endet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - BVerwG 4 B 28.15 -, juris Rn. 6 m.w.N.), ist das Verwaltungsgericht auf Grundlage der örtlichen Gegebenheiten zu der Bewertung gelangt, dass zwar die straßennahen Bereiche der Grundstücke der Kläger und des Beigeladenen (Flurstücke 3... und 3...), insbesondere durch die sich anschließende Wohnbebauung, wohl am Bebauungszusammenhang des Ortsteils von G... teil hätten.
  • BVerwG, 23.02.1979 - 4 C 86.76

    Bestandsschutz im Rahmen einer Untersagungsverfügung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 - 10 N 27.14
    In der Rechtsprechung ist auch geklärt, dass die Kläger für das Eingreifen eines Bestandsschutzes bzw. des Schutzes nach § 11 Abs. 3 der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke die Darlegungs- und Beweispflicht tragen (vgl. nur OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 10. Mai 2012 - OVG 10 S 42.11 -, juris Rn. 8 m.w.N.; siehe auch - zum Bestandsschutz als "Gegenrecht" - BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1979 - BVerwG IV C 86.76 -, juris Rn. 14).
  • BVerwG, 10.12.1997 - 4 B 204.97

    Abstandsflächenrecht; Nachbaranspruch auf behördliches Einschreiten; Pflicht zum …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 - 10 N 27.14
    Auch die Möglichkeit des Nachbarn, seine Rechte unmittelbar gegenüber dem "Störer" zivilrechtlich geltend zu machen, kann je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ein beachtlicher Ermessensgesichtspunkt sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 4 B 204.97 -, juris Rn. 2).
  • BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

    Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 - 10 N 27.14
    Derartige Zweifel bestehen dann, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris Rn 16; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - OVG 10 N 24.13 -, juris Rn. 2).
  • BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 75.77
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 - 10 N 27.14
    Zwar kann der Bebauungszusammenhang - ausnahmsweise - über das letzte vorhandene Gebäude hinausreichen; das ist dann der Fall, wenn die anschließende Freifläche an dem "Eindruck der Zusammengehörigkeit" deswegen teilnimmt, weil erst ein Geländeeinschnitt - z. B. ein Graben, ein Fluss oder eine Straße - den Bebauungszusammenhang begrenzt (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 12. September 1980 - BVerwG IV C 75.77 -, juris Rn. 15).
  • BVerwG, 11.08.1992 - 4 B 161.92

    Bauen ohne Baugenehmigung - Beseitigungsanordnung - Bauordnungsrechtliche …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 - 10 N 27.14
    Rn. 11 Nach allgemeinen Grundsätzen kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an (BVerwG, Beschluss vom 11. August 1992 - BVerwG 4 B 161.92 -, juris Rn. 6; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - OVG 10 N 24.13 -, juris Rn. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - 10 S 42.11

    Nutzungsuntersagung; sofortige Vollziehung; Begründungserfordernis; formelle …

  • BVerwG, 28.06.1956 - I C 93.54
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2013 - 10 M 41.13

    Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses zum dauerhaften Wohnen bei hohem …

  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.76

    Bekanntmachung - Bebauungsplan - Bezug - Bezeichnung nach Nummern - Unbeplante …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 10 N 7.14

    Zum Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2017 - 2 S 51.16

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage; Baugenehmigung; …

  • VG Cottbus, 12.09.2019 - 3 K 1477/14

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Gegen die Verletzung des formellen und materiellen Baurechts ist daher grundsätzlich und regelmäßig einzuschreiten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 14 ff.;… vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 - juris Rn. 10;… Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 - juris Rn. 36 m.w.N.;… Urteil der Kammer vom 2. Juni 2016 - 3 K 911/12 - juris Rn. 53).

    Einer besonderen Auseinandersetzung mit den Umständen des Einzelfalls bedarf es deshalb nur, wenn sich dies in einer für die Ermessensentscheidung erheblichen Weise vom Regelfall abhebt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. Juli 2015 - OVG 2 N 23.13 - juris Rn. 3; vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 14;… Urteil vom 25. Februar 2015 - OVG 10 B 6.10 - juris Rn. 41;… Beschlüsse der Kammer vom 11. Februar 2016 - 3 L 18/16 - juris Rn. 17; und vom 20. Oktober 2017 - 3 L 475/17; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 2 S 62.12 -).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2020 - 3 LB 49/15

    Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch Überbau; zivilrechtlicher …

    Denn nur in diesem Fall hatte der Betroffene bei Außerkrafttreten der Verordnung bereits eine schützenswerte Rechtsposition erreicht, die ihm nicht nachträglich wieder genommen werden kann (…vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 14.08.2013 - 3 L 4.08 - juris Rn. 102 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.06.2017 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 25 mwN).

    Rn. 56 Auf die Frage, ob in einer solchen Situation auch ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde ermessensfehlerfrei möglich wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.06.2017 - OVG 10 N 27.14 - juris: dort bejaht), kommt es nicht an.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - 10 S 4.20

    Nutzungsuntersagung; Wohnnutzung; formelle Illegalität; Baugenehmigung; …

    Es ist vielmehr systemgerecht, besonderen persönlichen Umständen, sofern sie hinreichend glaubhaft gemacht sind, nach den Gegebenheiten des Einzelfalls im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens, insbesondere durch eine (kurzeitige) zeitweilige Aussetzung der Vollstreckung der Nutzungsuntersagung, Rechnung zu tragen (OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 12. Juni 2013 - OVG 10 M 41.13 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 -, juris Rn. 19).
  • VG Cottbus, 09.05.2019 - 3 K 1359/16

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Einer besonderen Auseinandersetzung mit den Umständen des Einzelfalls bedarf es daher nur, wenn sich dies in einer für die Ermessensentscheidung erheblichen Weise vom Regelfall abhebt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. Juli 2015 - OVG 2 N 23.13 - juris Rn. 3; vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 14;… Urteil vom 25. Februar 2015 - OVG 10 B 6.10 - juris Rn. 41;… Beschlüsse der Kammer vom 11. Februar 2016 - 3 L 18/16 - juris Rn. 17; und vom 20. Oktober 2017 - 3 L 475/17; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 2 S 62.12 -).

    Sie hat im Rahmen ihres intendierten Ermessens die für und gegen ein öffentlich-rechtliches bauaufsichtliches Einschreiten sprechenden Gesichtspunkte sachgerecht abzuwägen und bei der Verletzung nachbarschützender Vorschriften neben dem besonderen öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung baurechtmäßiger Zustände auch die Interessen des in seinen Rechten verletzten Nachbarn zu berücksichtigen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 18).

    Mit Blick auf diesen gewichtigen Zweck ist eine Beseitigungsanordnung auf sach- und grundstücksbezogene Erwägungen auf Grundlage objektiver Umstände zu stützen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2019 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 19).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 - 10 S 67.17

    Anforderungen an eine Verwirkung des Rechts auf bauordnungsrechtliches …

    Danach ist das Ermessen bei Erlass einer Beseitigungsverfügung kein freies, sondern ein auf die Beseitigung der Störung gerichtetes Ermessen, nach dem die Bauaufsichtsbehörde bei Feststellen eines Baurechtsverstoßes in der Regel einzuschreiten hat und lediglich in atypischen Fällen vom Beheben des baurechtswidrigen Zustands ermessensgeleitet absehen kann (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 28. September 2016 - OVG 10 N 7.14 -, juris Rn. 16 m.w.N., und vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 -, juris Rn. 16).

    Rn. 12 Das vorangegangene schlichte Unterlassen oder selbst eine längere stillschweigende Duldung der baulichen Anlage durch die Bauaufsichtsbehörde bedeutet daher - auch bei einem jahrzehntelang andauernden baurechtswidrigen Zustand - keinen Verzicht auf ein bauaufsichtliches Einschreiten (vgl. Beschluss des Senats vom 26. Juni 2017, a.a.O., Rn. 15 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2017 - 10 N 57.17

    Beseitigungsanordnung; materielle Illegalität; Grundstücksfläche, die überbaut …

    Derartige Zweifel bestehen dann, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris Rn 16; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 -, juris Rn. 4).
  • VG Cottbus, 02.07.2021 - 3 K 287/15
    Gegen die Verletzung des formellen und materiellen Baurechts ist daher grundsätzlich und regelmäßig einzuschreiten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 14 ff.;… vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 - juris Rn. 10;… Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 - juris Rn. 36 m.w.N.;… Urteil der Kammer vom 2. Juni 2016 - 3 K 911/12 - juris Rn. 53).

    Einer besonderen Auseinandersetzung mit den Umständen des Einzelfalls bedarf es deshalb nur, wenn sich dies in einer für die Ermessensentscheidung erheblichen Weise vom Regelfall abhebt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. Juli 2015 - OVG 2 N 23.13 - juris Rn. 3; vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 14;… Urteil vom 25. Februar 2015 - OVG 10 B 6.10 - juris Rn. 41;… Beschlüsse der Kammer vom 11. Februar 2016 - 3 L 18/16 - juris Rn. 17; und vom 20. Oktober 2017 - 3 L 475/17; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 2 S 62.12 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2023 - 10 B 9.19

    Nutzungsuntersagung eines betrieblich genutzten KFZ-Stellplatzes - keine formelle …

    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend zugrunde legt, findet diese Anordnung ihre Ermächtigungsgrundlage in § 74 Abs. 1 Satz 1 BbgBO in der Fassung der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2008 (…GVBl. I, Nr. 14, S. 226), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. November 2010 (GVBl. I, Nr. 39 - BbgBO 2010), da insoweit der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 -, juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867

    An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung

    Beruft sich ein betroffener Eigentümer auf Bestandsschutz aus einer legalisierenden Baugenehmigung, so trägt dieser daher hierfür die materielle Beweislast und damit das Risiko der Nichterweislichkeit (…BVerwG, U.v. 23.2.1979 - IV C 86.76 - NJW 1980, 252 = juris Rn. 14;… B.v. 19.2.1988 - 4 B 33.88 - juris Rn. 3;… B.v. 23.12.1994 - 4 B 262.94 - juris Rn. 10;… B.v. 17.7.2003 - 4 B 55.03 - NJW 2003, 3360 = juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 13.2.1997 - 22 CS 96.919 - NVwZ 1999, 553 = juris Rn. 12;… B.v. 20.1.2014 - 2 ZB 11.2878 - juris Rn. 4;… B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 29;… B.v. 10.11.2021 - 15 ZB 21.1329 - juris Rn. 10;… OVG RhPf, U.v. 12.12.2012 - 8 A 10875/12 - NVwZ-RR 2013, 496 = juris Rn. 40; OVG Berlin-Bbg, B.v. 26.5.2017 - OVG 10 N 27.14 - juris Rn. 25;… OVG NW, B.v. 18.1.2001 - 10 B 1898/00 - ZfBR 2001, 354 = juris Rn. 3 ff.).
  • VG Cottbus, 25.09.2019 - 3 K 51/18

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung kommt es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2017 - 10 N 27.14 -, zitiert nach Juris).

    Schon an dieser Stelle sei angemerkt, dass nach der genannten Entscheidung etwaige Veränderungen im Tatsächlichem aber auch in der Rechtslage, im Vollstreckungsverfahren oder aber in einem Verfahren nach § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz zu berücksichtigen wären (vgl. auch dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2017, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.868

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wgen Baugenehmigung für Nachbargrundstück

  • VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.872

    Erfolglose Beschwerde eines Nebenerwerbslandwirts gegen Baugenehmigung für …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2020 - 2 S 77.19

    Einschreiten bei formeller Baurechtswidrigkeit; Einschreiten nach längerem …

  • VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.873

    Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für Doppelhaus mit Garagen …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 10 S 59.17

    Vollstreckung gegen die öffentliche Hand; Verpflichtungsurteil; Beseitigung eines …

  • VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.874

    Heranrückende Wohnbebauung an einen landwirtschaftlichen Betrieb

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2018 - 10 N 14.18

    Beseitigungsanordnung bei formelle Illegalität einer ohne Substanzverlust …

  • VGH Bayern, 26.09.2017 - 9 ZB 16.852

    Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses

  • VG Cottbus, 13.09.2017 - 3 L 136/17

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Berlin, 09.07.2019 - 19 L 253.19

    Rechtsmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung betreffend eines Fahnenmastes.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2024 - 10 S 14.24

    Nutzungsänderung bei Nutzung einer ehemaligen Schank- und Speisewirtschaft durch …

  • VG München, 29.11.2017 - M 9 K 16.2159

    Nutzungsuntersagung für einen Schafunterstand

  • VG Cottbus, 21.11.2024 - 3 K 869/22

    Baurecht, Gefahrenabwehr, Grundverwaltungsakt, maßgebliche Sach- und Rechtslage, …

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