Rechtsprechung
| LG Mönchengladbach, 27.05.2004 - 10 O 515/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Feststellungsklage eines Insolvenzgläubigers, Rechtsschutzbedürfnis trotz angezeigter Masseunzulänglichkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
InsO §§ 179, 208, 209, 211
Feststellungsklage eines Insolvenzgläubigers, Rechtsschutzbedürfnis trotz angezeigter Masseunzulänglichkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Die Feststellungsklage eines Insolvenzgläubigers bleibt trotz Masseunzulänglichkeit zulässig
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Rostock, 28.04.2003 - 3 W 43/03
Streitwert im Insolvenzverfahren
Auszug aus LG Mönchengladbach, 27.05.2004 - 10 O 515/03
Zwar sind trotz angezeigter Masseunzulänglichkeit zur Ermittlung der Verteilungsquote die Chancen auf Realisierung einer der Masse zustehenden Forderung einzubeziehen (vgl. OLG Rostock, ZIP 2003, 1411). - BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02
Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 27.05.2004 - 10 O 515/03
Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Feststellungsklage von nachrangigen Massegläubigern, die aufgrund der angezeigten Masseunzulänglichkeit auf eine vollständige Befriedigung nicht hoffen können, zulässig ist (vgl. BGH NJW 2003, 2454). - BGH, 09.09.1999 - IX ZR 80/99
Gerichtliche Wertbestimmung nach § 148 KO , § 152 InsO
Auszug aus LG Mönchengladbach, 27.05.2004 - 10 O 515/03
Kann eine Quote hiernach nicht ermittelt werden, ist der Streitwert in Höhe der niedrigsten Wertstufe festzusetzen (BGH, ZIP 1993, 50, 51; ZIP 1999, 1811). - BGH, 12.11.1992 - VII ZB 13/92
Streitwert der Konkursfeststellungsklage
Auszug aus LG Mönchengladbach, 27.05.2004 - 10 O 515/03
Kann eine Quote hiernach nicht ermittelt werden, ist der Streitwert in Höhe der niedrigsten Wertstufe festzusetzen (BGH, ZIP 1993, 50, 51; ZIP 1999, 1811).
- LG Stuttgart, 13.01.2010 - 42 O 51/05
Zulässigkeit der Weiterverfolgung eines Vergütungsanspruchs im …
Aber auch weitere Entscheidungen des BGH, teilweise auch zu Kosten und Streitwertfestsetzung, sowie Entscheidungen anderer Gerichte, bestätigen, dass auch bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bzw. zu erwartender Quote 0 die Feststellungsklage eines Insolvenzgläubigers für zulässig zu erachten ist, jedenfalls dies kein Grund für deren Unzulässigkeit ist (vgl. auch BGH WM 2007, 91 f., [BGH 28.09.2006 - IX ZB 312/04] BGH WM 1999, 2178 f., [BGH 09.09.1999 - IX ZR 80/99] BGH NJW-RR 1993, 317 f., [BGH 12.11.1992 - VII ZB 13/92] OLG München ZIP 2003, 2318 f., LG Mönchengladbach, Beschluss vom 27. Mai 2004 10 O 515/03, zitiert nach [...]).
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Rechtsprechung
| LG Koblenz, 14.09.2004 - 10 O 515/03 |
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 14.09.2004 - 10 O 515/03
- OLG Koblenz, 31.05.2005 - 3 U 1313/04
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