Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 47 Abs 6 VwGO, § 1 Abs 3 BBauG, § 3 KomVerf BB, § 14 ff BBauG
  Normenkontrollantrag; Veränderungssperre; einstweiliger Rechtsschutz; Antragsbefugnis aufgrund gesicherter zivilrechtlicher Möglichkeit künftiger Nutzungsüberlassung von Grundstücken im Geltungsbereich der Veränderungssperre und drohender Genehmigungsversagung für den ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  47 Abs. 6 VwGO, 1 Abs. 3; 14 ff. BauGB, 3 BbgKV
  Normenkontrollantrag, Veränderungssperre, einstweiliger Rechtsschutz, Antragsbefugnis aufgrund gesicherter zivilrechtlicher Möglichkeit künftiger Nutzungsüberlassung von Grundstücken im Geltungsbereich der Veränderungssperre und drohender Genehmigungsversagung für den ...

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  Normenkontrollantrag

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• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13

  Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2025 - 10 S 10.25

  Ordnungsgemäß ausgefertigt ist eine Satzung dementsprechend nur dann, wenn der Ausfertigungsvermerk von der zuständigen Person - hier dem Bürgermeister - zeitlich nach dem Satzungsbeschluss, aber noch vor der Bekanntmachung und der ihr vorausgehenden Anordnung unterzeichnet wird (zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. November 2019 - OVG 10 A 13.16 - juris Rn. 40 ff.; Urteil 12. Januar 2021 - OVG 10 A 10.13 -, juris Rn. 90 ff. m.w.N.).

  Ausfertigungsmängel führen rügeunabhängig zur Unwirksamkeit der Satzung, da auf sie die Unbeachtlichkeitsregelungen der §§ 214, 215 BauGB und des § 3 Abs. 4 BbgKVerf keine Anwendung finden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Januar 2021 - OVG 10 A 10.13 -, juris Rn. 107 m.w.N.).

  Auch die vom Bürgermeister am 4. Februar 2025 unterschriebene Beschlussvorlage (Bl. 87 ff. des Verwaltungsvorgangs) stellt eine bloße Beschlussniederschrift und die entsprechende Unterschrift deswegen keine Ausfertigung, sondern ein aliud dazu dar (vgl. dazu eingehend OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Januar 2021 - OVG 10 A 10.13 -, juris Rn. 93 ff.).

• BVerwG - 10 A 4.25 (anhängig)

  S. ./. Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2025 - 10 S 10.25

  Die Satzung über die Veränderungssperre zum Bebauungsplan "K..." der Gemeinde W... vom 29. Januar 2025, bekanntgemacht im Amtsblatt für die Gemeinde W... vom 10. Februar 2025, S. 4, wird bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren OVG 10 A 4/25 vorläufig außer Vollzug gesetzt.

  Rn. 7 Die Antragstellerin hat am 25. Februar 2025 einen Normenkontrollantrag gestellt - OVG 10 A 4/25 - und zugleich beantragt, die Veränderungssperre bis zur Entscheidung über diesen im Wege der einstweiligen Anordnung außer Vollzug zu setzen.

  Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin wird voraussichtlich erfolgreich sein, denn das aus den vorgenannten Gründen ebenfalls zulässige Hauptsacheverfahren - OVG 10 A 4/25 - ist nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung voraussichtlich begründet.

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 10 S 51.21

  Was ist ein "Baugrundstück"?

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2025 - 10 S 10.25

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 5. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12 …und vom 30. April 2019 - 4 VR 3/19 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2022 - OVG 10 S 51/21 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

  Ebenso ist es der Gemeinde nicht verwehrt, auf Bauanträge, die den Nutzungsvorstellungen der Gemeinde widersprechen, mit der Aufstellung eines Bebauungsplans - und ggf. einer diesen sichernden Veränderungssperre - zu reagieren, der ihnen die materielle Rechtsgrundlage entzieht (BVerwG…, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, juris Rn. 13 ff.; vgl. zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg, Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2022 - OVG 10 S 51/21 -, juris Rn. 21 ff. m.w.N. ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2024 - 10 A 4.19

  Bebauungsplan für eine Ortsumgehung; Abgrenzung von Planerforderlichkeit und …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2025 - 10 S 10.25

  Es folgt nach der ständigen Senatsrechtsprechung bereits aus dem Bestehen der Antragsbefugnis und ist im Übrigen nur zu verneinen, wenn die erstrebte Unwirksamerklärung für den Antragsteller bzw. hier die Antragstellerin ohne Nutzen wäre (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 12. November 2024 - OVG 10 A 4.19 -, juris Rn. 26 m.w.N.)., Das ist hier nicht der Fall, weil mit der begehrten Außervollzugsetzung der Veränderungssperre die Genehmigungsmöglichkeit der von der Antragstellerin erstrebten Anlagen als privilegierte Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB wieder aufleben würde.

  Ist bereits im Zeitpunkt der Planaufstellung erkennbar, dass der Bebauungsplan aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehren wird, so verfehlt dieser seinen städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsauftrag und ist daher wegen Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB unwirksam (vgl. zu naturschutzrechtlichen Verboten: BVerwG…, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, juris Rn. 12 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2024 - 10 A 4.19 -, juris Rn. 51 ).

• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2025 - 10 S 10.25

  Rn. 20 (1) Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich ebenfalls nach der planerischen Konzeption der Gemeinde über die örtlich anzustrebenden städtebaulichen Ziele (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 -, juris Rn. 17).
• BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

  Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2025 - 10 S 10.25

  Ist bereits im Zeitpunkt der Planaufstellung erkennbar, dass der Bebauungsplan aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehren wird, so verfehlt dieser seinen städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsauftrag und ist daher wegen Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB unwirksam (vgl. zu naturschutzrechtlichen Verboten: BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, juris Rn. 12 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. November 2024 - 10 A 4.19 -, juris Rn. 51 ).
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

  Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2025 - 10 S 10.25

  Ebenso ist es der Gemeinde nicht verwehrt, auf Bauanträge, die den Nutzungsvorstellungen der Gemeinde widersprechen, mit der Aufstellung eines Bebauungsplans - und ggf. einer diesen sichernden Veränderungssperre - zu reagieren, der ihnen die materielle Rechtsgrundlage entzieht (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, juris Rn. 13 ff.;… vgl. zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg, Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2022 - OVG 10 S 51/21 -, juris Rn. 21 ff. m.w.N. ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 10 A 12.16

  Anordnung der Ersatzbekanntmachung eines Bebauungsplans vor der Ausfertigung der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2025 - 10 S 10.25

  Insbesondere ist das mit "Satzung über die Veränderungssperre zum Bebauungsplan 'Friedwald F...'" überschriebene Dokument (Bl. 89 f. . des Verwaltungsvorgangs), das später im Amtsblatt veröffentlicht worden ist, vom Bürgermeister erst am 29. Januar 2025, also zeitlich nach der verfügten Anordnung der Bekanntmachung, unterzeichnet worden, was bereits für sich genommen zur Unwirksamkeit der Bekanntmachungsanordnung geführt haben dürfte (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 21. November 2019 - OVG 10 A 12.16 -, juris Rn. 44 ff., 46).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2021 - 10 A 25.19

  Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2025 - 10 S 10.25

  Lassen sich die Grenzen des Geltungsbereichs nicht mit Bestimmtheit ermitteln, ist die Satzung unwirksam ( OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. September 2021 - 10 A 25.19 -, juris Rn. 49 ).
• BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2025 - 10 S 10.25

  Grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, also entweder einen bestimmten Baugebietstyp oder nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1/11 -, juris Rn. 10 ff.).
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
• BVerwG, 30.04.2019 - 4 VR 3.19

  Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile hinsichtlich …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 10 S 17.21

  Antrag auf Außervollzugsetzung einer Verordnung über die Festsetzung eines …
• BVerwG, 18.06.2012 - 4 BN 37.11

  Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2025 - 1 MN 125/24

  Aufstellungsbeschluss; Baugebiet; ortsübliche Bekanntmachung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2022 - 10 S 31.21

  Normenkontrollantrag gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2024 - 3 S 827/24

  Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses; …

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