Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 Abs 6 BImSchG, § 22 Abs 1 S 1 Nr 2 BImSchG, § 24 S 1 BImSchG, § 114 S 1 VwGO, § 114 S 2 VwGO
  Eilantrag gegen eine Anordnung zur Minderung der durch Abluftanlagen erfassten Rauch- und Geruchsemissionen eines zur Speisezubereitung genutzten Holzkohlegrills

• doev.de

  Rauch- und Geruchsemissionen durch ein Holzkohlegrillrestaurant; Anordnung im Einzelfall

• RA Kotz

  Anordnung nach dem BImSchG bei Grillgeruch zulässig

Kurzfassungen/Presse (4)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Grillrestaurants Innenstadt Mannheim: Beschwerden der Stadt bezüglich Anordnung zur Verminderung von Rauch- und Geruchsimmissionen erfolgreich

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Holzkohlegrill: Wann Gerüche zur "schädlichen Umwelteinwirkung" für Nachbarn werden

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Beschwerde erfolgreich: Grillrestaurants müssen Rauch- und Geruchsimmissionen reduzieren

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Behördliche Anordnung der mindestens 90 prozentigen Minderung der Rauch- und Geruchsimmissionen durch Grillrestaurants ist sofort vollziehbar - Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Anordnung überwiegt

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (39)

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• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2024 - 10 S 234/24

  Grillrestaurants Innenstadt Mannheim: Beschwerden der Stadt bezüglich Anordnung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2024 - 10 S 232/24

  Da es Ziel ist, die durch die Emissionen des Holzkohlegrills der Antragstellerin verursachten schädlichen Umwelteinwirkungen zu reduzieren, steht der Geeignetheit der Anordnung nicht entgegen, dass nach dem Vortrag der Antragstellerin noch mindestens 12 weitere Unternehmen Holzkohlegrills ohne die von der Antragsgegnerin verlangte Filteranlage betreiben und zusätzlich weitere Gaststätten in der Umgebung Gasgrills betreiben oder Döner herstellen, und somit der Einbau der Filteranlagen bei der Antragstellerin und den Antragstellerinnen der Verfahren 10 S 233/24 und 10 S 234/24 (möglicherweise derzeit) keine spürbaren Auswirkungen auf die (Gesamt-)Geruchssituation am Marktplatz der Stadt XXX haben wird; zumal die Antragsgegnerin beabsichtigt, auch gegen die weiteren Betreiber von Holzkohlegrillrestaurants vorzugehen (siehe hierzu nachfolgend).

  Der Senat übersieht nicht, dass die Austauschzyklen für die konkrete Anlage in dem besuchten Restaurant, das nach dem Vortrag der Antragsgegnerin bezüglich der Größe, des Umsatzes und der Öffnungszeiten in etwa mit dem Restaurant der Antragstellerin des Verfahrens 10 S 234/24 vergleichbar sei, gelten und bei anderen Anlagen in Abhängigkeit von der Größe des Grills, der Beladung, der Betriebszeiten und der Auslegung der Abgasreinigungsanlage variieren könnten.

  Rn. 113 Auch der Einwand der Antragstellerin, der Einbau der Filteranlagen in ihrem Restaurant sowie in den Restaurants der Antragstellerinnen der Verfahren 10 S 233/24 und 10 S 234/24 werde, da noch mindestens 12 weitere Unternehmen Holzkohlegrills ohne die von der Antragsgegnerin verlangte Filteranlage betreiben und zusätzlich weitere Unternehmen existieren, die mit Gasgrills arbeiten oder Döner herstellen, keine spürbaren Auswirkungen auf die Geruchssituation am Marktplatz haben, weshalb ein Sofortvollzug, der das angestrebte Ziel nicht erreiche und auch nicht erreichen könne, weder im öffentlichen Interesse noch im überwiegenden Interesse eines Beteiligten sei, vermag nicht zu überzeugen.

  Dass die Antragstellerin und die Antragstellerinnen der Verfahren 10 S 233/24 und 10 S 234/24 mit der Betreiberin eines weiteren Grillrestaurants in Anspruch genommen werden, stellt - entsprechend den obigen Ausführungen - keine rechtswidrige Ungleichbehandlung dar.

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2024 - 10 S 232/24

  § 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessungserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.2011 - 1 C 14.10 - juris Rn. 11 und vom 20.06.2013 - 8 C 46.12 - juris Rn. 31).

  Neue Gründe für einen Verwaltungsakt dürfen nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht nur nachgeschoben werden, wenn sie schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 46.12 - juris Rn. 32 m. w. N.).

  Außerdem muss deutlich werden, welche der bisherigen Erwägungen weiterhin aufrechterhalten und welche durch die neuen Erwägungen gegenstandslos werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.2023 - 8 C 46.12 - juris Rn. 35).

• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2024 - 10 S 233/24

  Grillrestaurants Innenstadt Mannheim: Beschwerden der Stadt bezüglich Anordnung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2024 - 10 S 232/24

  Da es Ziel ist, die durch die Emissionen des Holzkohlegrills der Antragstellerin verursachten schädlichen Umwelteinwirkungen zu reduzieren, steht der Geeignetheit der Anordnung nicht entgegen, dass nach dem Vortrag der Antragstellerin noch mindestens 12 weitere Unternehmen Holzkohlegrills ohne die von der Antragsgegnerin verlangte Filteranlage betreiben und zusätzlich weitere Gaststätten in der Umgebung Gasgrills betreiben oder Döner herstellen, und somit der Einbau der Filteranlagen bei der Antragstellerin und den Antragstellerinnen der Verfahren 10 S 233/24 und 10 S 234/24 (möglicherweise derzeit) keine spürbaren Auswirkungen auf die (Gesamt-)Geruchssituation am Marktplatz der Stadt XXX haben wird; zumal die Antragsgegnerin beabsichtigt, auch gegen die weiteren Betreiber von Holzkohlegrillrestaurants vorzugehen (siehe hierzu nachfolgend).

  Rn. 113 Auch der Einwand der Antragstellerin, der Einbau der Filteranlagen in ihrem Restaurant sowie in den Restaurants der Antragstellerinnen der Verfahren 10 S 233/24 und 10 S 234/24 werde, da noch mindestens 12 weitere Unternehmen Holzkohlegrills ohne die von der Antragsgegnerin verlangte Filteranlage betreiben und zusätzlich weitere Unternehmen existieren, die mit Gasgrills arbeiten oder Döner herstellen, keine spürbaren Auswirkungen auf die Geruchssituation am Marktplatz haben, weshalb ein Sofortvollzug, der das angestrebte Ziel nicht erreiche und auch nicht erreichen könne, weder im öffentlichen Interesse noch im überwiegenden Interesse eines Beteiligten sei, vermag nicht zu überzeugen.

  Dass die Antragstellerin und die Antragstellerinnen der Verfahren 10 S 233/24 und 10 S 234/24 mit der Betreiberin eines weiteren Grillrestaurants in Anspruch genommen werden, stellt - entsprechend den obigen Ausführungen - keine rechtswidrige Ungleichbehandlung dar.

• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 5 S 1996/19

  Aufstellung von Altkleidercontainern; Nachschieben von Ermessenserwägungen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2024 - 10 S 232/24

  Rn. 76 Die gerichtliche Kontrolle der dabei getroffenen Behördenentscheidung beschränkt sich auf die Prüfung, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wird (§ 114 Satz 1 VwGO), wobei vorliegend nur die Gesichtspunkte maßgebend sind, welche die Ermessensentscheidung nach Maßgabe des Widerspruchsbescheids (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO) und im gerichtlichen Verfahren nachgeschobener ergänzender Erwägungen im Sinne von § 114 Satz 2 VwGO tragen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2021 - 5 S 1996/19 - juris Rn. 52 m. w. N.).

  So wie die Behörde die Anordnung mit neuer Begründung neu erlassen könnte, kann sie diese auch mit geänderter Begründung für die Zukunft aufrechterhalten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2021 - 5 S 1996/19 - juris Rn. 55 ).

• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2001 - 10 S 141/01

  Schädliche Umwelteinwirkungen durch Betrieb eines Backhauses

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2024 - 10 S 232/24

  Rn. 63 Anders als in dem vom Senat mit Urteil vom 23.10.2001 (- 10 S 141/01 - ) zu beurteilenden Fall, dürfte hier voraussichtlich keine historisch gewachsene Gemengelage, bei der die Zumutbarkeitsschwelle als Folge der gebotenen gegenseitigen Rücksichtnahme höher liegen könnte, vorliegen.

  Rn. 101 Zu Recht dürfte das Regierungspräsidium angenommen haben, dass die betroffenen Nachbarn regelmäßig - anders als in dem der Entscheidung des Senats vom 23.10.2001 (- 10 S 141/01 - ) zugrunde gelegenen Fall - nicht auf die Möglichkeit des Selbstschutzes verwiesen werden können.

• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2021 - 10 S 310/21

  Zumutbarkeit der von einer Abluftanlage ausgehenden Gewerbeküchengerüche

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2024 - 10 S 232/24

  Als Leitkriterium orientiert sich die Geruchsbewertung des Anhangs 7 der TA Luft 2021 - entsprechend der integrierten früheren GIRL - an (in Form von Jahresgeruchsstunden angegebenen) Geruchshäufigkeiten (siehe zur GIRL bereits Senatsentscheidung vom 29.06.2021 - 10 S 310/21 - juris Rn. 18 ).

  Als bloße Orientierungswerte entbinden die Wertungen der TA Luft 2021 allerdings nicht von der Verpflichtung, die Schwelle der Unzumutbarkeit von Geruchsbelästigungen nach Maßgabe der tatsächlichen und rechtlichen Schutzbedürftigkeit der aufeinandertreffenden Nutzungen im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Nr. 3.1 Abs. 7 des Anhangs 7 der TA Luft 2021; siehe zur GIRL Senatsentscheidung vom 29.06.2021 - 10 S 310/21 - juris Rn. 18 m. w. N.).

• BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12

  Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2024 - 10 S 232/24

  Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteile vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 - juris Rn. 13 und vom 15.02.1990 - 4 C 41.87 - BVerwGE 84, 335, 338).

  Dabei ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 - juris Rn. 14 m. w. N. …und Beschluss vom 04.12.2008 - 2 B 60.08 - juris Rn. 2 m. w. N.).

• BVerwG, 24.08.2023 - 7 B 5.23

  Abluftreinigungsanlage für Mastschweinehaltung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2024 - 10 S 232/24

  In die TA Luft 2021 wurden wesentliche Teile der Geruchsimmissionsrichtlinie GIRL aufgenommen (vgl. Nr. 4.3.2 Abs. 2 TA Luft 2021 i. V. m. Anhang 7; BVerwG, Beschluss vom 24.08.2023 - 7 B 5.23 - juris Rn. 19;… amtliche Begründung zur TA Luft 2021 bei Hansmann/Röckinghausen in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Vorb. TA Luft Rn. 32;… Karber in BeckOK BauNVO, § 5 BauNVO Rn. 32).

  Damit kommt den bisherigen Vorgaben der GIRL als Bestandteil der TA Luft die Qualität einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.08.2023 - 7 B 5.23 - juris Rn. 19 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

  Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2024 - 10 S 232/24

  Ob die insoweit verlautbarten Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist für die Einhaltung dieses formellen Begründungserfordernisses nicht von Bedeutung (vgl. Senatsbeschluss vom 25.09.2012 - 10 S 731/12 - juris Rn. 6).

  Das Gericht nimmt im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor und ist nicht auf die bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beschränkt (vgl. Senatsbeschluss vom 25.09.2012 - 10 S 731/12 - juris Rn. 6 m. w. N.).

• BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15

  Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2024 - 10 S 232/24

  Trifft die Widerspruchsbehörde eine eigene Ermessensentscheidung so tritt diese an die Stelle derjenigen der Ausgangsbehörde und führt bei - auch erstmaligen - Fehlern zugleich zur Aufhebung des Ermessensverwaltungsakts (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15.06.2016 - 8 C 5.15 - juris Rn. 22 m. w. N.).
• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …
• VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529

  Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung
• VGH Bayern, 24.08.2007 - 22 B 05.2870

  Immissionsschutzrecht: Schwimmbäder als Sportanlagen // Schwimmbad; Freibad; …
• OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 7 ME 24/08

  Auswahl; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; Bewerber; Ermessen; Ermächtigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2024 - 3 S 189/22

  Bauplanungsrechtliche Bewältigung einer städtischen Problemlage; erhebliche …
• VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750

  Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
• VGH Hessen, 26.03.2004 - 8 TG 721/04

  Keine Anwendbarkeit des § 114 Abs 2 VwGO im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …
• BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 81.83

  Verwaltungsverfahren - Wehrersatzbehörde - Zuständigkeit - Wohnsitzwechsel
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2022 - 10 S 1391/20

  Überprüfung der Emissionen einer Feuerungsanlage; Einhaltung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2019 - 11 S 21.19

  Nachträgliche Anordnung gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG; (keine) Anhörung vor …
• BVerwG, 21.10.1988 - 7 B 154.88

  Behördliches Ermessen bei immissionsschutzrechtlichem Einschreiten gegen von …
• VGH Bayern, 08.12.2016 - 20 CS 16.1609

  Teilwiderruf einer abfallrechtlichen Anordnung
• BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08

  Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; …
• BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87

  Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18

  Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung …
• BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02

  Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2022 - 3 MB 15/22

  Jugendhilfe für eine Schulbegleitung; Anforderungen an eine Bescheinigung zur …
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 11.15

  Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt keine Rechte …
• BVerwG, 17.11.1998 - 4 B 100.98

  Verwaltungsverfahrensrechts - Begriff des Erledigungsgrundes i.S. von § 43 Abs. 2 …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

  Biogasanlage neben Wohnnutzung
• BVerwG, 04.12.2008 - 2 B 60.08

  Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist mit …
• BVerwG, 25.11.2021 - 6 B 7.21

  Gebühr für die Vollstreckung eines Platzverweises; Erledigungsbegriff des …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2023 - 11 S 448/23

  Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen; Entgegenstehen von Art. 20 AEUV; …
• BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

  Erstattung von Hinterbliebenenbezügen - Unrechtmäßige Zahlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2004 - 21 B 2399/03

  Verwaltungsrechtliche Qualifizierung der Rechtsnatur einer verfügten Entbindung …
• OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16

  Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 6 S 1792/22

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Anforderungen an den sachgemäßen Umgang …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2024 - 3 MB 8/24

  Begründung einer Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit …

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• VG München, 19.03.2025 - M 1 SN 25.993

  Einstweiliger Rechtsschutz, Nachbar, Schweinemastbetrieb, Unbestimmtheit der …

  Anders als noch die TA Luft 2002 gibt die TA Luft 2021 nunmehr auch einen Maßstab in Bezug auf Geruchsimmissionen vor (vgl. VGH BW, B.v. 19.8.2024 - 10 S 232/24 - BeckRS 2024, 21268 Rn. 45).

  Den bisherigen Vorgaben der GIRL kommt als Bestandteil der TA Luft nunmehr die Qualität einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift zu (…BVerwG, B.v. 24.8.2023 - 7 B 5.23 - BeckRS 2023, 27725 Rn. 19), welcher auch im gerichtlichen Verfahren im Rahmen ihres Anwendungsbereichs eine zu beachtende Bindungswirkung zukommt (VGH BW, B.v. 19.8.2024 - 10 S 232/24 - BeckRS 2024, 21268 Rn. 45;… VG Schleswig, B.v. 10.12.2024 - 8 B 25/24 - BeckRS 2024, 42382 Rn. 44).

  Als bloße Orientierungswerte entbinden die Wertungen der TA Luft 2021 allerdings nicht von der Verpflichtung, die Schwelle der Unzumutbarkeit von Geruchsbelästigungen nach Maßgabe der tatsächlichen und rechtlichen Schutzbedürftigkeit der aufeinandertreffenden Nutzungen im Einzelfall zu beurteilen (VGH BW, B.v. 19.8.2024 - 10 S 232/24 - BeckRS 2024, 21268 Rn. 49; vgl. auch Nr. 3.1 Abs. 7 des Anhangs 7 TA Luft 2021).

  Die Festlegung des Mindestmaßes verlangt als Zumutbarkeitsgrenze eine Güter- und Interessenabwägung (VGH BW, B.v. 19.08.2024 - 10 S 232/24 - BeckRS 2024, 21268 Rn. 66).

  Nach Nr. 4.3.2 Abs. 2 TA Luft 2021 ist bei der Prüfung, ob der Schutz vor erheblichen Belästigungen durch Geruchsimmissionen sichergestellt ist, Anhang 7 heranzuziehen (vgl. VGH BW, B.v. 19.8.2024 - 10 S 232/24 - BeckRS 2024, 21268 Rn. 45).

• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2026 - 10 S 2019/24

  Einordnung eines ethanolhaltigen reinigenden Handgels als Kosmetikprodukt

  Dabei wird es als ein Fall des Ermessensfehlgebrauchs angesehen, wenn die Behörde bei ihrem Handeln von unzutreffenden, unvollständigen oder falsch gedeuteten tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgeht, wobei hier grundsätzlich zu differenzieren ist, ob sich der jeweilige Aspekt auf den Tatbestand des Gesetzes oder die Ermessensentscheidung bezieht (vgl. Senatsbeschluss vom 19.08.2024 - 10 S 232/24 - juris Rn. 85 ).
• VG Karlsruhe, 14.04.2025 - 14 K 29/25

  Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang; Austausch der Rechtsgrundlage

  Die Begründung hat einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Regelungsgehalt des Verwaltungsakts und bestimmt damit den Inhalt der getroffenen Regelung mit (vgl. BVerwG ebd.; vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 19.08.2024 - 10 S 232/24 -, juris Rn. 40).

• VG Gera, 12.02.2025 - 6 K 810/24

  Rückforderung von Leistungen nach dem AFBG; Ermessensausfall, fehlende …

  Neue Gründe für einen Verwaltungsakt dürfen nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht nur nachgeschoben werden, wenn sie schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.4.2022 - 2 B 48.21 = BeckRS 2022, 12025 Rn. 15; VGH Mannheim, Beschl. v. 19.8.2024 - 10 S 232/24 = KommJur 2024, 344, 354).
• VG Schleswig, 10.07.2025 - 6 B 12/24

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Schweinemast, Geruchsimmissionen

  Nach der Übergangsregelung in Nr. 8 der TA Luft 2021 sollen Genehmigungsverfahren nach den Vorgaben der TA Luft von 2002 zu Ende geführt werden, wenn vom Vorhabenträger vor dem 1. Dezember 2021 ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde (BVerwG…, Urteil vom 15. September 2022 - 4 C 3.21 -, juris Rn. 12 f.; VGH Mannheim, Beschluss vom 19. August 2024 - 10 S 232/24 -, juris Rn. 46).
• VG Gera, 06.08.2025 - 4 E 1446/25

  Zuständige Behörde für die Durchführung einer Anhörung vor Erlass eines …

  Denn unbesehen dessen, dass die Antragsgegnerin im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens schon gar keine dahingehenden Erklärungen abgegeben hat, wäre ein Nachschieben von Ermessenserwägungen vorliegend ohnehin bereits deshalb nicht möglich, weil neue Gründe nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht nur nachgeschoben werden dürfen, wenn sie schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.04.2022 - 2 B 48.21 = BeckRS 2022, 12025 Rn. 15; VGH BW, Beschl. v. 19.08.2024 - 10 S 232/24 = KommJur 2024, 344, 354).
• VG Düsseldorf, 20.01.2025 - 12 K 9196/23
  Rn. 47 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. 31; OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2001 - 12 A 2882/99 -, juris Rn. 40; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. August 2024 - 10 S 232/24 -, juris Rn. 80; VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2018 - 6 L 1401/18 -, juris Rn. 119.
• OLG Düsseldorf, 29.10.2025 - 3 Kart 935/24
  Rn. 94 Die Begründung eines Verwaltungsakts steht in einem unmittelbaren Zusammenhang zu dessen Regelungsgehalt und bestimmt damit den Inhalt der getroffenen Regelung mit (…BVerwG, Beschl. v. 30.06.2011 - 3 B 87/10, juris Rn. 3; Beschl. v. 19.08.2024 - 10 S 232/24, juris Rn. 40).