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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 29.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,30627
OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 29.18 (https://dejure.org/2018,30627)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.09.2018 - 10 S 29.18 (https://dejure.org/2018,30627)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. September 2018 - 10 S 29.18 (https://dejure.org/2018,30627)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG
    Beamter der Bundespolizei; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; mündlicher Beurteilungsbeitrag; Verschriftlichung; dienstpostenbezogene Gewichtung; Beurteilungsvorgespräch

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 146 VwGO, Nr 4.1.3, Nr 5.4 BeurtRL BPOL
    Bundespolizei; Auswahlverfahren; Konkurrentenschutz; Beförderung auf Planstellen A 11; Beförderungsrangfolgeliste; Dienstliche Beurteilung; mündlicher Beurteilungsbeitrag; keine Pflicht zur Verschriftlichung; Begründung der Gesamtnote; Gewichtung der Einzelbewertungen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (15)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16

    Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 29.18
    Eine lediglich am arithmetischen Mittelwert orientierte oder sonst auf einem reinen Zahlenschematismus beruhende Bildung des Gesamturteils verbietet sich, vielmehr muss der Beurteiler eine eigenständige Gesamtbetrachtung und Gewichtung der bewerteten Einzelleistungen vornehmen (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 1. März 2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 42 f.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 29. Mai 2018 - OVG 10 S 66.16 -, juris Rn. 13, jeweils m.w.N.).

    Denn es erscheint nicht ernsthaft möglich, dass sich der Fehler auf die Gesamtbewertung der Leistungsmerkmale und die Gesamtnote ausgewirkt haben könnte, weshalb auch eine Auswahl des Antragstellers im Falle einer erneuten Auswahlentscheidung (unter Vermeidung des Fehlers) nicht ernsthaft möglich ist (vgl. zu diesem Maßstabe u.a. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 29. Mai 2018 - OVG 10 S 66.16 -, juris Rn. 8, Beschluss vom 24. September 2018 - OVG 10 S 47.18 - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen m.w.N.).

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG und folgt der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach in beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die auf das vorläufige Freihalten der zu besetzenden Stelle zielen, der (volle) Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG zugrunde zu legen ist (…vgl. etwa Beschlüsse vom 30. März 2017 - OVG 10 S 32.16 -, juris Rn. 22, und vom 29. Mai 2018 - OVG 10 S 66.16 -, juris Rn. 28).

  • BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

    Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 29.18
    Die vom Verwaltungsgericht und dem Antragsteller angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 2. März 2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris) betrifft den Rückgriff auf Erkenntnisse Dritter und deren Verwertung im Beurteilungsverfahren.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt, dass der Dienstherr, wenn er gegen die aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Pflicht zur Aufbewahrung schriftlicher Beurteilungsbeiträge verstößt oder die vorhandenen Unterlagen zur Plausibilisierung der in der dienstlichen Beurteilung enthaltenen Wertung nicht ausreichen, hierfür die materielle Beweislast trägt (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 25).

  • BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

    BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 29.18
    Eine lediglich am arithmetischen Mittelwert orientierte oder sonst auf einem reinen Zahlenschematismus beruhende Bildung des Gesamturteils verbietet sich, vielmehr muss der Beurteiler eine eigenständige Gesamtbetrachtung und Gewichtung der bewerteten Einzelleistungen vornehmen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 42 f.; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 29. Mai 2018 - OVG 10 S 66.16 -, juris Rn. 13, jeweils m.w.N.).

    Dies bedeutet, dass auch die Gewichtung der Einzelmerkmale einheitlich erfolgen muss und weder mit Blick auf den konkret innegehabten Dienstposten noch durch verschiedene Beurteiler unterschiedlich erfolgen darf, sondern sich (allein) auf die Anforderungen des Statusamtes beziehen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 44 f.; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. Juli 2018 - OVG 10 N 35.16 -, juris Rn. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - 1 B 1046/18

    Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Bewerber im Auswahlverfahren …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 29.18
    Mit diesem Grundsatz ist die in den Beurteilungsrichtlinien in Nr. 4.1.3 Satz 6 BeurtRL BPOL vorgesehene Möglichkeit, weitere für den Arbeitsplatz wichtige Merkmale zu ergänzen, zu gewichten und zu bewerten und diese Gewichtung im Rahmen der Gesamtbewertung der Leistungsmerkmale bei der Bildung der Gesamtnote der Beurteilung zu berücksichtigen (Nr. 4.5 Satz 1 BeurtRL BPOL), nicht zu vereinbaren (so auch OVG NW, Beschluss vom 30. August 2018 - 1 B 1046/18 -, juris Rn. 23-30).

    Angesichts dieses weitgehend einheitlichen Gesamtbildes von die Anforderungen erfüllenden Leistungen mit der Note B 3 und der Verteilung der besonders wichtigen Merkmale auf zwei mit der Note B 3 und zwei mit der Note B 2 sowie fast durchweg Befähigungsbewertungen mit C spricht nichts dafür, dass die Gesamtnote ohne die (unzulässige) zusätzliche besondere Gewichtung des immerhin mit A 2 bewerteten Merkmals Körperliche Leistung und die zusätzliche Gewichtung der Merkmalsgruppen Soziale Kompetenz und Führung besser als B 3 hätte ausfallen können; jedenfalls erscheint eine Benotung mit B 1, wie sie die Beigeladenen vorweisen können, ausgeschlossen (vgl. zu einer ähnlichen Fallkonstellation OVG NW, Beschluss vom 30. August 2018 - 1 B 1046/18 -, juris Rn. 39).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 1 B 271/14

    Wiederholung eines vorgeschriebenen Berichterstattergesprächs zu Beginn eines …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 29.18
    Sieht man darin insbesondere eine Vorschrift, die (jedenfalls auch) der Wahrung der Rechte des zu Beurteilenden dient und diesem die Möglichkeit geben soll, noch vor einer endgültigen Festlegung des Beurteilers zu dessen Einschätzung und den Beurteilungsgrundlagen Stellung zu nehmen, die eigene Sicht der Dinge darzulegen und ggf. auf den Meinungsbildungsprozess Einfluss zu nehmen, ist dieser Zweck nach Eröffnung der Beurteilung nicht mehr erreichbar und das Vorgespräch nicht durch ein späteres Gespräch bei Eröffnung der Beurteilung oder im Rahmen eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens ersetzbar (vgl. zur Annahme eines nicht heilbaren Fehlers, der zur - formellen - Rechtswidrigkeit der Beurteilung führt OVG MV…, Beschluss vom 16. August 2010 - 2 M 127/10 -, juris Rn. 26; NdsOVG…, Beschluss vom 8. September 2011 - 5 ME 234/11 -, juris Rn. 20; VG Bln…, Beschluss vom 13. März 2014 - 7 L 310.13 -, juris Rn. 22 ;… Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Stand Juni 2018, Rn. 317a, 326;… Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 6. Aufl. 2016, Rn. 257; vgl. auch OVG NW, Beschluss vom 12. Juni 2014 - 1 B 271/14 -, juris Rn. 13 zu einem vorgeschriebenen Berichterstattergespräch im Vorfeld einer Beurteilungskonferenz.).

    Rn. 15 Welcher Ansicht zu folgen ist, bedarf hier keiner Entscheidung, weil selbst bei Annahme eines im Grundsatz "absoluten" Verfahrensfehlers die Beurteilung gleichwohl dann nicht rechtswidrig ist, wenn im Einzelfall ausgeschlossen werden kann, dass sich der Verfahrensfehler auf den Inhalt der Beurteilung ausgewirkt haben kann (vgl. OVG NW, Beschluss vom 12. Juni 2014 - 1 B 271/14 -, juris Rn. 13;… Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Stand Juni 2018, Rn. 326).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2008 - 2 A 10593/08

    Beurteilungsanlass kann trotz Grundsatz der Statusamtbezogenheit dienstlicher …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 29.18
    Danach führt das Unterbleiben eines vorgesehenen Beurteilungsvorgesprächs nur dann zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung, wenn diese inhaltlich unrichtig ist oder es jedenfalls im Einzelfall konkret möglich erscheint, dass die Beachtung der Verfahrensvorschrift den Inhalt der Beurteilung im Hinblick auf Einzelfeststellungen oder die Gesamtnote hätte beeinflussen können (so etwa OVG RP…, Urteil vom 19. Juni 1981 - 2 A 12437/90 -, juris Rn. 39, und Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 A 10593/08 -, juris Rn. 24; OVG NW…, Beschluss vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 -, juris Rn. 41, …und Beschluss vom 2. April 2009 - 1 B 1833/08 -, juris Rn. 76-78).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 10 S 32.16

    Konkurrentenstreit: Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Dozent an …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 29.18
    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG und folgt der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach in beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die auf das vorläufige Freihalten der zu besetzenden Stelle zielen, der (volle) Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG zugrunde zu legen ist (vgl. etwa Beschlüsse vom 30. März 2017 - OVG 10 S 32.16 -, juris Rn. 22, …und vom 29. Mai 2018 - OVG 10 S 66.16 -, juris Rn. 28).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2008 - 1 B 461/08

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Besetzung eines …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 29.18
    Danach führt das Unterbleiben eines vorgesehenen Beurteilungsvorgesprächs nur dann zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung, wenn diese inhaltlich unrichtig ist oder es jedenfalls im Einzelfall konkret möglich erscheint, dass die Beachtung der Verfahrensvorschrift den Inhalt der Beurteilung im Hinblick auf Einzelfeststellungen oder die Gesamtnote hätte beeinflussen können (so etwa OVG RP…, Urteil vom 19. Juni 1981 - 2 A 12437/90 -, juris Rn. 39, …und Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 A 10593/08 -, juris Rn. 24; OVG NW, Beschluss vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 -, juris Rn. 41, …und Beschluss vom 2. April 2009 - 1 B 1833/08 -, juris Rn. 76-78).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - 1 B 1833/08

    Unterlassung einer außertariflichen Höhergruppierung bis zur Entscheidung über …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 29.18
    Danach führt das Unterbleiben eines vorgesehenen Beurteilungsvorgesprächs nur dann zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung, wenn diese inhaltlich unrichtig ist oder es jedenfalls im Einzelfall konkret möglich erscheint, dass die Beachtung der Verfahrensvorschrift den Inhalt der Beurteilung im Hinblick auf Einzelfeststellungen oder die Gesamtnote hätte beeinflussen können (so etwa OVG RP…, Urteil vom 19. Juni 1981 - 2 A 12437/90 -, juris Rn. 39, …und Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 A 10593/08 -, juris Rn. 24; OVG NW…, Beschluss vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 -, juris Rn. 41, und Beschluss vom 2. April 2009 - 1 B 1833/08 -, juris Rn. 76-78).
  • OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

    Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer zur Änderung …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 29.18
    Sieht man darin insbesondere eine Vorschrift, die (jedenfalls auch) der Wahrung der Rechte des zu Beurteilenden dient und diesem die Möglichkeit geben soll, noch vor einer endgültigen Festlegung des Beurteilers zu dessen Einschätzung und den Beurteilungsgrundlagen Stellung zu nehmen, die eigene Sicht der Dinge darzulegen und ggf. auf den Meinungsbildungsprozess Einfluss zu nehmen, ist dieser Zweck nach Eröffnung der Beurteilung nicht mehr erreichbar und das Vorgespräch nicht durch ein späteres Gespräch bei Eröffnung der Beurteilung oder im Rahmen eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens ersetzbar (vgl. zur Annahme eines nicht heilbaren Fehlers, der zur - formellen - Rechtswidrigkeit der Beurteilung führt OVG MV…, Beschluss vom 16. August 2010 - 2 M 127/10 -, juris Rn. 26; NdsOVG, Beschluss vom 8. September 2011 - 5 ME 234/11 -, juris Rn. 20; VG Bln…, Beschluss vom 13. März 2014 - 7 L 310.13 -, juris Rn. 22 ;… Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Stand Juni 2018, Rn. 317a, 326;… Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 6. Aufl. 2016, Rn. 257; vgl. auch OVG NW…, Beschluss vom 12. Juni 2014 - 1 B 271/14 -, juris Rn. 13 zu einem vorgeschriebenen Berichterstattergespräch im Vorfeld einer Beurteilungskonferenz.).
  • VG Düsseldorf, 09.07.2018 - 2 L 1058/18

    Beförderung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 47.18

    Konkurrentenstreit; Telekombeamter; dienstliche Beurteilung; Einzelbewertung; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2018 - 10 N 35.16

    Dienstliche Beurteilung: Unzulässigkeit der unterschiedlichen Gewichtung von …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2010 - 2 M 127/10

    Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilungen

  • VG Berlin, 13.03.2014 - 7 L 310.13

    Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruches

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 6 B 720/19

    Stellenbesetzung; Konkurrentenstreit; gesundheitliche Eignung; Prognose; …

    Rn. 30 Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, BVerfGE 141, 56 = juris Rn. 57; OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juli 2019 - 6 B 374/19 -, juris Rn. 27, vom 4. Juli 2019 - 6 B 767/19 -, juris Rn. 6, vom 17. April 2018 - 1 B 189/18 -, juris Rn. 15 ff., und vom 10. Oktober 2017 - 6 B 905/17 -, juris Rn. 31; OVG Bremen, Beschluss vom 12. November 2018 - 2 B 167/18 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 24. September 2018 - OVG 10 S 29.18 -, juris Rn. 19; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9. Februar 2016 - 4 S 2578/15 -, NVwZ-RR 2017, 49 = juris Rn. 30 ff., jeweils m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2024 - 1 A 3232/20

    Beschränkte Überprüfbarkeit der dienstlichen Beurteilungen von Beamten; Treffen …

    Rn. 92 Vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 24. September 2018 - OVG 10 S 29.18 -, juris, Rn. 4, OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 6 B 1240/20 -, juris, Rn. 56, und Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Werkstand: 78. Lieferung, Dezember 2023, Rn. 306.

    Rn. 94 Vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 24. September 2018 - OVG 10 S 29.18 -, juris, Rn. 3 bis 5, und OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 6 B 1240/20 -, juris, Rn. 56.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 6 B 714/19

    Rechtliche Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung; Verwirkung des Rechts zur …

    Rn. 7 Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, BVerfGE 141, 56 = juris Rn. 57; OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juli 2019 - 6 B 767/19 -, juris Rn. 6, vom 17. April 2018 - 1 B 189/18 -, juris 15 ff., und vom 10. Oktober 2017 - 6 B 905/17 -, juris Rn. 31; OVG Bremen, Beschluss vom 12. November 2018 - 2 B 167/18 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. September 2018 - OVG 10 S 29.18 -, juris Rn. 19; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9. Februar 2016 - 4 S 2578/15 -, NVwZ-RR 2017, 49 = juris Rn. 30 ff., jeweils m. w. N.

    Rn. 31 Anders allerdings wohl OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 24. September 2018 - OVG 10 S 29.18 -, juris Rn. 11, und vom 29. Mai 2018 - OVG 10 S 66.16 -, juris Rn. 15.

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