Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 2a BauGB, § 33 BauGB, § 34 BauGB
  Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme bei Beachtung der Abstandsflächenvorschriften; keine unmittelbare nachbarschützende Wirkung der DIN 5034

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 2a BauGB, § 33 BauGB, § 34 BauGB, § 214 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 2 Nr 2 BauO BE, § 6 BauO BE, § 64 BauO BE, § 71 BauO BE, § 146 Abs 4 VwGO
  Vorläufiger Rechtsschutz; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Vorabzulassung eines Bauvorhabens; materielle Planreife;Sonderbau (Hochhaus); Abwägung; Gebot der Rücksichtnahme; Abstandsflächen; Indizwirkung; Belichtung; Besonnung;Verschattung; DIN 5034; prozentuale ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 21.03.2019 - 13 L 413.18
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2020 - 10 S 30.19

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (9)

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• OVG Bremen, 19.03.2015 - 1 B 19/15

  Wohnbauvorhaben in der Brokstraße verstößt nicht gegen das Gebot der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2020 - 10 S 30.19

  Dazu gehört, dass relevante Beeinträchtigungen der Belichtung und Besonnung, insbesondere in den Wintermonaten, hingenommen werden müssen, weil anders eine verdichtete innerstädtische Wohnbebauung nicht möglich ist (OVG Bremen, Beschluss vom 19. März 2015 - 1 B 19/15 -, juris Rn. 17 - 19).

  Anhaltspunkte dafür, dass gleichwohl das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt sei, seien nicht erkennbar (OVG Bremen, Beschluss vom 19. März 2015 - 1 B 19/15 -, juris Rn. 17 - 19).

  Deshalb kommt auch ein maßgebendes Abstellen "auf die prozentuale zusätzliche Verschattung" (…Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 31) nicht in Betracht (vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 19. März 2015 - 1 B 19/15 -, juris Rn. 19, zur Zumutbarkeit der vom VG Bremen…, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 1 V 859/14 -, juris Rn. 54 "in den sonnenarmen Wintermonaten" festgestellten Verminderung der Besonnung des gegenüberliegenden Nachbarhauses im 1. Obergeschoss am Fenster um 58 % und im Wohn- und Esszimmer um 53 %).

• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 4.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2020 - 10 S 30.19

  Rn. 15 Das von der Beschwerde angeführte Urteil zum Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Bundesautobahn (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 4 A 4.04 -, juris Rn. 57 f. = NVwZ 2005, 803, 808) betrifft u.a. die Verschattung eines Grundstücks in einem ländlich geprägten Wohngebiet durch eine Autobahnbrücke aufgrund einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung, für welche "Rechtsvorschriften, welche für den Fall einer Verschattung die Grenze des Zumutbaren konkretisieren, … nicht ersichtlich" sind (…BVerwG, a.a.O.), weil - anders als für die hier in Rede stehende Baugenehmigung - in einem solchen bundesrechtlich geregelten Verfahren (vgl. Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG i.V.m. §§ 16 ff. FStrG) die landesbauordnungsrechtlichen Vorschriften keine Anwendung finden (vgl. auch § 1 Abs. 2 Nr. 2 BauO Bln) und damit jede Indizwirkung des Einhaltens von landesbauordnungsrechtlichen Abstandsflächenregelungen für die grundsätzliche Zumutbarkeit einer Verschattung entfällt.

  Die drei von der Beschwerde insoweit angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffen die Verschattung von Grundstücken im Zusammenhang mit Entschädigungsregelungen in Planfeststellungsbeschlüssen zum Bau von Bundesautobahnen bzw. Eisenbahnstrecken (BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2005 - 4 A 4.04 -, juris Rn. 57 f., und - 4 A 2.04 -, juris Rn. 56, jeweils Bundesautobahn;… Beschluss vom 25. Januar 2013 - 7 B 21.12 -, Rn. 7 unter g), betr.

• VG Bremen, 29.01.2015 - 1 V 859/14

  Vorläufiger Baustopp eines Neubaus im Bremer Steintorviertel - Bunker; Einfügen; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2020 - 10 S 30.19

  Rn. 16 Der von der Beschwerde angeführte Beschluss des VG Bremen zur Verschattung eines Altbremer Reihenhauses durch das Errichten eines Mehrfamilienhauses auf der gegenüberliegenden Straßenseite, in dem das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der dortigen Antragstellerin angeordnet hatte (VG Bremen, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 1 V 859/14 -, juris), folgt dem gleichen Ansatz wie hier das Verwaltungsgericht, indem er ebenfalls von der grundsätzlichen Indizwirkung der Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften für die Wahrung des Rücksichtnahmegebotes hinsichtlich der Besonnung von Nachbargrundstücken ausgeht (…a.a.O., Rn. 46), eine Heranziehung der DIN 5034 nicht für geeignet hält, um die Zumutbarkeit einer Verschattung zu beurteilen (…a.a.O., Rn. 47), und sodann - ausdrücklich "mangels anderer Maßstäbe" - die besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls würdigt (…a.a.O., Rn. 48 - 55).

  Deshalb kommt auch ein maßgebendes Abstellen "auf die prozentuale zusätzliche Verschattung" (…Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 31) nicht in Betracht (vgl. auch OVG Bremen…, Beschluss vom 19. März 2015 - 1 B 19/15 -, juris Rn. 19, zur Zumutbarkeit der vom VG Bremen, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 1 V 859/14 -, juris Rn. 54 "in den sonnenarmen Wintermonaten" festgestellten Verminderung der Besonnung des gegenüberliegenden Nachbarhauses im 1. Obergeschoss am Fenster um 58 % und im Wohn- und Esszimmer um 53 %).

• BVerwG, 28.07.1994 - 4 B 94.94

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Baurecht: …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2020 - 10 S 30.19

  Die unterschiedliche Reichweite des Rechtsschutzes durch ein Normenkontrollverfahren und durch die öffentlich-rechtliche Nachbaranfechtung einer nach § 33 BauGB erteilten Baugenehmigung nötigt nicht dazu, Grundsätze des Normenkontrollverfahrens für Verfahren vorliegenden Art der Nachbaranfechtung zu übernehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1994 - 4 B 94.94 -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 31. Juli 2015 - 7 B 701/15 -, juris Rn. 11).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2018 - 10 S 68.17

  Gebäudegleiche Wirkungen von Aufschüttungen und Abgrabungen; Verletzung des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2020 - 10 S 30.19

  Für die Annahme einer Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes genügt es nicht, wenn ein Vorhaben die Situation für den Nachbarn nachteilig verändert (vgl. Beschlüsse des Senats vom 18. Juli 2018 - OVG 10 S 68.17 -, juris Rn. 14 m.w.N. …und vom 27. November 2018 - OVG 10 S 57.17 -, juris Rn. 13).
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 2.04

  Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2020 - 10 S 30.19

  Die drei von der Beschwerde insoweit angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffen die Verschattung von Grundstücken im Zusammenhang mit Entschädigungsregelungen in Planfeststellungsbeschlüssen zum Bau von Bundesautobahnen bzw. Eisenbahnstrecken (BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2005 - 4 A 4.04 -, juris Rn. 57 f., und - 4 A 2.04 -, juris Rn. 56, jeweils Bundesautobahn;… Beschluss vom 25. Januar 2013 - 7 B 21.12 -, Rn. 7 unter g), betr.
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 10 S 57.17

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Baugenehmigung, Wohngebäude; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2020 - 10 S 30.19

  Für die Annahme einer Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes genügt es nicht, wenn ein Vorhaben die Situation für den Nachbarn nachteilig verändert (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 18. Juli 2018 - OVG 10 S 68.17 -, juris Rn. 14 m.w.N. und vom 27. November 2018 - OVG 10 S 57.17 -, juris Rn. 13).
• BVerwG, 25.01.2013 - 7 B 21.12

  Begründetheit einer Beschwerde gegen den Planänderungsbeschluss eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2020 - 10 S 30.19

  Die drei von der Beschwerde insoweit angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffen die Verschattung von Grundstücken im Zusammenhang mit Entschädigungsregelungen in Planfeststellungsbeschlüssen zum Bau von Bundesautobahnen bzw. Eisenbahnstrecken (…BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2005 - 4 A 4.04 -, juris Rn. 57 f., und - 4 A 2.04 -, juris Rn. 56, jeweils Bundesautobahn; Beschluss vom 25. Januar 2013 - 7 B 21.12 -, Rn. 7 unter g), betr.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2015 - 7 B 701/15

  Antragsbefugnis eines Nachbarn hinsichtlich der Anfechtung einer zur Errichtung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2020 - 10 S 30.19

  Die unterschiedliche Reichweite des Rechtsschutzes durch ein Normenkontrollverfahren und durch die öffentlich-rechtliche Nachbaranfechtung einer nach § 33 BauGB erteilten Baugenehmigung nötigt nicht dazu, Grundsätze des Normenkontrollverfahrens für Verfahren vorliegenden Art der Nachbaranfechtung zu übernehmen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. Juli 1994 - 4 B 94.94 -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Juli 2015 - 7 B 701/15 -, juris Rn. 11).

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• OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21

  Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 - …

  Zumindest aus tatsächlichen Gründen ist das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot aber im Regelfall nicht verletzt, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten sind (…BVerwG, Beschl. v. 11.01.1999 - 4 B 128.98, juris Rn. 4; OVG Bremen, zuletzt Beschl. v. 19.03.2015 - 1 B 19/15, juris Rn 17;… NdsOVG, Beschl. v. 24.03.2022 - 1 MN 131/21, juris Rn. 44;… BayVGH, Urt. v. 25.02.2022 - 15 N 21.2219, juris Rn. 20; OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 30.03.2020 - OVG 10 S 30.19, juris Rn. 17;… HbgOVG, Beschl. v. 06.11.2019 - 2 Bs 218/19, juris Rn. 39;… HessVGH, Urt. v. 20.04.2017 - 3 C 725/14.N, juris Rn. 24;… OVG NRW, Urt. v. 06.07.2012 - 2 D 27/11.NE, juris Rn. 63).

  Dazu gehört auch, dass, weil anders eine innerstädtische Verdichtung nicht möglich ist, in den Wintermonaten relevante Beeinträchtigungen der Belichtung und Besonnung hingenommen werden müssen (…OVG Bremen, Beschl. v. 19.03.2015 - 1 B 19/15, juris Rn. 24; OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 30.03.2020 - OVG 10 S 30.19, juris Rn. 15 und 18;… vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.06.2021 - 8 S 949/19, juris Rn. 84).

• VGH Hessen, 06.03.2024 - 4 C 198/20

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans zur Nachverdichtung im bebauten Innenbereich …

  26 f. m.w.N. und Urteil vom 25. Februar 2022 - 15 N 21.2219 -, juris Rdnr. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2020 - OVG 10 S 30.19 -, juris Rdnr. 4 und 17 m.w.N.; OVG Bremen, Beschluss vom 19. März 2015 - 1 B 19/15, juris Rdnr. 17; OVG Hamburg, Beschluss vom 26. September 2007 - 2 Bs 188/07 -, juris Rdnr. 8 und Beschluss vom 6. November 2019 - 2 Bs 218/19 -, juris Rdnr. 39; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. März 2022 - 1 MN 131/21 -, juris Rdnr. 44; OVG NRW, Urteil vom 6. Juli 2012 - 2 D 27/11.NE -, juris Rdnr. 63 und Beschluss vom 30. April 2018 - 2 B 247/18.NE -, juris Rdnr. 45).

  Dort müssen vielmehr ggf. auch erhebliche Verminderungen der Belichtung und Besonnung, auch in den Wintermonaten, hingenommen werden, weil anders eine verdichtete innerstädtische Wohnbebauung nicht möglich ist (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2020 - OVG 10 S 30.19 -, juris Rdnr. 15; OVG Bremen…, Beschluss vom 19. März 2015 - 1 B 19/15 -, juris Rdnr. 17 ff.).

  Gegen eine Übertragbarkeit des vom Bundesverwaltungsgericht in seiner fachplanerischen Entscheidung herangezogenen prozentualen Ansatzes auf die Bauleitplanung spricht zudem, dass in einem solchen bundesrechtlich geregelten Verfahren (vgl. Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG i.V.m. §§ 16 ff. FStrG) die landesbauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften keine Anwendung finden und damit auch jede Indizwirkung der Beachtung von landesbauordnungsrechtlichen Abstandsflächenregelungen für die Zumutbarkeit einer Verschattung entfällt (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2020, a.a.O. Rdnr. 15).

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2020 - 10 S 66.20

  Baumschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung bei einem zulässigen Bauvorhaben

  Die Beschwerde erläutert nicht, aufgrund welcher besonderen Umstände im konkreten Einzelfall das Bauvorhaben trotz der Einhaltung der von ihr nicht als verletzt gerügten bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines Dritten keine Rücksicht nehmen soll (zu diesem Maßstab der ständigen Rechtsprechung des Senats vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2020 - OVG 10 S 30.19 -, juris Rn. 4 m.w.N).

  Aufgrund welcher konkreten und besonderen Umstände sie hier rücksichtslos sein soll, obwohl in einem von geschlossener oder halboffener Bebauung geprägten innerstädtischen Bereich mit einer höheren Verschattung durch ein neu errichtetes Wohngebäude regelmäßig zu rechnen und diese hinzunehmen ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2020, a.a.O., Rn. 5, näher auch Rn. 11 - 17), ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht weiter.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2021 - 7 B 33/21

  Interessenabwägung beim Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen …

  Rn. 13 Vgl. etwa OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 30.3.2020 - OVG 10 S 30.19 -, juris, m. w. N.
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2020 - 2 M 32/20

  Anfechtung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines …

  Allein der Umstand, dass Werte einer DIN nicht eingehalten werden, rechtfertigt noch nicht die Annahme eines Verstoßes gegen das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme (vgl. OVG BBg, Beschluss vom 30. März 2020 - OVG 10 S 30.19 - juris Rn. 14, 17).
• VG München, 14.06.2021 - M 8 K 19.2266

  Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für Aufstockung eines Gebäudes

  Rn. 50 Es verbleibt mithin auch bei Beachtung der besonderen städtebaulichen Situation und der Begebenheiten auf den betroffenen Grundstücken bei dem Grundsatz, dass in einem von geschlossener oder halboffener Bebauung geprägten innerstädtischen Bereich mit einer höheren Verschattung durch ein neu errichtetes bzw. aufzustockendes Wohngebäude regelmäßig zu rechnen und diese hinzunehmen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 20.11.2020 - 10 S 66/20, NVwZ-RR 2021, 335; B.v. 30.3.2020 - 10 S 30/19, BeckRS 2020, 6293).
• VG Magdeburg, 14.05.2021 - 4 B 67/21

  Einstweiliger Rechtsschutz auf Einstellung der Bauarbeiten gegen öffentlichen …

  Die Werte der DIN 5034 sind deshalb auch nicht als verbindliche Grenzwerte für das Einhalten des Rücksichtnahmegebots anzusehen (OVG BB, Beschluss vom 30.03.2020 - OVG 10 S 30.19 -, juris).
• VG Schleswig, 07.02.2025 - 2 B 31/24
  Das Maß der aus diesen Gründen einzuhaltenden Abstände ist damit vom Gesetzgeber vorgegeben ( OVG Schleswig, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 MR 2/20 -, Rn. 14 , juris; Beschluss vom 17. Juni 2010 - 1 MB 11/10 -, Rn. 15, juris; VGH München, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 15 CS 20.45 - juris, Rn. 23; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 27.07.2021 - 7 B 33/21 -, Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.03.2020 - OVG 10 S 30.19 -, Rn. 17 sowie VG Schleswig, Beschluss vom 30.07.2024.
• VG München, 11.11.2024 - M 8 K 22.3081

  Nachbarklage, Baugenehmigung für den Neubau eines Parkhauses mit unterirdischer …

  Mithin verbleibt es auch bei Beachtung der besonderen städtebaulichen Situation und der Begebenheiten auf den betroffenen Grundstücken bei dem Grundsatz, dass in einem von geschlossener oder halboffener Bebauung geprägten innerstädtischen Bereich mit einer höheren Verschattung durch ein neu errichtetes bzw. aufzustockendes Wohngebäude regelmäßig zu rechnen und diese hinzunehmen ist (…vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 20.11.2020 - 10 S 66/20, NVwZ-RR 2021, 335, juris Rn. 10; B.v. 30.3.2020 - 10 S 30/19 - juris Rn. 5).
• VG Schleswig, 21.10.2021 - 2 B 49/21

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

  Die dort in Bezug genommenen Werte sind nicht als verbindliche Grenzwerte für das Einhalten des Rücksichtnahmegebotes anzusehen (…OVG Münster, Beschl. v. 27.07.2021 - 7 B 33/21 -, Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.03.2020 - OVG 10 S 30.19 -, Rn. 17).
• VG München, 27.03.2023 - M 8 SN 23.1010

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen Hofbebauung
• VG Köln, 23.12.2020 - 8 L 1170/20
• VG Cottbus, 20.07.2020 - 3 L 172/20
• VG München, 09.02.2026 - M 8 K 24.645

  Nachbarklage, Baugenehmigung (Erneuerung und Ausbau, Dachgeschoss Vordergebäude, …
• VG Cottbus, 05.11.2020 - 3 L 480/20