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  § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, Ziff 6.7 TA Lärm
  Erlass einer neuen Baugenehmigung bei stattgebenden Beschluss gemäß § 80 Abs 5 VwGO; Begriff der "Rangierfahrt" in einer Baugenehmigung für einen Trailer- und Containerumschlagplatz; Beachtung des Rücksichtnahmegebots bei Außenbereichsvorhaben

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, Ziff 6.7 TA Lärm, Ziff 7.4 Abs 1 S 3 TA Lärm, Ziff 7.4 Abs 2 TA Lärm
  Beschwerde; inhaltliche Bindungswirkung einer stattgebenden Entscheidung; Umgehung durch eine Neubaugenehmigung; geändertes Bauvorhaben; Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Trailer- und Container-Umschlagplatz; Außenbereich; Rücksichtnahmegebot; schädliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (12)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 10 S 15.16

  Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses für ein vorläufiges Rechtschutzverfahren …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 10 S 47.16

  Rn. 16 Ihr Vorbringen, dass die Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften verstoße, legt nicht hinreichend dar, dass sie trotz der teils stattgebenden erstinstanzlichen Entscheidung, mit der der Nutzung der 12 Pkw-Stellplätze und 24 Container-Stellplätze in der Nähe ihres Grundstücks vorläufig der Boden entzogen wurde (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. Juli 2016 - OVG 10 S 15.16 - juris Rn. 5), in dem drittschützenden Rücksichtnahmegebot des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verletzt wird.

  So kann es die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ganz oder teilweise anordnen, was auch der Entscheidungspraxis des Senats entspricht (u.a. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. Juli 2016 - OVG 10 S 15.16 -, juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2017 - 10 S 34.17

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine bauaufsichtliche Zulassung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 10 S 47.16

  Rn. 15 3. Bei der im Verfahren nach § 80a Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (zum Prüfungsmaßstab näher OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 9. Juni 2017 - OVG 10 S 34.17 -, juris Rn 3;… Beschluss vom 19. August 2014 - OVG 10 S 57.12 -, juris Rn. 3 m.w.N.) hat die Antragstellerin mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht substantiiert darzulegen vermocht, dass sie - über den stattgebenden Teil der erstinstanzlichen Entscheidung hinsichtlich von 12 Pkw-Stellplätzen und 24 Trailer- bzw. Container-Stellflächen in der Nähe ihres Grundstücks hinaus - ein Abwehrrecht gegen das mit Bescheid vom 26. Oktober 2015 genehmigte Bauvorhaben hat.

  Soweit sie vorbringt, das Verwaltungsgericht überdehne die Anforderungen, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes an die Substantiierung ihres Vorbringens zu Staubimmissionen gestellt werden können, berücksichtigt sie nicht hinreichend, dass im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eines Dritten gegen eine Baugenehmigung (vgl. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 212a Abs. 1 BauGB) es im Kern maßgeblich ist, ob die Antragstellerin als Dritte dargelegt hat, dass sie ein Abwehrrecht gegen das genehmigte Bauvorhaben hat (vgl. näher OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 9. Juni 2017 - OVG 10 S 34.17 -, juris Rn. 3 m.w.N.).

• BVerwG, 21.01.1983 - 4 C 59.79

  Stahlbetrieb - Außenbereich - Lagerhäuser - Wohnbebauung - Nachbargemeinde - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 10 S 47.16

  Da das Vorhaben des Beigeladenen ein nicht privilegiertes Vorhaben ist und § 35 Abs. 2 und 3 BauGB - abgesehen von dem Gebot der Rücksichtnahme des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB - keine nachbarschützende Funktion hat, bedarf es in diesem gerichtlichen Verfahren keiner näheren Prüfung, ob das Vorhaben deswegen nicht zugelassen werden durfte, weil seine Ausführung oder Nutzung die übrigen öffentlichen Belange beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1983 - BVerwG 4 C 59.79 - juris Rn. 12).

  Sind von dem in Rede stehenden Vorhaben Immissionen zu erwarten, so kann bezüglich der Zumutbarkeit auf Grundsätze und Begriffe des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1983 - BVerwG 4 C 59.79 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 18. November 2004 - 4 C 1.04 -, juris Rn. 11), wobei die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA-Lärm die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereiches grundsätzlich allgemein festlegt (OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - OVG 10 N 53.11 -, juris Rn. 11 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 10 B 4.12

  Nachbarklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 10 S 47.16

  Eine Baugenehmigung ist materiell-rechtlich teilbar, wenn die rechtlich unbedenklichen Teile nicht in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Teil stehen, sondern als selbständige Regelungen weiter existieren können, ohne ihren ursprünglichen Bedeutungsgehalt zu verändern (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 65).
• BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07

  Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 10 S 47.16

  Ob die angefochtene Baugenehmigung vom 26. Oktober 2015 für die Errichtung eines Trailer- und Container-Umschlagplatzes die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt, beurteilt sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung des Vorhabens (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 2008 - BVerwG 4 C 11.07 -, juris Rn. 21).
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 10 S 47.16

  Sind von dem in Rede stehenden Vorhaben Immissionen zu erwarten, so kann bezüglich der Zumutbarkeit auf Grundsätze und Begriffe des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 1983 - BVerwG 4 C 59.79 -, juris Rn. 14; Urteil vom 18. November 2004 - 4 C 1.04 -, juris Rn. 11), wobei die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA-Lärm die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereiches grundsätzlich allgemein festlegt (OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - OVG 10 N 53.11 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - 10 S 29.13

  Beschwerde; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Baugenehmigung im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 10 S 47.16

  Rn. 11 Zur inhaltlichen Bestimmtheit einer Baugenehmigung gehört, dass sie Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen und sich auch das Ausmaß der Betroffenheit Dritter zweifelsfrei feststellen lässt (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 24. Juni 2014 - OVG 10 S 29.13 -, juris Rn. 34).
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2014 - 10 S 57.12

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Reisebus-Stellplätze im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 10 S 47.16

  Rn. 15 3. Bei der im Verfahren nach § 80a Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (zum Prüfungsmaßstab näher OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 9. Juni 2017 - OVG 10 S 34.17 -, juris Rn 3; Beschluss vom 19. August 2014 - OVG 10 S 57.12 -, juris Rn. 3 m.w.N.) hat die Antragstellerin mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht substantiiert darzulegen vermocht, dass sie - über den stattgebenden Teil der erstinstanzlichen Entscheidung hinsichtlich von 12 Pkw-Stellplätzen und 24 Trailer- bzw. Container-Stellflächen in der Nähe ihres Grundstücks hinaus - ein Abwehrrecht gegen das mit Bescheid vom 26. Oktober 2015 genehmigte Bauvorhaben hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1996 - 11 B 1276/96

  Baunachbarrechtlicher Eilantrag; Erteilung einer Nachtragsgenehmigung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 10 S 47.16

  Die inhaltliche Bindungswirkung der vorgenannten stattgebenden Entscheidung hindert die Bauaufsichtsbehörde nicht daran, die betreffende Angelegenheit in einer neuen Baugenehmigung zu einem in rechtserheblicher Weise geänderten Bauvorhaben zu regeln, das zu einem neuen Verfahrensgegenstand führt (…vgl. Schoch/Schneider/Bier/Schoch, VwGO, Stand Oktober 2016, § 80 Rn. 533;… Bader u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 80 Rn. 134; vgl. auch OVG für das Land NRW, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 11 B 1276/96 -, juris Rn. 3).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 10 N 53.11

  Nachbarrecht gegen Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Bebauungstiefe; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 10 S 47.16

  Sind von dem in Rede stehenden Vorhaben Immissionen zu erwarten, so kann bezüglich der Zumutbarkeit auf Grundsätze und Begriffe des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 1983 - BVerwG 4 C 59.79 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 18. November 2004 - 4 C 1.04 -, juris Rn. 11), wobei die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA-Lärm die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereiches grundsätzlich allgemein festlegt (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - OVG 10 N 53.11 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - 10 S 29.12

  Beschwerde; Darlegungsanforderungen bei selbständig tragenden Gründen der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 10 S 50.16

  Beschwerde; inhaltliche Bindungswirkung einer stattgebenden Entscheidung; …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2018 - 10 S 4.18

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Baugenehmigung; Errichtung …

  Sind von dem in Rede stehenden Vorhaben Immissionen zu erwarten, so kann bezüglich der Zumutbarkeit auf Grundsätze und Begriffe des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zurückgegriffen werden, wobei die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA-Lärm die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereiches grundsätzlich allgemein festlegt (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. Juli 2017 - OVG 10 S 47.16 -, juris Rn. 21 m.w.N.;… Urteil vom 6. Juli 2017 - OVG 6 B 11.17 -, juris Rn. 29 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 10 S 57.17

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Baugenehmigung, Wohngebäude; …

  Soweit die Antragsteller pauschal vortragen, es sei von einer "massiven Lärmzunahme" durch den geplanten Gebäudekomplex mit 46 Wohnungen auszugehen, ist damit nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass die auf Grundlage von § 48 BImSchG erlassenen Grenzwerte der TA-Lärm, die die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht festlegten (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. Juli 2017 - OVG 10 S 47.16 -, juris Rn. 21), hier verletzt sein könnten.
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2021 - 10 S 73.20

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für …

  Rn. 54 Soweit die Antragstellerinnen rügen, das Verwaltungsgericht habe keine Untersuchungen dazu angestellt, dass die beiden Baukörper wie Schalltrichter wirken würden und der dadurch erzeugte Schall ungehindert auf das Grundstück der Antragstellerinnen einwirke, woran auch die Verlegung des Sport- und Spielplatzes nichts ändere, ist damit nicht substantiiert dargetan, dass die auf Grundlage von § 48 BImSchG erlassenen Grenzwerte der TA-Lärm, die die Grenze von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht festlegen (…vgl. OVG Bln-Bbg, Senatsbeschlüsse vom 27. November 2018 - OVG 10 S 57.17 - juris Rn. 28 sowie vom 25. Juli 2017 - OVG 10 S 47.16 - juris Rn. 21), überschritten sein könnten.

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 - 10 S 17.18

  Verletzung subjektiver Rechte des im Innenbereich wohnenden Nachbarn durch ein …

  Sind von dem in Rede stehenden Vorhaben Immissionen zu erwarten, so kann bezüglich der Zumutbarkeit auf Grundsätze und Begriffe des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zurückgegriffen werden, wobei die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA-Lärm die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereiches grundsätzlich allgemein festlegt (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. Juli 2017 - OVG 10 S 47.16 -, juris Rn. 21 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 10 A 4.14

  Normenkontrolle; Bauen im Außenbereich; Außenbereichssatzung; Wohnzwecken …

  Eine besondere gesetzliche Ausformung hat das Rücksichtnahmegebot in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB gefunden (vgl. näher BVerwG…, Urteil vom 18. November 2004 - BVerwG 4 C 1.04 -, juris Rn. 11; BVerwG…, Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG IV C 22.75 -, juris Rn. 21; OVG Bln-Bbg. Beschluss vom 25. Juli 2017 - OVG 10 S 47.16 -, juris Rn. 19, Beschluss vom 28. März 2018 - OVG 10 S 22.17 -, EA S.10).
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 10 S 50.16

  Beschwerde; inhaltliche Bindungswirkung einer stattgebenden Entscheidung; …

  Der Betrieb der Firma "M... Service" erstreckt sich auch auf das Flurstück 2..., auf dem ebenfalls Containerstellplätze und Pkw-Stellplätze errichtet sind; der dortige Betrieb ist geregelt durch Baugenehmigung vom 26. Oktober 2015, die Gegenstand des Parallelverfahrens OVG 10 S 47.16 ist bzw. gewesen ist (s. dazu Beschluss des Senats vom 25. Juli 2017).

  Die hiergegen erhobene Beschwerde der Antragstellerin hat der Senat mit Beschluss vom 25. Juli 2017 zurückgewiesen (OVG 10 S 47.16).

• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - 5 S 15.21

  Erschließungsbeitrag; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; …

  Zwar sei der Bebauungsplan "G..." wegen Ausfertigungsmängeln nicht wirksam geworden, doch lägen diesem Bebauungsplan "materielle" Abwägungen der Belange zugrunde, die weder vom Verwaltungsgericht Cottbus in seiner Entscheidung vom 22. August 2016 (VG 3 L 78/16) noch vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 25. Juli 2017 (OVG 10 S 47.16) beanstandet worden seien.
• VG Cottbus, 02.07.2021 - 3 K 287/15
  Sind von dem in Rede stehenden Vorhaben Immissionen zu erwarten, so kann bezüglich der Zumutbarkeit auf Grundsätze und Begriffe des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zurückgegriffen werden, wobei die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) vom 26. August 1998 (GMBl. Nr. 26/1998 S. 503), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 1. Juni 2017, die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereiches grundsätzlich allgemein festlegt (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. März 2019 - OVG 10 S 17.18 - juris Rn. 26; Beschluss vom 25. Juli 2017 - OVG 10 S 47.16 - juris Rn. 21 m.w.N.).