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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,19497
OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14 (https://dejure.org/2014,19497)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.07.2014 - 10 S 5.14 (https://dejure.org/2014,19497)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Juli 2014 - 10 S 5.14 (https://dejure.org/2014,19497)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 22 Abs 4 BeamtStG, § 32 Abs 3 S 1 Nr 2 BG BB, § 1 Abs 2 PolFHSchulG BB, § 3 Abs 1 PolFHSchulG BB, § 18 PolFHSchulG BB
    Erwerb der Laufbahnbefähigung; Polizeivollzugsdienst; Nichtbestehen einer Prüfung; Prüfungsunfähigkeit; Anforderungen an ärztliches Attest

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 123 VwGO, § ... 146 VwGO, § 22 Abs 4 BeamtStG, § 32 Abs 3 S 1 Nr 2 BG BB, § 1 Abs 2 PolFHSchulG BB, § 3 Abs 1 PolFHSchulG BB, § 18 PolFHSchulG BB, § 1 PolgDAPV BB, § 2 PolgDAPV BB, § 9 Abs 3 PolgDAPV BB, § 12 Abs 1 PolgDAPV BB, § 13 PolgDAPV BB
    Fachhochschule der Polizei Brandenburg; Bachelorstudiengang zum Erwerb der Laufbahnbefähigung; gehobener Polizeivollzugsdienst; endgültiges Nichtbestehen einer Modulprüfung; Nichtbestehen der Laufbahnprüfung; Entlassung kraft Gesetzes; Junktim zwischen Studium und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilnahmeanspruch eines Beamten an Lehrveranstaltungen und Prüfungen i.R.d. Studiums für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdiensts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Teilnahmeanspruch eines Beamten an Lehrveranstaltungen und Prüfungen i.R.d. Studiums für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdiensts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 889
 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (17)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2012 - 1 M 32/12

    Zulassung zur Wiederholungsprüfung unter Beendigung des Beamtenverhältnisses auf …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14
    Damit werden unabhängig von einem etwaigen Streit um das Prüfungsergebnis und das Bestehen oder endgültige Nichtbestehen der Prüfung durch die Bezugnahme auf einen zeitlich eindeutig bestimmbaren Vorgang sofort und unmittelbar rechtlich eindeutige Verhältnisse geschaffen, die der für den beamtenrechtlichen Status gebotenen Rechtsklarheit entsprechen und im Einklang mit dem Zweck des Beamtenverhältnisses auf Widerruf stehen (vgl. zu entsprechenden Regelungen in anderen Ländern OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 22. Februar 2013 - OVG 4 S 58.12 u.a. -, BA S. 3 f. zu Berlin; OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2012 - 1 M 32/12 -, NVwZ-RR 2012, 553, juris Rn. 31; SächsOVG…, Beschluss vom 4. April 2013 - 2 B 503/12 -, ZBR 2013, 278, juris Rn. 8; allgemein auch BVerwG, Urteil vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 35.84 -, BVerwGE 72, 207, 211; Urteil vom 30. Januar 1986 - BVerwG 2 C 27.85 -, ZBR 1986, 295).

    Aus der dargestellten untrennbaren rechtlichen Verknüpfung der Ausbildung im Studiengang "Polizeivollzugsdienst/Police Service" mit dem Status eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst folgt, dass für eine Fortsetzung des Studiums und Teilnahme an einzelnen Lehrveranstaltungen und Prüfungen außerhalb des Beamtenverhältnisses kein Raum ist (ebenso zu entsprechenden Regelungen in anderen Ländern SächsOVG…, Beschluss vom 4. April 2013, a.a.O., Rn. 21 f.; VG Berlin, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - VG 12 L 653.12 -, BA S. 4 f.; a.A. offenbar, allerdings ohne Erörterung der rechtlichen Problematik, OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2012, a.a.O., Rn. 18).

  • OVG Sachsen, 04.04.2013 - 2 B 503/12

    Anspruch eines Polizeikommissar-Anwärters auf Fortsetzung des Bachelor-Studiums …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14
    Damit werden unabhängig von einem etwaigen Streit um das Prüfungsergebnis und das Bestehen oder endgültige Nichtbestehen der Prüfung durch die Bezugnahme auf einen zeitlich eindeutig bestimmbaren Vorgang sofort und unmittelbar rechtlich eindeutige Verhältnisse geschaffen, die der für den beamtenrechtlichen Status gebotenen Rechtsklarheit entsprechen und im Einklang mit dem Zweck des Beamtenverhältnisses auf Widerruf stehen (vgl. zu entsprechenden Regelungen in anderen Ländern OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 22. Februar 2013 - OVG 4 S 58.12 u.a. -, BA S. 3 f. zu Berlin; OVG LSA…, Beschluss vom 19. April 2012 - 1 M 32/12 -, NVwZ-RR 2012, 553, juris Rn. 31; SächsOVG, Beschluss vom 4. April 2013 - 2 B 503/12 -, ZBR 2013, 278, juris Rn. 8; allgemein auch BVerwG, Urteil vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 35.84 -, BVerwGE 72, 207, 211; Urteil vom 30. Januar 1986 - BVerwG 2 C 27.85 -, ZBR 1986, 295).

    Aus der dargestellten untrennbaren rechtlichen Verknüpfung der Ausbildung im Studiengang "Polizeivollzugsdienst/Police Service" mit dem Status eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst folgt, dass für eine Fortsetzung des Studiums und Teilnahme an einzelnen Lehrveranstaltungen und Prüfungen außerhalb des Beamtenverhältnisses kein Raum ist (ebenso zu entsprechenden Regelungen in anderen Ländern SächsOVG, Beschluss vom 4. April 2013, a.a.O., Rn. 21 f.; VG Berlin, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - VG 12 L 653.12 -, BA S. 4 f.; a.A. offenbar, allerdings ohne Erörterung der rechtlichen Problematik, OVG LSA…, Beschluss vom 19. April 2012, a.a.O., Rn. 18).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2013 - 10 S 54.12

    Beschwerde gegen Ablehnung von einstweiligem Rechtsschutz und Versagung von PKH; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14
    Sollte der Antrag des Antragstellers dahingehend auszulegen sein, dass er - etwa um bisheriges Prüfungswissen nicht auf unbestimmte Zeit bewahren und aktualisieren zu müssen - zumindest die Einräumung einer weiteren Wiederholungsmöglichkeit im Modul 03 begehrt (vgl. zu einem solchen Antrag in ähnlichen Fallkonstellationen etwa OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - OVG 10 S 54.12 u.a. -, NVwZ-RR 2014, 144, juris; OVG NW, Beschluss vom 6. September 2013 - 6 B 808/13 -, juris), ist auch ein solcher Anordnungsanspruch bei summarischer Prüfung nicht glaubhaft gemacht.

    In seinem Beschluss vom 9. Oktober 2013 (OVG 10 S 54.12 u.a., juris) hat der Senat sich mit vergleichbaren Bestimmungen des Berliner Landesrechts beschäftigt und ausführlich begründet, warum die dortige Nichtbestehensregelung, die ebenfalls an das Nichtbestehen nur einer Teilprüfung anknüpft, verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen dürfte, wobei dies insbesondere am Maßstab des für Laufbahnprüfungen geltenden Art. 33 Abs. 2 GG erörtert worden ist.

  • BVerwG, 13.12.1985 - 7 B 210.85

    Prüfung - Dauerleiden

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14
    Etwas anderes mag bei Vorliegen einer schwerwiegenden psychischen Beeinträchtigung gelten, die über eine allgemeine Examenspsychose hinausgeht und Krankheitswert hat, wobei in diesem Fall zu prüfen wäre, inwieweit ein die Leistungsfähigkeit des Prüflings prägendes Dauerleiden vorliegt, das ebenfalls nicht zu einer Prüfungsunfähigkeit im Rechtssinne führt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1985 - BVerwG 7 B 210.85 -, NVwZ 1986, 377, juris Rn. 6;… Beschluss vom 3. Juli 1995 - BVerwG 6 B 34.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 352, juris Rn. 7).
  • BVerwG, 06.08.1996 - 6 B 17.96

    Prüfungsrecht - Form des Nachweises der Prüfungsunfähigkeit durch Krankheit

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14
    Zur Erfüllung der Nachweisfunkton genügt es daher nicht, wenn sich ein Attest allgemein auf die Angabe einer Arbeitsunfähigkeit oder Prüfungsunfähigkeit beschränkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. August 1996 - BVerwG 6 B 17.96 -, DVBl. 1996, 1379, juris Rn. 6; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - OVG 7 M 16.06 u.a. -, BA S. 7 und Beschluss vom 11. Juni 2012 - OVG 10 S 19.12 -, BA S. 3; BayVGH…, Beschluss vom 4. März 2013 - 7 CE 13.181 -, juris Rn. 15;… Niehues/Fischer, a.a.O., Rn. 275 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 35.84

    Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bei nicht …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14
    Damit werden unabhängig von einem etwaigen Streit um das Prüfungsergebnis und das Bestehen oder endgültige Nichtbestehen der Prüfung durch die Bezugnahme auf einen zeitlich eindeutig bestimmbaren Vorgang sofort und unmittelbar rechtlich eindeutige Verhältnisse geschaffen, die der für den beamtenrechtlichen Status gebotenen Rechtsklarheit entsprechen und im Einklang mit dem Zweck des Beamtenverhältnisses auf Widerruf stehen (vgl. zu entsprechenden Regelungen in anderen Ländern OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 22. Februar 2013 - OVG 4 S 58.12 u.a. -, BA S. 3 f. zu Berlin; OVG LSA…, Beschluss vom 19. April 2012 - 1 M 32/12 -, NVwZ-RR 2012, 553, juris Rn. 31; SächsOVG…, Beschluss vom 4. April 2013 - 2 B 503/12 -, ZBR 2013, 278, juris Rn. 8; allgemein auch BVerwG, Urteil vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 35.84 -, BVerwGE 72, 207, 211; Urteil vom 30. Januar 1986 - BVerwG 2 C 27.85 -, ZBR 1986, 295).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 6 B 808/13

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift über die einmalige Wiederholungsmöglichkeit …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14
    Sollte der Antrag des Antragstellers dahingehend auszulegen sein, dass er - etwa um bisheriges Prüfungswissen nicht auf unbestimmte Zeit bewahren und aktualisieren zu müssen - zumindest die Einräumung einer weiteren Wiederholungsmöglichkeit im Modul 03 begehrt (vgl. zu einem solchen Antrag in ähnlichen Fallkonstellationen etwa OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - OVG 10 S 54.12 u.a. -, NVwZ-RR 2014, 144, juris; OVG NW, Beschluss vom 6. September 2013 - 6 B 808/13 -, juris), ist auch ein solcher Anordnungsanspruch bei summarischer Prüfung nicht glaubhaft gemacht.
  • BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 119.81

    Arztprüfung - Rücktrittserklärung - Rücktrittsgründe - Unverzüglichkeit - …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14
    Vermag der Prüfling den Nachweis der Prüfungsunfähigkeit nicht zu erbringen, geht dies zu seinen Lasten, da er insoweit die Beweislast trägt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 119.81 -, BVerwGE 66, 213, 215 und 217;… Niehues/Fischer, a.a.O., Rn. 281).
  • BVerwG, 28.11.1980 - 7 C 54.78

    Arzt - Lösungsfeld - Antwortbogen - Prüfungschance - Schreibversehen - …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14
    Prüfungsstress und Examensangst, die bei vielen Prüflingen anzutreffen sind und in unterschiedlichem Maß zu einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit führen können, werden der Risikosphäre des Prüflings zugerechnet und stellen keinen Fall der Prüfungsunfähigkeit dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1980 - BVerwG 7 C 54.78 -, BVerwGE 61, 211, juris Rn. 17; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - OVG 7 M 16.06 u.a. -, BA S. 8; OVG NW…, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 14 E 1040/12 -, juris Rn. 3).
  • BVerwG, 03.07.1995 - 6 B 34.95

    Klage gegen das Nichtbestehen einer Wiederholungsprüfung in der zahnärztlichen …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14
    Etwas anderes mag bei Vorliegen einer schwerwiegenden psychischen Beeinträchtigung gelten, die über eine allgemeine Examenspsychose hinausgeht und Krankheitswert hat, wobei in diesem Fall zu prüfen wäre, inwieweit ein die Leistungsfähigkeit des Prüflings prägendes Dauerleiden vorliegt, das ebenfalls nicht zu einer Prüfungsunfähigkeit im Rechtssinne führt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. Dezember 1985 - BVerwG 7 B 210.85 -, NVwZ 1986, 377, juris Rn. 6; Beschluss vom 3. Juli 1995 - BVerwG 6 B 34.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 352, juris Rn. 7).
  • BVerwG, 30.01.1986 - 2 C 27.85

    Ende des Beamtenverhältnisses eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst …

  • VGH Bayern, 04.03.2013 - 7 CE 13.181

    Masterstudiengang "Elektro- und Informationstechnik"; zweite …

  • VGH Bayern, 03.07.2013 - 7 ZB 13.891

    Ein während der Prüfung erklärter Rücktritt unterliegt wegen der erhöhten …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - 10 S 23.09

    Einstweilige Anordnung; Bachelor-Studiengang Wirtschaftsinformatik; FHTW, jetzt …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - 14 E 1040/12

    Angst ist grundsätzlich ohne prüfungsrechtliche Relevanz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1998 - 22 A 2973/98

    Prüfungsrecht (verlangte Vorlage eines amtsärztlichen Attests bei …

  • VG Cottbus, 27.04.2012 - 1 K 314/10

    Hochschulrecht

  • VG Düsseldorf, 28.10.2022 - 2 L 1729/22
    Rn. 25 Vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - OVG 10 S 5.14 -, juris, Rn. 18; OVG Saarland, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 331/11 -, juris, Rn. 54 ff.; OVG NRW, Urteil vom 2. Oktober 2003 - 14 A 3044/01 -, juris, Rn. 19; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2022 - 26 L 2647/21 -, juris, Rn. 21.

    Rn. 27 Vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - OVG 10 S 5.14 -, juris, Rn. 14 m. w. N.; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Mai 2019 - 2 LB 369/19 -, juris, Rn. 45; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2022 - 26 L 2647/21 -, juris, Rn. 23; Urteil der Kammer vom 1. Dezember 2015 - 2 K 6434/14 -, juris, Rn. 25.

    Rn. 29 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1982 - 7 C 119/81 -, juris, Rn. 11; Urteil der Kammer vom 1. Dezember 2015 - 2 K 6434/14 -, juris, Rn. 25 ff.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2022 - 19 A 1128/21 -, juris, Rn. 21 ff. und Urteil vom 29. Januar 2020 - 19 A 3028/15 -, juris, Rn. 54 ff.; OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - OVG 10 S 5.14 -, juris, Rn. 14.

    Rn. 31 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1982 - 7 C 119/81 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2022 - 19 A 1128/21 -, juris, Rn. 25 und Urteil vom 29. Januar 2020 - 19 A 3028/15 -, juris, Rn. 56; OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - OVG 10 S 5.14 -, juris, Rn. 14; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2022 - 26 L 2647/21 -, juris, Rn. 25; VG Freiburg, Urteil vom 25. September 2020 - 1 K 4619/19 -, juris, Rn. 63; Urteil der Kammer vom 1. Dezember 2015 - 2 K 6434/14 -, juris, Rn. 27.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - 19 A 3028/15
    Rn. 54 OVG Niedersachsen, Urteil vom 16. Mai 2019 - 2 LB 369/19 -, juris, Rn. 45; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - OVG 10 S 5.14 -, NVwZ-RR 2014, 889, juris, Rn. 14 m. w. N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2015 - 2 K 6434/14 -, juris, Rn. 25.

    Rn. 58 BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1982 - 7 C 119.81 -, BVerwGE 66, 213, juris, Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - OVG 10 S 5.14 -, NVwZ-RR 2014, 889, juris, Rn. 14 m. w. N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2015 - 2 K 6434/14 -, juris, Rn. 25.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 6 E 288/22

    Streitwer; Prüfungsrecht; Laufbahnprüfung; Wiederholungsprüfung; vorläufige …

    Rn. 14 in diesem Sinne: OVG BerlinBbg, Beschluss vom 21.7.2014 - OVG 10 S 5.14 -, NVwZ-RR 2014, 889 = juris Rn. 21,.

    Rn. 27 Ebenso: OVG NRW, Beschlüsse vom 9.11.2018 - 19 E 764/18 -, juris Rn. 2. m.w.N., vom 29.9.2016 - 14 B 1056/16 -, NWVBl 2017, 168 = juris Rn. 16, vom 10.3.2014 - 6 B 1420/13 -, a.a.O., und vom 31.1.2014 - 14 B 35/14 -, juris Rn. 11; ferner Hamb. OVG, Beschluss vom 23.9.2021 - 5 Bs 201/21 -, DÖV 2022, 343 = juris Rn. 19; Nds. OVG, Beschluss vom 21.7.2021 - 2 ME 121/21 -, juris Rn. 14; Sächs. OVG, Beschlüsse vom 8.3.2021 - 6 B 260/20 -, a.a.O., und vom 1.9.2017 - 2 B 62/17 -, a.a.O.; OVG BerlinBbg, Beschluss vom 21.7.2014 - OVG 10 S 5.14 -, a.a.O.

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