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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 22.01.2010 - 10 Sa 1456/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,8669
LAG Hamm, 22.01.2010 - 10 Sa 1456/09 (https://dejure.org/2010,8669)
LAG Hamm, Entscheidung vom 22.01.2010 - 10 Sa 1456/09 (https://dejure.org/2010,8669)
LAG Hamm, Entscheidung vom 22. Januar 2010 - 10 Sa 1456/09 (https://dejure.org/2010,8669)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Arbeitsentgelt; Vergütungsdifferenzen; Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich; Änderung des Arbeitsvertrages; konkludente Vertragsänderung; stillschweigende Zustimmungserklärung bei widerspruchsloser Weiterarbeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 157, 611 BGB
    Arbeitsentgelt; Vergütungsdifferenzen; Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich; Änderung des Arbeitsvertrages; konkludente Vertragsänderung; stillschweigende Zustimmungserklärung bei widerspruchsloser Weiterarbeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsvertragsänderung - Differenzlohnansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133; BGB § 147; BGB § 157; BGB § 611 Abs. 1
    Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit durch widerspruchslose Weiterarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit durch widerspruchslose Weiterarbeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

  • BAG, 26.03.1997 - 10 AZR 612/96

    Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung

    Auszug aus LAG Hamm, 22.01.2010 - 10 Sa 1456/09
    Vor allem, wenn dem Arbeitnehmer eine Verschlechterung seiner Rechtsposition angeboten wird, ist sein bloßes Schweigen nicht ohne Weiteres als Zustimmung zu werten (BAG 04.09.1985 - 7 AZR 262/83 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 22; BAG 26.03.1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50; BAG 18.09.2001 - 9 AZR 307/2000 - AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 37).

    Rn. 31 Eine stillschweigende Zustimmungserklärung eines Arbeitnehmers kann aber dann angenommen werden, wenn er nach dem Angebot einer Vertragsänderung durch den Arbeitgeber von der Änderung unmittelbar und sogleich betroffen wird und gleichwohl widerspruchslos weiterarbeitet (BAG 20.05.1976 - 2 AZR 202/75 - AP BGB § 305 Nr. 4; BAG 19.06.1986 - 2 AZR 565/85 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 16; BAG 26.03.1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50; BAG 01.08.2001 - 4 AZR 129/2000 - AP BGB § 157 Nr. 20; BAG 24.11.2004 - 10 AZR 202/04 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 70;… BAG 18.03.2009 - 10 AZR 281/08 - NZA 2009, 601 - Rn. 15 m.w.N.).

  • LAG Hamm, 30.07.2009 - 8 Sa 563/09

    Arbeitsvertrag/Änderung/Stillschweigen/konkludentes Handeln

    Auszug aus LAG Hamm, 22.01.2010 - 10 Sa 1456/09
    Dass im vorliegenden Fall zwischen den Parteien eine Absprache - wenn auch konkludent - über die geänderten Arbeitsbedingungen zustande gekommen ist, ist bereits ausgeführt worden (so auch: LAG Hamm 30.07.2009 - 8 Sa 563/09 - ).

    Hierzu hat bereits die 8. Kammer des Berufungsgerichts in dem den Parteien bekannten Urteil vom 30.07.2009 - 8 Sa 563/09 - im Einzelnen Stellung genommen.

  • BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 281/08

    Weihnachtsgeld - gegenläufige betriebliche Übung

    Auszug aus LAG Hamm, 22.01.2010 - 10 Sa 1456/09
    Rn. 31 Eine stillschweigende Zustimmungserklärung eines Arbeitnehmers kann aber dann angenommen werden, wenn er nach dem Angebot einer Vertragsänderung durch den Arbeitgeber von der Änderung unmittelbar und sogleich betroffen wird und gleichwohl widerspruchslos weiterarbeitet (BAG 20.05.1976 - 2 AZR 202/75 - AP BGB § 305 Nr. 4; BAG 19.06.1986 - 2 AZR 565/85 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 16; BAG 26.03.1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50; BAG 01.08.2001 - 4 AZR 129/2000 - AP BGB § 157 Nr. 20; BAG 24.11.2004 - 10 AZR 202/04 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 70; BAG 18.03.2009 - 10 AZR 281/08 - NZA 2009, 601 - Rn. 15 m.w.N.).
  • LAG Hessen, 21.03.2025 - 14 SLa 166/24
    Dies gilt auch und gerade im Hinblick auf die Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ( BAG 18. August 2009 - 9 AZR 482/08 - juris, LAG Hamm 22. Januar 2010-10 SA 1456/09 - juris).

    Generell können die Parteien individualrechtlich eine Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich wirksam vereinbaren, auch wenn diese in das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eingreift (vgl. etwa LAG Hamm 22. Januar 2010 -10 SA 1456/09 - juris; eine solche Regelung unproblematisch für zulässig haltend auch BAG 17. November 2011 - 5 AZR 409/10 - juris; BAG 20. September 2017 - 10 AZR 610/15 - juris).

    Dies gilt auch und gerade im Hinblick auf die Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ( BAG 18. August 2009 - 9 AZR 482/08 - juris, LAG Hamm 22. Januar 2010-10 SA 1456/09 - juris).

    Generell können die Parteien individualrechtlich eine Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich wirksam vereinbaren, auch wenn diese in das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eingreift (vgl. etwa LAG Hamm 22. Januar 2010 -10 SA 1456/09 - juris; eine solche Regelung unproblematisch für zulässig haltend auch BAG 17. November 2011 - 5 AZR 409/10 - juris; BAG 20. September 2017 - 10 AZR 610/15 - juris).

    Dies gilt auch und gerade im Hinblick auf die Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ( BAG 18. August 2009 - 9 AZR 482/08 - juris, LAG Hamm 22. Januar 2010-10 SA 1456/09 - juris).

    Generell können die Parteien individualrechtlich eine Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich wirksam vereinbaren, auch wenn diese in das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eingreift (vgl. etwa LAG Hamm 22. Januar 2010 -10 SA 1456/09 - juris; eine solche Regelung unproblematisch für zulässig haltend auch BAG 17. November 2011 - 5 AZR 409/10 - juris; BAG 20. September 2017 - 10 AZR 610/15 - juris).

  • LAG Hamm, 12.12.2011 - 15 Sa 1036/11

    Schweigen des Arbeitnehmers auf Angebot - Wirksamkeit des Angebots

    Der Kläger bezieht sich insoweit auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 25.11.2009 (10 AZR 779/08) und des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22.01.2010 (10 Sa 1456/09).

    Das gilt erst recht, wenn einem Arbeitnehmer eine Verschlechterung seiner Rechtsposition angeboten wird (BAG vom 04.09.1985 - 7 AZR 262/83, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 22; BAG vom 18.09.2001 - 9 AZR 307/00, AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 37; LAG Hamm vom 22.01.2010 - 10 Sa 1456/09, juris).

  • LAG Hamm, 15.12.2011 - 15 Sa 1036/11

    Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation infolge betrieblicher Übung; …

    Der Kläger bezieht sich insoweit auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 25.11.2009 (10 AZR 779/08) und des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22.01.2010 (10 Sa 1456/09).

    Das gilt erst recht, wenn einem Arbeitnehmer eine Verschlechterung seiner Rechtsposition angeboten wird (BAG vom 04.09.1985 - 7 AZR 262/83, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 22; BAG vom 18.09.2001 - 9 AZR 307/00, AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 37; LAG Hamm vom 22.01.2010 - 10 Sa 1456/09, juris).

  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 9 Sa 702/12

    Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung

    Setzt er seine Tätigkeit widerspruchslos fort, darf der Arbeitgeber daher dem das Einverständnis des Arbeitnehmers mit der Vertragsänderung entnehmen (BAG 01. August 2001 - 4 AZR 129/00 - NZA 2003, 924, 927; LAG Hamm 22. Januar 2010 - 10 Sa 1456/09).
  • LAG Hamm, 30.06.2014 - 10 Sa 290/14
    Eine stillschweigende Zustimmungserklärung eines Arbeitnehmers zu einem Angebot des Arbeitgebers kann allenfalls dann angenommen werden, wenn er nach dem Angebot einer Vertragsänderung durch den Arbeitgeber von der Änderung unmittelbar und sogleich betroffen wird und gleichwohl widerspruchslos weiterarbeitet (LAG Hamm 22.01.2010 - 10 Sa 1456/09 - juris).
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