Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für Ausbildungskosten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 28g SGB IV; § 305 ff. BGB
  Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen; Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für Ausbildungskosten

• Judicialis

  SGB IV § 28 g; ; BGB §§ 305 ff.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

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• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 31.10.2008 - 10 Sa 346/08

  Die Abwägung hat sich insbesondere daran zu orientieren, ob und inwieweit der Arbeitnehmer mit der Aus- oder Fortbildung einen geldwerten Vorteil erlangt; vgl. BAG, Urteil vom 11. April 2006, 9 AZR 610/05, AP Nr. 16 zu § 307 BGB.

  Damit benachteiligt eine solche Klausel den Arbeitnehmer unangemessen; vgl. BAG, Urteil vom 11. April 2006, 9 AZR 610/05, AP Nr. 16 zu § 307 BGB; Urteil vom 24.06.2004, 6 AZR 383/03, AP Nr. 34 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe.

• BAG, 14.01.1988 - 8 AZR 238/85

  Grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitgebers gegen einen ausgeschiedenen …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 31.10.2008 - 10 Sa 346/08

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bürgerlich-rechtliche Ansprüche, über die die Gerichte für Arbeitssachen und nicht die Sozialgerichte zu entscheiden haben; vgl. BAG, Urteil vom 14. Januar 1988, 8 AZR 238/85, AP Nr. 7 zu §§ 394, 395 RVO m. w. N.

  Eine gesetzliche Regelung ist vor allem dann als abschließend zu betrachten, wenn durch die Vertragsanpassung der Zweck des Gesetzes vereitelt würde"; vgl. BAG, Urteil vom 14. Januar 1988, 8 AZR 238/85, AP Nr. 7 zu §§ 394, 395 RVO.

• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 31.10.2008 - 10 Sa 346/08

  Die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, besteht nur im Rahmen des Möglichen; vgl. BAG, Urteil vom 31. August 2005, 5 AZR 545/04, AP Nr. 8 zu § 6 AZG.

• BGH, 17.12.1998 - VII ZR 243/97

  Behandlung eines Subunternehmervertrages

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 31.10.2008 - 10 Sa 346/08

  Auslegungsbedürftigkeit bedeutet nicht zugleich Intransparenz; vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998, NJW 1999, 942.
• BAG, 12.12.1979 - 5 AZR 1056/77

  Aushilfslehrer im Berufsschuldienst - Sozialarbeiter - Finanzierung der …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 31.10.2008 - 10 Sa 346/08

  Es hat in der Entscheidung vom 12. Dezember 1979, 5 AZR 1056/77, AP Nr. 4 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe eine Bindung von 5 Jahren bei einem Studium von 4 Jahren für angemessen gehalten.
• BAG, 23.02.1983 - 5 AZR 531/80

  Eingriff in das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes nach Art. 12 …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 31.10.2008 - 10 Sa 346/08

  Nach seiner Rechtsprechung kann eine Bindung von 3 Jahren, die der 6-fachen Dauer der Ausbildung entspricht, im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen wie Höhe der Ausbildungskosten und erlangte Vorteile im Hinblick auf Art. 12 GG als zulässig angesehen werden; vgl. BAG, Urteil vom 23. Februar 1983, 5 AZR 531/80, AP Nr. 6 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe.
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 31.10.2008 - 10 Sa 346/08

  Der Arbeitsvertrag und die Zusatzvereinbarung über die Kosten der Ausbildung sind Verbraucherverträge im Sinne von § 310 Abs. 3 BGB; vgl. hierzu BAG, Urteil vom 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, AP Nr. 1 zu § 310 BGB.
• BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 383/03

  Ausbildungskosten - Erstattung bei Arbeitgeberkündigung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 31.10.2008 - 10 Sa 346/08

  Damit benachteiligt eine solche Klausel den Arbeitnehmer unangemessen; vgl. BAG, Urteil vom 11. April 2006, 9 AZR 610/05, AP Nr. 16 zu § 307 BGB; Urteil vom 24.06.2004, 6 AZR 383/03, AP Nr. 34 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe.
• BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 363/91

  Kündigungsfrist

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 31.10.2008 - 10 Sa 346/08

  Selbst eine Vertragsgestaltung, nach der die Parteien einen Arbeitsvertrag für die Dauer von zunächst 5 Jahren eingehen und sich dieser um weitere 5 Jahre verlängert, wenn er nicht zuvor vom Arbeitnehmer mit einer angemessenen Kündigungsfrist - im Streitfall von einem Jahr - gekündigt wird, verstößt nicht gegen Art. 12 GG; vgl. BAG, Urteil vom 19. Dezember 1991, 2 AZR 363/91, AP Nr. 2 zu § 624 BGB.
• BAG, 18.11.1988 - 8 AZR 12/86

  Haftung des Arbeitnehmer bei Doppelarbeitsverhältnis

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 31.10.2008 - 10 Sa 346/08

  Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Erstattung rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung grundsätzlich nur im Lohnabzugsverfahren nach näherer Maßgabe der sozialrechtlichen Bestimmungen verlangen und wenn dieses Verfahren wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich ist, der Anspruch ausnahmsweise auf § 826 BGB gestützt werden kann, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen; vgl. BAG, Urteil vom 18. November 1988, 8 AZR 12/86, AP Nr. 3 zu § 611 BGB Doppelarbeitsverhältnis.

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• LAG Hessen, 25.11.2009 - 18 Sa 1412/09

  Auflösungsantrag - Abfindungshöhe - Vergütungshöhe nach Statusprozess - …

  Das gilt ebenso, wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich bereits beendet ist ( BAG Urteil vom 14. Januar 1988 - 8 AZR 238/85 - NZA 1988, 803; LAG München Urteil vom 25. März 2009 - 11 Sa 987/08 - zitiert nach juris; LAG Niedersachsen Urteil vom 31. Oktober 2008 - 10 Sa 346/08 - zitiert nach juris; LAG Niedersachsen Urteil vom 29. Oktober 2008 - 15 Sa 1901/07 - zitiert nach juris; LAG Köln Urteil vom 21. Februar 2006 - 9 Sa 1164/05 - zitiert nach juris ).