Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 242 BGB, § 1 BetrAVG
  Widerruf einer Versorgungszusage - Schadenersatz aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

• IWW

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Widerruf einer Betriebsrente wegen Veruntreuung von 230.000 EUR; Reichweite einer Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag

• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Widerruf einer Betriebsrente wegen Veruntreuung von 230.000 EUR; Reichweite einer Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksamer Widerruf einer Versorgungszusage bei fehlender Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage der Arbeitgeberin; Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin aus unerlaubter Handlung; Umfang einer aufhebungsvertraglichen Ausschlussklausel im Hinblick auf Ansprüche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Widerruf einer Versorgungszusage bei fehlender Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage der Arbeitgeberin; Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin aus unerlaubter Handlung; Umfang einer aufhebungsvertraglichen Ausschlussklausel im Hinblick auf Ansprüche aus ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

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• BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 444/10

  Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13

  Führen die vom Arbeitnehmer verursachten Vermögensschäden hingegen nicht zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage des Arbeitgebers, sind dessen Interessen mit der Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, hinreichend gewahrt (BAG 13.11.2012 - 3 AZR 444/10 - Rn. 30 mwN, Juris).

  Führen vom Arbeitnehmer durch pflichtwidriges Verhalten verursachte Vermögensschäden hingegen nicht zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage des Arbeitgebers, sind die Interessen des Arbeitgebers mit der Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, hinreichend gewahrt (BAG 13.11.2012 - 3 AZR 444/10 - Rn. 32 mwN, Juris).

  Das ist anzunehmen, wenn eine rechtzeitige Entdeckung derartiger Verfehlungen zur fristlosen Kündigung geführt hätte, bevor die Versorgungsanwartschaft unverfallbar werden konnte und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch die Vertuschung des Fehlverhaltens daran gehindert hat, noch vor Eintritt der Unverfallbarkeit zu kündigen (BAG 13.11.2012 - 3 AZR 444/10 - Rn. 47 mwN., aaO).

• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12

  Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13

  Ohne besondere Anzeichen ist regelmäßig nicht davon auszugehen, dass die Parteien des Arbeitsvertrages mit einer Ausschlussklausel auch Fragen der Vorsatzhaftung regeln wollen (BAG 20.06.2013 - 8 AZR 280/12 - Pressemitteilung Nr. 42/13).
• BGH, 13.12.2012 - III ZR 298/11

  Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater: …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13

  Dieser muss sich das Wissen eines Dritten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB dann als eigenes Wissen zurechnen lassen, wenn er den Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, insbesondere ihm im Zusammenhang mit der Verfolgung des Anspruchs die Kenntnisnahme von bestimmten Tatsachen oder die Vornahme der erforderlichen Tatsachenfeststellungen übertragen hat (BGH 13.12.2012 - III ZR 298/11 - Rn. 19, NJW 2013, 448).

• BGH, 10.03.2011 - VII ZB 70/08

  Zwangsvollstreckung: Erhöhung des pfändbaren Betrages bei vorsätzlicher …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13

  Diese Feststellung des Prozessgerichts bindet das Vollstreckungsgericht (BGH 10.03.2011 - VII ZB 70/08 - Rn. 8-9, Juris).
• BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

  Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13

  Soweit der Klägerin Steuervorteile entstanden sein sollten, sind diese bei einer Rückabwicklung im Wege des Schadensersatzes durch die Besteuerung der Ersatzleistung wieder zu korrigieren (BGH 01.03.2011 - XI ZR 96/09 - Rn. 8, 13 mwN, DB 2011, 1158).
• BGH, 24.07.2012 - II ZR 177/11

  Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers: Beginn der …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13

  Rn. 64 Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wie etwa dann, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt hat (BGH 24.07.2012 - II ZR 177/11 - Rn. 17, NJW-RR 2012, 1240).
• BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05

  Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13

  Andererseits werden von Ausgleichsklauseln regelmäßig solche Forderungen nicht erfasst, die objektiv außerhalb des von den Parteien Vorgestellten liegen und bei Vergleichsabschluss subjektiv unvorstellbar waren (BAG 11.10.2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 24 mwN, NZA 2008, 72).
• BGH, 06.11.2007 - VI ZR 182/06

  Beginn der Verjährung von Schadensersatz- und Rückforderungsansprüchen wegen …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13

  Erforderlich ist, dass der Geschädigte über einen Kenntnisstand verfügt, der ihn in die Lage versetzt, eine auf eine deliktische Anspruchsgrundlage gestützte Schadensersatzklage schlüssig zu begründen (BGH 06.11.2007 - VI ZR 182/06 - MDR 2008, 208).
• BGH, 30.09.2003 - XI ZR 232/02

  Mitverschulden des Kontoinhabers bei Schadensersatzansprüchen gegen die Bank …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13

  Auch ein optimales Kontrollsystem ist nicht stets einer besonderen kriminellen Energie gewachsen (zu diesem Aspekt BGH 30.09.2003 - XI ZR 232/02 - NJW-RR 2004, 45).
• LAG Düsseldorf, 28.08.2001 - 16 Sa 610/01

  Ausgleichsklausel; unzulässige Rechtsausübung; Rechtsmissbrauch; Treu und Glauben

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13

  Rn. 56 Wie das Arbeitsgericht unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BAG 09.03.1972 - 1 AZR 165/71 - DB 1972, 2216; LAG Düsseldorf 28.08.2001 - 16 Sa 610/01 - Rn. 39 mwN, Juris) bereits zutreffend ausgeführt hat, verstößt ein Arbeitnehmer, der durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung seinem bisherigen Arbeitgeber einen Schaden zufügt, gegen den die gesamte Rechtsordnung beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn er, um für sich einen Rechtsvorteil zu erzielen, seinen früheren Arbeitgeber an einer Erklärung festhalten will, die dieser bei Kenntnis des Sachverhalts in dieser Form nicht abgegeben hätte.
• BAG, 09.03.1972 - 1 AZR 165/71

  Prozeßverzögerung - Hinauszögerung der Entscheidung - Vorsätzliche positive …
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene
• BGH, 17.07.2008 - V ZB 151/07

  Anforderungen an den Inhalt der Berufungsschrift; Rechtsfolgen der …
• BGH, 30.09.1960 - IV ZR 46/60

  Beschwer durch Schuldausspruch in Ehesache

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• LAG Düsseldorf, 20.10.2014 - 9 Sa 97/14

  Rechtsnatur und Auslegung eines Sozialplans

  Durch die zeitliche Begrenzung des Anschließungsrechts ist die nach früherem Recht (vgl. BGH 30.09.1960 - IV ZR 46/60, BGHZ 33, 169) bestehende Möglichkeit entfallen, die in einem zuvor eingereichten Schriftsatz, der den Anforderungen einer Anschlussschrift genügt, vorbehaltene Anschlussberufung in der mündlichen Verhandlung einzulegen (vgl. zum Ganzen: BAG 24.05.2012 - 2 AZR 124/11, NZA 2012, 1223; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz v. 18.07.2013 - 10 Sa 44/13, juris;… Musielak/Beil ZPO § 524 Rn. 20).