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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 19.09.2013 - 10 Sa 85/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,33674
LAG Rheinland-Pfalz, 19.09.2013 - 10 Sa 85/13 (https://dejure.org/2013,33674)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19.09.2013 - 10 Sa 85/13 (https://dejure.org/2013,33674)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. September 2013 - 10 Sa 85/13 (https://dejure.org/2013,33674)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückzahlung vorfinanzierter Ausbildungskosten bei Arbeitgeberdarlehen zum Erwerb von Musterberechtigungen für Flugzeugtypen; Benachteiligung des Arbeitnehmers durch sofortige Rückzahlungspflicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses "gleich aus welchem Grunde")

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

  • BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12

    Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.09.2013 - 10 Sa 85/13
    Dadurch wird der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (vgl. ausführlich BAG 28.05.2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 18 mwN, Juris;… vgl. auch BGH 17.09.2009 - III ZR 207/08 - Rn. 19, NZA 2010, 37).

    Nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 306 Abs. 3 BGB kommt ein Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB in Betracht (vgl. ausführlich BAG 28.05.2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 28 mwN, Juris).

  • BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 192/07

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anwendbarkeit des BBiG - unangemessene …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.09.2013 - 10 Sa 85/13
    Derartige Vereinbarungen unterliegen der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. BAG 18.11.2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 29 mwN, NZA 2009, 435).

    Art, Gegenstand, Zweck und besondere Eigenarten des jeweiligen Geschäfts sind zu berücksichtigen (vgl. BAG 18.11.2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 32 mwN, NZA 2009, 435).

  • BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09

    Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.09.2013 - 10 Sa 85/13
    Verluste aufgrund von Investitionen, die nachträglich wertlos werden, hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen (BAG 13.12.2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 26, AP § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe Nr. 45).

    Eine Aufrechterhaltung mit eingeschränktem Inhalt wäre auch nicht mit dem Zweck der §§ 305 ff. BGB vereinbar (vgl. ausführlich BAG 13.12.2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 29 ff., AP § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe Nr. 45).

  • BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08

    Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.09.2013 - 10 Sa 85/13
    Dadurch wird der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (…vgl. ausführlich BAG 28.05.2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 18 mwN, Juris; vgl. auch BGH 17.09.2009 - III ZR 207/08 - Rn. 19, NZA 2010, 37).
  • BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 158/00

    Ausbildungskosten eines Copiloten - Vertragskontrolle

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.09.2013 - 10 Sa 85/13
    Die Frage, ob ein angemessener Interessenausgleich vorliegt, beantwortet sich auch für die im Voraus geleistete Kostenbeteiligung danach, ob der Arbeitnehmer eine angemessene Gegenleistung erhält (vgl. BAG 21.11.2001 - 5 AZR 158/00 - Rn. 42, AP § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe Nr. 31).
  • BAG, 13.02.2013 - 5 AZR 2/12

    Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.09.2013 - 10 Sa 85/13
    Ob es sich dabei um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelte, bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn das Vertragswerk der Parteien ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (BAG 13.02.2013 - 5 AZR 2/12 - Rn. 14 mwN, Juris).
  • BAG, 26.10.1994 - 5 AZR 390/92

    Rückzahlung von Ausbildungskosten; Umwandlung in Darlehensschuld

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.09.2013 - 10 Sa 85/13
    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 1994 dem Versuch, die Grundsätze zur Rückzahlung von Ausbildungskosten dadurch zu umgehen, dass die Arbeitgeber zur Finanzierung der Ausbildung mit den Arbeitnehmern Darlehensverträge schließen, eine deutliche Absage erteilt (BAG 26.10.1994 - 5 AZR 390/92 - AP § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe Nr. 19).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 15 Sa 1128/20

    Erwerb Musterberechtigung - Flugbegleiter - Darlehen - Rückzahlung von …

    Der Arbeitgeber wendet die Kosten auf, um die später vom Arbeitnehmer erworbenen Kenntnisse für seinen Geschäftsbetrieb nutzbar zu machen (…BAG 18.11.2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 34; LAG Rheinland-Pfalz 19.09.2013 - 10 Sa 85/13 - juris Rn. 61).

    Alles andere liefe darauf hinaus, den Arbeitnehmer in unangemessener Weise Investitionsrisiken tragen zu lassen (…BAG 18.11.2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 35; LAG Rheinland-Pfalz 19.09.2013 - 10 Sa 85/13 - juris Rn. 70).

  • ArbG Düsseldorf, 07.10.2021 - 9 Ca 2977/21

    Einheitliches Geschäft von Ausbildungs- Darlehens- und Arbeitsvertrag bei …

    Die Insolvenzschuldnerin wandte die Kosten vor allem deshalb auf, um die vom Arbeitnehmer zu erwerbenden Kenntnisse für ihren eigenen Geschäftsbetrieb nutzbar zu machen (…vgl. LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - Rn. 27 unter Verweis auf BAG 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 34; LAG Rheinland-Pfalz 19. September 2013 - 10 Sa 85/13 -Rn. 61).

    Rn. 58 (aa) Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung lässt sich bei der Bewertung von Rückzahlungsklauseln von Fortbildungskosten - jedenfalls inzwischen - davon leiten, dass eine Rückzahlungsklausel nur dann ausgewogen ist, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, der Rückzahlungsverpflichtung durch eigene Betriebstreue zu entgehen (…BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 26;… 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 18;… 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 26;… 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 35;… LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - Rn. 32;… LAG Hamm 18. Mai 2018 - 1 Sa 49/18 - Rn. 53; LAG Rheinland-Pfalz 19. September 2013 - 10 Sa 85/13 - Rn. 70).

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