Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 10 Abs 2 AsylVfG, § 14 Abs 1 AsylVfG, § 51 VwVfG, § 14 AuslG
  Verpflichtung der Behörde zur Berücksichtigung politischer Verfolgung auch bei Unbeachtlichkeit des Asylfolgeantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 39, 75 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• VGH Hessen, 16.12.1987 - 12 TE 1991/87

  Zum Schicksal der im Verbundverfahren erhobene Anfechtungsklage bei Erfolg der …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.02.1988 - 10 TH 14/88

  Die Voraussetzungen des als "kleines Asyl" bezeichneten Abschiebungsschutzes aufgrund des § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG müssen durch die Ausländerbehörde vor Erlaß einer Abschiebungsandrohung jedenfalls gegenüber einem Ausländer geprüft werden, der sich auf eine politische Verfolgung im Sinne dieser Vorschrift beruft, zumal die Behörden anders ihren Verpflichtungen aus § 14 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AuslG nicht nachkommen können (vgl. hierzu Hess. VGH, B. v. 16. Dezember 1987 - 12 TE 1991/87 - m.w.N.).

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• VGH Hessen, 08.12.1988 - 12 TH 3584/88

  Ausreisefrist bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag und Anordnung der …

  Die Abschiebungsandrohung kann sich beispielsweise dann als rechtswidrig erweisen, wenn bei ihrem Erlaß entgegenstehende asylverfahrensunabhängige Bleiberechte (vgl. Hess. VGH, 13.10.1987 -- 12 TH 3429/86 --; Hess. VGH, 23.12.1987 -- 12 TH 1787/87 --) oder solche Abschiebungshindernisse nicht oder nicht ausreichend geprüft worden sind, die sich aus § 14 Abs. 1 AuslG oder anderen Rechtsvorschriften ergeben (vgl. Hess. VGH, 05.02.1988 -- 10 TH 14/88 --; Hess. VGH, 23.06.1988 -- 12 TH 4075/87 --, EZAR 134 Nr. 4).
• VGH Hessen, 23.06.1988 - 12 TH 4075/87

  Abschiebungsandrohung: Prüfung drohender politischer Verfolgung; …

  Einer dahingehenden Prüfung des als "kleines Asyl" bezeichneten Abschiebungsschutzes aufgrund des § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG - i.V.m. Art. 33 GK - bedarf es zwar nicht nur bei der mit einer Ausreiseaufforderung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG verbundenen Abschiebungsandrohung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 3.87 -, EZAR 221 Nr. 30, und Hess. VGH, Beschluß vom 16. Dezember 1987 - 12 TE 1991/87 -, jeweils m.w.N.), sondern auch bei Abschiebungsandrohungen, die - wie hier - auf der Grundlage des § 10 Abs. 2 AsylVfG ergehen (Hess. VGH, Beschluß vom 5. Februar 1988 - 10 TH 14/88 -).
• VGH Hessen, 20.11.1989 - 10 TH 2313/89

  Zustellung an Bevollmächtigten im Asylverfahren; Lauf der Rechtsbehelfsfrist; …

  Rn. 9 Aus diesen Gründen geht der Senat davon aus, daß auch kein Abschiebungshindernis nach § 14 Abs. 1 AuslG besteht, was von den Ausländerbehörden vor Erlaß und von den Verwaltungsgerichten bei der Kontrolle von Abschiebungsandrohungen nach § 10 Abs. 2 AsylVfG von Amts wegen zu prüfen bzw. nachzuprüfen ist (Hess. VGH, Beschluß vom 05.02.1988 -- 10 TH 14/88 --, InfAuslR 1988, 203).