Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 22.12.1989 - 10 U 103/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 393
- MDR 1990, 341
- BB 1990, 812
- DB 1990, 1404
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.04.1989 - IVa ZR 85/88
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Einholung eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.1989 - 10 U 103/89
Dieser Anspruch richtet sich darauf, daß der Erbe - nach § 2314 Abs. 2 BGB auf Kosten des Nachlasses - ein Sachverständigengutachten zur Wertermittlung einholt; ist der Nachlaß wertlos, so kann der Erbe die Einholung des Gutachtens auf eigene Kosten verweigern (BGHZ 107 S. 200).Der einzelne Pflichtteilsberechtigte hat aber gegen den Erben nur einen Anspruch auf Erstellung eines Gutachtens, das den Anforderungen genügt, auch wenn ihm dies nicht überzeugend erscheint (vgl. dazu BGH NJW 1989 S. 2887, 2888 a. E.).
- BGH, 30.10.1974 - IV ZR 41/73
Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ermittlung des Wertes eines zum …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.1989 - 10 U 103/89
Die Verpflichtung des Erben zur Herbeiführung der Wertermittlung ist eine unvertretbare Handlung, deren Vollstreckung sich nach § 888 ZPO richtet (BGH DB 1975 S. 201 = NJW 1975 S. 258; OLG Frankfurt, NJW-RR 1987 S. 1472). - OLG München, 15.01.1988 - 14 U 572/87
Wertermittlung; Wertermittlungsanspruch; Sachverständigengutachten; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.1989 - 10 U 103/89
Dafür spricht auch folgendes: Das Gutachten zur Wertermittlung der Nachlaßgegenstände muß erhöhten Anforderungen genügen (vgl. OLG München, NJW-RR 1988 S. 390); dies wird in der Regel mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sein. - OLG Frankfurt, 20.07.1987 - 17 W 27/87
Unvertretbare Handlung; Sachverständigengutachten; Wertermittlung von …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.1989 - 10 U 103/89
Die Verpflichtung des Erben zur Herbeiführung der Wertermittlung ist eine unvertretbare Handlung, deren Vollstreckung sich nach § 888 ZPO richtet (BGH DB 1975 S. 201 = NJW 1975 S. 258; OLG Frankfurt, NJW-RR 1987 S. 1472).
- OLG Schleswig, 13.11.2007 - 3 U 54/07
Pflichtteil - Anrechnungsbestimmung
Beweisbelastet für eine derartige Anrechnungsbestimmung ist der Erbe (OLG Düsseldorf v. 26.11.1993, 7 U 287/92, ZEV 1994, 173 m. Anm. Baumann; OLG Karlsruhe v. 22.12.1989, 10 U 103/89, NJW-RR 1990, 393;… Soergel/Dieckmann, BGB, 13. Aufl. 2002, § 2315 Rn. 6;… Staudinger/Haas, BGB, 13. Bearb. 1998, § 2315 Rn. 26 ff.;… krit. Lange, in: MüKo-BGB, 4. Aufl. 2004, § 2315 Rn. 6 f.).Auch das OLG Karlsruhe hat in der von der Kl. wiederholt zitierten Entscheidung (NJW-RR 1990, 393) eine ähnliche Formulierung nicht als Anrechnungsbestimmung i. S. des § 2315 BGB auslegt, allerdings mit einer sich aus dem dortigen Sachverhalt ergebenden anderen Begründung; so war dort etwa schon ungewiss, auf welches Erbe sich die Anrechnung beziehen solle.
Beweisbelastet für eine derartige Anrechnungsbestimmung ist der Erbe (OLG Düsseldorf v. 26.11.1993, 7 U 287/92, ZEV 1994, 173 m. Anm. Baumann; OLG Karlsruhe v. 22.12.1989, 10 U 103/89, NJW-RR 1990, 393;… Soergel/Dieckmann, BGB, 13. Aufl. 2002, § 2315 Rn. 6;… Staudinger/Haas, BGB, 13. Bearb. 1998, § 2315 Rn. 26 ff.;… krit. Lange, in: MüKo-BGB, 4. Aufl. 2004, § 2315 Rn. 6 f.).
Auch das OLG Karlsruhe hat in der von der Kl. wiederholt zitierten Entscheidung (NJW-RR 1990, 393) eine ähnliche Formulierung nicht als Anrechnungsbestimmung i. S. des § 2315 BGB auslegt, allerdings mit einer sich aus dem dortigen Sachverhalt ergebenden anderen Begründung; so war dort etwa schon ungewiss, auf welches Erbe sich die Anrechnung beziehen solle.
- OLG Köln, 16.04.2018 - 17 W 39/18
Erstattungsfähigkeit eines zur Ermittlung des Wertes eines Nachlassgegenstandes …
Die hierfür anfallenden Kosten kann er nicht auf den Nachlass abwälzen (OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 393; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 454;… Lange MK-BGB, 7. Aufl., § 2314 Rn. 51). - OLG Koblenz, 15.06.2020 - 12 U 1566/19
Zuwendungen des Erblassers an Pflichtteilsberechtigten
Aus dieser Formulierung ("Erbteil") lässt sich nicht ohne Weiteres der Schluss ziehen, der Erblasser (hier die Mutter der Klägerin) habe eine Anrechnung auch auf den Pflichtteil gewollt (OLG Schleswig 3 U 54/07, Urteil vom 13.11.2007, juris; OLG Düsseldorf 7 U 287/92, Urteil vom 26.11.1993, juris; OLG Karlsruhe 10 U 103/89, Urteil vom 22.12.1989, juris).Beweisbelastet für eine diesbezügliche Anrechnungsbestimmung (auf den Pflichtteil) ist der Erbe (OLG Düsseldorf 7 U 287/92, Urteil vom 26.11.1993 juris; OLG Karlsruhe in NJW-RR 1990, 393;… Palandt/Weidlich BGB, 78. Auflage, § 2315 Rn. 3).
- OLG Koblenz, 20.12.2002 - 10 U 105/02
Zur Entstehung einer sog. Zweckverfehlungskondiktion und zur Frage der Anrechnung …
Von dem sich nach Abzug dieser Erblasserschulden ergebenden Nachlass in Höhe von 126.587,72 DM sind entgegen der von dem Vorderrichter vertretenen Auffassung auch die durch die Ermittlung des Wertes der zum Nachlass gehörenden Grundstücke entstandenen Gutachterkosten in Höhe von 3.975,67 DM abzusetzen (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 393).Eine solche Anordnung hat vielmehr an sich nur den Sinn und die Wirkung, dass der Empfänger die Zuwendung gegenüber den anderen Abkömmlingen des Erblassers gemäß §§ 2050 ff, 2316 Abs. 1 BGB zur Ausgleichung zu bringen hat (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 1491 m.w.N.; OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 393).
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