Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 2042, 2229 Abs. 4; 2048 Abs. 1, 2270, 2271
  Zustimmung zum Teilungsplan, Testierunfähigkeit, Teilungsanordnung, wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament. Bindungswirkung

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 2042 Abs. 1
  Inhalt des Auseinandersetzungsanspruchs unter Miterben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inhalt des Auseinandersetzungsanspruchs unter Miterben

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 26.10.2011 - IV ZR 72/11

  Schenkung zum Nachteil des Vertragserben: Lebzeitiges Eigeninteresse des …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2015 - 10 U 18/13

  Insbesondere der Umstand, dass ein Ehegatte über ein wesentlich größeres Vermögen verfügt als der andere, kann unter Umständen dazu führen, dass die Schlusserbeneinsetzung durch den vermögenden Ehegatten nicht als wechselbezüglich zu der Erbeinsetzung durch den vorverstorbenen vermögenslosen Ehegatten anzusehen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 26.10.2010, IV ZR 72/11, juris Rn. 8-9).
• BGH, 23.09.1981 - IVa ZR 185/80

  Lebzeitige Verfügungen des durch gemeinschaftliches Testament gebundenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2015 - 10 U 18/13

  An einer solchen fehlt es, wenn der Längerlebende durch das gemeinschaftliche Testament zu Teilungsanordnungen ermächtigt wurde, oder wenn die mit der Teilungsanordnung verbundene Beeinträchtigung aus anderen Gründen außerhalb des Schutzbereichs der eingegangenen testamentarischen Bindungen liegt (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.1981, IVa ZR 185/80, juris Rn. 13, 15, 18).
• BayObLG, 06.11.1995 - 1Z BR 56/95

  Testierfähigkeit bei Aufhebung eines Erbvertrags durch gemeinschaftliches …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2015 - 10 U 18/13

  Bei Altersdemenz kommt es auf das - möglicherweise aufgrund einer aufrechterhaltenen Fassade im punktuellen Einzelfall unauffällige - Gesamtverhalten und das Gesamtbild der Persönlichkeit zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung an (vgl. BayObLG, Beschl. v. 06.11.1995, 1Z BR 56/95, juris Rn. 38;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.03.1998, 7 U 210/95, juris).

• OLG Düsseldorf, 06.03.1998 - 7 U 210/95

  Geschäftsfähigkeit - Krankhafte Störung der Geistestätigkeit - Beweislast

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2015 - 10 U 18/13

  Bei Altersdemenz kommt es auf das - möglicherweise aufgrund einer aufrechterhaltenen Fassade im punktuellen Einzelfall unauffällige - Gesamtverhalten und das Gesamtbild der Persönlichkeit zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung an (…vgl. BayObLG, Beschl. v. 06.11.1995, 1Z BR 56/95, juris Rn. 38; OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.03.1998, 7 U 210/95, juris).
• OLG Düsseldorf, 10.10.2013 - 3 Wx 116/13

  Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Nachlassgericht bei behaupteter …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2015 - 10 U 18/13

  Auch eine geistige Erkrankung des Erblassers steht der Gültigkeit eines Testaments nicht entgegen, wenn dieses von der Erkrankung nicht beeinflusst ist (…vgl. Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl., § 2229 BGB Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.10.2013, 3 Wx 116/13, juris Rn. 24).
• BayObLG, 02.11.1989 - BReg. 1a Z 52/88

  Testierfähigkeit; Erblasser; Anordnung; Gebrechlichkeitspflegschaft

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2015 - 10 U 18/13

  Dass er kraft eigenen Entschlusses Anregungen eines Dritten aufnimmt oder ggf. auch dessen Forderungen und Erwartungen berücksichtigt, steht dem nicht entgegen (BayObLG, Beschl. v. 02.11.1989, BReg 1 a Z 52/88, juris Rn. 42).

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• OLG Hamm, 15.11.2019 - 10 W 143/17

  Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Testierunfähigkeit eines …

  Auch eine geistige Erkrankung des Erblassers steht der Gültigkeit eines Testaments nicht entgegen, wenn dieses von der Erkrankung nicht beeinflusst ist (…vgl. Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl., § 2229 BGB Rn. 4;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.10.2013, 3 Wx 116/13, juris Rn. 24; OLG Hamm, Urteil vom 26. Februar 2015 - I-10 U 18/13 -, juris).
• LG Düsseldorf, 05.04.2017 - 5 O 487/83

  Paul-Otto Faßbender

  Stehen einer endgültigen Auseinandersetzung keine der in den §§ 2043 bis 2046 BGB genannten Hindernisse mehr entgegen, so können die Miterben die Zustimmung zu einem Teilungsplan und zu dessen Vollzug verlangen, wenn dieser die Auseinandersetzung des gesamten noch vorhandenen Nachlasses erschöpfend regelt und inhaltlich etwaigen Vereinbarungen der Miterben, hilfsweise wirksamen Teilungsanordnungen des Erblassers sowie den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen entspricht (vgl. etwa Urteil des OLG Hamm vom 26.2.2015, 10 U 18/13, eingestellt in juris).
• AG Krefeld, 21.08.2024 - 45F VI 1925/22
  Vorliegend spricht schon das Wissen der Beteiligten um die ernsthafte, fortgeschrittene Erkrankung der Frau K. verbunden mit dem damals noch verhältnismäßig jungen Alter des Erblassers, für die Annahme, dass die Testierenden bei Errichtung des Testaments eine mögliche Wiederheirat des die Mutter überlebenden Erblassers in Rechnung stellten, wie sie später auch tatsächlich erfolgte, und ihn deshalb über den Tod der Ehefrau hinaus nicht an seine damalige Verfügung binden wollten (…vgl. OLG Saarbrücken, aaO; OLG Hamm ErbR 2016, 33, 35).