Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 826; ZPO § 148; AEUV Art. 267; VwVfG § 24 Abs. 1 S. 1, S. 2
  Keine Aussetzung von Diesel-Fällen

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Verfahrensgang

• LG Bayreuth - 24 O 582/20
• OLG Bamberg, 25.07.2022 - 10 U 32/22

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 16.02.2017 - C-219/15

  Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon

  Auszug aus OLG Bamberg, 25.07.2022 - 10 U 32/22

  Rn. 4 Es entspricht zudem der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Beurteilung der Frage, unter welchen Voraussetzungen die schuldhafte Verletzung der sich aus einem Sekundärrechtsakt ergebenden Pflichten eine Haftung hierfür begründen kann, grundsätzlich dem jeweiligen nationalen Recht unterliegt, allein vorbehaltlich Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität (vgl. EuGH, Urt. v. 16.02.2017 - C-219/15, Schmitt ./. TÜV Rheinland LGA P. GmbH -, Rn. 59 f.).
• EuGH, 15.07.2020 - C-808/19

  Volkswagen - Streichung

  Auszug aus OLG Bamberg, 25.07.2022 - 10 U 32/22

  Rn. 3 Der Senat gibt weiterhin zu bedenken, dass es in der Vergangenheit wiederholt Vorabentscheidungsverfahren im Zusammenhang mit Klagen vor deutschen Gerichten gegen die hiesige Beklagte gegeben hat, die ohne eine für das erkennende Gericht gegebenenfalls maßgebliche Entscheidung des Gerichtshofs beendet worden sind (vgl. EuGH, Bes. v. 15.07.2020 - C-808/19, C-809/19; EuGH, Bes. v. 18.05.2020 - C-759/19).
• EuGH, 18.05.2020 - C-759/19

  Volkswagen - Streichung

  Auszug aus OLG Bamberg, 25.07.2022 - 10 U 32/22

  Rn. 3 Der Senat gibt weiterhin zu bedenken, dass es in der Vergangenheit wiederholt Vorabentscheidungsverfahren im Zusammenhang mit Klagen vor deutschen Gerichten gegen die hiesige Beklagte gegeben hat, die ohne eine für das erkennende Gericht gegebenenfalls maßgebliche Entscheidung des Gerichtshofs beendet worden sind (vgl. EuGH, Bes. v. 15.07.2020 - C-808/19, C-809/19; EuGH, Bes. v. 18.05.2020 - C-759/19).
• OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …

  Auszug aus OLG Bamberg, 25.07.2022 - 10 U 32/22

  Es ist demnach erforderlich, dass der Genehmigungsbehörde die unzulässige Abschalteinrichtung nicht bekannt war, und dass diese Unkenntnis auf einer Täuschung der Genehmigungsbehörde beruht (vgl. OLG München, Beschluss vom 14.06.2022, 36 U 141/22).

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• OLG München, 06.12.2022 - 8 U 5012/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …

  Es ist demnach erforderlich, dass der Genehmigungsbehörde die unzulässige Abschalteinrichtung nicht bekannt war, sie also letztlich darüber getäuscht worden ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 14.06.2022, 36 U 141/22; OLG Bamberg Beschluss v. 25.7.2022 - 10 U 32/22, BeckRS 2022, 23361, beck-online).
• OLG Köln, 24.03.2023 - 1 U 41/22

  Ansprüche des Käufers eines Mercedes-Benz-Pkw mit einem Dieselmotor der Baureihe …

  Wenn also das KBA als zuständige Typgenehmigungsbehörde nach eigener Prüfung selbst von der Zulässigkeit des "Thermofensters" für das streitgegenständliche Fahrzeug ausgegangen ist, konnte der Beklagten keine andere Einschätzung abverlangt werden (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 10 U 32/22, zitiert juris Rn. 10).