Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 2287 Abs. 1, 2270 Abs. 1, 2271
  Gemeinschaftliches Ehegattentestament, wechselbezügliche Verfügungen, Schenkung bei fehlendem lebzeitigen Eigeninteresse

• IWW

  BGB §§ 2287 Abs. 1, 2270 Abs. 1, 2271

• IWW

  BGB §§ 2287 Abs. 1, 2270 Abs. 1, 2271

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 2270 Abs. 1, 2271, 2287 Abs. 1
  Zur Wechselbezüglichkeit von Verfügungen, die zeitlich nacheinander in getrennten Urkunden getroffen werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 2287 Abs. 1, 2270 Abs. 1, 2271
  Annahme der Wechselbezüglichkeit nacheinander in getrennten Urkunden niedergelegter Verfügungen von Todes wegen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Lebzeitige Schenkungen können bei Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament eingeschränkt sein

• lto.de (Kurzinformation)

  Ansprüche bei Erbminderung: Erbe verschenkt, Erbe gekränkt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gemeinschaftliches Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Erbeinsetzung in gemeinschaftlichem Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Senior verschenkt Vermögen - Wenn laut Ehegattentestament der Sohn das Vermögen erben soll, können Schenkungen an Dritte rechtswidrig sein

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Schenkungen zulasten des Schlusserben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

• mueller-schell.de (Kurzinformation)

  Erbeinsetzung in gemeinschaftlichem Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sohn kann Schenkungen seines Vaters von fast einer Viertelmillion an neue Bekannte zurückverlangen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Erbe: Sohn kann Schenkungen seines Vaters von fast einer Viertelmillion an neue Bekannte zurückverlangen!

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Lebzeitige Schenkungen können durch Erbeinsetzung in gemeinschaftlichem Ehegattentestament eingeschränkt werden

• erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

  Missbräuchliche Schenkungen beim gemeinschaftlichen Testament

• erbrecht-anwalt.de (Kurzinformation)

  Wenn der Erblasser das Erbe verschenkt

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Erbe: Sohn kann Schenkungen seines Vaters von fast einer Viertelmillion an neue Bekannte zurückverlangen!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Berliner Testament: Überlebender verschenkt Großteil des Vermögens

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Das Erbe lebzeitig verschenken - Pflichtteilsergänzungsansprüche?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Annahme der Wechselbezüglichkeit nacheinander in getrennten Urkunden niedergelegter Verfügungen von Todes wegen

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Herausgabeanspruch des erbenden Kindes gegenüber einem beschenkten Dritten

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 2270, 2271, 2287 BGB

• zeitschrift-jse.de , S. 35 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Den Schlusserben beeinträchtigende Schenkungen

• rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ehegattentestament: Wechselbezüglichkeit bei fast 40-jähriger Zeitspanne zwischen zwei Verfügungen

Papierfundstellen

• FamRZ 2018, 717

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• OLG Saarbrücken, 21.06.1990 - 5 W 95/90

  Rechtmäßigkeit eines Testaments, das nach der Vornahme einer wechselbezüglichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2017 - 10 U 75/16

  (…vgl. OLG Schleswig, FamRZ 2016, 1306 - juris Rn. 45; BayObLG, NJW-RR 1999, 878 - juris Rn.42; OLG Saarbrücken, FamRZ 1990, 1285 - juris Rn.22).

  Anhaltspunkte für eine nachträgliche Verknüpfung können sich etwa auch aus einer inhaltlichen Bezugnahme und einer gemeinsamen Verwahrung der Testamente ergeben (…vgl. JurisPK/Reymann, 8. Aufl., § 2270 BGB Rn. 13; BayObLG,, FamRZ 1994, 191 - juris Rn.20; OLG Saarbrücken, FamRZ 1990, 1285 - juris Rn.21).

  In dem Testament kommt damit jedenfalls konkludent der Wille der Ehegatten zum Ausdruck, die gegenseitige Erbeinsetzung zu wiederholen, jedenfalls aber zu bestätigen (zu einer vergleichbaren Konstellation vgl. OLG Saarbrücken, FamRZ 1990, 1285 - bei juris Rn.22).

• BGH, 26.10.2011 - IV ZR 72/11

  Schenkung zum Nachteil des Vertragserben: Lebzeitiges Eigeninteresse des …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2017 - 10 U 75/16

  Rn. 102 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. jüngst etwa BGH, NJW-RR 2012, 207 - juris Rn.11;… weitere Nachweise bei Palandt/Weidlich, 76. Aufl., § 2287 Rn.6) ist allerdings durch eine Gesamtabwägung der Interessen nach objektiven Kriterien eine Abgrenzung zwischen einem Missbrauch der freien Verfügungsmacht des Erblassers zu seinen Lebzeiten und solchen Fallgestaltungen vorzunehmen, in denen der Erblasser ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hat.

  Insbesondere kann ein lebzeitiges Eigeninteresse anzunehmen sein, wenn die Schenkung dem Bemühen des Erblassers entspringt, seine Altersvorsorge und Pflege zu sichern (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2012, 207 - juris Rn.11;… weitere Nachweise bei Palandt/Weidlich, 76. Aufl., § 2287 BGB Rn.7).

• OLG Schleswig, 11.01.2016 - 3 Wx 95/15

  Gemeinschaftliches Testament; Wechselbezüglichkeit

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2017 - 10 U 75/16

  (vgl. OLG Schleswig, FamRZ 2016, 1306 - juris Rn. 45; BayObLG, NJW-RR 1999, 878 - juris Rn.42; OLG Saarbrücken, FamRZ 1990, 1285 - juris Rn.22).

  Zwar ist anerkannt, dass ein großer zeitlicher Abstand zwischen den Verfügungen gegen eine Wechselbezüglichkeit sprechen kann (vgl. etwa OLG Schleswig, FamRZ 2016, 1306 - juris Rn. 47; BayObLG, NJW-RR 1999, 878 - juris Rn.42).

• BayObLG, 26.01.1999 - 1Z BR 44/98

  Wechselbezüglichkeit zeitlich auseinanderliegender gemeinschaftlicher Testamente

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2017 - 10 U 75/16

  (…vgl. OLG Schleswig, FamRZ 2016, 1306 - juris Rn. 45; BayObLG, NJW-RR 1999, 878 - juris Rn.42; OLG Saarbrücken, FamRZ 1990, 1285 - juris Rn.22).

  Zwar ist anerkannt, dass ein großer zeitlicher Abstand zwischen den Verfügungen gegen eine Wechselbezüglichkeit sprechen kann (…vgl. etwa OLG Schleswig, FamRZ 2016, 1306 - juris Rn. 47; BayObLG, NJW-RR 1999, 878 - juris Rn.42).

• BGH, 29.06.2005 - IV ZR 56/04

  Wirksamkeit beeinträchtigende Verfügungen; Begriff des lebzeitigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2017 - 10 U 75/16

  Bejaht wird ein lebzeitiges Eigeninteresse etwa bei der Erfüllung einer sittlichen Pflicht des Erblassers aufgrund besonderer Leistungen, Opfern oder Versorgungszusagen, die der Beschenkte für den Erblasser erbracht hat (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2005, 1462).
• BGH, 26.02.1986 - IVa ZR 87/84

  Auskunftsrecht des Vertragserben

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2017 - 10 U 75/16

  Erst dann muss der Vertragserbe die angeführten Umstände widerlegen (vgl. BGH, NJW 1986, 1755;… weitere Nachweise bei Palandt/Weidlich, 76. Aufl., § 2287 BGB Rn. 9).
• BGH, 12.06.1980 - IVa ZR 5/80

  Beauftragung des Berichterstatters mit der Durchführung einer Beweisaufnahme

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2017 - 10 U 75/16

  Die Annahme eines lebzeitigen Eigeninteresses scheidet ebenfalls aus, wenn der Erblasser die Zuwendungen wesentlicher Vermögenswerte in erster Linie auf Grund eines auf Korrektur der Verfügung von Todes wegen gerichteten Sinneswandels vornimmt (vgl. etwa BGH, NJW 1980, 2307).
• BGH, 16.06.1987 - IVa ZR 74/86

  Voraussetzungen der Zulässigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments - …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2017 - 10 U 75/16

  Ob Wechselbezüglichkeit gegeben ist, darf nicht pauschal anhand des Testamentes insgesamt untersucht werden, sondern muss anhand der einzelnen Verfügungen eruiert werden (vgl. BGH, NJW-RR 1987, 1410 - juris Rn.11).
• BayObLG, 23.07.1993 - 1Z BR 26/93

  Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Einsetzen zum Erben durch formwirksames …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2017 - 10 U 75/16

  Anhaltspunkte für eine nachträgliche Verknüpfung können sich etwa auch aus einer inhaltlichen Bezugnahme und einer gemeinsamen Verwahrung der Testamente ergeben (…vgl. JurisPK/Reymann, 8. Aufl., § 2270 BGB Rn. 13; BayObLG,, FamRZ 1994, 191 - juris Rn.20; OLG Saarbrücken, FamRZ 1990, 1285 - juris Rn.21).

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• OLG Oldenburg, 10.07.2024 - 3 U 14/24

  Umfassende Abwägung der Bindung des Erblassers an den Erbvertrag einerseits und …

  Ein Missbrauch der lebzeitigen Verfügungsmacht liegt mangels lebzeitigem Eigeninteresse vor, wenn die Schenkung nur der nachträglichen Korrektur der erbvertraglichen Regelung zugunsten einer nunmehr genehmeren Person dienen soll (BGHZ 66, 8, 15; BGH WM 1977, 201; NJW 1980, 2307, 2308; OLG Hamm ErbR 2018, 34) oder vorgenommen wird, weil unerwartet ein erheblicher Vermögenszuwachs stattfand (BGHZ 83, 44, 47 = NJW 1982, 1100 = WM 1982, 401 = MDR 1982, 466), oder nur aufgrund der Erkenntnis, den beschenkten Ehegatten zu gering bedacht zu haben (BGHZ 77, 264 = WM 1980, 1126; OLG München, 23.11.2016 - 3 U 796/16, juris ) oder weil die Erblasserin meint, der Vertragserbe habe "zu Lebzeiten genug erhalten" (OLG Düsseldorf FamRZ 2018, 1865 [1867]).
• OLG Hamm, 20.04.2023 - 10 U 78/22

  Zuständigkeit; Landwirtschaftsgericht

  Ein lebzeitiges Eigeninteresse kann aber andererseits bejaht werden, wenn der Erblasser eine Verfügung getroffen hat, um die Versorgung für sein Alter sicherzustellen oder zu verbessern, wobei weiter davon auszugehen ist, dass das Bedürfnis alleinstehender Erblasser, im Alter versorgt und ggf. auch gepflegt zu werden, mit den Jahren immer dringender und gewichtiger wird (BGHZ 83, 44; OLG Hamm - Senat, Urteil vom 12. September 2017 - I-10 U 75/16 -, juris).

  Er muss daher, um den Beweispflichtigen die Erfüllung seiner Aufgabe zu ermöglichen, die Umstände darlegen, die nach seiner Meinung den Erblasser bewogen haben können (Senat, Urteil vom 12. September 2017 - I-10 U 75/16 -, juris; BGH NJW 1986, 1755).

• OLG Schleswig, 09.01.2018 - 3 U 17/17

  Ehegattentestament - Voraussetzungen für Annahme der Wechselbezüglichkeit

  Allerdings hat sich der Senat bereits im Erbscheinseinziehungsverfahren mit den hier fraglichen Testamenten und der Frage befasst, welches Testament für die Erbfolge nach der Erblasserin maßgeblich ist (…Beschluss vom 11.1.2016, 3 Wx 95/15, FamRZ 2016, 1306 ff, mit zustimmenden Anm. bzw. Kommentierungen von Litzenburger, FD-ErbR 2016, 376793, Sarres FamRB 2016, 272 f, Linnartz in jurisPK-BGB 8. A. 2017, § 2084 Rn. 19, 41 und Reymann in jurisPK-BGB, 8. A. 2017, § 2270 Rn. 11-13; den Senatsbeschluss zustimmend zitierend auch OLG Hamm, B.v.12.9.2017, 10 U 75/16, juris Rn. 48, 56).

  Es muss vielmehr zusätzlich im Wege der Auslegung nach den §§ 133, 2084 BGB festgestellt werden, ob die zunächst ohne Rücksicht auf die spätere Verfügung getroffene gegenseitige Erbeinsetzung durch das spätere Testament in der Weise modifiziert wird, dass sie nunmehr nur noch mit Rücksicht auf die Verfügung des jeweils anderen Ehegatten im späteren Testament gelten soll, der früheren gegenseitigen Erbeinsetzung also ausdrücklich oder stillschweigend nachträglich eine zusätzliche, den überlebenden Ehepartner einschränkende Bedingung im Sinne von Wechselbezüglichkeit beigefügt worden ist (OLG Hamm, Urt. v. 12.9.2017, 10 U 75/16, juris Rn. 48 unter Hinweis auch auf die zitierte Senatsentscheidung in der Sache 3 Wx 95/15;… BayObLG NJW-RR 1999, 878 ff, juris Rn. 42).

• OLG Hamm, 12.02.2026 - 10 U 38/25

  Zur wirksamen Abbedigung des gesetzlich vorgesehen Bereicherungsanspruchs der …

  Erst dann muss der Vertragserbe die angeführten Umstände widerlegen (vgl. BGH NJW 1986, 1755; Senat, Urteil vom 12.09.2017, 10 U 75/16, juris Rn. 70).
• OLG Brandenburg, 03.07.2025 - 3 W 132/24
  Allerdings muss in diesem Fall ein entsprechender Verknüpfungswille feststellbar sein, der sich aus den Urkunden zumindest andeutungsweise ergeben muss (OLG Hamm, Urt v. 12.09.2017 - 10 U 75/16, ZEV 2018, 93;… Reymann in JurisPK, BGB, 8. Aufl., § 2270 Rn. 11 mwN).
• OLG Brandenburg, 17.06.2025 - 3 W 132/24

  Beerbung eines Erblassers durch die in dem Ehegattentestament bezeichneten …

  Allerdings muss in diesem Fall ein entsprechender Verknüpfungswille feststellbar sein, der sich aus den Urkunden zumindest andeutungsweise ergeben muss (OLG Hamm, Urt v. 12.09.2017 - 10 U 75/16, ZEV 2018, 93 ;… Reymann in JurisPK, BGB , 8. Aufl., § 2270 Rn. 11 mwN).