Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 17.03.1998 - 10 W 45/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Zulässigkeit trotz Änderung des Klageantrags nach dem Nichtabhilfebeschluss; Verstoß gegen die Prozessökonomie bei Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses ; Keine Aussicht auf Erfolg für eine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus - 2 O 80/97
- OLG Brandenburg, 17.03.1998 - 10 W 45/97
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 1521
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.09.1971 - V ZB 6/71
Schenkungen des Testamentsvollstreckers
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.1998 - 10 W 45/97
Diese Bestimmung liegt im Interesse der Miterben, da diese nur bis zur Teilung einen Zugriff der Gläubiger auf ihr Eigenvermögen verhindern können, § 2059 BGB (RGZ 95, 325, 328; BGHZ 57, 84, 93 f. [BGH 24.09.1971 - V ZB 6/71];… Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2046, Rz. 1;… Staudinger/Werner, BGB, 13. Aufl., § 2046, Rz. 1). - RG, 16.04.1919 - IV 412/18
Ablehnung der Auseinandersetzung unter Miterben; Möglichkeit der Berichtigung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.1998 - 10 W 45/97
Diese Bestimmung liegt im Interesse der Miterben, da diese nur bis zur Teilung einen Zugriff der Gläubiger auf ihr Eigenvermögen verhindern können, § 2059 BGB (RGZ 95, 325, 328; BGHZ 57, 84, 93 f. [BGH 24.09.1971 - V ZB 6/71];… Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2046, Rz. 1;… Staudinger/Werner, BGB, 13. Aufl., § 2046, Rz. 1). - OLG Karlsruhe, 11.10.1988 - 17 W 35/88
Möglichkeit zur Stellung eines neuen Antrags auf Prozesskostenhilfe nach einem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.1998 - 10 W 45/97
Zwar wird die Auffassung vertreten, daß es am Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren fehle, wenn der Beschwerdeführer lediglich unterlassenes Vorbringen nachschieben wolle, weil er dann die einfachere Möglichkeit habe, einen neuen Antrag zu stellen (OLG Karlsruhe, MDR 1989, 918 [OLG Karlsruhe 11.10.1988 - 17 W 35/88];… vgl. auch Zöller/Philippi, a.a.O., Rz. 15).
- VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 97/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe …
Rn. 17 Dies ist zwar dem Grunde nach anerkannt (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 17. März 1998 - 10 W 45/97 -, juris Rn. 9; KG, Beschluss vom 12. Februar 1979 - 12 W 289/79 -, VersR 1979, 379;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 114 Rn. 24;… Motzer, in: MünchKomm-ZPO, 4. Aufl. 2013, § 114 Rn. 70) und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, darf aber nicht dazu führen, dass im Verfahrenskostenhilfeverfahren jenseits der Darlegungen zur Schlüssigkeit der Klage auch Vortrag zu Tatsachen verlangt wird, für die in der Hauptsache die Gegenseite darlegungs- und beweisbelastet wäre (…vgl. auch KG, a. a. O., in Bezug auf Darlegungen des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten zur Unabwendbarkeit gemäß § 7 Abs. 2 StVG bzw. zum Fahrerverschulden gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 StVG). - OLG Celle, 03.03.2026 - 5 W 11/26
Voraussetzungen einer Haftungsfreistellung bei einer Prügelei unter Schülern mit …
Im Rahmen der Erfolgsaussichten sind jedoch Verteidigungsmöglichkeiten des Gegners über die eigentliche Schlüssigkeitsprüfung hinaus jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn deren Geltendmachung durch den Gegner aufgrund des vorprozessualen Verhaltens oder anderer Umstände naheliegt (…Schultzky, in Zöller, ZPO, a.a.O., § 114 Rn. 30;… Wache, in MüKo, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 57; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.03.1998 - 10 W 45/97 -, juris Rn. 9). - OLG Brandenburg, 29.01.2001 - 10 WF 3/01
Erfordernis der Gewährung von rechtlichem Gehör bei der Aufhebung der Bewilligung …
- OLG Hamm, 25.02.2000 - 11 UF 93/99
Scheidungsunterhalt - Bedürftigkeit - Billigkeitsabwägung - Auszahlung von …
Der Betrag der von der Versicherung an die Antragstellerin ausgezahlt werden wird, wird deshalb voraussichtlich unter Berücksichtigung der Lebenserwartung und der erzielbaren Zinsen auf die einzelnen Jahre verteilt werden müssen (OLG Hamm, FamRZ 1998, 1521; OLG Düsseldorf, FamRZ 1998, 621 ). - LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2008 - L 1 B 7/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Die Regelung in § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO verdrängt auch nicht die allgemeinen Vorschriften des § 202 SGG i.V.m. § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wonach die Beschwerde auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden kann (Oberlandesgericht [OLG] Koblenz, Beschluss vom 19. Juni 1989, Az.: 11 WF 679/89, FamRZ 1990 S. 537, 538; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 17. März 1998, Az.: 10 W 45/97, FamRZ 1998 S. 1521, 1522 und vom 29. Januar 2001, Az.: 10 WF 3/01, FamRZ 2002 S. 1419, 1420; Landesarbeitsgericht [LAG] Köln, Beschluss vom 18. Januar 1990, Az.: 10 Ta 303/89; JurBüro 1990 S. 510;… Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2002, § 127 Rn. 24;… Reichold, a.a.O.; Schneider, MDR 1989 S. 513, 514; a.A. LAG Nürnberg, Beschluss vom 15. April 2003, Az.: 6 Ta 134/02; LAG Hamm, Beschluss vom 04. August 2005, Az.: 4 Ta 434/05). - OLG Hamm, 26.04.2011 - 18 W 6/11
Prozesskostenhilfe, mutwillig, Verjährung
Dies gilt auch dann, wenn er sich noch nicht verteidigt hat (OLG Brandenburg FamRZ 98, 1521).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".