Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 20.12.2013 - 10 W 53/13 (Abl) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 44 Abs 1 ZPO, § 46 ZPO, § 78 ZPO, § 567 ZPO, § 569 ZPO
Richterablehnung: Anwaltszwang bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang des Anwaltszwangs im Ablehnungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Oberlandesgericht Naumburg
, S. 21 (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang des Anwaltszwangs im Ablehnungsverfahren
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 08.08.2013 - 2 O 774/12
- OLG Naumburg, 20.12.2013 - 10 W 53/13 (Abl)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Zweibrücken, 04.09.2007 - 3 W 186/07
Richterablehnung: sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
Auszug aus OLG Naumburg, 20.12.2013 - 10 W 53/13
Ein von dem Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 ZPO ausgenommenes Nebenverfahren liegt indes in dem Rechtsmittelverfahren über die Anfechtung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Prozess vor dem Landgericht als Erstgericht nicht, insoweit schließt sich der Senat der ganz herrschenden Meinung an (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.11.2008, Aktenzeichen: 19 W 78/08; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.09.2007, Aktenzeichen: 3 W 186/07; OLG Köln, Beschluss vom 05.07.1996, Aktenzeichen: 19 W 35/96, 19 W 36/96, 19 W 38/96; zitiert jeweils nach juris;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 46, Rn 16, m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 71. Aufl., § 569, Rn 15, m.w.N.). - OLG Köln, 05.07.1996 - 19 W 35/96
Anwaltszwang Einlegung sofortige Beschwerde
Auszug aus OLG Naumburg, 20.12.2013 - 10 W 53/13
Ein von dem Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 ZPO ausgenommenes Nebenverfahren liegt indes in dem Rechtsmittelverfahren über die Anfechtung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Prozess vor dem Landgericht als Erstgericht nicht, insoweit schließt sich der Senat der ganz herrschenden Meinung an (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.11.2008, Aktenzeichen: 19 W 78/08; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.09.2007, Aktenzeichen: 3 W 186/07; OLG Köln, Beschluss vom 05.07.1996, Aktenzeichen: 19 W 35/96, 19 W 36/96, 19 W 38/96; zitiert jeweils nach juris;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 46, Rn 16, m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 71. Aufl., § 569, Rn 15, m.w.N.). - OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 19 W 78/08
Ablehnungsgesuch: Anwaltszwang für die Einlegung einer Beschwerde gegen einen …
Auszug aus OLG Naumburg, 20.12.2013 - 10 W 53/13
Ein von dem Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 ZPO ausgenommenes Nebenverfahren liegt indes in dem Rechtsmittelverfahren über die Anfechtung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Prozess vor dem Landgericht als Erstgericht nicht, insoweit schließt sich der Senat der ganz herrschenden Meinung an (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.11.2008, Aktenzeichen: 19 W 78/08; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.09.2007, Aktenzeichen: 3 W 186/07; OLG Köln, Beschluss vom 05.07.1996, Aktenzeichen: 19 W 35/96, 19 W 36/96, 19 W 38/96; zitiert jeweils nach juris;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 46, Rn 16, m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 71. Aufl., § 569, Rn 15, m.w.N.).
- OLG Rostock, 25.03.2024 - 11 WF 21/24
Anwaltszwang für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung von …
Demgegenüber ist in Fällen der - nach den §§ 44 Abs. 1, 78 Abs. 3 ZPO auch im Anwaltsprozess nicht dem Anwaltszwang unterliegenden - Richterablehnung "Rechtsstreit" in diesem Sinne nicht das Ablehnungsverfahren, sondern der Prozess, in dem der abgelehnte Richter amtiert (OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 4. September 2007 - 3 W 186/07 -, Rn. 2, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 10 W 53/13 (Abl) -, Rn. 4, juris;… G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 46 ZPO, Rn. 17 m.w.N.). - LG Dessau-Roßlau, 15.06.2015 - 1 T 138/15
Richterablehnung: Hinzuziehung von Wachtmeistern zur Verhandlung
Rn. 20 Der Beschwerdewert entspricht dem Wert der Hauptsache (vgl.: OLG Naumburg, Beschluss vom 20.12.2013 - 10 W 53/13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.01.2006 - 4 W 33/05 -, jew. zitiert nach Juris).
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