Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 30.09.2020 - 10 W 6/20 (Lw) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 5 Nr. 1 HöfeO; § 6 Abs. 6 S. 2 HöfeO; § 6 HöfeVfO; § 11 Abs. 1 Buchst. g) HöfeVfO
Wirksamkeit der Bestellung eines Minderjährigen zum Hoferben - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahren auf Feststellung der Hoferbenstellung: Prüfung einer Hofnachfolge für einen noch Minderjährigen
- rechtsportal.de
Wirksamkeit der Bestellung eines Minderjährigen zum Hoferben
- rechtsportal.de
LwVG §§ 44 f.
Feststellung einer Hoferbenstellung; Eineinhalb Jahre altes Kind; Positive Prognoseentscheidung zum Hineinwachsen in eine landwirtschaftliche Berufstätigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wildeshausen, 20.06.2020 - 12 Lw 32/15
- OLG Oldenburg, 30.09.2020 - 10 W 6/20 (Lw)
Papierfundstellen
- MDR 2021, 302
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OLG Oldenburg, 22.09.2009 - 10 W 4/08
Beurteilung der Wirtschaftsfähigkeit eines drei Jahre alten Kindes im Hinblick …
Auszug aus OLG Oldenburg, 30.09.2020 - 10 W 6/20
Die noch nicht existente Wirtschaftsfähigkeit wird bei Minderjährigen ersetzt durch die künftige Erwartung, dass das Kind nach Neigung und Einfluss der Umwelt in die landwirtschaftliche Berufstätigkeit hineinwachsen wird, die - bezogen auf den Zeitpunkt des Erbfalls - positiv festzustellen ist (Senat, Beschluss vom 18.5.2017, 10 W 20/14; Beschluss vom 22.9.2009, 10 W 4/08 - juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 11.10.2013 - I-10 W 26/13, 10 W 26/13 - juris, vgl. auch Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht, 11. Aufl. § 6 Rn 107;… Lüdtke-Handjery/von Jeinsen, HöfeO, 11. Aufl. § 6 Rn 114 ff.).Als maßgebliche Kriterien kommen insbesondere die Größe und Ausstattung des Hofes (Senat, Beschluss vom 22.9.2009 - 10 W 4/08 - aaO) sowie der Lebensweg der Eltern in Betracht.
- OLG Hamm, 11.10.2013 - 10 W 26/13
Hoferbfolge nach altem Recht, Nacherbfall, Wirtschaftsfähigkeit des Nacherben
Auszug aus OLG Oldenburg, 30.09.2020 - 10 W 6/20
Die noch nicht existente Wirtschaftsfähigkeit wird bei Minderjährigen ersetzt durch die künftige Erwartung, dass das Kind nach Neigung und Einfluss der Umwelt in die landwirtschaftliche Berufstätigkeit hineinwachsen wird, die - bezogen auf den Zeitpunkt des Erbfalls - positiv festzustellen ist (Senat, Beschluss vom 18.5.2017, 10 W 20/14; Beschluss vom 22.9.2009, 10 W 4/08 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11.10.2013 - I-10 W 26/13, 10 W 26/13 - juris, vgl. auch Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht, 11. Aufl. § 6 Rn 107;… Lüdtke-Handjery/von Jeinsen, HöfeO, 11. Aufl. § 6 Rn 114 ff.). - OLG Oldenburg, 09.07.2009 - 10 W 21/09
Umfang der Rechtskraft der Feststellung eines Hoferben oder einer …
Auszug aus OLG Oldenburg, 30.09.2020 - 10 W 6/20
Die diesbezüglichen Feststellungen sind daher gem. § 12 HöfeVfO in Rechtskraft zwischen den Beteiligten erwachsen und damit für das Beschwerdeverfahren bindend (zum Umfang der materiellen Rechtskraft vgl. Senat, Beschluss vom 9.7.2009 - 10 W 21/09 -, juris). - OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 27/11
Kriterien zur Bestimmung der Hofeigenschaft einer landwirtschaftlichen Besitzung …
Auszug aus OLG Oldenburg, 30.09.2020 - 10 W 6/20
Bei einem aktiv bewirtschafteten Hof ist unerheblich, ob der Betrieb leistungsfähig und die Bewirtschaftung rentabel ist (Senat, Beschluss vom 22.12.2011 - 10 W 27/11 -, juris).
- OLG Oldenburg, 11.08.2021 - 10 W 24/19
Einziehung eines Hoffolgezeugnisses; Feststellung eines Hoferben; Eindeutigkeit …
Die noch nicht existente Wirtschaftsfähigkeit wird bei Minderjährigen ersetzt durch die künftige Erwartung, dass das Kind nach Neigung und Einfluss der Umwelt in die landwirtschaftliche Berufstätigkeit hineinwachsen wird, die - bezogen auf den Zeitpunkt des Erbfalls - positiv festzustellen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17.09.2020 - 10 W 6/20 -, juris; Senat, Beschluss vom 18.5.2017, 10 W 20/14; Beschluss vom 22.9.2009 - 10 W 4/08 -, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 11.10.2013 - 10 W 26/13 -, juris, vgl. auch Wöhrmann/Graß, Landwirtschaftserbrecht, 11. Aufl. 2019, § 6 Rn 107;… v. Jeinsen in Lüdtke-Handjery/von Jeinsen, HöfeO, 11. Aufl. 2015, § 6 Rn 114 ff).Vielmehr muss aufgrund der im Zeitpunkt des Erbfalls vorliegenden Umstände positiv zu erwarten sein, dass das Kind später wirtschaftsfähig werden wird, also in der Lage sein wird, einen Hof entsprechend den Erfordernissen ordnungsgemäßer Land- und Forstwirtschaft nach den Regeln guter fachlicher Praxis selbstständig zu bewirtschaften (vgl. Senat, Beschluss vom 17.09.2020 - 10 W 6/20 -, juris).
Eine solche positive Prognose einer entsprechenden Entwicklung kann bei einem Kleinkind im Alter des Beteiligten zu 1 nach den im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Neigungen nicht getroffen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 17.09.2020 - 10 W 6/20 -, juris).
Als maßgebliche Kriterien kommen insbesondere die Größe und Ausstattung des Hofes (vgl. Senat, Beschluss vom 22.9.2009 - 10 W 4/08 -, juris) sowie der Lebensweg der Eltern in Betracht (vgl. Senat, Beschluss vom 17.09.2020 - 10 W 6/20 -, juris).
Ist der Hof von seiner Größe und Ausstattung lediglich als Nebenerwerbsbetrieb geeignet, steht aufgrund der geringeren Einkunftsmöglichkeiten eher nicht zu erwarten, dass ein Kind später eine landwirtschaftliche Ausbildung anstrengen oder auf andere Weise wirtschaftsfähig werden wird (vgl. Senat, Beschluss vom 17.09.2020 - 10 W 6/20 -, juris).
Da in die anzustellende Prognoseentscheidung allein die Umstände im Zeitpunkt des Erbfalls, nicht dagegen nach dem Erbfall eingetretene Entwicklungen einzubeziehen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 17.09.2020 - 10 W 6/20 -, juris), ist schon deshalb eine Beweisaufnahme zum weiteren Lebensweg der Mutter des Beteiligten zu 1 nach dem Erbfall und der von ihr behaupteten Vertiefung ihrer landwirtschaftlichen Kenntnisse und Erfahrungen nicht veranlasst (gewesen).
Selbst wenn die Mutter des Beteiligten zu 1 bereits im Zeitpunkt des Erbfalls über die zur Annahme der Wirtschaftsfähigkeit erforderlichen Kenntnisse verfügt hätte, begründet auch dieser Umstand unter den konkreten Rahmenbedingungen keine hinreichende Erwartung, der Beteiligte zu 1 werde sich aufgrund des Einflusses über eine bloße Nähe zur Landwirtschaft hinausgehend vertieft und langfristig der Landwirtschaft zuwenden (vgl. Senat, Beschluss vom 17.09.2020 - 10 W 6/20 -, juris).
- OLG Hamm, 16.01.2024 - 10 W 74/23
Prognoseentscheidung zur künftigen Übernahme des elterlichen Betriebs durch einen …
Die voraussichtliche Wirtschaftsfähigkeit muss mithin im Zeitpunkt des Hoferbfalls vorliegen (…vgl. v. Jeinsen in Lüdtke-Handjery/von Jeinsen, HöfeO, 11. Aufl. 2015, § 6 Rn. 115, 104; Senat…, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - I-10 W 26/13 -, Rn. 48, juris; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 30. September 2020 - 10 W 6/20 (Lw) -, Rn. 23, juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 10 W 6/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Baden-Württemberg
Anforderungen an die Aktualität eines zum Nachweis der Rechtsnachfolge vorgelegten Handelsregisterauszugs
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 14.04.2020 - 3 O 371/05
- OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 10 W 6/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 548
- NZG 2021, 565
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 13.10.2016 - V ZB 174/15
Voraussetzungen der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 10 W 6/20
Die in dieser Entscheidung aufgestellten Grundsätze hat der BGH zwar in Teilen später wieder aufgegeben (BGH, Beschl. v. 13.10.2016 - V ZB 174/15 -, JR 2018, 32); das bezog sich jedoch nicht auf das Aktualitätserfordernis (…a.a.O. Rn. 17).Rn. 9 In der Literatur ist das Aktualitätserfordernis im Rahmen des § 727 ZPO hingegen überwiegend auf Ablehnung gestoßen (Alff RPfleger 2013, 183, 185; Ulrici MittBayNot 2017, 417, 418; Volmer ZfIR 2017, 206, 207; Kindl JR 2018, 36, 38; Böttcher ZfIR 2018, 121; vgl. im Ergebnis auch OLG Hamm, Beschl. v. 25.04.2005 - 31 W 27/05 -, juris, für eine 1 Jahr alte notarielle Registerbescheinigung nach § 21 BNotO).
Dass hingegen auch der Fortbestand der Rechtsnachfolge durch weitere Nachweise zu belegen wäre, ergibt sich aus dem Gesetzestext nicht (vgl. dazu auch Alff RPfleger 2013, 183, 185; Ulrici MittBayNot 2017, 417, 418).
Rn. 16 Auch ein Gläubiger, der aus einem älteren Vollstreckungstitel vorgeht oder aufgrund einer vor längerer Zeit erteilten Rechtsnachfolgeklausel vollstreckt, muss nicht von sich aus den Fortbestand der Rechtsinhaberschaft nachweisen (Alff RPfleger 2013, 183, 185; Ulrici MittBayNot 2017, 417, 418; Kindl JR 2018, 36, 38; Böttcher ZfIR 2018, 121).
- BGH, 07.06.2005 - XI ZR 311/04
Nachweis des Erbrechts durch notarielles Testament
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 10 W 6/20
Vielmehr kann der Nachweis stattdessen auch mithilfe eines eröffneten öffentlichen Testaments erfolgen (Zöller/Seibel a.a.O. unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 07.06.2005 - XI ZR 311/04 -, NJW 2005, 2779; vgl. auch § 35 Abs. 1 S. 2 GBO), und zwar unabhängig davon, wie lange die Testamentseröffnung zurückliegt. - BGH, 30.08.2017 - VII ZB 23/14
Klauselerteilung gegen den Rechtsnachfolger: Anforderungen an den Nachweis der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 10 W 6/20
Dabei kann selbst ein indirekter Nachweis ausreichen: Denn nach allgemeinen Grundsätzen genügt es, wenn aufgrund der Beweiskraft der öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde mit dem Eintritt der nachzuweisenden Tatsache dem gewöhnlichen Geschehensablauf nach gerechnet werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 30.08.2017 - VII ZB 23/14 -, MDR 2017, 1206 m.w.N.).
- BGH, 26.08.2020 - VII ZB 39/19
Sofortige Beschwerde des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers bei Angabe der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 10 W 6/20
Dafür reicht eine etwaige Veröffentlichung im Internet unter "www.handelsregister.de" nicht aus, weil der Zugang zu Informationen auf dieser Seite eine umfangreiche Registrierung voraussetzt und kostenpflichtig ist (OLG Naumburg NJW-RR 2012, 638; ausführlich LG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2020 - 20 T 26/20 -, BeckRS 2020, 16586 m.w.N. zum Streitstand; vgl. auch BGH, Beschl. v. 26.08.2020 - VII ZB 39/19 -, WM 2020, 1880 Rn. 20 ff.). - BGH, 08.11.2012 - V ZB 124/12
Zwangsversteigerungsverfahren auf Betreiben einer Bank: …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 10 W 6/20
Der BGH hat in einer früheren Entscheidung zum Zustellungserfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO die Bedeutung der Aktualität des Nachweises betont und zur Begründung darauf abgestellt, dass "anderenfalls nicht auszuschließen ist, dass zwischen der Einsichtnahme in das Register und der Klauselerteilung Eintragungen in das Register erfolgten, welche der bescheinigten Rechtsnachfolge entgegenstehen" (BGH, Beschl. v. 08.11.2012 - V ZB 124/12 -, BGHZ 195, 292 Rn. 9 zum Genossenschaftsregister;… zust. MüKo-ZPO/Wolfsteiner, 6. Aufl., § 726 Rn. 47, der allerdings von der Offenkundigkeit des Handelsregisters ausgeht, a.a.O. Rn. 62). - OLG Naumburg, 14.12.2011 - 10 W 74/11
Erteilung einer Vollstreckungsklausel: Nachweis der Rechtsnachfolge durch Verweis …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 10 W 6/20
Dafür reicht eine etwaige Veröffentlichung im Internet unter "www.handelsregister.de" nicht aus, weil der Zugang zu Informationen auf dieser Seite eine umfangreiche Registrierung voraussetzt und kostenpflichtig ist (OLG Naumburg NJW-RR 2012, 638; ausführlich LG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2020 - 20 T 26/20 -, BeckRS 2020, 16586 m.w.N. zum Streitstand;… vgl. auch BGH, Beschl. v. 26.08.2020 - VII ZB 39/19 -, WM 2020, 1880 Rn. 20 ff.). - OLG Hamm, 25.04.2005 - 31 W 27/05
Umdeutung einer Erinnerung in eine sofortige Beschwerde
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 10 W 6/20
Rn. 9 In der Literatur ist das Aktualitätserfordernis im Rahmen des § 727 ZPO hingegen überwiegend auf Ablehnung gestoßen (Alff RPfleger 2013, 183, 185; Ulrici MittBayNot 2017, 417, 418; Volmer ZfIR 2017, 206, 207; Kindl JR 2018, 36, 38; Böttcher ZfIR 2018, 121; vgl. im Ergebnis auch OLG Hamm, Beschl. v. 25.04.2005 - 31 W 27/05 -, juris, für eine 1 Jahr alte notarielle Registerbescheinigung nach § 21 BNotO). - OLG Frankfurt, 25.10.1984 - 15 U 150/83
Nochmalige Grundbucheinsicht; Beurkundung; Änderung des Grundbuchinhalts
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 10 W 6/20
Zum Teil werden Anforderungen an die Aktualität des Nachweises auch mit einer Parallele zur Einholung eines Grundbuchauszugs durch den Notar nach § 21 BeurkG begründet (Ahrens NJW 2017, 413, 414, unter Verweis auf OLG Frankfurt DNotZ 1985, 244).
- BGH, 24.05.2023 - VII ZB 69/21
Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel: Aus dem elektronisch geführten …
Bezüglich der Allgemeinkundigkeit schließe das Beschwerdegericht sich der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Karlsruhe (NJW-RR 2021, 548) und Naumburg (NJW-RR 2012, 638) an.Rn. 15 Teilweise wird - mit im Einzelnen unterschiedlicher Begründung - die Annahme von Offenkundigkeit abgelehnt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 10 W 6/20, NJW-RR 2021, 548, juris Rn. 6; OLG Naumburg…, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 10 W 74/11, NJW-RR 2012, 638, juris Rn. 8; LG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 20 T 26/20, BeckRS 2020, 16586;… BeckOK ZPO/Ulrici, Stand: 1. März 2023, § 726 Rn. 16.1;… Zöller/Seibel, ZPO, 34. Aufl., § 727 Rn. 20), teilweise hingegen bejaht (OLG Hamburg, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 6 W 24/20, BeckRS 2020, 44159; LG Bonn…, Beschluss vom 7. November 2014 - 6 T 308/14, RNotZ 2015, 368, juris Rn. 13 ff.; LG Görlitz, Beschluss vom 21. September 2022 - 5 T 158/21, n. v.;… MünchKommZPO/Wolfsteiner, 6. Aufl. 2020, § 726 Rn. 61;… BeckOK ZPO/Bacher, Stand: 1. März 2023, § 291 Rn. 5;… BeckOGK HGB/Beurskens, Stand: 15. August 2022, § 9 Rn. 55; Winkler, RNotZ 2019, 117, 127; im Grundsatz auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 31. Januar 2023 - 7 W 12/23, BeckRS 2023, 1810, Gehle in Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl., § 727 Rn. 16 sowie Nober in Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl., § 291 Rn. 10).
Rn. 26 Dies gilt zunächst für den vom Beschwerdegericht unter Verweis auf obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 10 W 6/20, NJW-RR 2021, 548;… ebenso BeckOK ZPO/Ulrici, Stand: 1. März 2023, § 726 Rn. 16.1) angeführten Gesichtspunkt, es fehle deshalb an der allgemeinen Zugänglichkeit des Registers, weil bei der Einsicht über das Gemeinsame Registerportal der Länder Kosten für den Datenabruf entstünden.
Rn. 27 Der Offenkundigkeit einer aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtlichen, über das Registerportal www.handelsregister.de abrufbaren Eintragung steht ferner nicht entgegen, dass nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts die Nutzung des Gemeinsamen Registerportals der Länder die Durchführung eines Registrierungsprozesses unter Preisgabe persönlicher Daten voraussetzt und der Registrierungsantrag auf dem Postweg an die Servicestelle des Registerportals zu übermitteln ist (a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 10 W 6/20, NJW-RR 2021, 548, juris Rn. 6;… BeckOK ZPO/Ulrici, Stand: 1. März 2023, § 726 Rn. 16.1).
- LG Kempten, 24.11.2021 - 43 T 2039/21
Beschwerde, Internet, Rechtsmittel, Nachweis, Zugang, Gesamtrechtsnachfolge, …
Rn. 2 Das Amtsgericht Kempten wies mit Beschluss vom 05.11.2021 den Antrag der Klägerin vom 06.07.2021 auf Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel ab unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.12.2020, 10 W 6/20 Rn. 6 und LG Karlsruhe, Beschluss vom 13.07.2020, 20 T 26/20 Rn. 19 ff. mit der Begründung, eine etwaige Veröffentlichung im Internet unter "www.handelsregister.de" reiche für die Offenkundigkeit nicht aus.Das OLG Karlsruhe führt in dem Beschluss vom 15.12.2020 - 10 W 6/20 aus: "Zu Recht hat das Landgericht die Rechtsnachfolge nicht als offenkundig i.S.v. §§ 727, 291 ZPO angesehen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".