Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  RVG § 32 Abs. 2; ; GKG § ... 6 Abs. 1; ; GKG § 32 Abs. 1; ; GKG § 42 Abs. 1; ; GKG § 42 Abs. 5; ; GKG § 53 Abs. 2 Satz 1; ; GKG § 63; ; GKG § 63 Abs. 3 Satz 1; ; GKG § 63 Abs. 3 Satz 2; ; GKG § 68; ; GKG § 68 Abs. 3; ; ZPO § 276

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwerterhöhung nach zu niedrig angesetzter Unterhaltsrente - Eigenes Beschwerderecht des Prozessbevollmächtigten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechnung des Streitwerts für eine Klage auf Trennungsunterhalt; Auswirkungen einer hinter dem klageweise geltend gemachten Trennungsunterhalt zurückbleibenden Prozesskostenhilfebewilligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 1999

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 09.02.2005 - XII ZB 146/04

  Kostenpflicht bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2006 - 10 WF 83/06

  Anders liegt es nur, wenn klargestellt wird, dass eine Klageerhebung noch nicht beabsichtigt sei bzw. der Klageantrag nur unter der Bedingung gestellt werden soll, dass Prozesskostenhilfe bewilligt wird (BGH, FamRZ 1996, 1142; FamRZ 2005, 794).
• BGH, 22.05.1996 - XII ZR 14/95

  Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bei Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2006 - 10 WF 83/06

  Anders liegt es nur, wenn klargestellt wird, dass eine Klageerhebung noch nicht beabsichtigt sei bzw. der Klageantrag nur unter der Bedingung gestellt werden soll, dass Prozesskostenhilfe bewilligt wird (BGH, FamRZ 1996, 1142; FamRZ 2005, 794).
• OLG Brandenburg, 05.03.1998 - 10 W 39/97

  Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde; Zulässigkeit der Abänderung auch zum …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2006 - 10 WF 83/06

  Denn der Streitwert muss von Amts wegen stets richtig festgesetzt werden (vgl. Senat, JurBüro 1998, 418;… Hartmann, a.a.O., § 68 GKG, Rz. 19).
• OLG Brandenburg, 16.02.1998 - 10 WF 129/97

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2006 - 10 WF 83/06

  Da die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Beschwerde damit begründen, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, nicht auch in demjenigen der Partei eingelegt haben (vgl. Senat, JurBüro 1998, 421;… Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 32 RVG, Rz. 14).

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• OLG Brandenburg, 07.03.2023 - 15 WF 57/23

  Wertbemessung im familiengerichtlichen Verfahren; Wertbemessung im …

  Da die Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners die Beschwerde damit begründen, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, nicht auch in demjenigen der Partei eingelegt haben (vgl. OLG Brandenburg - 2. Familiensenat -, Beschluss vom 16.02.1998 - 10 WF 129/97, BeckRS 1998, 10110, beck-online; Beschluss vom 17.05.2006 - 10 WF 83/06, BeckRS 2007, 15296, beck-online), so dass das Beschwerderecht aus § 32 Abs. 2 S. 1 RVG folgt.

  Anders liegt es nur, wenn der Antragsteller ausdrücklich klarstellt, dass der Hauptsacheantrag nur unter der Bedingung gestellt werden soll, dass Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2005 - XII ZB 146/04, NJW-RR 2005, 1015, beck-online; BGH, Urteil vom 22.05.1996 - XII ZR 14/95, FamRZ 1996, 1142; OLG Brandenburg - 2. Familiensenat -, Beschluss vom 17.05.2006 - 10 WF 83/06, BeckRS 2007, 15296, beck-online;… Verfahrenshandbuch Familiensachen/Gutjahr, 2. Aufl., § 1 Rn. 37).

  Auch wenn nach teilweiser Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe das Amtsgericht ausdrücklich erklärt, dass der Antrag nur im Umfang der bewilligten Verfahrenskostenhilfe als zugestellt gelten soll oder - wie hier - der Antragsteller von sich aus den Antrag nur in eingeschränktem Umfang weiterverfolgt, ändert dies nichts daran, dass die Gebühren nach dem ursprünglichen vollen Wert angefallen sind (vgl. OLG Brandenburg - 2. Familiensenat -, Beschluss vom 17.05.2006 - 10 WF 83/06, BeckRS 2007, 15296, beck-online).

  Eine Bindung an die Beschwerdeanträge besteht dabei nicht, weil der Wert von Amts wegen stets richtig festgesetzt werden muss (vgl. OLG Brandenburg - 2. Familiensenat -, Beschluss vom 16.02.1998 - 10 WF 129/97, BeckRS 1998, 10110, beck-online; Beschluss vom 17.05.2006 - 10 WF 83/06, BeckRS 2007, 15296, beck-online).

• OLG Brandenburg, 07.07.2008 - 10 WF 125/08

  Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil; Gesonderte Prüfung …

  Mit Rücksicht darauf, dass die Klage, mit der Unterhalt ab März 2007 verlangt wird, am 16.4.2007 eingereicht worden ist und der Monat der Klageeinreichung zum Rückstand gemäß § 42 Abs. 5 GKG zählt (Senat, FamRZ 2004, 962; FamRZ 2007, 1999f.;… Hartmann, Kostengesetz, 38 Aufl., § 42 GKG, Rz. 77;… FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 619), handelt es sich bei dem Unterhalt für die Monate März und April 2007 um so genannten rückständigen Unterhalt.
• OLG Brandenburg, 23.12.2022 - 10 UF 50/22
  Da die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers die Beschwerde damit begründet, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, nicht auch in demjenigen des Beteiligten eingelegt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 16.02.1998 - 10 WF 129/97, BeckRS 1998, 10110, beck-online; Senat, Beschluss vom 17.05.2006 - 10 WF 83/06, BeckRS 2007, 15296, beck-online), so dass das Beschwerderecht aus § 32 Abs. 2 S. 1 RVG folgt.

• OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 13 W 76/10

  Gebührenstreitwert: Festsetzung bei miteingeklagten Zinsgewinnen zum …

  Rn. 10 1. Die Streitwertbeschwerde ist im Hinblick darauf, dass es an einer Beschwer der Klägerin fehlt, dahin auszulegen, dass sie von deren Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht gemäß § 32 Abs. 2 RVG eingelegt wurde (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.06.2010 - 1 W 30/10 - Tz. 3 [juris]; OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 1999, 2000; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1303;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 32 RVG Rn. 14).
• OLG Brandenburg, 23.12.2022 - 10 WF 50/22

  Beschwerde eines Verfahrensbevollmächtigten gegen die Festsetzung eines …

  Da die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers die Beschwerde damit begründet, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, nicht auch in demjenigen des Beteiligten eingelegt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 16.02.1998 - 10 WF 129/97, BeckRS 1998, 10110, beck-online; Senat, Beschluss vom 17.05.2006 - 10 WF 83/06, BeckRS 2007, 15296, beck-online), so dass das Beschwerderecht aus § 32 Abs. 2 S. 1 RVG folgt.
• OLG Brandenburg, 06.10.2014 - 10 WF 55/14

  Festsetzung des Verfahrenswertes in einer die Übertragung oder Entziehung der …

  Da die Verfahrensbevollmächtigte der Mutter die Beschwerde damit begründet, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, nicht auch in demjenigen der Partei eingelegt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 16.10.2008 - 10 WF 113/08 , BeckRS 2008, 22501; Beschluss vom 17.5.2006 - 10 WF 83/06 , BeckRS 2007, 15296; JurBüro 1998, 421 ;… Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl., § 32 RVG Rn. 14; vgl. auch BGH, NJW-RR 1986, 737;… Kießling in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 32 Rn. 103;… N. Schneider in: Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG, 2. Aufl., § 32 Rn. 127;… Dörndorfer in: Binz/Dörndorfer, FamGKG;… JVEG, 3. Aufl., § 59 FamGKG Rn. 8).
• KG, 05.10.2009 - 2 W 127/09

  Streitwertfestsetzung: negative Feststellungsklage im Zusammenhang mit einem …

  Die unter dem 15.04.2009 eingelegte Beschwerde, mit der die Erhöhung des Streitwerts verfolgt wird, ist -wie mit Schriftsatz vom 23.09.2009 klargestellt worden ist- als Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1. anzusehen und als solche gemäß § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 68 GKG zulässig (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2007, 1999, 2000; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1303;… Madert in: Gerold/Schmidt, RGV, 18. Aufl., § 32 Rn 123).
• OLG Brandenburg, 25.10.2022 - 10 WF 57/21

  Festsetzung des Werts für die Ehesache; Berücksichtigen der …

  Da die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners ihr Rechtsmittel damit begründet, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, nicht auch in demjenigen des Beteiligten eingelegt hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 11.07.2017 - 10 WF 13/16, BeckRS 2017, 141524 Rn. 6, beck-online; Beschluss vom 17.05.2006 - 10 WF 83/06, BeckRS 2007, 15296, beck-online; Beschluss vom 16.02.1998 - 10 WF 129/97, JurBüro1998, 421), so dass das Beschwerderecht aus § 32 Abs. 2 S. 1 RVG folgt.