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| VGH Bayern, 12.07.2013 - 10 ZB 11.150 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 16.11.2010 - M 4 K 10.1176
- VGH Bayern, 12.07.2013 - 10 ZB 11.150
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 08.12.2011 - C-371/08
Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2013 - 10 ZB 11.150
Denn wie der Gerichtshof der Europäischen Union inzwischen geklärt hat (vgl. EuGH, U.v. 8.12.2012 - Ziebell, C-371/08 - juris Rn. 57 ff.), richten sich die Anforderungen an die Ausweisung von sich seit mehr als zehn Jahren rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhaltenden assoziationsrechtlich Aufenthaltsberechtigten auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nicht nach Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG, sondern nach Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. L 10 vom 23.1.2004 S. 44).Wie bereits ausgeführt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union inzwischen geklärt, dass sich die Anforderungen an die Ausweisung von sich seit mehr als zehn Jahren rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhaltenden assoziationsrechtlich Aufenthaltsberechtigten nicht nach Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG, sondern nach Art. 12 Richtlinie 2003/109/EG richten (vgl. EuGH, U.v. 8.12.2012 - Ziebell, C-371/08 - juris Rn. 57 ff.).
Denn der Gerichtshof der Europäischen Union hat sie auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. VGH BW, B.v. 22.7.2008 - 13 S 1917/01 - juris) erst mit Beschluss vom 8. Dezember 2011 in dem Sinne entschieden, dass Art. 28 Abs. 3 Buchst. a Richtlinie 2004/38/EG in den genannten Fällen nicht angewandt werden kann (vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/08 - juris).
- VGH Bayern, 15.12.2011 - 10 ZB 11.981
Zulassungsgründe; grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen
Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2013 - 10 ZB 11.150
Dementsprechend verlangt das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, dass der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, inwieweit ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v.15.12.2011 - 10 ZB 11.981 - juris Rn. 5 m.w.N.). - EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2013 - 10 ZB 11.150
Rn. 7 Bei der Prüfung, ob das Recht des Klägers auf Privat- und Familienleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, sind die Art und die Schwere der vom Kläger begangenen Straftaten, die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet, die seit der Tatzeit verstrichene Zeitspanne und das Verhalten des Klägers in dieser Zeit sowie die sozialen, wirtschaftlichen und familiären Beziehungen des Klägers zur Bundesrepublik und zur Türkei als seinem Herkunftsland zu berücksichtigen (vgl. EGMR, U.v. 23.6.2008 - Maslov II, Nr. 1638/03 - InfAuslR 2008, 333/334; U.v. 18.10.2006 - Üner, Nr. 46410/99 - juris Rn. 57 f.).
- EGMR, 23.06.2008 - 1638/03
Maslov ./. Österreich
Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2013 - 10 ZB 11.150
Rn. 7 Bei der Prüfung, ob das Recht des Klägers auf Privat- und Familienleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, sind die Art und die Schwere der vom Kläger begangenen Straftaten, die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet, die seit der Tatzeit verstrichene Zeitspanne und das Verhalten des Klägers in dieser Zeit sowie die sozialen, wirtschaftlichen und familiären Beziehungen des Klägers zur Bundesrepublik und zur Türkei als seinem Herkunftsland zu berücksichtigen (vgl. EGMR, U.v. 23.6.2008 - Maslov II, Nr. 1638/03 - InfAuslR 2008, 333/334;… U.v. 18.10.2006 - Üner, Nr. 46410/99 - juris Rn. 57 f.). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2013 - 10 ZB 11.150
Denn der Kläger hat nicht einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). - EGMR, 14.06.2011 - 38058/09
[ENG]
Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2013 - 10 ZB 11.150
Maßgeblich ist dabei eine Abwägung der besonderen Umstände des Betroffenen und des Allgemeininteresses im jeweiligen Einzelfall (vgl. EGMR, U.v. 14.6.2011 - Osman/Dänemark, Nr. 38058/09 - NVwZ 2012, 947/948 Rn. 54 m.w.N.). - VGH Bayern, 14.05.2013 - 10 C 10.3007
Prozesskostenhilfe; Bewilligung nach Rechtskraft der Hauptsache; hinreichende …
Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2013 - 10 ZB 11.150
Rn. 20 a) Maßgeblich für die der Prozesskostenhilfeentscheidung zugrunde zu legende Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (vgl. BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 10 C 10.3007 - juris Rn. 6 m.w.N.), die hier jedenfalls mit dem Eingang der Erwiderung der Beklagten zum Antrag auf Zulassung der Berufung am 23. März 2011 eingetreten war, weil der Kläger bereits mit der Beklagten zugeleitetem Schriftsatz vom 16. Februar 2011 Prozesskostenhilfe beantragt und unter Bezugnahme auf seine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im erstinstanzlichen Verfahren erklärt hat, dass eine Änderung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht eingetreten sei.
- VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 BV 13.484
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; schwere …
Wie der Gerichtshof der Europäischen Union inzwischen geklärt hat (vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - Rs. C-371/08, Ziebell - NVwZ 2012, 422), richten sich die Anforderungen an die Ausweisung von sich seit mehr als zehn Jahren rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhaltenden assoziationsrechtlich Aufenthaltsberechtigten auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nicht, wie der Kläger meint, nach Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 12.7.2013 - 10 ZB 11.150 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 B 13.529
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; schwere …
Wie der Gerichtshof der Europäischen Union inzwischen ebenfalls geklärt hat (vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - Rs. C-371/08, Ziebell - NVwZ 2012, 422), richten sich die Anforderungen an die Ausweisung von sich seit mehr als zehn Jahren rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhaltenden assoziationsrechtlich Aufenthaltsberechtigten auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nicht, wie der Kläger im Berufungsverfahren geltend macht, nach Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 12.7.2013 - 10 ZB 11.150 - juris Rn. 4).
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