Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• VG München, 21.07.2011 - M 12 K 11.1848
• VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

  Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268

  Allein sorgeberechtigt sei ein Elternteil nur dann, wenn dem anderen Elternteil bei der Ausübung des Sorgerechts keine substanziellen Mitentscheidungsrechte und -pflichten etwa in Bezug auf Aufenthalt, Schule und Ausbildung mehr zustünden (vgl. so auch BVerwG, U.v. 7.4.2009 - 1 C 17.08 - juris Rn. 12 ff.).

  Insbesondere hat der Kläger bis zum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung in der Tatsacheninstanz bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis BVerwG, U.v. 7.4.2009 - 1 C 17.08 - juris Rn. 10) nicht mitgeteilt, dass die bei Begründung des Zulassungsantrags noch ausstehende Entscheidung über die Entziehung des Mitentscheidungsrechts inzwischen ergangen und der Mutter des Klägers das Mitentscheidungsrecht tatsächlich entzogen worden wäre.

• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09

  Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268

  Dies gilt auch für den Nachzug zu berechtigterweise in Deutschland lebenden Familienangehörigen (…vgl. BVerfG, U.v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 - juris Rn. 96 f.; BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 31).

  Vielmehr führt allein der Umstand, dass ein Ausländer wie der Vater des Klägers von der ihm eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sich in der Bundesrepublik eine wirtschaftliche und soziale Existenz aufzubauen, und mit zunehmender Aufenthaltsdauer und wachsender Einbindung in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik regelmäßig einer entsprechenden Entfremdung von den Lebensverhältnissen seines Heimatlandes ausgesetzt ist, nicht einmal dann dazu, dass dem Ausländer ein Verlassen der Bundesrepublik zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft generell unzumutbar wäre, wenn es sich dabei um eine dauerhafte Rückkehr in das Heimatland handeln würde (vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 45).

• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10

  Nichtannahmebeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268

  Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (vgl. BVerfG, B.v. 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10 - juris Rn. 13).

  Danach ist es aber, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, grundsätzlich mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Familie vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen (vgl. BVerfG, B.v. 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 16.05.2013 - 10 ZB 10.3162

  Zur Haftung des Störers für die Kosten (Vergütungsanspruch des …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268

  Rn. 26 Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nur dann den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 16.5.2012 - 10 ZB 11.2512 - juris Rn. 12; B.v. 16.5.2013 - 10 ZB 10.3162 - juris Rn. 18;… B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390

  Niederlassungserlaubnis; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; keine …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268

  Rn. 26 Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nur dann den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 16.5.2012 - 10 ZB 11.2512 - juris Rn. 12;… B.v. 16.5.2013 - 10 ZB 10.3162 - juris Rn. 18; B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 16.05.2012 - 10 ZB 11.2512

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der öffentlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268

  Rn. 26 Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nur dann den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 16.5.2012 - 10 ZB 11.2512 - juris Rn. 12;… B.v. 16.5.2013 - 10 ZB 10.3162 - juris Rn. 18;… B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 17).
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268

  Dies gilt auch für den Nachzug zu berechtigterweise in Deutschland lebenden Familienangehörigen (vgl. BVerfG, U.v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 - juris Rn. 96 f.;… BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 31).
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268

  Rn. 21 Abgesehen davon, dass Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KRK für Fälle des Familiennachzugs von Art. 10 Abs. 1 Satz 1 KRK überlagert wird, der den Vertragsstaaten insoweit lediglich auferlegt, entsprechend der Verpflichtung in Art. 9 Abs. 1 KRK von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Familienzusammenführung gestellte Anträge auf Einreise in einen Vertragsstaat oder Ausreise aus einem Vertragsstaat wohlwollend, human und beschleunigt zu bearbeiten, ergibt sich aus Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und Art. 10 Abs. 1 Satz 1 KRK ebenso wie aus Art. 3 Abs. 1 KRK weder ein unmittelbarer Anspruch auf einen voraussetzungslosen Kindernachzug noch ein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Belangen (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.2013 - 10 C 16.12 - juris Rn. 24), sondern allenfalls das Gebot, von einem nach innerstaatlichem Recht gegebenen Ermessen wohlwollend, human und beschleunigt Gebrauch zu machen (…vgl. BVerwG, U.v. 11.6.1996 - 1 C 19.93 - juris Rn. 45).
• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268

  (vgl. BVerwG, U.v. 26.8.2008 - 1 C 32.07 - juris Rn. 31;… U.v. 18.11.1997 - 1 C 22.96 - juris Rn. 32;… B.v. 24.1.1994 - 1 B 181.93 - juris Rn. 3).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268

  Rn. 3 I. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen könnten, lägen nur vor, wenn der Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 18.11.1997 - 1 C 22.96

  Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt; …
• BVerwG, 10.02.2011 - 1 B 22.10

  Ausweisungsschutz; familiäre Bindungen; Kindeswohl
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 19.93

  Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Eheschutz
• BVerwG, 24.01.1994 - 1 B 181.93

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• VGH Bayern, 08.07.2011 - 10 ZB 10.3028

  Zum "erhöhten" Ausweisungsschutz eines Ausländers - zur Ausweisung …

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• VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15

  Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus …

  Rn. 70 In diesem Zusammenhang ist zwar zu berücksichtigen, dass die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG als Ausnahmeentscheidung grundsätzlich restriktiv auszulegen ist (vgl. zum Folgenden OVG Nieders., Beschluss vom 11.07.2007 - 10 ME 130/07 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 22.03.2012 - 2 B 34/12 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 10.04.2007 - 18 B 303/07 -, juris).
• OVG Sachsen, 07.10.2014 - 3 B 14/14

  Eheschließung in Dänemark, erforderliches Visum i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …

  Hierdurch hat sich allerdings nichts Wesentliches geändert, weil bereits bisher nach Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK bei ausländerrechtlichen Entscheidungen eine einzelfallbezogene Abwägung erforderlich war, bei der das besondere Gewicht der familiären Bindungen und insbesondere des Wohls minderjähriger Kinder zu berücksichtigen war (vgl. BayVGH, Beschl. v. 24. Februar 2014 - 10 ZB 11.2268 -, juris Rn. 17 m. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2014 - 11 M 36.14

  Türkei; Ausweisung; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Drogenhandel; …

  Ein weitergehender Schutz werde auch nicht durch die Regelung in Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KRK begründet, wonach ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt werden dürfe, wenn dies nicht von den zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmt sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013, ebenda; Bayer. VGH, Beschluss vom 24. Februar 2014 - 10 ZB 11.2268 -, juris Rz. 21).