Volltextveröffentlichungen (4)

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• Landesanwaltschaft Bayern

  § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5, § 86 Abs. 1 und 2 VwGO, § 53 Nr. 1, § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG, Art. 8 EMRK
  Ausländerrecht: Generalpräventive Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 AufenthG | Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen zweifacher Vergewaltigung der Ehefrau; Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in ...

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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18;… U.v. 10.7.2012 -1 C 19.11 - juris Rn. 16) sind für die im Rahmen des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG für das Vorliegen der schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderliche, durch eine die tatrichterliche Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.

  Eines fachpsychologischen Gutachtens bedarf es nur, wenn die Gefahrenprognose aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht ohne spezielle Sachkunde erstellt werden kann, weil sich aus dem Prozessstoff Hinweise auf eine besondere Entwicklung in der Persönlichkeit des Täters ergeben, die nur mit entsprechender Fachkunde beurteilt werden können (BVerwG, B.v. 22.10.2008 - 1 B 5.08 - juris Rn. 5 und U.v.4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 12;… VGH BW, U.v. 9.8.2011 - 11 S 245/11 - juris Rn. 31).

• BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137

  Auch wenn dem Kläger trotz erklärter Therapiebereitschaft eine entsprechende Therapie aufgrund der ungeklärten ausländerrechtlichen Situation bislang verweigert wurde, lässt dies die Wiederholungsgefahr nicht entfallen (BVerwG, B.v. 15.4.2013 - 1 B 22/12 - juris Rn. 19).
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2011 - 11 S 245/11

  Gerichtliche Überprüfung einer Ausweisung; Berücksichtigung der Entwicklung …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137

  Eines fachpsychologischen Gutachtens bedarf es nur, wenn die Gefahrenprognose aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht ohne spezielle Sachkunde erstellt werden kann, weil sich aus dem Prozessstoff Hinweise auf eine besondere Entwicklung in der Persönlichkeit des Täters ergeben, die nur mit entsprechender Fachkunde beurteilt werden können (…BVerwG, B.v. 22.10.2008 - 1 B 5.08 - juris Rn. 5 und U.v.4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 12; VGH BW, U.v. 9.8.2011 - 11 S 245/11 - juris Rn. 31).

• BVerwG, 22.10.2008 - 1 B 5.08

  Rechtfertigung einer Ausweisung aus zwingenden Gründen der öffentlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137

  Eines fachpsychologischen Gutachtens bedarf es nur, wenn die Gefahrenprognose aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht ohne spezielle Sachkunde erstellt werden kann, weil sich aus dem Prozessstoff Hinweise auf eine besondere Entwicklung in der Persönlichkeit des Täters ergeben, die nur mit entsprechender Fachkunde beurteilt werden können (BVerwG, B.v. 22.10.2008 - 1 B 5.08 - juris Rn. 5 und U.v.4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 12;… VGH BW, U.v. 9.8.2011 - 11 S 245/11 - juris Rn. 31).
• VGH Bayern, 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172

  Ausweisung; zwingender Ausweisungstatbestand; besonderer Ausweisungsschutz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137

  Zur Beantwortung der Frage, ob noch eine Wiederholungsgefahr besteht, ist entscheidend darauf abzustellen, ob bei bestehender Therapiebedürftigkeit tatsächlich die erforderliche Therapie durchgeführt wurde (BayVGH, B.v. 14.11.2012 -10 ZB 12.1172 Rn. 6 m.w.N.).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen könnten, lägen nur vor, wenn der Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18; U.v. 10.7.2012 -1 C 19.11 - juris Rn. 16) sind für die im Rahmen des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG für das Vorliegen der schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderliche, durch eine die tatrichterliche Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137

  Außerdem müssen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (BVerwG, U.v. 11.6.1996 - Az. 1 C 24/94 - Rn. 26).
• BVerwG, 08.07.2009 - 4 BN 12.09

  Verpflichtung zu einer erneuten Beteiligung der Planbetroffenen nach Wechsel der …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137

  Die Aufklärungsrüge nach § 86 Abs. 1 VwGO setzt eine Darlegung voraus, welche Tatsachen ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, weshalb sich die unterbliebene Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, welches Ergebnis die Beweisaufnahme erbracht hätte und inwiefern die angefochtene Entscheidung darauf beruhen könnte (…Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 74; BVerwG, B.v. 8.7.2009 - 4 BN 12.09 - juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 17.06.2013 - 3 B 316/12

  Familiäre Lebensgemeinschaft mit erwachsenem Kind, Schutz des Privatlebens gemäß …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137

  Diese sog. Entwurzelung setzt voraus, dass er zu seinem Heimatstaat keinen Bezug mehr hat (SächsOVG, B.v. 17.6.2013 - 3 B 316/12 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364

  Falsche Angaben zur Erlangung von Aufenthaltstiteln und Reiseausweisen; …
• VGH Bayern, 15.09.2009 - 19 B 09.1312

  Erhöhte Anforderungen an Annahme einer Wiederholungsgefahr bei besonderem …

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• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Namentlich bei "Affekttaten" oder reinen "Beziehungs- oder Leidenschaftstaten" kann es einer Ausweisung an einer generalpräventiven Wirkung fehlen, weil nach kriminologischen Erfahrungen je nach konkreter Konstellation nicht damit zu rechnen ist, dass sie gleichen oder ähnlichen Delikten vorbeugen könnten (vgl.Bayerischer VGH, Urteil vom 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137 -, juris Rn. 9, m.w.N.;… Bauer in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 53 Rn. 65).Eine angemessene generalpräventive Wirkung der Ausweisung ist nicht zu erwarten bzw. ein Bedürfnis für ein generalpräventives Einschreiten besteht nicht, wenn der Sachverhalt Besonderheiten, insbesondere derart singuläre Züge, aufweist, dass die beabsichtigte Abschreckungswirkung nicht eintritt (Bayerischer VGH…, Beschluss vom 05.10.2021 - 10 ZB 21.1725 -, juris Rn. 12), was etwa auch dann angenommen wird, wenn es an einem rational gesteuerten Verhalten fehlt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26.07.2022 - OVG 2 B 2/20 -, juris Rn. 29;… Fleuß in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 Rn. 32 ;… Discher in: GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff. Rn. 453 ).
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …

  Namentlich bei "Affekttaten" oder reinen "Beziehungs- oder Leidenschaftstaten" kann es einer Ausweisung an einer generalpräventiven Wirkung fehlen, weil nach kriminologischen Erfahrungen je nach konkreter Konstellation nicht damit zu rechnen ist, dass sie gleichen oder ähnlichen Delikten vorbeugen könnten (vgl. OVG LSA…, Urteil vom 29.10.2024 - 2 L 8/23 - juris Rn. 41; BayVGH, Urteil vom 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137 - juris Rn. 9).
• VG München, 17.06.2014 - M 24 K 13.3875

  Ausweisung wegen wiederholter gefährlicher Körperverletzung

  Dabei ist das Gericht berufen, die Wiederholungsgefahr selbst zu bewerten; besondere Umstände des Einzelfalls, insbesondere Hinweise auf eine Persönlichkeitsstörung des Klägers, die ausnahmsweise die Einholung eines fachpsychologischen Gutachtens erforderlich machen können (vgl. BayVGH B.v. 29.1.2014 - 10 ZB 13.1137 - Rn. 16 m.w.N., juris), sind nicht ersichtlich.

  Dabei sind die Wiederholung des Delikts der gefährlichen Körperverletzung und die Hochrangigkeit der dabei verletzten Rechtsgüter der Opfer (Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz - GG) im Ausgangspunkt geeignet, die Wiederholungsgefahr zu indizieren - je hochrangiger die verletzten Rechtsgüter sind und je massiver die Verletzung dieser Rechtsgüter ausfällt, umso gewichtigere Anforderungen sind gerade in einem Wiederholungsfall an einen Ausschluss einer Wiederholungsgefahr zu stellen (vgl. BayVGH B.v. 29.1.2014 - 10 ZB 13.1137 - Rn. 6 m.w.N., juris).

  Dabei hat die Ausländerbehörde den streitgegenständlichen Ausweisungsbescheid allein auf spezialpräventive, nicht aber auf generalpräventive Argumente gestützt; sie hat auch nicht substantiiert dargelegt, im Hinblick auf Generalprävention eine entsprechende Ausweisungspraxis in vergleichbaren Fällen entwickelt zu haben (vgl. BayVGH B.v. 29.1.2014 - 10 ZB 13.1137 - Rn. 9 m.w.N., juris).

• VGH Bayern, 31.03.2025 - 10 B 24.1124

  Chancenaufenthaltsrecht, Ausnahmefall, Regelerteilungsvoraussetzung, unvertyptes …

  Weiter wird eine fehlende generalpräventive Wirkung in der Rechtsprechung etwa angenommen bei "Affekttaten" oder reinen "Beziehungs- oder Leidenschaftstaten" (…vgl. OVG LSA, U.v. 29.10.2024 - 2 L 8/23 - juris Rn. 41; BayVGH, U.v. 29.1.2014 - 10 ZB 13.1137 - juris Rn. 9), "Hangtaten" im Zusammenhang mit Betäubungsmittelkonsum (…SächsOVG, B.v. 13.5.2022 - 3 A 844/20 - juris Rn. 20, str.), wenn der Sachverhalt derart singuläre Züge aufweist, dass die beabsichtigte Abschreckungswirkung nicht eintreten kann (…BayVGH, B.v. 5.10.2021 - 10 ZB 21.1725 - juris Rn. 12) oder bei "Augenblicksversagen oder psychischer Ausnahmesituation" (…vgl. BVerwG, U.v. 26.2.1980 - I C 90.76 - juris Rn. 11;… B.v. 18.12.1984 - 1 B 148.84 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

  Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …

  Das Verwaltungsgericht war auch nicht zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO verpflichtet (…vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2015 - 10 ZB 13.1726 - juris Rn. 11;… B.v. B.v. 16.12.2014 -10 ZB 14.1741 - juris Rn. 25; B.v. 29.1.2014 - 10 ZB 13.1137 - juris Rn. 16).
• VG München, 14.05.2014 - M 25 K 13.3943
  Das Nachtatverhalten des Klägers hat auf diese Erwägungen keinen Einfluss (vgl. BayVGH, B.v. 29.1.2014 - 10 ZB 13.1137 - ).

  Das besondere Aussageverhalten des Klägers nach seiner Verurteilung bleibt im Rahmen der generalpräventiven Erwägungen unberücksichtigt (vgl. BayVGH vom 29.1.2014 - 10 ZB 13.1137 <>).

• VGH Bayern, 25.03.2021 - 19 ZB 19.950

  Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …

  Das Verwaltungsgericht war auch nicht zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO verpflichtet (…vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2015 - 10 ZB 13.1726 - juris Rn. 11;… B.v. B.v. 16.12.2014 -10 ZB 14.1741 - juris Rn. 25; B.v. 29.1.2014 - 10 ZB 13.1137 - juris Rn. 16).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 L 8/23

  Ausweisung eines Ausländers wegen einer Vergewaltigung; generalpräventive …

  Auch bei mehrfacher Vergewaltigung wird die erforderliche besondere Schwere der Tat zu bejahen sein (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 10 ZB 13.1137 - juris Rn. 9).
• VG Bayreuth, 05.08.2025 - B 6 S 25.516

  Spezial- und generalpräventive Ausweisung, Rechtskräftige Verurteilung wegen …

  Eine Beziehungstat in diesem Sinne liegt nicht immer schon dann vor, wenn die Tat im Rahmen einer Beziehung begangen wurde (BayVGH, B.v. 29.1.2014 - 10 ZB 13.1137 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 11.10.2016 - 10 ZB 15.1378

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Ausweisung bestätigendes …

  Bei der Beschreibung der mehrere Monate andauernden "gewaltbetonten" Beziehung durch das Strafgericht (S. 17-21 der Urteilsfassung, Bl. 799 ff. der Behördenakte) ergibt sich keinerlei Hinweis darauf, dass die gezeigte Gewaltbereitschaft als unwiederholbare Ausnahmesituation gewertet werden könnte (vgl. BayVGH, B. v. 29.1.2014 - 10 ZB 13.1137 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 12.08.2016 - 10 ZB 16.791

  Vorbeugende Unterlassungsklage nach rechtswidrigem Einsatz von Pfefferspray gegen …
• VG München, 12.10.2017 - M 12 K 17.130

  Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Totschlags
• VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 11 K 17.01405

  Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 22.01.2026 - 10 ZB 25.1202

  Ausweisung, unerlaubter Aufenthalt ohne Pass, Generalprävention, außergewöhnliche …
• VG Bayreuth, 28.03.2014 - B 1 K 11.656

  Ausweisung aufgrund Jugendstrafen (zuletzt Jugendstrafe von drei Jahren wegen …
• VG München, 29.04.2015 - M 23 K 14.1522

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei Straftat
• VG München, 24.08.2017 - M 12 K 17.920

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung und auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
• VG Augsburg, 18.02.2014 - Au 1 K 13.1773

  Ist-Ausweisung nach Begehung erheblicher Straftaten; besonderer Ausweisungsschutz …