Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• ra.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthV § 39, AufenthG § 30 Abs. 1, AufenthG § 82 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 54 Abs. 2 Nr. 8a, AufenthG § 5 Abs. 2
  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Ehegattennachzug, Täuschung, Ausweisungsgrund, Ausweisungsinteresse, Visumsantrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Falschangaben eines Ausländers zur Erlangung eines Schengen-Visums; Ersetzung des Begriffs "Ausweisungsgrund" durch "Ausweisungsinteresse" als Folgeänderung der Neuordnung des Ausweisungsrechts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Falschangaben eines Ausländers zur Erlangung eines Schengen-Visums; Ersetzung des Begriffs "Ausweisungsgrund" durch "Ausweisungsinteresse" als Folgeänderung der Neuordnung des Ausweisungsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 22.10.2014 - M 25 K 13.5072
• VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 14.2634

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 14.2634

  Rn. 5 2.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochten Urteils bestünden nur dann' wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG' B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
• BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 624/01

  Wahrung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 14.2634

  Nur bei Vorliegen eindeutiger Anhaltspunkte dafür' dass das Gericht ein von ihm entgegengenommenes Vorbringen nicht in seine Erwägungen einbezogen hat' kann ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör angenommen werden (BVerwG' B.v. 27.10.1998 - 8 B 132.98 - NJW 1999' 1493), so etwa, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern eines Tatsachenvortrags zu einer entscheidungserheblichen Frage nicht eingeht' obwohl er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich oder völlig unsubstantiiert war (BVerfG' Kammerbeschluss v. 21.7.2003 - 2 BvR 624/01 - NVwZ-RR 2004' 3).
• BVerwG, 27.10.1998 - 8 B 132.98

  Offene Vermögensfragen - Anforderungen an die Feststellung des Motivs der …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 14.2634

  Nur bei Vorliegen eindeutiger Anhaltspunkte dafür' dass das Gericht ein von ihm entgegengenommenes Vorbringen nicht in seine Erwägungen einbezogen hat' kann ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör angenommen werden (BVerwG' B.v. 27.10.1998 - 8 B 132.98 - NJW 1999' 1493), so etwa, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern eines Tatsachenvortrags zu einer entscheidungserheblichen Frage nicht eingeht' obwohl er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich oder völlig unsubstantiiert war (BVerfG' Kammerbeschluss v. 21.7.2003 - 2 BvR 624/01 - NVwZ-RR 2004' 3).

• VGH Bayern, 03.02.2016 - 10 ZB 15.1413

  Ausweisung wegen Unterstützung des "Islamischen Staates"

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 14.2634

  Die Richtigkeit der angegebenen ladungsfähigen Anschrift ist jedoch erforderlich' um die Erreichbarkeit des Klägers für das Gericht sicherzustellen; diese Notwendigkeit folgt aus § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO' § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 130 Nr. 1 ZPO (vgl. zuletzt: BayVGH' B.v. 3.2.2016 - 10 ZB 15.1413 - juris).
• VGH Bayern, 12.08.2014 - 10 CS 14.1315

  Keine Fortgeltungsfiktion bei Besitz eines Schengen-Visums; Aufenthaltserlaubnis …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 14.2634

  Der Kläger hat nach erfolgloser Durchführung eines Verfahrens des einstweiligen Rechtschutzes (VG München' B.v. 15.5.2014 - M 25 S 13.5332' bestätigt durch BayVGH' B.v. 12.8.2014 - 10 CS 14.1315 - juris) das Bundesgebiet am 30. August 2014 verlassen.
• VGH Bayern, 10.10.2011 - 19 CE 11.1800

  Aufenthaltserlaubnis für den Ehegatten einer Ausländerin mit …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 14.2634

  Reist also ein Ausländer' der im Besitz eines Schengen-Visums ist' zum Zwecke der Heirat von Deutschland nach Dänemark aus und kehrt danach wieder zurück' ist die grundlegende Voraussetzung für einen Anspruch nach § 30 Abs. 1 AufenthG - die Eheschließung - bereits vor seiner Einreise in das Bundesgebiet entstanden (BayVGH' B.v. 10.10.2011 - 19 CE 11.1800 - juris Rn. 4: auch für den Fall' in dem die Absicht zur Eheschließung erst nach Einreise in das Bundesgebiet gefasst worden ist).
• VG München, 15.05.2014 - M 25 S 13.5332

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 14.2634

  Der Kläger hat nach erfolgloser Durchführung eines Verfahrens des einstweiligen Rechtschutzes (VG München' B.v. 15.5.2014 - M 25 S 13.5332' bestätigt durch BayVGH' B.v. 12.8.2014 - 10 CS 14.1315 - juris) das Bundesgebiet am 30. August 2014 verlassen.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2016 - 18 B 754/16

  Ausweisungsinteresse

  Rn. 13 Vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 Bf 137/13 -, juris Rn. 42 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. März 2016 - 10 ZB 14.2634 -, juris Rn. 6, jeweils mit weiteren Nachweisen; Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 5 AufenthG Rn. 47.
• VGH Bayern, 28.12.2018 - 10 ZB 18.1154

  Auswirkung von falschen Angaben im Visumverfahren bei einer Auslandsvertretung …

  Dabei bedarf es keiner Erörterung, ob das Erfordernis eines vorherigen Hinweises auf die Rechtsfolgen falscher oder unvollständiger Angaben (vgl. § 55 Abs. 2 Nr. 1 letzter Halbsatz AufenthG a.F.) sich - wie bisher - auf beide Buchstaben in § 54 Abs. 2 Nr. 8 AufenthG n.F. bezieht (…bejahend: SächsOVG, B.v. 15.1.2018 - 3 B 356/17 - juris Rn. 9 m.w.N.) oder nur auf Buchstabe b, denn es ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass der erforderliche Hinweis auf die Rechtsfolgen unterblieben ist (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2016 - 10 ZB 14.2634 - juris Rn. 6).

  Jedenfalls hat die Klägerin als die einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend machende Ausländerin in einer solchen Konstellation die für sie günstigen Umstände nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2016 - 10 ZB 14.2634 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit

  Soweit der Kläger und / oder sein (damaliger) bevollmächtigter Anwalt in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht der Meinung gewesen sein sollten, Frau G* ... habe über besonderes, für die Entscheidung des Rechtsstreits erhebliches Tatsachenwissen verfügt, wäre es ihnen unbenommen geblieben, einen entsprechenden Beweisantrag auf Zeugenvernehmung zu stellen (vgl. insofern auch BayVGH, B.v. 16.3.2016 - 10 ZB 14.2634 - juris Rn. 15).

• VG Potsdam, 31.05.2017 - 8 K 2926/14

  Aufenthaltserlaubnis

  Nach wie vor ist im Rahmen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG allein maßgeblich, dass ein Ausweisungstatbestand vorliegt, während unerheblich bleibt, ob eine Ausweisung wegen dieses Tatbestandes im konkreten Fall zulässig wäre (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 25. August 2015 - 11 S 1500/15 -, Rz. 9; OVG Hamburg…, Urteil vom 17. Dezember 2015, a.a.O., Rzn. 43 f.; VGH München, Beschluss vom 16. März 2016 - 10 ZB 14.2634 -, Rz. 6; OVG Münster, Beschluss vom 16. August 2016 - 18 B 754/16 -, Rzn. 11 ff., jew. zitiert nach juris; Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand Oktober 2015, Rzn. 55 f. zu § 5;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand September 2015, Rz. 26 zu § 5 AufenthG;… Maor in Kluth/ Heusch, Ausländerrecht, 2016, Rz. 8 zu § 5 AufenthG;… Samel in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, Rzn. 45 ff. zu § 5 AufenthG;… Bender/Leuschner in Hoffmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, Rz. 17 zu § 5 AufenthG; Zeitler in HTK-AuslR, Stand März 2017, Rzn. 1, 12 ff. zu § 5 AufenthG).
• VGH Bayern, 03.09.2019 - 10 C 19.1700

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens

  Darüber hinaus besteht in der Person des Klägers auch ein Ausweisungsinteresse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 54 Abs. 2 Nr. 8b und Nr. 9 AufenthG, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Ausweisung im Einzelfall rechtsfehlerfrei verfügt werden könnte (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2016 - 10 ZB 14.2634 - juris Rn. 6;… Samel in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 5 Rn. 48 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 18.10.2018 - 3 A 756/16

  Ausweisung; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Schengenvisum; Touristenvisum; …

  Die Notwendigkeit der Belehrung gilt daher nach wie vor auch für § 54 Abs. 2 Nr. 8 a AufenthG (…BT-DRs. 18/4097, S. 52; OVG LSA, Beschl. v. 10. Oktober 2016 - 2 O 26/16 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 16. März 2016 - 10 ZB 14.2634 -, juris;… Bauer/Dollinger a. a. O. § 54 Rn. 72).
• VG Göttingen, 22.06.2016 - 1 B 123/16

  Abwägung; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; Erteilungsvoraussetzung; …

  Nicht erforderlich ist, ob die Ausländerbehörde gegenüber dem Ausländer im konkreten Fall nach Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses rechtmäßig eine Ausweisungsverfügung erlassen könnte (vgl. Hamburgisches OVG…, Urteil vom 17.12.2015 - 4 Bf 137/13 -, Rn. 42-44; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.03.2016 - 10 ZB 14.2634 -, Rn. 6; jeweils juris und mit weiteren Nachweisen;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 5 AufenthG Rn. 47;… krit.: Bender/Leuschner, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 5 AufenthG Rn. 17; s.a. VG Saarland…, Beschluss vom 25.02.2016 - 6 L 2026/15 -, juris, Rn. 12).
• VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 ZB 18.2188

  Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei einer entgegenstehenden …

  Entgegen der Auffassung des Klägers kommt die Erteilung eines Aufenthaltstitels nur in Betracht, wenn ein Ausweisungsinteresse nicht vorliegt, also ein Ausweisungstatbestand nicht verwirklicht ist; ob die Ausweisung im Einzelfall rechtsfehlerfrei verfügt werden könnte, ist insoweit unerheblich (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2016 - 10 ZB 14.2634 - juris Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2023 - 12 S 1936/22

  Reichweite des Belehrungserfordernisses in AufenthG 2004 § 54 Abs 2 Nr 8; …

  Auch der Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung vom 04.03.2015 (BT-Drs. 18/4199) sowie der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksachen 18/4097 und 18/4199) vom 01.07.2015 (BT-Drs. 18/5420) ist nichts dafür zu entnehmen, dass die vormals in § 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) AufenthG a.F. enthaltene Regelung geändert werden sollte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18.12.2019 - 18 A 1974/17 -, juris Rn. 15 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 21.11.2019 - 2 M 113/19 -, juris Rn. 22, …und vom 10.10.2016 - 2 O 26/16 -, juris Rn. 13; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 15.01.2018 - 3 B 356/17 -, juris Rn. 9;… Bauer in: Bergmann/Dienelt, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 54 Rn. 87;… Hoppe in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. 114;… Katzer in: Decker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2021, § 54 AufenthG Rn. 89;… Czierski-Reis in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 54 Rn. 58 f.;… Neidhardt in: HTK-AuslR, § 54 AufenthG - zu Abs. 2 Nr. 8, Rn. 33 ff. ; offengelassen vom Bayerischen VGH, Beschluss vom 16.03.2016 - 10 ZB 14.2634 -, juris Rn. 6).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2019 - 7 B 10493/19

  Ausländer; Besitz eines Kurzzeitvisums; Erlaubnis zu einem dauerhaften Aufenthalt

  Es ist ihre Pflicht, diesen für sie günstigen Umstand nachzuweisen (§ 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) und im Eilverfahren glaubhaft zu machen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. März 2016 - 10 ZB 14.2634 -, juris, Rn. 8).
• VGH Bayern, 08.02.2017 - 10 ZB 16.1850

  Ergänzung der Zulassungsgründe nach Ablauf der Begründungsfrist
• VG Potsdam, 17.05.2017 - 8 K 4022/15

  Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 22.03.2021 - 10 CS 20.2358

  Sicherung des Lebensunterhalts
• VG München, 28.02.2019 - M 27 S 19.292

  Mangelndes Ausweisungsinteresse bei einem Ausländer, der in einem anderen …
• VG München, 07.09.2017 - M 12 K 16.5689

  Kein Anspruch auf Aufenthalt für einen Ausländer, der wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2018 - 4 MB 94/18

  Voraussetzungen und Reichweite des verfahrensabhängigen Bleiberechts