Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.04.2014 - 10 ZB 14.524 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Sicherung des Lebensunterhalts; unverschuldeter Sozialhilfebezug; Ausnahmefall; langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 30.01.2014 - M 12 K 13.3821
- VGH Bayern, 24.04.2014 - 10 ZB 14.524
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2014 - 10 ZB 14.524
Rn. 2 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen könnten, lägen nur vor, wenn der Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). - BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2014 - 10 ZB 14.524
Hierfür müssten entweder besondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des Aufenthaltstitels müsste aus Gründen höherrangigen Rechts, wie etwa Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK, geboten sein (…Dienelt, a.a.O., § 5 Rn. 29;… Maor in Beck´scher Online-Kommentar, AuslR, § 5 Rn. 20; BVerwG U.v. 30.4.2009 - 1 C 3/08 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 10 ZB 13.2410 - juris Rn. 7). - OVG Berlin, 03.03.2005 - 8 S 8.05
Verlängerung der eigenständigen, eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis eines …
Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2014 - 10 ZB 14.524
Es entspricht vielmehr der Regel, die Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, um die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu verhindern (OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 4.3.2005 - 8 S 8.05 - juris Rn. 8).
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2009 - 2 M 132/09
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens eines …
Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2014 - 10 ZB 14.524
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet ein gewichtiges, aber nicht das allein entscheidende Kriterium zur Bestimmung eines vom Regelversagungsgrund abweichenden Ausnahmefalls ist (OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 31.8.2009 - 2 M 132/09 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 28.02.2014 - 10 ZB 13.2410
Die nach Art. 17 RL 2003/86/EG bei der Ablehnung eines Antrags auf …
Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2014 - 10 ZB 14.524
Hierfür müssten entweder besondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des Aufenthaltstitels müsste aus Gründen höherrangigen Rechts, wie etwa Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK, geboten sein (…Dienelt, a.a.O., § 5 Rn. 29;… Maor in Beck´scher Online-Kommentar, AuslR, § 5 Rn. 20;… BVerwG U.v. 30.4.2009 - 1 C 3/08 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 10 ZB 13.2410 - juris Rn. 7). - OVG Sachsen, 05.12.2012 - 3 B 258/12
Atypischer Fall; Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; Regelfall; Ausweisungsgrund
Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2014 - 10 ZB 14.524
Zu der langjährigen Dauer des Aufenthalts müssen also noch besondere Umstände hinzutreten (SächsOVG, B.v. 5.12.2012 - 3 B 258/12 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 4.12.2013 - 10 CS 13.1449 - juris Rn. 22). - VGH Bayern, 04.12.2013 - 10 CS 13.1449
(Keine) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; fehlende Sicherung des …
Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2014 - 10 ZB 14.524
Zu der langjährigen Dauer des Aufenthalts müssen also noch besondere Umstände hinzutreten (…SächsOVG, B.v. 5.12.2012 - 3 B 258/12 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 4.12.2013 - 10 CS 13.1449 - juris Rn. 22). - VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 ZB 10.1129
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2014 - 10 ZB 14.524
Ein unverhältnismäßiger Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte "Privatleben" kann nur angenommen werden, wenn die "Verwurzelung" des Ausländers infolge fortgeschrittener beruflicher und sozialer Integration bei gleichzeitiger Unmöglichkeit der Reintegration im Herkunftsstaat dazu führt, dass das geschützte Privatleben nur noch hier geführt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2010 - 19 ZB 10.1129 - juris Rn. 7).
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - 2 M 98/14
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
Erforderlich ist bei der Prognose eine Abschätzung auch aufgrund rückschauender Betrachtung, ob ohne unvorhergesehene Ereignisse in Zukunft gewährleistet erscheint, dass der Lebensunterhalt dauerhaft und ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel aufgebracht werden kann (BayVGH, Beschl. v. 24.04.2014 - 10 ZB 14.524 -, juris, RdNr. 6). - VGH Bayern, 08.02.2017 - 10 ZB 16.1850
Ergänzung der Zulassungsgründe nach Ablauf der Begründungsfrist
Es muss sich um eine Abweichung handeln, die die Anwendung des Regelfalles nach Sinn und Zweck und unter Beachtung höherrangigen Rechts, wie z.B. des Schutzes von Ehe und Familie i.S.v. Art. 6 GG, als derart unverhältnismäßig erscheinen lässt, dass es unzumutbar wäre, an ihr festzuhalten (…vgl. BVerwG, U. v. 13.6.2013 - 10 C 16/12 - juris Rn. 16;… BayVGH, U.v. 9.12.2015 - 19 B 15.1066 - juris Rn. 35; BayVGH, B. v. 24.4.2014 - 10 ZB 14.524 - juris Rn. 7;… BayVGH, B. v. 4.12.2013 - 10 CS 13.1449, 10 C 13.1451 - juris Rn. 21;… Maor in Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Stand 1.11.2016, § 5 AufenthG Rn. 20).Es muss unter Berücksichtigung der Berufschancen und der bisherigen Erwerbsbiografie eine gewisse Verlässlichkeit des Mittelzuflusses gewährleistet sein, die unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit eine positive Prognose zulässt (vgl. z.B. BayVGH, B. v. 24.4.2014 - 10 ZB 14.524 - juris Rn. 6).
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 2 L 193/12
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Umzug in den Zuständigkeitsbereich einer …
Hierzu muss auf der Basis der sich aus der bisherigen Erwerbsbiographie ergebenden Daten ein Verlaufsschema erkennbar sein, das bei Extrapolation der relevanten Erfahrungen die begründete Annahme stabiler Einkommensverhältnisse erlaubt; denn aus dem Zweck der Norm ergibt sich zugleich die Notwendigkeit einer gewissen Verlässlichkeit des Mittelzuflusses (vgl. Beschl. d. Senats v. 27.11.2014 - 2 M 98/14 - OVG BBg, Beschl. v. 28.02.2006 - OVG 11 S 13.06 -, juris RdNr. 6 und Beschl. v. 24.04.2012 - OVG 11 S 14.12 -, Juris RdNr. 6; BayVGH, Beschl. v. 24.04.2014 - 10 ZB 14.524 -, Juris RdNr. 6;… Dienelt, in: Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 5 RdNr. 25).
- VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 13/22
Eilrechtsschutz bei Ablehnung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und …
Kann ein Ausländer wegen seines Alters oder einer dauerhaften Erkrankung keine den Lebensunterhalt sichernde Beschäftigung finden, rechtfertigt dies als solches noch nicht die Annahme eines Ausnahmefalls (vgl. VGH München…, Beschluss vom 06.03.2020 - 10 C 20.139 -, juris, Rn. 8; VGH München, Beschluss vom 24.04.2014 - 10 ZB 14.524 -, juris, Rn. 7;… Bergmann/Dienelt/Samel, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 5 AufenthG, Rn. 27).Denn eine aufgrund einer Erkrankung eingetretene Einschränkung oder Unmöglichkeit der Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt liegt nicht außerhalb des der gesetzgeberischen Entscheidung zugrundeliegenden Erfahrungshorizonts (vgl. VGH München, Beschluss vom 24.04.2014 - 10 ZB 14.524 -, juris, Rn. 7).
- OVG Hamburg, 20.03.2015 - 1 Bf 231/13
Anspruch i.S.v. AufenthG 2004 § 10 Abs 3 S 3; nachhaltige Sicherung des …
Dies erfordert einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den nachhaltig zur Verfügung stehenden Mitteln (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.2013, 10 C 10/12, BVerwGE 146, 198, juris Rn. 13;… Urt. v. 7.4.2009, 1 C 17/08, BVerwGE 133, 329, juris Rn. 29;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.11.2014, 2 M 98/14, juris Rn. 10;… VGH München, Beschl. v. 28.10.2014, 10 C 14.2002, juris Rn. 20; VGH München, Beschl. v. 24.4.2014, 10 ZB 14.524, juris Rn. 6;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.2.2011, 11 ME 441/10, juris Rn. 14 f.;… OVG Bremen, Beschl. v. 15.10.2010, 1 B 172/10, juris Rn. 15;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.2.2010, juris Rn. 3;… vgl. auch: Dienelt in Renner/Bergmann/ Dienelt, AuslR, 10. Auflage 2013, § 5 AufenthG Rn. 25). - OVG Sachsen, 27.02.2023 - 3 D 36/22
Notwendigkeit der Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen bei Antrag …
Eine Ausnahme ist dann anzunehmen, wenn atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen (…BVerwG a. a. O.), oder, wenn die Erteilung des Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK geboten ist (…BVerwG, Urt. v. 30. April 2009 - 1 C 3/08 -, juris Rn. 13, …und Urt. v. 22. Mai 2012 - 1 C 6/11 -, juris Rn. 11; BayVGH, Beschl. v. 24. April 2014 - 10 ZB 14.524 -, juris Rn. 7 m. w. N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 -, juris Rn. 53). - VGH Bayern, 28.10.2014 - 10 C 14.2002
Prozesskostenhilfeantrag; einstweilige Anordnung auf Erteilung einer …
Eine wie im Fall des Vaters der Antragstellerin aufgrund einer Erkrankung eingetretene Einschränkung der Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt liegt nicht außerhalb des der gesetzgeberischen Entscheidung zugrunde liegenden Erfahrungshorizonts (vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 10 ZB 14.524 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 C 20.139
Alter oder dauerhafte Erkrankung rechtfertigen keinen Ausnahmefall hinsichtlich …
Es muss unter Berücksichtigung der Berufschancen und der bisherigen Erwerbsbiografie eine gewisse Verlässlichkeit des Mittelzuflusses gewährleistet sein, die unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit eine positive Prognose zulässt (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 8.2.2017 - 10 ZB 16.1850 - juris Rn. 13; B.v. 24.4.2014 - 10 ZB 14.524 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 01.06.2021 - 10 ZB 21.941
Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
Es gilt daher grundsätzlich verschuldensunabhängig (vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 10 ZB 14.524 - juris Rn. 7 m.w.N.). - VG München, 10.06.2020 - M 9 K 18.3834
Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug wegen fehlender …
Es muss unter Berücksichtigung der Berufschancen und der bisherigen Erwerbsbiografie eine gewisse Verlässlichkeit des Mittelzuflusses gewährleistet sein, die unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit eine positive Prognose zulässt (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 8.2.2017 - 10 ZB 16.1850 - juris Rn. 13; B.v. 24.4.2014 - 10 ZB 14.524 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 14.02.2017 - 10 ZB 15.2059
Kein Anspruch auf Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 14.04.2016 - M 24 K 15.5642
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Hannover, 08.07.2021 - 12 B 6389/20
Atypischer Fall; befristete Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhalt; Rentenalter; …
- VG München, 30.08.2018 - M 12 K 18.1684
Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aufgrund des Bestehens …
- VG München, 28.09.2022 - M 24 S 21.6691
Teilweise erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutzantrag eines ukrainischen …
- VG Ansbach, 27.11.2019 - AN 5 K 16.02402
Nachzug zum Sohn aus Usbekistan
- VG München, 20.07.2017 - M 12 K 17.1107
Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung
- VGH Bayern, 11.08.2015 - 10 C 15.1444
Prozesskostenhilfe; Ausweisung; Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines …
- VG München, 08.06.2017 - M 12 K 17.2200
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VG München, 21.07.2015 - M 4 K 13.5636
Rechtmäßigkeit der Melde-, Aufenthaltsbeschränkungs- und Wohnsitzauflage
- VG Würzburg, 15.06.2015 - W 7 K 14.632
Kein Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Nichtvorliegen der …
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