Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 55 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4; StGB § 56a Abs. 1 S. 2, § 57
  Wiederholungsgefahr im Rahmen der Ausweisung nach einer Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer

• rechtsportal.de

  AufenthG § 53 Abs. 1 ; AufenthG § 53 Abs. 2
  Antrag eines straffällig gewordenen Flüchtlings gegen seine Ausweisung in den Kosovo

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 23.07.2020 - M 10 K 18.6036
• VGH Bayern, 31.03.2021 - 10 ZB 20.2091

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2021 - 10 ZB 20.2091

  Rn. 4 aa) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2021 - 10 ZB 20.2091

  Bei einem besonders schwerwiegenden Bleibeinteresse eines Ausländers können die Verwaltungsgerichte eine Wiederholungsgefahr nur dann abweichend von einer vorangehenden Strafaussetzungsentscheidung einer Strafvollstreckungskammer bejahen, wenn sie über eine breitere Tatsachengrundlage verfügen als erstere (vgl. BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 21 u. Rn. 24).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2021 - 10 ZB 20.2091

  Rn. 4 aa) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (…vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 23.07.2019 - 10 B 18.2464

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2021 - 10 ZB 20.2091

  Rn. 16 Bei der Prognose der Wiederholungsgefahr ist zudem zu berücksichtigen, in welcher Phase der Bewährung der Betroffene sich befindet (vgl. zu der - hier nicht möglichen, vgl. § 68 StGB - Führungsaufsicht: BayVGH, U.v. 23.7.2019 - 10 B 18.2464 - juris Rn. 27 m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 10 ZB 20.249

  Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Verurteilungen nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2021 - 10 ZB 20.2091

  Maßgeblich ist vielmehr, ob der Täter im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potential, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2020 - 10 ZB 20.249 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VG München, 23.07.2020 - M 10 K 18.6036

  Erfolglose Klage gegen eine Ausweisung wegen bestehender Wiederholungsgefahr

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2021 - 10 ZB 20.2091

  Rn. 21 In Bezug auf die familiären Bindungen setzt sich die Zulassungsschrift nicht mit den ausführlichen und differenzierten Erwägungen des Verwaltungsgerichts auseinander (vgl. UA S. 9 i.V.m. VG München, B.v. 27.10.2020 - M 10 K 18.6036 - S. 17 ff., insbesondere S. 19: "dass diese Beziehungen mit Problemen behaftet sind" u. "Auch die Beziehung des Klägers zu seiner Ehefrau ist nicht frei von Problemen").

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• VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852

  Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …

  Rn. 15 Eine strafvollstreckungsrechtliche Aussetzung von Straf- und Maßregelvollzug und eine gefahrenabwehrrechtliche Ausweisung verfolgen unterschiedliche Zwecke und unterliegen deshalb unterschiedlichen Regeln (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2021 - 10 ZB 20.2091 - juris Rn. 14;… B.v. 18.5.2021 - 19 ZB 20.65 - juris Rn. 25;… B.v. 2.5.2017 - 19 CS 16.2466 - juris Rn. 8 ff.): Bei Aussetzungsentscheidungen nach § 57 StGB geht es um die Frage, ob die Wiedereingliederung eines in Haft befindlichen Straftäters weiter im Vollzug stattfinden muss oder durch vorzeitige Entlassung für die Dauer der Bewährungszeit gegebenenfalls unter Auflagen "offen" inmitten der Gesellschaft verantwortet werden kann.

  Maßgeblich ist vielmehr, ob der Täter im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potential, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2021 - 10 ZB 20.2091 - juris Rn. 14;… B.v. 3.4.2020 - 10 ZB 20.249 - juris Rn. 8 m.w.N.).

• VGH Bayern, 07.03.2024 - 19 ZB 22.2263

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …

  Rn. 28 Eine strafvollstreckungsrechtliche Aussetzung von Straf- und Maßregelvollzug und eine gefahrenabwehrrechtliche Ausweisung verfolgen unterschiedliche Zwecke und unterliegen deshalb unterschiedlichen Regeln (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2021 - 10 ZB 20.2091 - juris Rn. 14;… B.v. 18.5.2021 - 19 ZB 20.65 - juris Rn. 25;… B.v. 2.5.2017 - 19 CS 16.2466 - juris Rn. 8 ff.): Bei Aussetzungsentscheidungen nach § 57 StGB geht es um die Frage, ob die Wiedereingliederung eines in Haft befindlichen Straftäters weiter im Vollzug stattfinden muss oder durch vorzeitige Entlassung für die Dauer der Bewährungszeit gegebenenfalls unter Auflagen "offen" inmitten der Gesellschaft verantwortet werden kann.

  Maßgeblich ist vielmehr, ob der Täter im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potential, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2021 - 10 ZB 20.2091 - juris Rn. 14;… B.v. 3.4.2020 - 10 ZB 20.249 - juris Rn. 8 m.w.N.).

• VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538

  Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …

  Rn. 31 Eine strafvollstreckungsrechtliche Aussetzung von Straf- und Maßregelvollzug und eine gefahrenabwehrrechtliche Ausweisung verfolgen unterschiedliche Zwecke und unterliegen deshalb unterschiedlichen Regeln (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2021 - 10 ZB 20.2091 - juris Rn. 14;… B.v. 18.5.2021 - 19 ZB 20.65 - juris Rn. 25;… B.v. 2.5.2017 - 19 CS 16.2466 - juris Rn. 8 ff.): Bei Aussetzungsentscheidungen nach § 57 StGB geht es um die Frage, ob die Wiedereingliederung eines in Haft befindlichen Straftäters weiter im Vollzug stattfinden muss oder durch vorzeitige Entlassung für die Dauer der Bewährungszeit gegebenenfalls unter Auflagen "offen" inmitten der Gesellschaft verantwortet werden kann.

  Maßgeblich ist vielmehr, ob der Täter im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potential, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2021 - 10 ZB 20.2091 - juris Rn. 14;… B.v. 3.4.2020 - 10 ZB 20.249 - juris Rn. 8 m.w.N.).

• VG Gelsenkirchen, 31.07.2026 - 8 L 1043/26

  Rechtmäßige Ausweisung wegen Angriffs auf Polizeibeamte

  Rn. 34 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 31. März 2021 - 10 ZB 20.2091 -, juris Rn. 13 f.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juni 2026 - 24 L 1315/25 -, juris Rn. 73 - 74.
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …

  Rn. 16 Eine strafvollstreckungsrechtliche Aussetzung von Straf- und Maßregelvollzug und eine gefahrenabwehrrechtliche Ausweisung verfolgen unterschiedliche Zwecke und unterliegen deshalb unterschiedlichen Regeln (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2021 - 10 ZB 20.2091 - juris Rn. 14;… B.v. 18.5.2021 - 19 ZB 20.65 - juris Rn. 25;… B.v. 2.5.2017 - 19 CS 16.2466 - juris Rn. 8 ff.): Bei Aussetzungsentscheidungen nach § 57 StGB geht es um die Frage, ob die Wiedereingliederung eines in Haft befindlichen Straftäters weiter im Vollzug stattfinden muss oder durch vorzeitige Entlassung für die Dauer der Bewährungszeit gegebenenfalls unter Auflagen "offen" inmitten der Gesellschaft verantwortet werden kann.

  Maßgeblich ist vielmehr, ob der Täter im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potential, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2021 - 10 ZB 20.2091 - juris Rn. 14;… B.v. 3.4.2020 - 10 ZB 20.249 - juris Rn. 8 m.w.N.).

• VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429

  Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung

  Rn. 17 Eine strafvollstreckungsrechtliche Aussetzung von Straf- und Maßregelvollzug und eine gefahrenabwehrrechtliche Ausweisung verfolgen unterschiedliche Zwecke und unterliegen deshalb unterschiedlichen Regeln (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2021 - 10 ZB 20.2091 - juris Rn. 14;… B.v. 18.5.2021 - 19 ZB 20.65 - juris Rn. 25;… B.v. 2.5.2017 - 19 CS 16.2466 - juris Rn. 8 ff.): Bei Aussetzungsentscheidungen nach § 57 StGB geht es um die Frage, ob die Wiedereingliederung eines in Haft befindlichen Straftäters weiter im Vollzug stattfinden muss oder durch vorzeitige Entlassung für die Dauer der Bewährungszeit gegebenenfalls unter Auflagen "offen" inmitten der Gesellschaft verantwortet werden kann.

  Maßgeblich ist vielmehr, ob der Täter im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potential, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2021 - 10 ZB 20.2091 - juris Rn. 14;… B.v. 3.4.2020 - 10 ZB 20.249 - juris Rn. 8 m.w.N.).

• VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …

  Rn. 16 Eine strafvollstreckungsrechtliche Aussetzung von Straf- und Maßregelvollzug und eine gefahrenabwehrrechtliche Ausweisung verfolgen unterschiedliche Zwecke und unterliegen deshalb unterschiedlichen Regeln (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2021 - 10 ZB 20.2091 - juris Rn. 14;… B.v. 18.5.2021 - 19 ZB 20.65 - juris Rn. 25;… B.v. 2.5.2017 - 19 CS 16.2466 - juris Rn. 8 ff.): Bei Aussetzungsentscheidungen nach § 57 StGB geht es um die Frage, ob die Wiedereingliederung eines in Haft befindlichen Straftäters weiter im Vollzug stattfinden muss oder durch vorzeitige Entlassung für die Dauer der Bewährungszeit gegebenenfalls unter Auflagen "offen" inmitten der Gesellschaft verantwortet werden kann.

  Maßgeblich ist vielmehr, ob der Täter im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potential, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2021 - 10 ZB 20.2091 - juris Rn. 14;… B.v. 3.4.2020 - 10 ZB 20.249 - juris Rn. 8 m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 26.06.2026 - 24 L 1315/25
  Rn. 75 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 31. März 2021  - 10 ZB 20.2091 -, Rn. 13 f., juris.
• VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275

  Erfolglose Klage eines albanischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung und …

  Rn. 37 Eine strafvollstreckungsrechtliche Aussetzung von Straf- und Maßregelvollzug und eine gefahrenabwehrrechtliche Ausweisung verfolgen unterschiedliche Zwecke und unterliegen deshalb unterschiedlichen Regeln (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2021 - 10 ZB 20.2091 - juris Rn. 14;… B.v. 18.5.2021 - 19 ZB 20.65 - juris Rn. 25;… B.v. 2.5.2017 - 19 CS 16.2466 - juris Rn. 8 ff.): Bei Aussetzungsentscheidungen nach § 57 StGB geht es um die Frage, ob die Wiedereingliederung eines in Haft befindlichen Straftäters weiter im Vollzug stattfinden muss oder durch vorzeitige Entlassung für die Dauer der Bewährungszeit gegebenenfalls unter Auflagen "offen" inmitten der Gesellschaft verantwortet werden kann.

  Maßgeblich ist vielmehr, ob der Täter im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potential, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2021 - 10 ZB 20.2091 - juris Rn. 14;… B.v. 3.4.2020 - 10 ZB 20.249 - juris Rn. 8 m.w.N.).

• VGH Bayern, 03.09.2021 - 19 ZB 21.1771

  Ausweisung eines mehrfach Straffälligen

  Bei der Prognose der Wiederholungsgefahr ist zudem zu berücksichtigen, in welcher Phase der Bewährung der Betroffene sich befindet (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2021 - 10 ZB 20.2091 - juris Rn. 16).