Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.05.2020 - 10 ZB 20.399 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 08.01.2020 - M 25 K 19.2521
- VGH Bayern, 05.05.2020 - 10 ZB 20.399
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (13)
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 10 ZB 20.249
Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Verurteilungen nach …
Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2020 - 10 ZB 20.399
Von ihnen geht aber keine Bindungswirkung aus und sie haben auch nicht etwa regelmäßig zur Folge, dass die Wiederholungsgefahr wegfällt; es bedarf jedoch einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Entscheidung abgewichen wird (…BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 21;… BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18 ff.; BayVGH, zuletzt B.v. 3.4.2020 - 10 ZB 20.249 - Rn. 8).Denn es geht hier um die Beurteilung, ob es dem Ausländer gelingen wird, über die Bewährungszeit hinaus ein straffreies Leben zu führen (…BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 3.4.2020 - 10 ZB 20.249 - Rn. 8 m.w. Rsprnachweisen).
Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht gerade mit Blick auf die (durch erneute Straftaten) bedrohten Rechtsgüter des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit und demgemäß geringeren Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts von einer Wiederholungsgefahr beim Kläger trotz erfolgreichem Abschluss einer Drogen- und Alkoholtherapie ausgeht, weil er sich noch nicht längere Zeit in Freiheit - ohne den Druck und die Hilfen der Bewährung - bewährt hat und demgemäß noch nicht von einer dauerhaften Verhaltensänderung ausgegangen werden kann (zur diesbezüglichen stRspr des Senats vgl. z.B. BayVGH, B.v. 3.4.2020 - 10 ZB 20.249 - Rn. 9;… B.v. 16.9.2019 - 10 ZB 19.1614 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284 - juris Rn. 12 m.w.N.;… B.v. 6.6.2019 - 10 C 19.801 - juris Rn. 7;… U.v. 23.7.2019 - 10 B 18.2464 - juris Rn. 27;… B.v. 26.7.2019 - 10 ZB 19.1207 - juris Rn. 25 m.w.N.).
- BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12
Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2020 - 10 ZB 20.399
Von ihnen geht aber keine Bindungswirkung aus und sie haben auch nicht etwa regelmäßig zur Folge, dass die Wiederholungsgefahr wegfällt; es bedarf jedoch einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Entscheidung abgewichen wird (…BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 21; BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18 ff.;… BayVGH, zuletzt B.v. 3.4.2020 - 10 ZB 20.249 - Rn. 8).Denn es geht hier um die Beurteilung, ob es dem Ausländer gelingen wird, über die Bewährungszeit hinaus ein straffreies Leben zu führen (BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 3.4.2020 - 10 ZB 20.249 - Rn. 8 m.w. Rsprnachweisen).
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2020 - 10 ZB 20.399
Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33).
- BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …
Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2020 - 10 ZB 20.399
Von ihnen geht aber keine Bindungswirkung aus und sie haben auch nicht etwa regelmäßig zur Folge, dass die Wiederholungsgefahr wegfällt; es bedarf jedoch einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Entscheidung abgewichen wird (BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 21;… BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18 ff.;… BayVGH, zuletzt B.v. 3.4.2020 - 10 ZB 20.249 - Rn. 8). - BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2020 - 10 ZB 20.399
Vom weiteren Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann eine solche Gefahr ausgehen, wenn im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (BVerwG, z.B. U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 17 m.w.N.). - BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2020 - 10 ZB 20.399
Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). - BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2020 - 10 ZB 20.399
Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). - VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55
Befristung der Wirkungen der Ausweisung
Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2020 - 10 ZB 20.399
Besondere Umstände gerade in der Person des Klägers, die generalpräventive Ausweisungsinteressen als weniger gewichtig bzw. geeignet erschienen ließen (vgl. BayVGH, U.v. 21.5.2019 - 10 B 19.55 - juris Rn. 33), sind auch im Zulassungsverfahren nicht substantiiert dargelegt worden. - VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18
Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im …
Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2020 - 10 ZB 20.399
Unabhängig davon, ob der Kläger vom Verwaltungsgericht zu Recht nicht als "faktischer Inländer" bewertet worden ist (zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl. z.B. VGH BW, B.v. 2.3.2020 - 11 S 2293/18 - juris Ls. 3 und Rn. 30 f.), ist die Würdigung insbesondere der familiären, persönlichen wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Klägers auch mit Blick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht zu beanstanden. - VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 ZB 18.2284
Entzug des Freizügigkeitsrechts wegen Straftat gegen das BtMG - Erfolgloser …
Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2020 - 10 ZB 20.399
Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht gerade mit Blick auf die (durch erneute Straftaten) bedrohten Rechtsgüter des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit und demgemäß geringeren Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts von einer Wiederholungsgefahr beim Kläger trotz erfolgreichem Abschluss einer Drogen- und Alkoholtherapie ausgeht, weil er sich noch nicht längere Zeit in Freiheit - ohne den Druck und die Hilfen der Bewährung - bewährt hat und demgemäß noch nicht von einer dauerhaften Verhaltensänderung ausgegangen werden kann (…zur diesbezüglichen stRspr des Senats vgl. z.B. BayVGH, B.v. 3.4.2020 - 10 ZB 20.249 - Rn. 9;… B.v. 16.9.2019 - 10 ZB 19.1614 - juris Rn. 5 m.w.N.; B.v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284 - juris Rn. 12 m.w.N.;… B.v. 6.6.2019 - 10 C 19.801 - juris Rn. 7;… U.v. 23.7.2019 - 10 B 18.2464 - juris Rn. 27;… B.v. 26.7.2019 - 10 ZB 19.1207 - juris Rn. 25 m.w.N.). - VGH Bayern, 23.07.2019 - 10 B 18.2464
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem …
- VGH Bayern, 26.07.2019 - 10 ZB 19.1207
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 10 ZB 19.1614
Ausweisung wegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und …
- VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21
Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …
- VGH Bayern, 21.04.2021 - 19 ZB 20.3171
Beurteilungskompetenz des Gerichts über Prozess- bzw. Geschäftsfähigkeit eines …
Von ihnen geht aber keine Bindungswirkung aus und sie führen auch nicht per se zum Entfallen der Wiederholungsgefahr; es bedarf einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Entscheidung abgewichen wird (…BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 21;… BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18 ff.; BayVGH, B.v. 5.5.2020 - 10 ZB 20.399 - juris Rn. 20;… B.v. 3.4.2020 - 10 ZB 20.249 - Rn. 8).Denn es geht hier um die Beurteilung, ob es dem Ausländer gelingen wird, über die Bewährungszeit hinaus ein straffreies Leben zu führen (…BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 5.5.2020, a.a.O. Rn. 7 m.w.N.).
- OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20
Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; …
Für das aufenthaltsrechtliche Verfahren ist vielmehr von Bedeutung, ob das Risiko eines Misslingens der Resozialisierung von der deutschen Gesellschaft oder von der Gesellschaft im Heimatstaat des Ausländers getragen werden muss (…BVerwG, Urt. v. 15.1.2013, 1 C 10.12, NVwZ-RR 2013, 435, juris Rn. 19; OVG Hamburg, Beschl. v. 22.1.2021, 6 Bs 149/20, n.v.; so zuletzt auch VGH München, Beschl. v. 3.4.2020, 10 ZB 20.399, juris Rn. 7).
- VGH Bayern, 05.03.2021 - 19 CE 21.243
Erfolgloses, auf die Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gerichtetes …
Von ihnen geht aber keine Bindungswirkung aus und sie führen auch nicht per se zum Entfallen der Wiederholungsgefahr; es bedarf einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Entscheidung abgewichen wird (…BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 21;… BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18 ff.; BayVGH, B.v. 5.5.2020 - 10 ZB 20.399 - juris Rn. 20;… B.v. 3.4.2020 - 10 ZB 20.249 - Rn. 8).Denn es geht hier um die Beurteilung, ob es dem Ausländer gelingen wird, über die Bewährungszeit hinaus ein straffreies Leben zu führen (…BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 5.5.2020, a.a.O. Rn. 7 m.w.N.).
- VGH Bayern, 12.02.2026 - 10 ZB 26.44
Ausweisung, Generalprävention, unerlaubter Besitz von Cannabis in nicht geringer …
Gerade bei dem abgeurteilten Betäubungsmitteldelikt können nach allgemeiner Lebenserfahrung aufenthaltsbeendende Maßnahmen eine generalpräventive Wirkung entfalten (…BayVGH, U.v. 4.12.2023 - 10 B 23.963 - juris Rn. 36; B.v. 5.5.2020 - 10 ZB 20.399 - juris Rn. 8;… U.v. 22.5.2023 - 10 B 23.99 Rn. 33 n.V.;… B.v. 27.11.2023 - 10 C 23.2099 Rn. 5). - VGH Bayern, 04.12.2023 - 10 B 23.963
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerwiegender Straftaten aus dem Bereich der …
Gerade bei den abgeurteilten Betäubungsmitteldelikten können nach allgemeiner Lebenserfahrung aufenthaltsbeendende Maßnahmen eine generalpräventive Wirkung entfalten (BayVGH, B.v. 5.5.2020 - 10 ZB 20.399 - juris Rn. 8;… U.v. 22.5.2023 - 10 B 23.99 Rn. 33 n.V.;… B.v. 27.11.2023 - 10 C 23.2099 Rn. 5 zur Veröffentlichung vorgesehen). - VGH Bayern, 27.09.2021 - 10 ZB 21.1920
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Berechtigung wegen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 5.5.2020 - 10 ZB 20.399 - juris Rn. 7;… B.v. 3.4.2020 - 10 ZB 20.249 - juris Rn. 9;… B.v. vom 16.9.2019 - 10 ZB 19.1614 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284 - juris Rn. 12 m.w.N.;… U.v. 23.7.2019 - 10 B 18.2464 - juris Rn. 27;… B.v. 26.7.2019 - 10 ZB 19.1207 - juris Rn. 25 m.w.N.) kann bei Straftaten, die - wie hier - ihre (Mit-)Ursache in einer Suchtmittelproblematik haben, von einem Entfallen der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange eine entsprechende Therapie nicht abgeschlossen ist und sich der Betreffende nach Therapieende hinreichend in Freiheit bewährt hat. - OVG Bremen, 02.08.2023 - 2 LA 2/23
Ausweisung; Ermittlungsverfahren; ernstliche Zweifel; Generalprävention; …
Es ist daher nicht ersichtlich, dass generalpräventiven Erwägungen bei einem Jugendlichen bzw. jetzt Heranwachsenden wie dem Kläger nach der Gesetzessystematik generell eine geringere Bedeutung zukommen (Bay. VGH , Beschl. v. 05.05.2020 - 10 ZB 20.399, juris Rn. 8, juris). - VGH Bayern, 02.12.2020 - 10 ZB 20.2595
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Ausweisung wegen ungünstiger …
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 5.5.2020 - 10 ZB 20.399 - juris Rn. 7;… B.v. 3.4.2020 - 10 ZB 20.249 - juris Rn. 9;… B.v. vom 16.9.2019 - 10 ZB 19.1614 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284 - juris Rn. 12 m.w.N.;… U.v. 23.7.2019 - 10 B 18.2464 - juris Rn. 27;… B.v. 26.7.2019 - 10 ZB 19.1207 - juris Rn. 25 m.w.N.) kann bei Straftaten, die ihre (Mit-)Ursache in einer Suchtmittelproblematik haben, von einem Entfallen der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange eine entsprechende Therapie nicht abgeschlossen ist und sich der Betreffende nach Therapieende hinreichend in Freiheit bewährt hat. - VGH Bayern, 27.11.2023 - 10 C 23.2099
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Gerade bei den abgeurteilten Betäubungsmitteldelikten können nach allgemeiner Lebenserfahrung aufenthaltsbeendende Maßnahmen eine generalpräventive Wirkung entfalten (BayVGH, B.v. 5.5.2020 - 10 ZB 20.399 - juris Rn. 8;… U.v. 22.5.2023 - 10 B 23.99 Rn. 33 n.V.). - VGH Bayern, 17.09.2021 - 10 ZB 21.2180
Ausweisung eines straffälligen und suchtmittelabhängigen Staatsangehörigen aus …
- VG Mainz, 19.11.2021 - 4 K 780/20
Ausweisung nach Straffälligkeit; Wiederholungsgefahr; Prognose; Indizwirkung …
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