Rechtsprechung
| BayObLG, 26.07.2022 - 102 AR 65/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 32, § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 281 Abs. 2 S. 2; EGZPO § 9; BGB § 823 Abs. 2
Bindender Verweisungsbeschluss - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Negativer Kompetenzkonflikt; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Verfahrensgang
- LG Koblenz - 3 O 56/22
- LG Memmingen - 22 O 1655/20
- BayObLG, 26.07.2022 - 102 AR 65/22
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (30)
- BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
Auszug aus BayObLG, 26.07.2022 - 102 AR 65/22
Rn. 17 Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss allerdings dann keine Bindungswirkung zu, wenn dieser schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (st. Rspr.;… vgl. BGH NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9;… Beschluss vom 10. September 2002, X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634 [juris Rn. 13 f.];… Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16).Objektiv willkürlich ist ein Verweisungsbeschluss, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9 m. w. N.).
Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 m. w. N.).
Solche liegen etwa vor, wenn sich eine Befassung mit dem Gerichtsstand nach den Umständen, insbesondere dem Parteivortrag dazu, derart aufdrängt, dass die getroffene Verweisungsentscheidung als nicht auf der Grundlage von § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 u. 15;… NJW-RR 2011, 1364 Rn. 12).
Zwar hat das Gericht die Frage seiner Zuständigkeit stets von Amts wegen zu prüfen und dabei den vorgetragenen Sachverhalt unter allen in Frage kommenden Gesichtspunkten zu würdigen sowie gegebenenfalls nicht vorgetragene, für die Zuständigkeit relevante Umstände aufzuklären (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 12; BayObLG…, Beschluss vom 15. September 2020, 101 AR 101/20, juris Rn. 39 m. w. N.).
Auch insoweit sind zusätzliche Umstände, die über das bloße Übersehen oder Verkennen einer Zuständigkeitsnorm hinausgehen, zu verlangen, wie etwa, dass die nicht beachtete Norm gerade den Zweck hat, Verweisungen der in Rede stehenden Art zu unterbinden oder sich eine nähere Befassung mit der zuständigkeitsbegründenden Norm den Umständen nach aufgedrängt hat (BGH, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 12).
- OLG Hamm, 29.10.2019 - 32 SA 64/19
Gerichtsstandbestimmung; örtliche Zuständigkeit; Wohnsitzwechsel; allgemeiner …
Auszug aus BayObLG, 26.07.2022 - 102 AR 65/22
Ist dem Streitverfahren ein Mahnverfahren vorausgegangen, so ist für den Eintritt dieser Wirkung, jedenfalls wenn die Abgabe - wie vorliegend - nicht alsbald i. S. d. § 696 Abs. 3 ZPO erfolgt ist, der Zeitpunkt des Akteneingangs bei dem Gericht maßgeblich, an das die Sache abgegeben wird (…BGH, Urt. v. 5. Februar 2009, III ZR 164/08, BGHZ 179, 329 Rn. 17; BayObLG…, Beschluss vom 14. Februar 2022, 102 AR 190/21, juris Rn. 22;… Beschluss vom 23. September 2021, 102 AR 15/21, juris Rn. 16;… Beschluss vom 27. März 2003, 1Z AR 28/03, juris Rn. 8;… Beschluss vom 6. August 2002, 1Z AR 91/02, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 8. Oktober 2018, 32 SA 37/18, juris Rn. 26; OLG München…, Beschluss vom 24. August 2016, 34 AR 99/16, juris Rn. 11;… Beschluss vom 3. Februar 2009, 31 AR 26/09, GRUR-RR 2009, 165 [juris Rn. 10]; OLG Schleswig…, Beschluss vom 2. Februar 2007, 2 W 16/07, juris Rn. 4; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 20. Februar 2006, 1 W 98/05, juris Rn. 20; KG, Beschluss vom 27. November 1997, 28 AR 5597, NJW-RR 1999, 1011; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21. Februar 1996, 21 AR 10/96, NJW-RR 1996, 1403;… Dörndorfer in BeckOK ZPO, 44. Ed. Stand 1. März 2022, § 696 Rn. 3 u. 9;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 43. Aufl. 2022, § 696 Rn. 7 u. 25;… Voit in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 696 Rn. 6;… BeckerEberhard in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 261 Rn. 79;… Seibel in Zöller, ZPO, § 696 Rn. 8 u. 11;… Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2018, § 696 Rn. 14;… Olzen in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 696 Rn. 21; a. A. für den Fall alsbaldiger Abgabe OLG Hamm, Beschluss vom 29. Oktober 2019, 32 SA 64/19, juris Rn. 35: Zustellung des Mahnbescheids;… einschränkend auch Schüler in Münchener Kommentar zur ZPO, § 696 Rn. 20) und nicht der Zeitpunkt der Zustellung der Anspruchsbegründung.Im konkreten Fall vermag der Senat solche besonderen Umstände nicht zu erkennen; weder haben die Parteien den Standpunkt vertreten, dass das Landgericht Memmingen örtlich zuständig sei (OLG Hamm, Beschluss vom 29. Oktober 2019, 32 SA 64/19, juris Rn. 39), noch lässt sich der Sachverhalt mit willkürlichen Verweisungen in den sog. "Dieselfällen" vergleichen, bei denen Gerichte sich in nicht mehr nachvollziehbarer Weise über aktuelle gefestigte ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung hinweggesetzt haben (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 18. November 2021, 102 AR 151/21, juris Rn. 26 f; OLG München…, Beschluss vom 11. März 2020, 34 AR 235/19, juris Rn. 17).
- BGH, 15.08.2017 - X ARZ 204/17
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den BGH bei Abweichung von der …
Auszug aus BayObLG, 26.07.2022 - 102 AR 65/22
Die den Parteien mitgeteilte und jeweils ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Zuständigkeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2017, X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 12;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 35; jeweils m. w. N.).Rn. 17 Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss allerdings dann keine Bindungswirkung zu, wenn dieser schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (st. Rspr.; vgl. BGH NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15;… Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9;… Beschluss vom 10. September 2002, X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634 [juris Rn. 13 f.];… Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16).
- BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18
Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen …
Auszug aus BayObLG, 26.07.2022 - 102 AR 65/22
Rn. 23 (2) Der Ort, an dem im Sinne des § 32 ZPO eine unerlaubte Handlung begangen ist (Begehungsort), ist sowohl dort, wo eine der Verletzungshandlungen begangen wurde (Handlungsort), als auch dort, wo in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), sowie, wenn der Schadenseintritt selbst zum Tatbestandsmerkmal der Rechtsverletzung gehört, der Ort des Schadenseintritts (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 18; BayObLG…, Beschluss vom 10. Februar 2021, 1 AR 161/20, juris Rn. 25;… Beschluss vom 25. Juni 2020, 1 AR 57/20, juris Rn. 16;… Beschluss vom 18. Juli 2019, 1 AR 23/19, juris Rn. 23;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 19;… Toussaint in BeckOK ZPO, § 32 Rn. 13;… Bendtsen in Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 32 Rn. 15).Rn. 24 Richtet sich der Eingriff unmittelbar gegen das Vermögen als Ganzes, liegt der Schadensort regelmäßig am (Wohn-)Sitz des Geschädigten (vgl. BGH NJW-RR 2019, 238 Rn. 18 - für Schäden aus verbotenen Kartellabsprachen; BayObLG…, Beschluss vom 10. Februar 2021, 1 AR 161/20, juris Rn. 28;… Beschluss vom 18. Juli 2019, 1 AR 23/19, juris Rn. 24 ff. m. w. N.).
- BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
Auszug aus BayObLG, 26.07.2022 - 102 AR 65/22
Als willkürlich zu werten ist insbesondere, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht über seine Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, etwa weil es eine klare Zuständigkeitsnorm nicht beachtet oder nicht zur Kenntnis nimmt (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 11; BayObLG…, Beschluss vom 8. April 2020, 1 AR 23/20, juris Rn. 24).Solche liegen etwa vor, wenn sich eine Befassung mit dem Gerichtsstand nach den Umständen, insbesondere dem Parteivortrag dazu, derart aufdrängt, dass die getroffene Verweisungsentscheidung als nicht auf der Grundlage von § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (…vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 u. 15; NJW-RR 2011, 1364 Rn. 12).
- BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 23/19
Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Auszug aus BayObLG, 26.07.2022 - 102 AR 65/22
Rn. 23 (2) Der Ort, an dem im Sinne des § 32 ZPO eine unerlaubte Handlung begangen ist (Begehungsort), ist sowohl dort, wo eine der Verletzungshandlungen begangen wurde (Handlungsort), als auch dort, wo in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), sowie, wenn der Schadenseintritt selbst zum Tatbestandsmerkmal der Rechtsverletzung gehört, der Ort des Schadenseintritts (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 18; BayObLG…, Beschluss vom 10. Februar 2021, 1 AR 161/20, juris Rn. 25;… Beschluss vom 25. Juni 2020, 1 AR 57/20, juris Rn. 16; Beschluss vom 18. Juli 2019, 1 AR 23/19, juris Rn. 23;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 19;… Toussaint in BeckOK ZPO, § 32 Rn. 13;… Bendtsen in Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 32 Rn. 15).Rn. 24 Richtet sich der Eingriff unmittelbar gegen das Vermögen als Ganzes, liegt der Schadensort regelmäßig am (Wohn-)Sitz des Geschädigten (…vgl. BGH NJW-RR 2019, 238 Rn. 18 - für Schäden aus verbotenen Kartellabsprachen; BayObLG…, Beschluss vom 10. Februar 2021, 1 AR 161/20, juris Rn. 28; Beschluss vom 18. Juli 2019, 1 AR 23/19, juris Rn. 24 ff. m. w. N.).
- BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Dieselabgasskandal
Auszug aus BayObLG, 26.07.2022 - 102 AR 65/22
Rn. 22 (1) Zur Begründung des besonderen Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO ist es ausreichend, dass die Klagepartei schlüssig Tatsachen behauptet, die - ihre Richtigkeit unterstellt - bei zutreffender rechtlicher Würdigung die Tatbestandsmerkmale einer Deliktsnorm erfüllen (…BGH, Urt. v. 5. Mai 2011, IX ZR 176/10, BGHZ 189, 320 Rn. 16;… Urt. v. 29. Juni 2010, VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554 Rn. 8; BayObLG…, Beschluss vom 10. Februar 2021, 1 AR 161/20, juris Rn. 23; Beschluss vom 25. Juni 2020, 1 AR 57/20, juris Rn. 15;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 22 m. w. N.).Rn. 23 (2) Der Ort, an dem im Sinne des § 32 ZPO eine unerlaubte Handlung begangen ist (Begehungsort), ist sowohl dort, wo eine der Verletzungshandlungen begangen wurde (Handlungsort), als auch dort, wo in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), sowie, wenn der Schadenseintritt selbst zum Tatbestandsmerkmal der Rechtsverletzung gehört, der Ort des Schadenseintritts (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 18; BayObLG…, Beschluss vom 10. Februar 2021, 1 AR 161/20, juris Rn. 25; Beschluss vom 25. Juni 2020, 1 AR 57/20, juris Rn. 16;… Beschluss vom 18. Juli 2019, 1 AR 23/19, juris Rn. 23;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 19;… Toussaint in BeckOK ZPO, § 32 Rn. 13;… Bendtsen in Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 32 Rn. 15).
- OLG München, 11.03.2020 - 34 AR 235/19
Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster …
Auszug aus BayObLG, 26.07.2022 - 102 AR 65/22
Im konkreten Fall vermag der Senat solche besonderen Umstände nicht zu erkennen; weder haben die Parteien den Standpunkt vertreten, dass das Landgericht Memmingen örtlich zuständig sei (OLG Hamm…, Beschluss vom 29. Oktober 2019, 32 SA 64/19, juris Rn. 39), noch lässt sich der Sachverhalt mit willkürlichen Verweisungen in den sog. "Dieselfällen" vergleichen, bei denen Gerichte sich in nicht mehr nachvollziehbarer Weise über aktuelle gefestigte ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung hinweggesetzt haben (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 18. November 2021, 102 AR 151/21, juris Rn. 26 f; OLG München, Beschluss vom 11. März 2020, 34 AR 235/19, juris Rn. 17). - BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21
Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen
Auszug aus BayObLG, 26.07.2022 - 102 AR 65/22
Im konkreten Fall vermag der Senat solche besonderen Umstände nicht zu erkennen; weder haben die Parteien den Standpunkt vertreten, dass das Landgericht Memmingen örtlich zuständig sei (OLG Hamm…, Beschluss vom 29. Oktober 2019, 32 SA 64/19, juris Rn. 39), noch lässt sich der Sachverhalt mit willkürlichen Verweisungen in den sog. "Dieselfällen" vergleichen, bei denen Gerichte sich in nicht mehr nachvollziehbarer Weise über aktuelle gefestigte ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung hinweggesetzt haben (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18. November 2021, 102 AR 151/21, juris Rn. 26 f; OLG München…, Beschluss vom 11. März 2020, 34 AR 235/19, juris Rn. 17). - BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen …
Auszug aus BayObLG, 26.07.2022 - 102 AR 65/22
Ist dem Streitverfahren ein Mahnverfahren vorausgegangen, so ist für den Eintritt dieser Wirkung, jedenfalls wenn die Abgabe - wie vorliegend - nicht alsbald i. S. d. § 696 Abs. 3 ZPO erfolgt ist, der Zeitpunkt des Akteneingangs bei dem Gericht maßgeblich, an das die Sache abgegeben wird (BGH, Urt. v. 5. Februar 2009, III ZR 164/08, BGHZ 179, 329 Rn. 17; BayObLG…, Beschluss vom 14. Februar 2022, 102 AR 190/21, juris Rn. 22;… Beschluss vom 23. September 2021, 102 AR 15/21, juris Rn. 16;… Beschluss vom 27. März 2003, 1Z AR 28/03, juris Rn. 8;… Beschluss vom 6. August 2002, 1Z AR 91/02, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 8. Oktober 2018, 32 SA 37/18, juris Rn. 26; OLG München…, Beschluss vom 24. August 2016, 34 AR 99/16, juris Rn. 11;… Beschluss vom 3. Februar 2009, 31 AR 26/09, GRUR-RR 2009, 165 [juris Rn. 10]; OLG Schleswig…, Beschluss vom 2. Februar 2007, 2 W 16/07, juris Rn. 4; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 20. Februar 2006, 1 W 98/05, juris Rn. 20; KG, Beschluss vom 27. November 1997, 28 AR 5597, NJW-RR 1999, 1011; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21. Februar 1996, 21 AR 10/96, NJW-RR 1996, 1403;… Dörndorfer in BeckOK ZPO, 44. Ed. Stand 1. März 2022, § 696 Rn. 3 u. 9;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 43. Aufl. 2022, § 696 Rn. 7 u. 25;… Voit in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 696 Rn. 6;… BeckerEberhard in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 261 Rn. 79;… Seibel in Zöller, ZPO, § 696 Rn. 8 u. 11;… Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2018, § 696 Rn. 14;… Olzen in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 696 Rn. 21; a. A. für den Fall alsbaldiger Abgabe OLG Hamm…, Beschluss vom 29. Oktober 2019, 32 SA 64/19, juris Rn. 35: Zustellung des Mahnbescheids;… einschränkend auch Schüler in Münchener Kommentar zur ZPO, § 696 Rn. 20) und nicht der Zeitpunkt der Zustellung der Anspruchsbegründung. - BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09
Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; …
- BGH, 05.05.2011 - IX ZR 176/10
Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche …
- BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93
Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses
- BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …
- BayObLG, 27.03.2003 - 1Z AR 28/03
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Betrug an einem Bankkunden
- BayObLG, 14.02.2022 - 102 AR 190/21
Sachliche Zuständigkeit nach Streitwertreduzierung
- BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 101/20
Willkürliche Verweisung bei Nichtbeachtung internationaler Zuständigkeitsregeln
- OLG Schleswig, 02.02.2007 - 2 W 16/07
Zuständigkeitsprüfung und Gerichtstandswahl bei Mahnverfahren
- OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98/05
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlender Begründung; …
- OLG München, 24.08.2016 - 34 AR 99/16
Zur - im Einzelfall bestehender - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, …
- BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 23/20
Willkürliche Verweisung bei gegebener Teilzuständigkeit
- OLG Hamm, 08.10.2018 - 32 SA 37/18
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei Reduzierung der Klageforderung durch …
- BayObLG, 23.09.2021 - 102 AR 15/21
Willkürliche Verweisung nach Teilerledigungserklärung in der Anspruchsbegründung
- OLG Frankfurt, 21.02.1996 - 21 AR 10/96
- OLG München, 03.02.2009 - 31 AR 26/09
Zuständigkeitsbestimmung: erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG im Zusammenhang …
- BayObLG, 12.05.1998 - 1Z BR 5/98
Voraussetzungen der Erteilung von Auskünften über einen Verstorbenen
- KG, 27.11.1997 - 28 AR 55/97
- BayObLG, 21.08.1998 - 1Z AR 58/98
Zuständigkeit in einem Zuständigkeitsstreits nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO in einem …
- BayObLG, 06.08.2002 - 1Z AR 91/02
- BayObLG, 17.09.1998 - 1Z AR 67/98
- BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23
Bindungswirkung einer Gerichtsstandswahl
Die jeweils beiden Parteien mitgeteilte und ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Zuständigkeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 15. August 2017, X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 12; BayObLG…, Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 82/22, juris Rn. 25; Beschl. v. 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 13).Das nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Mahnantragstellers zuständige Mahngericht (hier: Amtsgericht Mayen) bleibt als Anknüpfungspunkt für die Feststellung des nach § 36 Abs. 2 ZPO zuständigen Gerichts außer Betracht (BayObLG, Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 15;… Beschluss vom 17. September 1998, 1Z AR 67/98, juris Rn. 3;… Beschluss vom 21. August 1998, 1Z AR 58/98, BayObLGZ 1998, 119 [juris Rn. 6]).
Demnach entziehen sich auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (BayObLG, Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 17).
Rn. 18 Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss allerdings dann keine Bindungswirkung zu, wenn dieser schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (st. Rspr.;… vgl. BGH NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; BayObLG, Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).
Objektiv willkürlich ist ein Verweisungsbeschluss, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9; BayObLG, Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).
Als willkürlich zu werten ist insbesondere, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht über seine Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, etwa weil es eine klare Zuständigkeitsnorm nicht beachtet oder nicht zur Kenntnis nimmt (BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2011, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 11; BayObLG, Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18;… Beschluss vom 8. April 2020, 1 AR 23/20, juris Rn. 24).
Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (…vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).
Solche liegen etwa vor, wenn sich eine Befassung mit dem Gerichtsstand nach den Umständen, insbesondere dem Parteivortrag dazu, derart aufdrängt, dass die getroffene Verweisungsentscheidung als nicht auf der Grundlage von § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (…vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 u. 15; BayObLG, Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).
- BayObLG, 05.03.2024 - 101 AR 246/23
Zuständigkeit für Rückübertragungsanspruch eines Grundstücks
Rn. 41 Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss allerdings dann keine Bindungswirkung zu, wenn dieser schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (st. Rspr.;… vgl. BGH NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; BayObLG, Beschl. v. 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).Objektiv willkürlich ist ein Verweisungsbeschluss, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und offensichtlich unhaltbar ist (…vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9; BayObLG, Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).
Rn. 42 Als willkürlich zu werten ist insbesondere, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht über seine Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, etwa weil es eine klare Zuständigkeitsnorm nicht beachtet oder nicht zur Kenntnis nimmt (BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2011, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 11; BayObLG, Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18;… Beschluss vom 8. April 2020, 1 AR 23/20, juris Rn. 24).
Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (…vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).
Solche liegen etwa vor, wenn sich eine Befassung mit dem Gerichtsstand nach den Umständen, insbesondere dem Parteivortrag dazu, derart aufdrängt, dass die getroffene Verweisungsentscheidung als nicht auf der Grundlage von § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (…vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 u. 15; BayObLG, Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).
- BayObLG, 30.08.2023 - 102 AR 33/23
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung der Wahl des örtlich …
Demnach entziehen sich auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (…BayObLG, Beschl. v. 20. Juli 2023, 101 AR 150/23 e, juris Rn. 16; Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 17).Rn. 18 Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss allerdings dann keine Bindungswirkung zu, wenn dieser schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (st. Rspr.;… vgl. BGH NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15;… BayObLG, Beschl. 20. Juli 2023, 101 AR 150/23 e, juris Rn. 17; Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).
Objektiv willkürlich ist ein Verweisungsbeschluss, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9; BayObLG…, Beschluss vom 20. Juli 2023, 101 AR 150/23 e, juris Rn. 17; Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).
Rn. 19 Als willkürlich zu werten ist es insbesondere, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht über seine Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, etwa weil es eine klare Zuständigkeitsnorm nicht beachtet oder nicht zur Kenntnis nimmt (BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2011, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 11; BayObLG…, Beschluss vom 20. Juli 2023, 101 AR 150/23 e, juris Rn. 17; Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).
Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (…vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 20. Juli 2023, 101 AR 150/23 e, juris Rn. 17; Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).
Solche liegen etwa vor, wenn sich eine Befassung mit dem Gerichtsstand nach den Umständen, insbesondere dem Parteivortrag dazu, derart aufdrängt, dass die getroffene Verweisungsentscheidung als nicht auf der Grundlage von § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (…vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 und 15; BayObLG…, Beschluss vom 20. Juli 2023, 101 AR 150/23 e, juris Rn. 17; Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).
- BayObLG, 25.10.2024 - 102 AR 120/24
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verweisungsbeschluß, Gerichtsstandklauseln, …
Die jeweils beiden Parteien mitgeteilte und ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Zuständigkeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 15. August 2017, X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 12; BayObLG…, Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 82/22, NJW-RR 2022, 1605 Rn. 20; Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 13).Demnach entziehen sich auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (BayObLG…, Beschluss vom 5. März 2024, 101 AR 246/23 e, juris Rn. 38;… Beschluss vom 20. Juli 2023, 101 AR 150/23 e, juris Rn. 16; Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 17).
Rn. 19 bb) Objektiv willkürlich ist ein Verweisungsbeschluss, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9; BayObLG, Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).
Als willkürlich zu werten ist es insbesondere, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht über seine Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, etwa weil es eine klare Zuständigkeitsnorm nicht beachtet oder nicht zur Kenntnis nimmt (BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2011, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 11; BayObLG…, Beschluss vom 20. Juli 2023, 101 AR 150/23 e, juris Rn. 17; Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).
Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (…vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 20. Juli 2023, 101 AR 150/23 e, juris Rn. 17; Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).
- BayObLG, 20.04.2023 - 101 AR 15/23
Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses mangels Sachverhaltsauflärung
Rn. 21 aa) Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss die in § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO vorgesehene Bindungswirkung dann nicht zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (…BGH, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15;… Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9;… Beschluss vom 10. September 2002, X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634 [juris Rn. 13 f.];… Beschluss vom 15. März 1978, IV ARZ 17/78, BGHZ 71, 69 [juris Rn. 4]; BayObLG, Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18;… Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16 ff.; jeweils m. w. N.).Rn. 27 (2) Das Gericht, bei dem die Sache rechtshängig ist, hat die Frage seiner Zuständigkeit stets von Amts wegen zu prüfen und dabei nicht nur die zur Begründung seiner Zuständigkeit vorgetragenen Umstände von Amts wegen zu würdigen, sondern gegebenenfalls auch nicht vorgetragene, für die Zuständigkeit relevante Umstände aufzuklären (…vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 12;… Beschluss vom 13. Dezember 2005, X ARZ 223/05, NJW 2006, 847 Rn. 13; BayObLG, Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 27;… Beschluss vom 15. September 2020, 101 AR 101/20, juris Rn. 39;… Beschluss vom 12. April 1994, 1Z AR 13/94, juris Leitsatz 1 und Rn. 10 - jeweils in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit).
Zwar begründet allein das Unterlassen der gebotenen weiteren Aufklärung nicht den Vorwurf der Willkür (vgl. BayObLG, Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 28).
- BayObLG, 22.09.2026 - 101 AR 132/26
Sachliche Zuständigkeit bei Erstattungsansprüchen aus privater …
Die jeweils beiden Parteien mitgeteilte und ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Zuständigkeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 15. August 2017, X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 12; BayObLG…, Beschluss vom 4. August 2026, 101 AR 119/26 e, juris Rn. 11;… Beschluss vom 25. Oktober 2024, 102 AR 120/24 e, juris Rn. 12; Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 13). - BayObLG, 21.05.2026 - 102 AR 81/26
Sachliche Zuständigkeit, Negative Kompetenzkonflikt, Verweisungsbeschluss, …
Die jeweils beiden Parteien mitgeteilte und ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Zuständigkeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 15. August 2017, X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 12; BayObLG…, Beschluss vom 13. März 2026, 102 AR 23/26 e, juris Rn. 19;… Beschluss vom 24. November 2025, 102 AR 124/25 e, juris Rn. 31;… Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 82/22, juris Rn. 25; Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 13).Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (…BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 24. November 2025, 102 AR 124/25 e, juris Rn. 35;… Beschluss vom 30. August 2023, 102 AR 33/23, juris Rn. 25;… Beschluss vom 20. Juli 2023, 101 AR 150/23 e, juris Rn. 17; Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).
- BayObLG, 31.07.2023 - 102 AR 128/23
Willkürlicher Verweisungsbeschluss bei Verneinung der örtlichen Zuständigkeit
Rn. 39 Als willkürlich zu werten ist es insbesondere, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht über seine Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, etwa weil es eine klare Zuständigkeitsnorm nicht beachtet oder nicht zur Kenntnis nimmt (BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2011, X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 11; BayObLG…, Beschluss vom 6. Februar 2023, 101 AR 141/22, juris Rn. 16; Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18;… Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 17). - BayObLG, 24.11.2025 - 102 AR 124/25
Verweisungsbeschluß, Gerichtsstandsvereinbarung, Bayerisches Oberstes …
Demnach entziehen sich auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (BayObLG…, Beschluss vom 30. August 2023, 102 AR 33/23, juris Rn. 23;… Beschluss vom 20. Juli 2023, 101 AR 150/23 e, juris Rn. 16; Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 17).Objektiv willkürlich ist ein Verweisungsbeschluss, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und offensichtlich unhaltbar ist (BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9; BayObLG…, Beschluss vom 30. August 2023, 102 AR 33/23, juris Rn. 24;… Beschluss vom 20. Juli 2023, 101 AR 150/23 e, juris Rn. 17; Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).
Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (…BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 m. w. N.;… BayObLG, Beschl. v. 30. August 2023, 102 AR 33/23, juris Rn. 25;… Beschluss vom 20. Juli 2023, 101 AR 150/23 e, juris Rn. 17; Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).
- BayObLG, 12.08.2025 - 102 AR 64/25
Mehrere Antragsgegner, Gerichtsstandsbestimmung, Aufsichtsratsmitglied, …
Das nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Mahnantragstellers zuständige Mahngericht bleibt für die Feststellung des nach § 36 Abs. 2 ZPO zuständigen Gerichts außer Betracht (BayObLG…, Beschluss vom 1. September 2023, 102 AR 130/23 e, NJW-RR 2024, 119 Rn. 14;… Beschluss vom 20. Juli 2023, 101 AR 150/23 e, juris Rn. 12; Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 15).Rn. 25 Kondiktionsrechtliche Ansprüche werden von § 29 ZPO im Allgemeinen nicht erfasst (…vgl. BGH, Urt. v. 28. Februar 1996, XII ZR 181/93 BGHZ 132, 105 [juris Rn. 13]; BayObLG…, Beschluss vom 5. März 2024, 101 AR 246/23 e, juris Rn. 35; Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 21); lediglich bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Leistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, wie etwa Rückzahlungsklagen im Zusammenhang mit nicht zustande gekommenen, nichtigen oder wirksam angefochtenen Verträgen, wird überwiegend vertreten, dass ein besonderer Gerichtsstand nach § 29 ZPO eröffnet ist (BayObLG…, Beschluss vom 5. März 2024, 101 AR 246/23 e, juris Rn. 35 m. w. N.;… Beschluss vom 3. Juli 2023, 102 AR 40/23 e, juris Rn. 19; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16. Januar 2017, 13 SV 18/16, juris Rn. 19; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 2. April 2004, 13 AR 2/04, juris Rn. 8;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 29 Rn. 6a, 25.51;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 25. Aufl. 2025, § 29 Rn. 7).
- BayObLG, 04.08.2023 - 102 AR 151/23
Gerichtsstandsbestimmung - schwerwiegender Mangel des Verweisungsbeschlusses
- BayObLG, 29.11.2022 - 101 AR 75/22
Sachliche Zuständigkeit für Räumungsklage bei Zwischenvermietung zur Erfüllung …
- BayObLG, 04.08.2026 - 101 AR 119/26
Kompetenzstreit, Verkehrssicherungspflicht, Amtspflichtverletzung, Zuständigkeit, …
- BayObLG, 01.09.2023 - 102 AR 130/23
Keine Gerichtsstandsbestimmung bei gemeinsamem besonderem Gerichtsstand
- BayObLG, 20.04.2026 - 102 AR 41/26
Sachliche Zuständigkeit, Mahnverfahren, Streitwertgrenze, Verweisungsbeschluss, …
- BayObLG, 06.04.2023 - 102 AR 52/22
Zur örtlichen Zuständigkeit bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach …
- BayObLG, 13.11.2024 - 102 AR 119/24
Internationale Zuständigkeit, Verweisungsbeschluß, Brüssel Ia-VO, Unerlaubte …
- BayObLG, 31.08.2023 - 102 AR 167/23
Kein Zuständigkeitswechsel bei Klageerhebung vor zuständigem Gericht infolge …
- BayObLG, 01.07.2026 - 101 AR 84/26
Mahnverfahren, Widerklage, Streitwertberechnung, Zuständigkeitsstreit, …
- BayObLG, 09.01.2023 - 102 AR 150/22
Wahl zwischen verschiedenen Gerichtsständen im Mahnverfahren
- BayObLG, 19.03.2025 - 101 AR 10/25
Verweisungsbeschluß, Gewöhnlicher Aufenthalt, Antragsgegner, Bayerisches Oberstes …
- BayObLG, 15.12.2022 - 102 AR 84/22
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Amtsgericht und Landgericht
- BayObLG, 13.03.2026 - 102 AR 23/26
Örtliche Zuständigkeit, Verweisungsbeschluss, Erfüllungsort, …
- BayObLG, 15.05.2025 - 102 AR 46/25
Zuständigkeitsbestimmung durch das Bayerische Oberste Landesgericht
- BayObLG, 06.02.2023 - 101 AR 141/22
Italien, Unanfechtbarkeit, Mitgliedstaat, Fahrzeug, Frist, Verweisungsantrag, …
- BayObLG, 24.02.2026 - 101 AR 9/26
Zuständigkeitsbestimmung, Verweisungsbeschluss, Kompetenzkonflikt, Erfüllungsort, …
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