Volltextveröffentlichungen (3)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 44 RVG, § 58 Abs 1 RVG, § 58 Abs 2 RVG, § 59 Abs 1 RVG, § 59 Abs 3 RVG
  Beratungshilfe: Anrechnung der vom Gegner zu ersetzenden Kosten auf die aus der Landeskasse zu zahlende Rechtsanwaltsvergütung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• OLG Celle, 29.12.2010 - 2 W 383/10

  Anrechnung durch den erstattungspflichtigen Gegner gezahlter Beträge auf das …

  Auszug aus AG Halle/Saale, 09.03.2011 - 103 II 8727/06

  Auch das OLG Celle hat mit Beschluss vom 29. Dezember 2010 ( Az. 2 W 383/10, zitiert nach juris) zu Recht betont, dass angesichts des eindeutigen Wortlautes des von § 58 Abs. 1 RVG eine Anrechnung von Zahlungen, die der Rechtsanwalt vom zahlungspflichtigen Gegner erhalten hat, ohne Einschränkungen erfolgt und dass auch eine analoge Anwendung von § 58 Abs. 2 RVG oder § 59 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 RVG nicht in Betracht kommt.
• LG Saarbrücken, 08.04.2009 - 5 T 172/09

  Beratungshilfe und Erstattungen des Gegners

  Auszug aus AG Halle/Saale, 09.03.2011 - 103 II 8727/06

  Rn. 6 Soweit das LG Saarbrücken (Beschluss vom 8. April 2009, Az. 5 T 172/09, zitiert nach juris) "unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik" eine restriktive Auslegung des § 58 Abs. 1 RVG dahingehend vornehmen will, dass nur solche Zahlungen, die der Rechtsanwalt gemäß § 9 BerHG erhalten hat, auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung angerechnet werden, die den gesetzlichen Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts übersteigen, vermag des Gericht dem nicht zu folgen.
• OLG Bamberg, 16.01.2009 - 4 W 171/08

  Beratungshilfe: Höhe der Vergütung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus AG Halle/Saale, 09.03.2011 - 103 II 8727/06

  Rn. 5 Auch das OLG Bamberg hat mit dem von der Rechtspflegerin zu Recht zitierten Beschluss vom 16. Januar 2009 (Az. 4 W 171/08, zitiert nach juris) ausgeführt, dass die vom Gegner des Rechtssuchenden zu ersetzenden Kosten auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung auch dann angerechnet wird, wenn die "Wahlanwaltsvergütung" nicht vollständig erstatt worden ist.

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• OLG Naumburg, 22.08.2011 - 2 Wx 30/11

  Beratungshilfe: Anrechnung von Zahlungen eines erstattungspflichtigen Gegners

  Rn. 14 Hinsichtlich der Anrechenbarkeit schließt sich der Senat der übereinstimmenden Rechtsprechung des OLG Celle (Beschluss v. 29.12.2010 - Az.: 2 W 383/10 -, NJW-RR 2011, 719), des OLG Saarbrücken (Beschluss v. 24.07.2009 - Az.: 5 W 148/09 -, zitiert nach juris, teilweise für die Gegenmeinung angeführt) und des OLG Bamberg (Beschluss v. 16.01.2009 - Az.: 4 W 171/08 -, zitiert nach juris) an (ebenso auch AG Halle, Beschluss v. 09.03.2011 - Az.: 103 II 8727/06 -, zitiert nach juris; AG Mosbach, Beschluss v. 15.03.2011 - Az.: 146/10 BHG -, NJW-RR 2011, 698 ff.).
• AG Halle/Saale, 08.02.2012 - 103 II 2655/07

  Beratungshilfe: Anrechnung der vom Gegner zu ersetzenden Kosten auf die aus der …

  Rn. 6 Zwar muss sich der Rechtsanwalt gemäß § 58 Abs. 1 RVG ohne Einschränkungen Zahlungen, die er von dem Gegner seines Auftraggebers nach § 9 BerHG erhalten hat, auf die aus der Landeskasse im Rahmen der Beratungshilfe zu zahlende Vergütung anrechnen lassen ( OLG Naumburg, Beschluss vom 22. August 2011, Az. 2 Wx 30/11 , veröffentlicht bei juris), und zwar auch dann, wenn die "Wahlanwaltvergütung" nicht vollständig erstattet ist (Beschluss des Gerichts vom 9. März 2011, Az. 103 II 8727/06, veröffentlicht bei juris).