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Weitere Entscheidungen unten: EGMR, 29.11.1986 | EKMR, 12.12.1984

Rechtsprechung
   EGMR, 25.08.1987 - 10300/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,12700
EGMR, 25.08.1987 - 10300/83 (https://dejure.org/1987,12700)
EGMR, Entscheidung vom 25.08.1987 - 10300/83 (https://dejure.org/1987,12700)
EGMR, Entscheidung vom 25. August 1987 - 10300/83 (https://dejure.org/1987,12700)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    NÖLKENBOCKHOFF v. GERMANY

    Art. 34, Art. 6, Art. 6 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 MRK
    Preliminary objection rejected (victim) No violation of Art. 6-2 (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    NÖLKENBOCKHOFF c. ALLEMAGNE

    Art. 34, Art. 6, Art. 6 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 MRK
    Exception préliminaire rejetée (victime) Non-violation de l'Art. 6-2 (französisch)

  • eugrz.info PDF

    Nölkenbockhoff gegen Deutschland

    Opfereigenschaft der Witwe eines in erster Instanz verurteilten Angeklagten, der vor der Entscheidung des BGH über seinen Revisionsantrag verstorben ist. // Die Bf. rügt im eigenen Namen eine Verletzung der Unschuldsvermutung. | Ergebnis: Keine Verletzung der Konvention. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • EGMR, 25.03.1983 - 8660/79

    Minelli ./. Schweiz

    Auszug aus EGMR, 25.08.1987 - 10300/83
    Der von der Bf. gerügte, in zweifacher Hinsicht ablehnende Beschluss verstößt daher nicht als solcher gegen die Unschuldsvermutung (s. sinngemäß das Urteil vom 25. März 1983 im Fall Minelli, Série A Nr. 62, S. 17, Ziff. 34-35, EGMR-E 2, 265).

    In dieser Hinsicht unterscheiden sie sich von Entscheidungen, die der Gerichtshof im Fall Minelli untersuchte (vorzitiertes Urteil, Série A Nr. 62, S. 8-10, Ziff. 12-14 und S. 11-12, Ziff. 16, EGMR-E 2, 256 ff. und 259 f.), und auch von den vom Bundesverfassungsgericht am 26. März 1987 aufgehobenen Entscheidungen (s.o. Ziff. 27).

  • BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

    Unschuldsvermutung

    Auszug aus EGMR, 25.08.1987 - 10300/83
    Mit einem Beschluss vom 26. März 1987 hat es wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung zwei Entscheidungen von Amtsgerichten und eine Entscheidung eines Landgerichts aufgehoben, die zwar die Schuld der in den genannten Verfahren Beschuldigten als "gering" bewerteten, die gegen sie gerichteten Privatklageverfahren deshalb einstellten, ihnen aber dennoch die Verfahrenskosten sowie die den Privatklägern entstandenen notwendigen Auslagen auferlegten (2 BvR 589/79, 2 BvR 740/81 und 2 BvR 284/85, Europäische GrundrechteZeitschrift 1987, S. 203-209).
  • EGMR, 06.09.1978 - 5029/71

    Klass u.a. ./. Deutschland

    Auszug aus EGMR, 25.08.1987 - 10300/83
    Sie kann sowohl ein legitimes materielles Interesse in ihrer Eigenschaft als Erbin des Verstorbenen haben als auch ein moralisches Interesse für ihre eigenen Belange und die ihrer Familie, ihren verstorbenen Ehemann von jedem Schuldvorwurf freigestellt zu sehen (s. sinngemäß das Urteil vom 27. Februar 1980 im Fall Deweer, Série A Nr. 35, S. 19-20, Ziff. 37, EGMR-E 1, 469. Wie vom Delegierten der Kommission ausgeführt wurde, trifft dies im vorliegenden Fall zu. Unter diesen Umständen kann die Bf. daher behaupten, "Opfer" i.S.v. Art. 25 zu sein. Der Gerichtshof möchte außerdem darauf hinweisen, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht, dessen Verfassungsbeschwerdeverfahren dem Verfahren nach der Konvention vergleichbar ist (vgl. das Urteil vom 6. September 1978 im Fall Klass u.a., Série A Nr. 28, S. 19, Ziff. 36, EGMR-E 1, 331), die Verfassungsbeschwerde der Bf. nicht mangels Aktivlegitimation abgewiesen hat (s.o. Ziff. 22).
  • EGMR, 27.02.1980 - 6903/75
    Auszug aus EGMR, 25.08.1987 - 10300/83
    Sie kann sowohl ein legitimes materielles Interesse in ihrer Eigenschaft als Erbin des Verstorbenen haben als auch ein moralisches Interesse für ihre eigenen Belange und die ihrer Familie, ihren verstorbenen Ehemann von jedem Schuldvorwurf freigestellt zu sehen (s. sinngemäß das Urteil vom 27. Februar 1980 im Fall Deweer, Série A Nr. 35, S. 19-20, Ziff. 37, EGMR-E 1, 469. Wie vom Delegierten der Kommission ausgeführt wurde, trifft dies im vorliegenden Fall zu. Unter diesen Umständen kann die Bf. daher behaupten, "Opfer" i.S.v. Art. 25 zu sein. Der Gerichtshof möchte außerdem darauf hinweisen, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht, dessen Verfassungsbeschwerdeverfahren dem Verfahren nach der Konvention vergleichbar ist (vgl. das Urteil vom 6. September 1978 im Fall Klass u.a., Série A Nr. 28, S. 19, Ziff. 36, EGMR-E 1, 331), die Verfassungsbeschwerde der Bf. nicht mangels Aktivlegitimation abgewiesen hat (s.o. Ziff. 22).
  • EGMR, 22.05.1984 - 8805/79
    Auszug aus EGMR, 25.08.1987 - 10300/83
    Die Regierung hat diese Einrede bereits vor der Kommission im Stadium der Zulässigkeitsprüfung erhoben; es liegt daher keine Präklusion vor (s. insbesondere das Urteil vom 22. Mai 1984 im Fall De Jong, Baljet und van den Brink, Série A Nr. 77, S. 20, Ziff. 40, EGMR-E 2, 384).
  • EGMR, 27.06.2017 - 39793/17

    Ärzte dürfen Behandlung todkranken Babys abbrechen

    However, in certain cases concerning Articles 5, 6 and 8 of the Convention, the Court has recognised that those close to the victim can be regarded as having standing due to a legitimate material interest and a moral interest, on behalf of themselves and of the family (see Nolkenbockhoff v. Germany, no 10300/83, § 33, 25 August 1987 § 33).
  • EGMR, 12.04.2007 - 61662/00

    VASIL ANGELOV c. BULGARIE

    Dans ces circonstances, il ne saurait se prétendre victime d'une violation de la Convention, au sens de l'article 34 (Nölkenbockhoff c. Allemagne, no 10300/83, décision de la Commission du 12 décembre 1984, Décisions et rapports 40, p. 189).
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Rechtsprechung
   EGMR, 29.11.1986 - 9912/82, 10282/83, 10300/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,29751
EGMR, 29.11.1986 - 9912/82, 10282/83, 10300/83 (https://dejure.org/1986,29751)
EGMR, Entscheidung vom 29.11.1986 - 9912/82, 10282/83, 10300/83 (https://dejure.org/1986,29751)
EGMR, Entscheidung vom 29. November 1986 - 9912/82, 10282/83, 10300/83 (https://dejure.org/1986,29751)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   EKMR, 12.12.1984 - 10300/83   

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https://dejure.org/1984,10423
EKMR, 12.12.1984 - 10300/83 (https://dejure.org/1984,10423)
EKMR, Entscheidung vom 12.12.1984 - 10300/83 (https://dejure.org/1984,10423)
EKMR, Entscheidung vom 12. Dezember 1984 - 10300/83 (https://dejure.org/1984,10423)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

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