Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123 Abs. 1 S. 2, § ... 146 Abs. 4 S. 3; StVG § 28 Abs. 3, § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 lit. a, Nr. 3, Abs. 4 Nr. 1, Abs. 6 S. 1, § 65 Abs. 3 Nr. 2; FeV § 11 Abs. 6, Abs. 8, § 13 S. 1 Nr. 2 lit. b, lit. c, lit. d, § 20 Abs. 1 S. 1; StGB § 316
  Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten; Rechtmäßige Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

• rechtsportal.de

  Beschwerdebegründung; Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten; Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13

  Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2018 - 11 CE 18.1170

  Eine Vorwegnahme der Hauptsache kommt allerdings nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, wenn das Abwarten der Hauptsacheentscheidung für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (BVerwG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - NVwZ-RR 2014, 558 Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.11.2014 - 11 CE 14.1962

  Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholfahrt

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2018 - 11 CE 18.1170

  Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße, da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für diese Rechtsgüter einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 - juris Rn. 11;… B.v. 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 - juris Rn. 18;… s. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, § 20 FeV Rn. 6).
• VGH Bayern, 11.12.2014 - 11 CE 14.2358

  Inlandsungültigkeit einer durch Umtausch erworbenen ungarischen Fahrerlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2018 - 11 CE 18.1170

  Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße, da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für diese Rechtsgüter einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist (…vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 - juris Rn. 11; B.v. 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 - juris Rn. 18;… s. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, § 20 FeV Rn. 6).
• VGH Bayern, 08.09.2015 - 11 CE 15.1587

  Darlegungsanforderungen nicht erfüllt

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2018 - 11 CE 18.1170

  An der nötigen inhaltlichen Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung fehlt es, wenn der Beschwerdeführer lediglich sein Vorbringen aus erster Instanz wiederholt oder sich mit pauschalen, formelhaften Rügen begnügt (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2015 - 11 CE 15.1587 - juris Rn. 10;… B.v. 15.9.2017 - 7 CE 17.1629 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 16.10.2023 - 11 CE 23.1306

  Gutachtenanordnung im Wiedererteilungsverfahren nach Entzug der Fahrerlaubnis …

  Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße, da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für diese Rechtsgüter einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist (…vgl. BayVGH, B.v. 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 12; B.v. 3.7.2018 - 11 CE 18.1170 - juris Rn. 15 jeweils m.w.N.;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 20 FeV Rn. 6).

  Ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache ist demnach zu verneinen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde von dem Fahrerlaubnisbewerber im Wiedererteilungsverfahren zu Recht die Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangt und dieser das Gutachten nicht beigebracht hat (…vgl. BayVGH, B.v. 7.8.2023 - 11 CE 23.1060 - juris Rn. 14; B.v. 3.7.2018 a.a.O. Rn. 16).

• VGH Bayern, 07.08.2023 - 11 CE 23.1060

  Medizinisch-psychologisches Gutachten wegen Verdachts des Alkoholmissbrauchs …

  Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße, da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für diese Rechtsgüter einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist (…vgl. BayVGH, B.v. 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 12; B.v. 3.7.2018 - 11 CE 18.1170 - juris Rn. 15 jeweils m.w.N.;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 20 FeV Rn. 6).

  Ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache ist demnach zu verneinen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde von dem Fahrerlaubnisbewerber im Wiedererteilungsverfahren zu Recht die Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangt und dieser das Gutachten nicht beigebracht hat (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 11 CE 18.1170 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …

  Die Verwertbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister für die Beurteilung der Eignung und der Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen richtet sich allein nach den Tilgungs- und Verwertungsvorschriften des Straßenverkehrsgesetzes (BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 11 CE 18.1170 - juris Rn. 17).

 
• VGH Bayern, 07.02.2024 - 11 CE 23.2313

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Neuerteilung einer …

  Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße, da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für diese Rechtsgüter einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 11 CE 18.1170 - juris Rn. 15;… B.v. 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 - juris Rn. 18;… ThürOVG, B.v. 15.1.2021 - 2 O 147/20 - Blutalkohol 58, 111 = juris Rn. 14;… s. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 20 FeV Rn. 6).
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CE 22.2487

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung

  Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße, da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für diese Rechtsgüter einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 11 CE 18.1170 - juris Rn. 15;… B.v. 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 - juris Rn. 18;… ThürOVG, B.v. 15.1.2021 - 2 O 147/20 - Blutalkohol 58, 111 = juris Rn. 14;… s. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 20 FeV Rn. 6).
• VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 CE 22.262

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen …

  Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße, da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für diese Rechtsgüter einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 11 CE 18.1170 - juris Rn. 15;… B.v. 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 - juris Rn. 18;… B.v. 16.8.2010 - 11 CE 10.262 - juris Rn. 20;… s. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 20 FeV Rn. 6).
• VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CE 18.1268

  Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis

  Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße, da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für diese Rechtsgüter einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 11 CE 18.1170 - juris Rn. 15;… B.v. 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 - juris Rn. 11;… B.v. 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 - juris Rn. 18;… s. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, § 20 FeV Rn. 6).
• OVG Thüringen, 15.01.2021 - 2 EO 147/20

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung aufgrund einer Trunkenheitsfahrt …

  Ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache ist demnach zu verneinen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde von dem Fahrerlaubnisbewerber im Wiedererteilungsverfahren zu Recht die Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangt und dieser das Gutachten nicht beigebracht hat (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 11 CE 18.1170 - Juris, Rn. 16).
• VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 CE 22.375

  Vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …

  Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße, da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für diese Rechtsgüter einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 11 CE 18.1170 - juris Rn. 15;… B.v. 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 - juris Rn. 18;… B.v. 16.8.2010 - 11 CE 10.262 - juris Rn. 20;… s. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 20 FeV Rn. 6).
• VGH Bayern, 10.02.2022 - 11 CE 21.2489

  Einstweiliger Rechtsschutz: Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis

  Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße, da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für diese Rechtsgüter einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt und jedenfalls nicht dazu berechtigt ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 11 CE 18.1170 - juris Rn. 15;… B.v. 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 - juris Rn. 18;… B.v. 16.8.2010 - 11 CE 10.262 - juris Rn. 20;… s. auch Dauer, a.a.O. § 20 FeV Rn. 6).
• VG Augsburg, 12.11.2018 - Au 7 E 18.1433

  Europarechtliche Einschränkungen der Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 27.08.2018 - 11 AE 18.1741

  Anforderungen an eine einstweilige Anordnung im Fahrerlaubnisrecht
• VGH Bayern, 25.02.2022 - 11 CE 21.2868

  Wiedererlangung des Rechts, von einer in Österreich erteilten Fahrerlaubnis in …
• VGH Bayern, 20.03.2023 - 11 CE 23.43

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen …
• VG Bremen, 05.12.2018 - 5 V 1804/18

  MPU-Anordnung bei Verkehrsverstößen statt Anwendung des Punktesystems
• VG Augsburg, 23.10.2019 - 7 E 19.1566

  Umschreibung seiner tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis