Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 97 GWB, § 107 Abs 2 GWB, § 107 Abs 3 GWB, § 2 Abs 1 VOL A
  Verstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen, wenn nicht alle Bieter die Vergabeunterlagen im gleichen Sinn verstehen können.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung des vergaberechtlichen Transparenzgebotes bei fehlender Klarheit und Eindeutigkeit der Angaben zu den Wertungs- und Zuschlagskriterien durch die Vergabestelle

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergaberecht; Intransparenz; Reinigungsdienstleistungen - Verstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen, wenn nicht alle Bieter die Vergabeunterlagen im gleichen Sinn verstehen können

• rechtsportal.de

  Rechtsfolgen der Intransparenz der Vergabeunterlagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabeunterlagen intransparent: Rechtsfolge?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Mindestlohn kein Ausschlussgrund, sondern nur Aufgreifschwelle!

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Unklarheiten

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabeunterlagen unklar: Zurück auf Los! (IBR 2012, 665)

Papierfundstellen

• NZBau 2012, 726
• ZfBR 2013, 99

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (16)

• VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11

  Bewachungsleistungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Unklarheit für den Bieter nicht ohne Weiteres erkennbar war und er sie subjektiv auch nicht erkannt hat, da in einer solchen Konstellation aus der Sicht des Bieters kein Anlass für eine Nachfrage bei der Vergabestelle besteht, so dass insoweit auch keine "Erkundigungslast" des Bieters entstehen kann [VK Bund, Beschl. v. 4.7.2011 - VK 2 - 61/11 - Rn. 84].

  Die Festlegung eines Automatismus, wonach ein Angebot bei Unterschreitung der vorgegebenen Mindestsätze ohne weitere Prüfung von der Wertung auszuschließen ist, führt einen eigenständigen Ausschlussgrund in das Vergabeverfahren ein, der in der VOL/A-EG in dieser Form nicht geregelt ist und den Bieter zudem in seiner Kalkulationsfreiheit beschränkt; beides ist vergaberechtswidrig [vgl. VK Bund, Beschl. v. 4.7.2011 - VK 2 - 61/11 - Rn. 79; Beschl. v. 27.12.2011 - VK 1 - 159/11 - Rn. 70; s. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2010 - VII Verg 33/10 - Rn. 25].

  Die Antragstellerin hat nachvollziehbar vorgetragen, sie habe so kalkuliert, dass sie die von dem Antragsgegner vorgegebene Preisvorgabe gerade einhalte und habe sich deswegen am Angebot eines Skontos gehindert gesehen (zu einer ähnlichen Konstellation vgl. VK Bund, Beschl. v. 4.7.2011, VK 2 - 61/11).

• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

  49 Wesentliche Ausprägung des Transparenzgebotes ist die Pflicht der Vergabestelle, klare und eindeutige Angaben zu allen Wertungs- und Zuschlagskriterien zu machen (…vgl. die Übersicht bei Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl., § 97 GWB, Rn. 322).Eine Vergabestelle kann eine rechtmäßige Zuschlagsentscheidung nur dann treffen, wenn die maßgeblichen Anforderungen von allen beteiligten fachkundigen Bietern im gleichen Sinne verstanden und ihren Angeboten zugrunde gelegt werden können [vgl. etwa OLG Schleswig Beschl. v. 15.4.2011 - 1 Verg 10/10 - Rn. 60 m.w.N.].

  Eine für fachkundige Bieter nicht ohne Weiteres erkennbare Unklarheit in den Vergabeunterlagen führt dazu, dass sie ihrem Angebot ein fachlich vertretbares Verständnis zugrunde legen dürfen, ohne sich der Gefahr eines Angebotsausschlusses auszusetzen (OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011, 1 Verg 10/10 m.w.N.).

• VK Bund, 27.12.2011 - VK 1-159/11

  Unterhalts- sowie Glas- und Fensterreinigung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

  Die Festlegung eines Automatismus, wonach ein Angebot bei Unterschreitung der vorgegebenen Mindestsätze ohne weitere Prüfung von der Wertung auszuschließen ist, führt einen eigenständigen Ausschlussgrund in das Vergabeverfahren ein, der in der VOL/A-EG in dieser Form nicht geregelt ist und den Bieter zudem in seiner Kalkulationsfreiheit beschränkt; beides ist vergaberechtswidrig [vgl. VK Bund, Beschl. v. 4.7.2011 - VK 2 - 61/11 - Rn. 79; Beschl. v. 27.12.2011 - VK 1 - 159/11 - Rn. 70; s. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2010 - VII Verg 33/10 - Rn. 25].

  Keinen vergaberechtlichen Bedenken begegnet es zwar, wenn ein Auftraggeber bereits in den Vergabeunterlagen Aufgreifschwellen angibt, bei deren Erreichen die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes im Rahmen der Angebotsaufklärung näher untersucht wird (VK Bund, Beschl. v. 27.12.2011 VK 1 - 159/11; Beschl. v. 10.6.2011, VK 3 - 56/11).

 
• OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - Verg 3/07

  Bieterausschluss wegen Nichteinhaltung des geforderten Tariflohnes

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

  Hierzu nimmt die Antragstellerin Bezug auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.4.2007 - VII Verg 3/07.

  Aus der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. V. 25.04.2007, VII Verg 3/07) ergibt sich nichts anderes.

• VK Hessen, 27.04.2012 - 69d-VK-12/12

  Skontoabrede und gesetzliche Mindesttarife: Geht beides zusammen?

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen vom 27.4.2012 (Az.: 69 d VK - 12/2012) aufgehoben.

  den Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen vom 27.4.2012 - 69 d VK - 12/2012 - aufzuheben;.

• OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11

  Eigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

  Dabei war der Jahresbruttoauftragswert für die gesamte Vertragslaufzeit einschließlich der Verlängerungsoption auf maximal 5 Jahre zu berücksichtigen (Senat, Beschl. v. 30.08.2011, 11 Verg 3/11; KG, Beschl. v. 02.12.2009, 2 Verg 8/09; Beschl. V. 12.07.2010, 2 Verg 3 und 4/10).
• BGH, 28.02.2002 - VII ZR 376/00

  Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

  Bei der Auslegung von Verdingungsunterlagen kommt es gemäß §§ 133, 157 BGB auf den objektiven Empfängerhorizont eines verständigen und mit Leistungen der ausgeschriebenen Art vertrauten Bieters an [vgl. BGH Urt. v. 28.2.2002 - VII ZR 376/00 - Rn. 18].
• BGH, 11.02.1998 - VIII ZR 287/97

  Zur Frage, wann eine dem Käufer eingeräumte Skontofrist bei Zahlung durch …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

  Für das maßgebliche Verständnis eines durchschnittlich erfahrenen Bieters kann nicht - und schon gar nicht ausschließlich - darauf abgestellt werden, dass eine Skontoabrede rechtlich als aufschiebend bedingter Teilerlass der Forderung für den Fall fristgerechter Zahlung bezeichnet wird [vgl. BGH Urt. v. 11.2.1998 - VIII ZR 287/97 - Rn. 7], die als bloße Zahlungsmodalität bzgl. der Preisvereinbarung den Preis nicht als solchen ändert [OLG Köln Urt. v. 8.10.2002 - 22 U 48/02; BayObLG Beschl. v. 9.9.2004 - Verg 18/04 - Rn. 18; Heiermann/Riedl/Rusam, Handbuch zur VOB, 12. Aufl., § 16 VOB/A Rn. 135; Beck'scher VOB und Vergaberecht Komm., VOB Teil B, 2. Aufl., § 16 Nr. 5 Rn. 9].
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

  Das begegnet vergaberechtlich keinen Bedenken [BGH Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98 - Rn. 26; Senat, Beschl. v. 19.11.2009 - 11 Verg 4/09 - Rn. 85].
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

  Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

  Die Festlegung eines Automatismus, wonach ein Angebot bei Unterschreitung der vorgegebenen Mindestsätze ohne weitere Prüfung von der Wertung auszuschließen ist, führt einen eigenständigen Ausschlussgrund in das Vergabeverfahren ein, der in der VOL/A-EG in dieser Form nicht geregelt ist und den Bieter zudem in seiner Kalkulationsfreiheit beschränkt; beides ist vergaberechtswidrig [vgl. VK Bund, Beschl. v. 4.7.2011 - VK 2 - 61/11 - Rn. 79; Beschl. v. 27.12.2011 - VK 1 - 159/11 - Rn. 70; s. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2010 - VII Verg 33/10 - Rn. 25].
• OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07

  Zustellungsauftrag: Handelsübliches Skonto bei fristgerechter Zahlung
• OLG Köln, 08.10.2002 - 22 U 48/02

  Skonto-Angebot im Ausschreibungsverfahren der VOB/A
• OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 11 Verg 4/09
• BayObLG, 09.09.2004 - Verg 18/04

  Zuschlagssperre bei erstmaliger Zustellung des Nachprüfungsantrags durch …
• KG, 02.12.2009 - 2 Verg 8/09

  Gegenstandswertbestimmung für ein Vergabenachprüfungsverfahren
• VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-56/11

  Offene Ausschreibung zur Vergabe von Gebäudereinigungsleistungen

• VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16

  Unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig!

  Der Verstoß gegen § 7 EG Abs. 1 VOB/A a. F. und das allgemeine Transparenzgebot sowie das Gebot der Gleichbehandlung verletzt die Antragstellerin in ihren Rechten aus § 97 Abs. 7 GWB a. F. Das allgemeine Gebot der Transparenz ist in seiner Ausprägung der Klarheit der Vergabeunterlagen bieterschützend und die Antragstellerin hat ein subjektives Recht auf Einhaltung dieser Bestimmungen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 11 Verg 6/12 ).
• OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

  Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der …

  Darüber hinaus hat sie die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften schlüssig vorgetragen, nämlich eine Verletzung des bieterschützenden Transparenzgebots in seiner Ausprägung als Gebot der Klarheit der Vergabeunterlagen (OLG Frankfurt a.M., B. v. 24.07.2012 - 11 Verg 6/12 - Rn. 69, zit. nach juris), und damit eine Verletzung ihrer Rechte geltend gemacht (§ 97 Abs. 7 GWB a.F.).

  Die Entscheidung muss allerdings auch nicht gerügte Vergabeverstöße dann einbeziehen, wenn ein Zuschlag wegen offensichtlicher Intransparenz nicht vergaberechtskonform erteilt werden könnte (OLG Frankfurt, B. v. 24.07.2012 - 11 Verg 6/12 Rn. 65, zit. nach juris;… Wiese, in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 120 Rn. 26).

• OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verband in der Rechtsform eines eingetragenen …

  Unklarheiten in diesem Zusammenhang gehen aber zu Lasten des Auftraggebers (Wirner in Willenbruch/Wieddekind, § 7 VOL/A, Rn. 12, OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.07.2012, 11 Verg 6/12, bei juris Rn. 57).

 
• OLG Celle, 27.02.2020 - 13 Verg 5/19

  Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen das Vergaberecht

  Im Übrigen stellt die Pflicht der Vergabestelle, klare und eindeutige Angaben zu allen Wertungs- und Zuschlagskriterien zu machen eine wesentliche Ausprägung des jedem potentiellen Bieter bekannten Transparenzgebots dar, weil eine rechtmäßige Zuschlagsentscheidung nur getroffen werden kann, wenn die maßgeblichen Anforderungen von allen beteiligten fachkundigen Bietern im gleichen Sinne verstanden und ihren Angeboten zugrunde gelegt werden können (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 11 Verg 6/12, juris Rn. 49 m.w.N.).
• VK Niedersachsen, 10.07.2019 - VgK-22/19

  Ausschreibung der thermischen Verwertung des bei der Stadtentwässerung …

  Dies gilt allerdings nicht, wenn die Mehrdeutigkeit für den Bieter nicht erkennbar war und er sie subjektiv auch nicht erkannt hat (…vgl. Frister in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 6. Aufl., § 16 VOB/A, Rn. 15; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.07.2012 -11 Verg 6/12).
• OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17

  Rechtmäßigkeit der Zulassung gleichwertiger Alternativen zu den im …

  Er kann eine rechtmäßige Zuschlagsentscheidung nur dann treffen, wenn die maßgeblichen Anforderungen von allen beteiligten fachkundigen Bietern im gleichen Sinn verstanden und ihren Angeboten zugrunde gelegt werden können (OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.07.2012, 11 Verg 6/12, juris Rn. 49;… OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011, 1 Verg 10/10, juris Rn. 60).
• VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

  Konzeptionelle oder innovative Leistungen dürfen funktional beschrieben werden!

  Zwar sind im Rahmen der Auslegung aus der objektiven Sicht eines verständigen und mit der Leistung der ausgeschriebenen Art vertrauten, also sach- und fachkundigen Unternehmens (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 11 Verg 6/12 -, ) auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls also insbesondere die konkreten Umstände der Leistung, wie sie in den Vergabeunterlagen ihren Ausdruck gefunden haben, die Verkehrssitte sowie Treu und Glauben heranzuziehen (VK Bund, Beschluss vom 18. Juni 2012 - VK 2 - 53/12, BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93).
• VK Rheinland, 02.04.2024 - VK 2/24

  Kann eine Präqualifikation angezweifelt werden?

  Dabei sind die Vergabeunterlagen in einer Gesamtschau als inhaltlich zusammenhängende Einheit in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Urteil v. 22.12.2011 - VII ZR 67/11, und Urteil v. 10.06.2008 - X ZR 78/07; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.03.2018 - Verg 52/17; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.07.2012 - 11 Verg 6/12).
• VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12

  Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?

  Das trifft insbesondere dann zu, wenn ein Zuschlag wegen offensichtlicher Intransparenz oder eines Diskriminierungspotentials der Vergabeunterlagen nicht vergaberechtskonform erteilt werden könnte (OLG Frankfurt, B. v. 24.07.2012 - 11 Verg 6/12;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 120 Rn. 26).
• VK Rheinland, 11.08.2023 - VK 20/23

  Leistungsfähigkeit hängt auch von der Betriebsorganisation ab!

  Es dürfen nicht einzelne Bestandteile isoliert betrachten werden (vgl. BGH, Urteil v. 22.12.2011 - VII ZR 67/11, und Urteil v. 10.06.2008 - X ZR 78/07; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.03.2018 - Verg 52/17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.07.2012 - 11 Verg 6/12).
• VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19

  Vergabeunterlagen mehrdeutig: Kein Ausschluss wegen Abweichung!
• VK Niedersachsen, 01.10.2019 - VgK-35/19

  Ausschreibung der thermischen Verwertung anfallenden Klärschlamms in einer …
• VK Hessen, 27.04.2012 - 69d-VK-12/12

  Skontoabrede und gesetzliche Mindesttarife: Geht beides zusammen?
• VK Rheinland, 20.05.2022 - VK 7/22

  Unklarheiten in den Vergabeunterlagen sind durch Nachfrage auszuräumen!
• VK Niedersachsen, 27.10.2023 - VgK-29/23

  Formblatt nicht an zentraler Stelle benannt: Vorlage wirksam gefordert?
• VK Sachsen-Anhalt, 25.04.2013 - 2 VK LSA 43/12

  Keine Rügeobliegenheit hinsichtlich der Uneindeutigkeit der Vergabeunterlagen - …
• VK Thüringen, 17.12.2019 - 250-4002-15631/2019-N-008-HBN
• VK Thüringen, 01.08.2019 - 250-4002-13568/2019-N-010-GTH
• VK Sachsen, 15.11.2012 - 1/SVK/032-12

  Unklare Vergabeunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle!
• VK Sachsen, 15.11.2012 - 1/SVK/033-12

  Unklare Bietererklärungen gehen zu Lasten des Bieters!