Rechtsprechung
| BVerwG, 10.04.2024 - 11 A 4.23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klage einer Gemeinde gegen die Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigen der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange durch Abwägung bei der Planfeststellung
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung erfolglos
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Höchstspannungsfreileitung - aber doch nicht bei uns!
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (38)
- BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
Auszug aus BVerwG, 10.04.2024 - 11 A 4.23
Eine Gemeinde ist im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auch nicht befugt, als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger wie z. B. Lärmschutzinteressen oder den Schutz vor visuellen Beeinträchtigungen geltend zu machen (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 79 Rn. 26, vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 13 …und vom 10. April 2019 - 9 A 22.18 - BVerwGE 165, 185 Rn. 11).Zudem dürfen der Verwirklichung des Gesamtvorhabens nach einer summarischen Prüfung keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 26 m. w. N.).
Das Erfordernis einer eigenen Versorgungsfunktion jedes einzelnen Planungsabschnittes besteht im Energieleitungsrecht nicht (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 28 m. w. N.).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist insofern eine Vorausschau auf nachfolgende Abschnitte nach Art eines vorläufigen positiven Gesamturteils (…BVerwG, Urteile vom 10. April 1997 - 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236 , vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 151 und vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 29).
Darüber hinaus muss die Planfeststellungsbehörde auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend dergestalt Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 58 …und vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 63 m. w. N.).
Rn. 77 Abwehransprüche können aus dem durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Selbstgestaltungsrecht erwachsen, wenn die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 62, vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 59…, vom 27. April 2017 - 9 A 30.15 - BVerwGE 159, 1 Rn. 29 …und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 54).
- BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …
Auszug aus BVerwG, 10.04.2024 - 11 A 4.23
Sie kann nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange rügen (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 25…, vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 13 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 11).Allerdings kann sie wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehungen die Kontrolle der den eigenen Belangen bei der Abwägung gegenübergestellten Belange verlangen (…BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 54…, vom 15. Oktober 2020 - 7 A 10.19 - juris Rn. 38 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 16).
Vielmehr ist es naheliegend, einen Variantenvergleich auf den Bereich zu beziehen, in dem sich Trassenverläufe unterscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 35).
Rn. 77 Abwehransprüche können aus dem durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Selbstgestaltungsrecht erwachsen, wenn die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 62…, vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 59…, vom 27. April 2017 - 9 A 30.15 - BVerwGE 159, 1 Rn. 29 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 54).
- BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
Auszug aus BVerwG, 10.04.2024 - 11 A 4.23
Das Abwägungsgebot verlangt, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73).Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 82).
- BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos
Auszug aus BVerwG, 10.04.2024 - 11 A 4.23
Dies umfasst die Prüfung, ob die klägerischen Einwände die Methodik, Grundannahmen und Schlussfolgerungen der Behörde substantiell in Frage stellen (BVerwG, Urteil vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 102).Die visuelle Beeinträchtigung weiter entfernt liegender Gebäude hätte daher nur deutlich gemindertes Gewicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 109).
- BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19
Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos
Auszug aus BVerwG, 10.04.2024 - 11 A 4.23
Rn. 54 Vorbelastungen sind von der Planfeststellungsbehörde zur Kenntnis zu nehmen; sie mindern die Schutzwürdigkeit der betroffenen Güter (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1998 - 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 und vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 74 …sowie Beschlüsse vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - UPR 2014, 106 Rn. 57 …und vom 22. März 2023 - 4 VR 4.22 - juris Rn. 49 ff.).Darüber hinaus muss die Planfeststellungsbehörde auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend dergestalt Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 58 und vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 63 m. w. N.).
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
Auszug aus BVerwG, 10.04.2024 - 11 A 4.23
Dies beurteilt sich danach, ob bereits die ursprünglichen Unterlagen die nach § 6 Abs. 3 Satz 3 UVPG a. F. nötige Anstoßwirkung entfalten oder ob eine solche erstmalig von den neuen Unterlagen ausgeht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 34…, vom 9. Februar 2017- 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 28 …und vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 19 ff.).Hierzu genügt eine aussagekräftige Aufzählung der im Zeitpunkt der Auslegung vom Vorhabenträger vorgelegten und sich mit den Umweltauswirkungen des Vorhabens beschäftigenden entscheidungserheblichen Unterlagen (BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 21 …und vom 26. Juni 2019 - 4 A 5.18 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 10 Rn. 20).
- BVerwG, 26.06.2019 - 4 A 5.18
380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abschnittsbildung; …
Auszug aus BVerwG, 10.04.2024 - 11 A 4.23
Hierzu genügt eine aussagekräftige Aufzählung der im Zeitpunkt der Auslegung vom Vorhabenträger vorgelegten und sich mit den Umweltauswirkungen des Vorhabens beschäftigenden entscheidungserheblichen Unterlagen (…BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 21 und vom 26. Juni 2019 - 4 A 5.18 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 10 Rn. 20).Werden geänderte Planunterlagen ausgelegt, muss nur auf die geänderten, nicht nochmals auf sämtliche relevanten Unterlagen hingewiesen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2019 - 4 A 5.18 - a. a. O. Rn. 22).
- BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Auszug aus BVerwG, 10.04.2024 - 11 A 4.23
Das Abwägungsgebot verlangt, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 …und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73). - BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14
Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
Auszug aus BVerwG, 10.04.2024 - 11 A 4.23
Sie muss den Sachverhalt vielmehr in dem Maße klären, in dem dies für eine sachgerechte Entscheidung und eine zweckmäßige Verfahrensgestaltung erforderlich ist (BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 und vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 172). - BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12
Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …
Auszug aus BVerwG, 10.04.2024 - 11 A 4.23
Erforderlich, aber auch ausreichend ist insofern eine Vorausschau auf nachfolgende Abschnitte nach Art eines vorläufigen positiven Gesamturteils (BVerwG, Urteile vom 10. April 1997 - 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236 , vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 151 …und vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 29). - BVerwG, 17.03.2005 - 4 A 18.04
Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf …
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
- BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12
Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …
- BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
- BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13
Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94
Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
- BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96
Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
- BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 13.20
Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
- BVerwG, 09.12.2021 - 4 A 2.20
Unbegründete Klage einer Gemeinde gegen die Höchstspannungsleitung Husum - …
- BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …
- BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22
Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (insb. Denkmalschutz, …
- BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 30.15
Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg
- BVerwG, 12.07.2022 - 4 A 10.20
Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung zwischen Frechen und Brühl erfolglos
- BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15
Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …
- BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18
Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos
- BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09
Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; …
- BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
- BVerwG, 01.07.1999 - 4 A 27.98
Verkehrsweg; Benutzung; Telekommunikationslinie; Begriff der Anlage; Änderung des …
- BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19
Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt
- BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 22.18
Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine …
- BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 54.84
Planungskompetenz - Vorhabenträger - Folgemaßnahmen - Anlagen - Umgestaltungen - …
- BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 10.19
Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …
- BVerwG, 12.09.2018 - 4 A 13.17
Abweichung; Bedarfsplan; Bundesverwaltungsgericht; Energieleitungsausbaugesetz; …
- BVerwG, 24.08.2023 - 7 A 1.22
Planfeststellungsbeschluss "ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL, PRA 1, PA …
- BVerwG, 30.05.2024 - 9 VR 1.24
Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses
- BVerwG, 20.06.2024 - 11 A 3.23
Höchstspannungsfreileitung in Kreuztal: Klage gegen Umspannanlage Junkernhees …
Gleichwohl kann ein 200 m-Abstand für die Ermittlung visueller Wirkungen je nach den Verhältnissen im Untersuchungsraum ein sinnvolles Unterscheidungskriterium sein, etwa wenn es um Beeinträchtigungen in einem dicht besiedelten und überwiegend mehrgeschossig bebauten Raum geht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2024 - 11 A 4.23 -) oder die zu untersuchende Freileitung durch einen strukturreichen und reliefierten Bereich oder bewaldetes Gebiet verläuft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 107 ff.). - VGH Bayern, 22.04.2025 - 8 A 22.40053
Planfeststellungsverfahren B 304 München - Wasserburg a. Inn Beseitigung …
Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit wären nur überschritten, wenn der Planfeststellungsbehörde beim Auswahlverfahren infolge fehlerhafter Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen wäre oder sich eine andere Variante unter Berücksichtigung aller Belange eindeutig als bessere, weil öffentliche und private Belange schonendere hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, U.v. 22.6.2017 - 4 A 18.16 - juris Rn. 25;… U.v. 30.11.2020 - 9 A 5.20 - BVerwGE 170, 378 Rn. 39; U.v. 10.4.2024 - 11 A 4.23 - juris Rn. 41). - BVerwG, 28.05.2025 - 11 A 15.24
O. ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Energieleitung …
Soweit er das Fehlen einer eigenständigen Versorgungsfunktion rügt, ist dies im Energieleitungsrecht keine Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Abschnittsbildung (…BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 28 und vom 10. April 2024 - 11 A 4.23 - juris Rn. 36).
- VGH Bayern, 28.05.2025 - 8 A 22.40063
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss
Die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit ist erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 22.6.2017 - 4 A 18.16 - juris Rn. 25;… U.v. 30.11.2020 - 9 A 5.20 - BVerwGE 170, 378 Rn. 39; U.v. 10.4.2024 - 11 A 4.23 - juris Rn. 41). - VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40047
Normenkontrolle gegen Planfeststellungsbeschluss für Bundesstraße B304
Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn der Behörde beim Auswahlverfahren infolge fehlerhafter Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn sich eine andere als die gewählte Trassenführung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 Rn. 98;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 660;… U.v. 5.10.2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 69; U.v. 10.4.2024 - 11 A 4.23 - juris Rn. 41). - VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40050
Normenkontrolle gegen Planfeststellungsbeschluss für Bundesstraße B304
Vielmehr sind die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit erst dann überschritten, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere, hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 22.6.2017 - 4 A 18.16 - NVwZ 2018, 332 = juris Rn. 25;… U.v. 30.11.2020 - 9 A 5.20 - BVerwGE 170, 378 Rn. 39; U.v. 10.4.2024 - 11 A 4.23 - juris Rn. 41).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".