Rechtsprechung
| VG Greifswald, 20.03.2025 - 11 A 718/23 HGW |
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)
§ 33 Abs 1 BeamtStG, § 34 Abs 1 BeamtStG
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis: Erklärung eines Polizeivollzugsbeamten gegenüber einem Dritten der Bereitschaft zur Verschaffung und Überlassung von Kriegswaffenmunition
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (29)
- VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1301/21
Disziplinarrecht der Landesbeamten
Auszug aus VG Greifswald, 20.03.2025 - 11 A 718/23
Rn. 81 b) Mit diesem Verhalten hat der Beklagte ein innerdienstliches Dienstvergehen begangen und die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG verletzt (vgl. zur Zusage der Überlassung dienstlicher Kriegswaffenmunition an G. auch Urteil der Kammer vom 14. Januar 2022 - 11 A 1301/21 HGW -, Rn. 58; hierzu OVG Greifswald, Urteil vom 5. Dezember 2024 - 10 LB 118/22 OVG -, n.v.).Insbesondere war der Beklagte nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht Mitglied der Chatgruppen "NORD.Com" und "NORD KREUZ" (vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 14. Januar 2022 - 11 A 1301/21 HGW -, Rn. 54), in denen die verfassungsfeindlichen Bestrebungen dieser Gruppierung thematisiert und koordiniert wurden.
Zum anderen hat der dortige Beklagte im gerichtlichen Klageverfahren 11 A 1301/21 HGW, der mit dem hiesigen Beklagten zusammen einer Dienstgruppe angehörte, ausgeführt, die fehlenden Geldmittel zur Finanzierung von dienstlich notwendiger Ausrüstung zur Einsatzvorbereitung oder Durchführung von Einsätzen seien durch das Sammeln von Munitionshülsen und den Verkauf beim Schrotthändler ausgeglichen worden.
G. habe dabei einen Kontakt hergestellt und somit für die Aufbesserung der Gruppenkasse gesorgt (Urteil der Kammer vom 14. Januar 2022 - 11 A 1301/21 HGW -, juris Rn. 31).
- BVerwG, 13.01.2022 - 2 WD 4.21
Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten …
Auszug aus VG Greifswald, 20.03.2025 - 11 A 718/23
Rn. 47 Auch das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 - festgestellt, dass Äußerungen disziplinarisch nicht relevant seien, wenn sie den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation genießen.Rn. 106 b) Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Würdigung der Chat-Inhalte im Disziplinarverfahren nicht in Anwendung der Maßstäbe, wie sie der Verwaltungsgerichtshof Kassel in seinem Urteil vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D - und das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 - aufgestellt hat, unzulässig.
Sie stammen aber nicht aus einer besonders oder gar vollständig grundrechtlich geschützten Situation, insbesondere nicht aus dem besonders geschützten Intim- oder Kernbereich der Persönlichkeit des Beamten, sodass sie dem Zugriff des Dienstherrn nicht zwingend entzogen sind (vgl. BVerwG Urt. v. 13.01.2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 48 ff.;… VGH Kassel Beschl. v. 30.06.2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 44 ff.).
- VGH Hessen, 30.06.2023 - 28 E 803/23
Disziplinarrechtliche Durchsuchungsanordnung wegen Inhalten in einem …
Auszug aus VG Greifswald, 20.03.2025 - 11 A 718/23
Rn. 46 Der Kläger berücksichtige auch die in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D - entwickelten Maßstäbe nicht.Rn. 106 b) Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Würdigung der Chat-Inhalte im Disziplinarverfahren nicht in Anwendung der Maßstäbe, wie sie der Verwaltungsgerichtshof Kassel in seinem Urteil vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D - und das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 - aufgestellt hat, unzulässig.
Sie stammen aber nicht aus einer besonders oder gar vollständig grundrechtlich geschützten Situation, insbesondere nicht aus dem besonders geschützten Intim- oder Kernbereich der Persönlichkeit des Beamten, sodass sie dem Zugriff des Dienstherrn nicht zwingend entzogen sind (…vgl. BVerwG Urt. v. 13.01.2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 48 ff.; VGH Kassel Beschl. v. 30.06.2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 44 ff.).
- VG Greifswald, 15.11.2019 - 11 B 1033/19
Disziplinarrecht der Landesbeamten
Auszug aus VG Greifswald, 20.03.2025 - 11 A 718/23
Rn. 10 Am 4. Juli 2019 hat der Beklagte beim Verwaltungsgericht G-Stadt einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt und die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung beantragt (Az. 11 B 1033/19 HGW ).Rn. 51 Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Gerichtsakten der beigezogenen Verfahren 11 B 1033/19 HGW, 11 B 1460/19 HGW und 11 B 1364/22 HGW, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers (sechs Ordner Disziplinarakten sowie ein Ordner Personalakte) sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 20. März 2025 ergänzend Bezug genommen.
Soweit der Beklagte diesbezüglich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 11 B 1033/19 HGB der Sache nach ausgeführt hat, ihn habe insofern keine Garantenstellung getroffen und der Dienstherr habe ihm auch nicht mitgeteilt, dass G. zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr Beamter des SEK gewesen sei, verfängt dies nicht.
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …
Auszug aus VG Greifswald, 20.03.2025 - 11 A 718/23
Diesen Personen fehlt die Eignung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.).Der Tatbestand ist erst erfüllt, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris Rn. 21f.; BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15/01 -, juris).
- BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …
Auszug aus VG Greifswald, 20.03.2025 - 11 A 718/23
Der Tatbestand ist erst erfüllt, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris Rn. 21f.; BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15/01 -, juris).Pflichtwidrig handelt also auch der, der zwar kein Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Rechtsschein hervorruft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15/01 -, Rn. 36, juris; VG Magdeburg…, Urteil vom 31. Januar 2019 - 15 A 13/17 -, Rn. 75, juris).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2023 - 10 LB 160/22
Polizeivollzugsbeamter; Erweckung des Anscheins der Sympathie für das NS-Regime; …
Auszug aus VG Greifswald, 20.03.2025 - 11 A 718/23
Rn. 50 Zur Maßnahmebemessung werde auf die Urteile des Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 25. Januar 2023 (Az. 10 LB 160/22) und des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 8. Oktober 2024 (Az. 11 A 1664/23) hingewiesen, wo das Gericht eine Zurückstufung des Polizeibeamten bzw. eine Kürzung der Dienstbezüge als ausreichend angesehen hätten.Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 25.01.2023 - 10 LB 160/22 OVG - UA S. 12, n.v.) ist Rechtsgrundlage der Übermittlung der in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren erhobenen Chatverläufe § 49 Abs. 4 BeamtStG.
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus VG Greifswald, 20.03.2025 - 11 A 718/23
Der Staat ist darauf angewiesen, dass seine Beamten für ihn einstehen und Partei für ihn ergreifen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334, 347 f.). - BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
Tagebuch
Auszug aus VG Greifswald, 20.03.2025 - 11 A 718/23
Angesichts der Schwere des Dienstvergehens überwiegt hier im Übrigen das Interesse des Dienstherrn an der Kenntnis dieser Daten (vgl. BVerfG Beschl. v. 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87 -, BVerfGE 80, 367 - 383;… juris Rn. 17 ff.).". - BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14
Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
Auszug aus VG Greifswald, 20.03.2025 - 11 A 718/23
Ihnen kann von den Bürgern nicht das zur Wahrnehmung des öffentlichen Amtes berufserforderliche Vertrauen entgegengebracht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, BVerwGE 152, 228 Rn. 11 ff.). - BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
- BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13
Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …
- BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …
- BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12
Beamter; Disziplinarverfügung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; …
- BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
- BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10
Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
- VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Staatsnegation - …
- BVerwG, 02.05.2017 - 2 B 21.16
Entfernung einer Polizeiobeamtin aus dem Beamtenverhältnis; Betrügerisches …
- LG Schwerin, 19.12.2019 - 34 KLs 15/19
"Prepper"-Prozess: Die Maschinenpistole im Keller vergessen
- BVerwG, 10.10.2019 - 2 WDB 2.19
Voraussetzungen für die vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten; …
- VG Schleswig, 07.02.2018 - 17 B 1/18
Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts in Disziplinarverfahren; Antrag auf …
- VG München, 26.07.2021 - M 19B DA 21.3474
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren wegen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2024 - 10 LB 289/23
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; vorsätzlich begangene …
- VG Greifswald, 28.01.2022 - 11 A 1963/20
Dienstpflichtverletzung eines Polizeivollzugsbeamten: Befangenheit von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2024 - 10 M 179/24
Disziplinarmaßnahme nach Auswertung der Chat-Kommunikation eines …
- OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25
Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Beamtenverhältnis - Chatgruppe; Deutung …
Ob die Datenübermittlung im Einzelfall erforderlich war oder ob ihr überwiegende schutzwürdige Belange des Beamten entgegenstanden, betrifft indes nicht das Verfahren, sondern das materielle Recht, namentlich, ob der Verwertung der sich aus den Ermittlungsakten ergebenden Erkenntnisse ein Beweisverwertungsverbot entgegensteht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.01.2022 - 2 WD 4/21, juris Rn. 47 ff.; VG Greifswald, Urt. v. 20.03.2025 - 11 A 718/23 HGW, juris Rn. 106). - VG Greifswald, 04.09.2025 - 11 A 978/24
Entfernung eines Kriminaloberkommissars aus dem Dienst wegen …
Rn. 214 In Anwendung dieses Maßstabs - dem die Kammer folgt (vgl. auch Beschluss der Kammer vom 15. April 2024 - 11 B 2221/23 HGW -, n.v., Seite 13 f.; Urteil vom 8. Oktober 2024 - 11 A 1664/23 HGW -, n.v., Seite 26 f.; Urteil vom 20. März 2025 - 11 A 718/23 HGW -, juris Rn. 106 ff.) - besteht im vorliegenden Fall kein Beweisverwertungsverbot für die festgestellten Kommunikationsinhalte.
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